Klage, eingereicht am 6. August 2021 – Ryanair und Malta Air/Kommission
(Rechtssache T-494/21)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland) und Malta Air ltd. (Pietà, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F.-C. Laprévote und E. Vahida, Rechtsanwältin V. Blanc, Rechtsanwälte S. Rating und I.-G Metaxas-Maranghidis)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
den Beschluss der Kommission vom 5. April 2021 betreffend die staatliche Beihilfe SA.59913 (2021/N) – France – COVID-19 – Recapitalisation of Air France and the Air France – KLM Holding1 für nichtig zu erklären; und
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
Die Beklagte habe zu Unrecht KLM vom Anwendungsbereich des angefochtenen Beschlusses ausgeschlossen.
Die Beklagte habe den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 falsch angewandt.
Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV falsch angewandt.
Der angefochtene Beschluss verstoße gegen bestimmte Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Europarechts, die der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU seit Ende der 1980er Jahre zugrunde gelegen hätten (d. h. Diskriminierungsverbot, Dienstleistungsfreiheit2 und Niederlassungsfreiheit).
Die Beklagte habe es trotz erheblicher Schwierigkeiten unterlassen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten und die Verfahrensrechte der Klägerinnen verletzt.
Die Beklagte habe ihre Begründungpflicht verletzt.
Der angefochtene Beschluss genüge nicht den Voraussetzungen von Art. 342 AEUV und der Verordnung 1/58 betreffend die Sprache von Rechtsakten der Unionsorgane3 .
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1 ABl. 2021, C 240, S. 13.
2 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2008, L 293, S. 3-20).
3 EWG Rat: Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, 17, S. 385-386).