Klage, eingereicht am 18. September 2006 - Neoperl Servisys/HABM (HONEYCOMB)
(Rechtssache T-256/06)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Neoperl Servisys AG (Reinach, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
die angefochtene Entscheidung R1388/2005-4 aufzuheben und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Veröffentlichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2906139 zum Zwecke ihrer Eintragung zu verpflichten;
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke "HONEYCOMB" für Waren der Klasse 11 - Anmeldung Nr. 2 906 139.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
1, da das Anmeldezeichen sowohl in seiner Gesamtheit als auch in seinen einzelnen Bestandteilen fehlerhaft gewürdigt und für die Beurteilung maßgeblicher Verkehrskreise ein deutlich überzogenes Verkehrsverständnis vorausgesetzt worden sei.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).