Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2021 – Kerstens/Kommission
(Rechtssache T-220/20)1
(Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Petrus Kerstens (La Forclaz, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin und A.-C. Simon)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2017, mit der der Kläger über die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens informiert wurde, und der Entscheidung vom 11. Juli 2019, mit der ihm gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen wurde, sowie auf Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund des Verlaufs und der Dauer von drei Disziplinarverfahren entstanden sein soll
Tenor
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2019, mit der Herrn Petrus Kerstens gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen wurde, wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten von Herrn Kerstens.
____________
1 ABl. C 247 vom 27.7.2020.