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Klage, eingereicht am 6. Juni 2008 - Strack/Kommission
(Rechtssache T-221/08)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge des Klägers
Die im Rahmen der Behandlung der Anträge des Klägers auf Dokumentenzugang vom 18. und 19. Januar 2008 und seiner Zweitanträge vom 22. Februar 2008, 18. April 2008 und insbesondere 21. April 2008, tatsächlich oder auf Grund der gesetzlichen Ablehnungsfiktion gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ergangenen Entscheidungen der Europäischen Kommission, insbesondere jene vom 19. Mai 2008, soweit sie die Anträge des Klägers ganz oder teilweise ablehnen, aufzuheben;
die Europäische Kommission zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz für die beim Kläger anlässlich der Behandlung seines Antrages entstandenen immateriellen und moralischen Schäden, in angemessener Höhe, mindestens jedoch einen symbolischen Schadensersatz in Höhe von 1 Euro, zu zahlen;
die Kosten des Verfahrens der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragte am 18. und am 19. Januar 2008 bei der Kommission Zugang zu einer Vielzahl von Dokumenten. Er erhebt die vorliegende Klage, da ihm der Zugang zu diesen Dokumenten, zumindest teilweise, nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen gewährt worden sei.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger insbesondere geltend, dass die Beklagte gegen Art. 255 EG sowie gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
1 verstoßen habe. Darüber hinaus rügt der Kläger die Verletzung der Grundsätze guter ordnungsgemäßer Verwaltung, der Art. 41 und 42 der Grundrechtscharta sowie der Grundsätze über die Notwendigkeit der Begründung ablehnender Entscheidungen nach Art. 253 EG.