Klage, eingereicht am 2. September 2015 – Polen/Kommission
(Rechtssache T-507/15)
Verfahrenssprache: Polnisch
Parteien
Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2015] 4076) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 182, S. 39) für nichtig zu erklären, soweit darin Ausgaben der von der Republik Polen zugelassenen Zahlstelle in Höhe von 142 446,05 Euro sowie von 55 375 053,74 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden;
der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/20131 und Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil aufgrund einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung und einer falschen Rechtsauslegung eine Finanzkorrektur vorgenommen worden sei, obschon die Ausgaben von den polnischen Behörden in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden seien.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013, weil die Pauschalberichtigung gemessen an der Gefahr finanzieller Verluste für den Unionshaushalt extrem überhöht sei.
____________1 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347, S. 549).