Klage, eingereicht am 15. September 2006 - Budějovický Budvar / HABM - Anheuser-Busch (Wortmarke "BUD")

(Rechtssache T-257/06)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anheuser-Busch, Incorporated

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung R 802/2004-2 der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2006 aufzuheben;

die Anmeldung der Wortmarke "BUD" Nr. 1 737 121 für sämtliche von ihr beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 zurückzuweisen;

die Entscheidung des Gerichts an das HABM weiterzuleiten;

Anheuser-Busch zur Zahlung sämtlicher Gebühren und Auslagen zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Anheuser-Busch, Incorporated

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "BUD" für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 - Anmeldung Nr. 1 737 121

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Geschützte Ursprungsbezeichnung "BUD" für Bier

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94¹ sowie gegen Artikel 20 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95², da die Beschwerdekammer nicht befugt sei, über die Gültigkeit der von der Klägerin mit ihrem Widerspruch geltend gemachten Ursprungsbezeichnung zu befinden. Außerdem sei das Zeichen "BUD" eine in Frankreich und in Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung. Darüber hinaus sei Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 fehlerhaft angewandt worden, da die Ursprungsbezeichnung "BUD" sehr wohl ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht sei.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

² - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1).