Klage, eingereicht am 25. Juli 2023 – Chiquita Brands/EUIPO – Compagnie financière de participation (Darstellung einer ovalen Form in Blau und Gelb)

(Rechtssache T-426/23)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Chiquita Brands LLC (Fort Lauderdale, Florida, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Jones und Rechtsanwalt R. Dissmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compagnie financière de participation (Marseille, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung einer ovalen Form in Blau und Gelb) – Unionsmarke Nr. 7 497 191

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Mai 2023 in der Sache R 2243/2021-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag auf Nichtigerklärung insoweit zurückzuweisen, als die streitige Marke für nichtig erklärt wurde;

dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die originäre Unterscheidungskraft der streitigen Marke;

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die erlangte Unterscheidungskraft der streitigen Marke.

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