Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 24. Januar 2018 – Constantin Film Produktion/EUIPO (Fack Ju Göhte)

(Rechtssache T-69/17)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Fack Ju Göhte – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Prüfung im Hinblick auf die Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)

(vgl. Rn. 13, 15, 34)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Wortmarke Fack Ju Göhte

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)

(vgl. Rn. 17-20, 26, 30, 32, 40, 43, 46)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Beurteilung allein anhand einer Prüfung der Marke selbst in Verbindung mit den Waren oder Dienstleistungen, auf die sie sich bezieht

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)

(vgl. Rn. 28)

4.      Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall

(vgl. Rn. 36-39)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 (Sache R 2205/2015-5) über die Anmeldung des Wortzeichens Fack Ju Göhte als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Constantin Film Produktion GmbH trägt die Kosten.