Urteil des Gerichts vom 15. April 2011 - Tschechische Republik/Kommission
(PHARE-Programm - "Revolvierende Fonds", aus denen die Tschechische Republik Mittel erhalten hat - Erstattung gezahlter Beträge - Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der Aufrechnung vorzunehmen - Rechtsgrundlage - Unterschiedliche Rechtsordnungen - Begriff der Einredefreiheit und Bezifferbarkeit der Forderung - Begründungspflicht)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Parteien
Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel, F. Dintilhac und Z. Malůšková)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. August 2008 über die Einziehung der von der Tschechischen Republik im Rahmen "Revolvierende Fonds" des PHARE-Programms geschuldeten Beträge im Wege der Aufrechnung
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 327 vom 20.12.2008.