Klage, eingereicht am 16. April 2024 – Skechers USA/EUIPO (JUST STEP IN)
(Rechtssache T-205/24)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Skechers USA, Inc. II (Manhattan Beach, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältinnen J. Bogatz, Y. Stone und J. Feigl)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke JUST STEP IN – Anmeldung Nr. 18 837 583
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Februar 2024 in der Sache R 2200/2023-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen den in Art. 20 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung in Verbindung mit Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta);
Verstoß gegen das in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung.
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