Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 – Pérez Gutiérrez/Kommission
(Rechtssache T-168/14)1
(Außervertragliche Haftung – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2001/37/EG – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Von der Kommission als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagene Farbfotografien – Entscheidung 2003/641/EG – Unbefugte Verwendung des Bildnisses einer verstorbenen Person – Persönlicher Schaden der Witwe der verstorbenen Person)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Ana Pérez Gutiérrez (Mataró, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Soler Puebla)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und C. Cattabriga)
Gegenstand
Klage, gerichtet zum einen auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die unbefugte Verwendung des Bildnisses ihres verstorbenen Ehegatten unter den von der Kommission für die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagenen Fotografien gemäß Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26) und der Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L 226, S. 24) entstanden sein soll, und zum anderen auf Streichung des Bildnisses ihres verstorbenen Ehegatten sowie auf Untersagung seiner Verwendung in der Europäischen Union
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Frau Ana Pérez Gutiérrez trägt die Kosten.
____________1 ABl. C 135 vom 5.5.2014.