Klage, eingereicht am 4. Oktober 2007 - Peek & Cloppenburg/HABM - Redfil (Agile)
(Rechtssache T-386/07)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Peek & Cloppenburg (KG) (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Dolde, A. Renck und V. von Bomhard)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Redfil SL (Barcelona, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juli 2007 in der Sache Nr. R 1324/2006-2 aufzuheben und
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Redfil SL.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "Agile" für Waren der Klassen 18, 25 und 28 - Anmeldung Nr. 2 659 456.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale und Gemeinschaftswortmarke "Aygill's" für Waren der Klassen 3, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27 und 28.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
____________