Amtsblattmitteilung

 

Klage der Ekabe International SCA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 17. Januar 2005

(Rechtssache T-28/05)

(Sprache der Klageschrift: Französisch)

Die Ekabe International SCA mit Sitz in Luxemburg hat am 17. Januar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Charles de Haas.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Puleva SA.

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer aufzuheben und abzuändern, soweit darin die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung OMEGA 3 (Nr. 824 573) auf den Widerspruch Nr. B 148 132 hin bestätigt wurde;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:Das Unternehmen CEMA. Die Marke wurde an die Primalliance und anschließend an die Ekabe International übertragen.

Angemeldete Gemeinschaftsmarke:Bildmarke "OMEGA 3" für Waren der Klasse 29 (Margarine) - Anmeldung Nr. 824 573.

Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:Puleva SA

Widerspruchsmarke oder -zeichen:Nationale Wortmarke "PULEVA-OMEGA 3" für Waren der Klasse 29 (Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Eier, Milch und Milchprodukte usw.).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer:Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.

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