Klage, eingereicht am 6. August 2012 - Premiere Polish/HABM - Donau Kanol (ECOFORCE)

(Rechtssache T-361/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Premiere Polish Co., Ltd (Cheltenham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Jones und M. Carter, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Donau Kanol GmbH & Co KG (Ried im Traunkreis, Österreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juni 2012 in der Sache R 851/2011-4 aufzuheben;

ihre Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8777005 insgesamt zur Eintragung zuzulassen oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

ihre Kosten dem Amt aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "ECOFORCE" für Waren der Klasse 3 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8777005.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke "ECO FORTE" (Nr. 7243173) für Waren der Klassen 1, 3 und 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

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