Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15. Mai 2013 – Nutricia NV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-267/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Nutricia NV

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefragen

Ist der Begriff „Arzneiware“ im Sinne der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der Bekämpfung dieser Krankheit oder dieses Leidens die Produkte zur Beseitigung oder Vermeidung von Unterernährung verabreicht bekommen?

Ist der Begriff „Getränke“ im Sinne der Position 2202 KN so auszulegen, dass flüssige Nahrungsmittel wie die vorliegenden Produkte darunter fallen, die nicht dazu bestimmt sind, getrunken zu werden, sondern enteral (durch eine Magensonde) verabreicht zu werden?