Klage, eingereicht am 1. August 2022 – Calatrava Real State 2015/Kommission u. a.

(Rechtssache T-477/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Calatrava Real State 2015, SL (Madrid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwältin B. Fernández García)

Beklagte: Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Europäische Union aufgrund des in der Klage beschriebenen Sachverhalts für das rechtswidrige und fahrlässige Handeln der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der Europäischen Zentralbank außervertraglich haftet;

die Europäische Union zu verurteilen, sie mit dem Betrag von 713 320,65 EUR gemäß den Berechnungen und der Quantifizierung in dem der Klage beigefügten Gutachten zuzüglich der entsprechenden gesetzlichen Zinsen zu entschädigen, und den Beklagten ausdrücklich die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

Rechtswidriges Verhalten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses durch katastrophale öffentliche Erklärungen und Handlungen (insbesondere Indiskretionen), die ein unverantwortliches Verhalten darstellten und zu einem sofortigen Einbruch des Kurses der Banco Popular Español, S.A. geführt und deren Abwicklung beschleunigt hätten

Fahrlässiges Handeln des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der Europäischen Kommission durch Annahme und Billigung der Abwicklung der Banco Popular Español, S.A., ohne gemäß den europäischen Rechtsvorschriften geprüft und festgestellt zu haben, ob die Anforderungen und die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abwicklungsmechanismus erfüllt seien, und nachdem er beschlossen worden sei, durch Nichtbeachtung der europäischen Vorschriften über das Abwicklungsverfahren und der Rechte der Inhaber von Aktien und/oder Beteiligungen der Banco

Fehlende Sorgfalt der Europäischen Zentralbank, Kontrolle, Überwachung, Vorprüfung, Regelung und Einrichtung erforderlicher Mechanismen, um die Liquidität der Banco Popular Español, S.A. sicherzustellen und ihre Abwicklung zu verhindern

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