Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 – Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission
(Rechtssache T-43/11)1
(Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] – Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr – Begründungspflicht)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Singapore Airlines Ltd (Singapur, Singapur) und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd (Singapur) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Kallaugher und J. Poitras, Solicitors, sowie Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado und É. Barbier de La Serre, dann J. Kallaugher, J. Poitras und J. Ruiz Calzado)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Noë, N. von Lingen und J. Bourke, dann S. Noë, N. von Lingen und A. Dawes sowie schließlich M. Dawes im Beistand von C. Brown, Barrister)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und M. Simm)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 – Luftfracht), soweit er die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
Tenor
Der Beschluss K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 – Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit er die Singapore Airlines Ltd und die Singapore Airlines Cargo Pte Ltd betrifft.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte entstanden sind.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 89 vom 19.3.2011.