Klage, eingereicht am 12. April 2024 – Toya Development/EUIPO – Szmidt (TOYA)
(Rechtssache T-199/24)
Sprache der Klageschrift: Polnisch
Parteien
Klägerin: Toya Development sp. z o.o. (Kryniczo, Polen) (vertreten durch J. Sikocińska, Radca prawny)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jan Szmidt (Wrocław [Breslau], Polen)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „TOYA“ – Unionsmarke Nr. 17 027 591
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2024 in der Sache R 470/2023-2
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
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