Klage, eingereicht am 4. Februar 2014 – EE/HABM (Gemusterte graue Fläche)
(Rechtssache T-77/14)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Oktober 2013 in der Sache R 704/2013-1 aufzuheben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in der Form einer gemusterten grauen Fläche für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 16, 25, 35 bis 39, 41, 42 und 45 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11388386.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.