Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. November 2017 – Frame/EUIPO – Bianca-Moden (BIANCALUNA)

(Rechtssache T‑627/15)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke BIANCALUNA – Zurückweisung – Ältere nationale Bildmarke bianca – Prozessökonomie – Relatives Eintragungshindernis –Verwechslungsgefahr – Identität der Waren – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Aufhebung oder Abänderung aus Gründen, die nach der Verkündung der Entscheidung zutage getreten sind – Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates Art. 65 Abs. 2 und Art. 76)

(vgl. Rn. 24)

2.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen nach der Entscheidung der Beschwerdekammer – Folgen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 43 Abs. 1)

(vgl. Rn. 25-28)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke BIANCALUNA und Bildmarke bianca

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 36, 37, 41, 45, 52, 55, 65, 75)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. August 2015 (Sache R 2952/2014‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bianca-Moden und Frame

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Frame Srl trägt die Kosten.