Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2012 - Dagher/Rat

(Rechtssache T-218/11 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Streichung von der Liste der betroffenen Personen- Antrag auf einstweilige Anordnungen - Erledigung)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Habib Roland Dagher (Abidjan, Côte d'Ivoire) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-Y. Dupeux und F. Dressen)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und E. Dumitriu-Segnana)

Gegenstand

Erstens Antrag, dem Rat und der Italienischen Republik aufzugeben, dem Antragsteller ein Visum auszustellen, zweitens Antrag auf Aussetzung des Verzugs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (ABl. L 28, S. 32) und des Beschlusses 2011/71/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (ABl. L 28, S. 60), und drittens Antrag auf Ersatz des Schadens, der dem Antragsteller entstanden sein soll

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.

Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

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