Language of document :

Klage, eingereicht am 16. Dezember 2016 – Republik Polen/Kommission

(Rechtssache T-883/16)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Kommission vom 28. Oktober 2016 über die Änderung der Bedingungen für die Freistellung der Opal-Pipeline von der Verpflichtung zur Anwendung der Regeln für den Zugang Dritter und der auf der Grundlage der Richtlinie 2003/55/EG genehmigten Tarifregelungen für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/73/EG in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 Buchst. b AEUV und gegen den Grundsatz der Solidarität durch Anerkennung einer neuen regulatorischen Ausnahme für die Opal-Pipeline, obwohl diese Ausnahme die Sicherheit der Gasversorgung gefährde.

Fehlende Zuständigkeit der Kommission und Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2009/73/EG durch Anerkennung einer neuen regulatorischen Ausnahme für die Opal-Pipeline, obwohl diese Fernleitung keine „Verbindungsleitung“ sei.

Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/73/EG durch Anerkennung einer neuen regulatorischen Ausnahme für die Opal-Pipeline, obwohl nicht die Gefahr bestehe, dass die Investition ohne diese Ausnahme nicht getätigt würde.

Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. a und e der Richtlinie 2009/73/EG durch Anerkennung einer neuen regulatorischen Ausnahme für die Opal-Pipeline, obwohl sich diese Ausnahme nachteilig auf den Wettbewerb auswirke.

Verstoß gegen die Europäische Union bindende internationale Verträge, und zwar gegen den Vertrag über die Energiecharta, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

____________