Klage, eingereicht am 18. Oktober 2006 - Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (1000)
(Rechtssache T-298/06)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. August 2006 in der Sache R 447/2006-4 aufzuheben und
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "1000" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 - Anmeldung Nr. 4 372 264
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da es Zahlen nicht grundsätzlich an Unterscheidungskraft fehle und sie in gleicher Weise wie Worte als Herkunftshinweis dienen könnten
Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung, da die angemeldete Marke nicht beschreibend sei, weil Verbraucher, die mit der Marke "1000" in gedruckten Artikeln konfrontiert würden, daraus keine Informationen über die Merkmale der betreffenden Waren entnehmen könnten
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