Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. Oktober 2009 – Peek & Cloppenburg/HABM – Redfil (Agile)

(Rechtssache T-386/07)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Agile – Ältere Gemeinschafts‑ und nationale Wortmarken Aygill’s – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 16, 42-44)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Peek & Cloppenburg und der Redfil, SL

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Redfil, SL
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke Agile für Waren der Klassen 18, 25 und 28 – Anmeldung Nr. 2659456
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Peek & Cloppenburg
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:	Nationale und Gemeinschaftswortmarke Aygill’s für Waren der Klassen 3, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21 und 24 bis 28
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten von Peek & Cloppenburg.

3. Die Redfil, SL trägt ihre eigenen Kosten.