Klage, eingereicht am 17. März 2014 – Ferring/HABM – Kora Corporation (Koragel)

(Rechtssache T-169/14)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ferring BV (Hoofddorp, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Thünken)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kora Corporation Ltd (Swords, Irland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Januar 2014 in der Sache R 721/2013-4 aufzuheben;

dem Beklagten und der Streithelferin – sollte sie dem Verfahren beitreten – die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Koragel“ für Waren der Klasse 5 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 490 027.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CHORAGON“ für Waren der Klasse 5 – Gemeinschaftsmarke Nr. 8 695 314.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.