Klage, eingereicht am 24. März 2011 - Yordanov/HABM - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER)

(Rechtssache T-189/11)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Kläger: Peter Yordanov (Rousse, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Walter)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Distribuidora comercial del frio, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Januar 2011 in der Sache R 803/2010-2 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "DISCO DESIGNER" für Waren der Klasse 11, 19 und 20.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Distribuidora comercial del frio, SA.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement "DISCO" enthält, für Waren der Klasse 11.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009¹, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und die Beschwerdekammer unzutreffend von der Identität der verglichenen Waren ausgegangen sei.

____________

¹ - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).