Klage, eingereicht am 21. November 2006 - Total / HABM - Peterson (Beverly Hills Formula TOTAL PROTECTION)

(Rechtssache T-326/06)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Total SA (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Aldred, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eric Peterson (London, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 5. September 2006 aufzuheben;

die Kammer oder das Amt entweder anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 988 228 des Herrn Peterson zurückzuweisen, oder nach Ermessen des Gerichts den Widerspruch an die Kammer zur Überprüfung zurückzuverweisen;

der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten, die Kostenentscheidung der Kammer aufzuheben und dem Harmonisierungsamt die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Eric Peterson

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "Beverly Hills Formula TOTAL PROTECTION" für Waren der Klasse 3 - Anmeldung Nr. 2 988 228

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale Wortmarke "TOTAL" für Waren der Klassen 3, 10 und 21

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer eine fehlende Ähnlichkeit der betreffenden Marken festgestellt habe, und gegen Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung, da die Beschwerdekammer der Klägerin keine der von Eric Peterson eingereichten Stellungnahmen übermittelt habe.

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