SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom 28. September 2023(1)
Rechtssache C‑536/22
MW,
CY
gegen
VR Bank Ravensburg-Weingarten eG
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Richtlinie 2014/17/EU – Vorzeitige Rückzahlung des Kredits – Nationale Regelung, die eine Entschädigung unter Einschluss des entgangenen Gewinns des Kreditgebers vorsieht – Methode zur Berechnung des entgangenen Gewinns – Kündigung des Vertrags vor Rückzahlung“
1. Nach Art. 25 der Richtlinie 2014/17/EU(2) haben die Verbraucher das Recht, ihre Verbindlichkeiten aus einem Wohnimmobilienkreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen.
2. Bisher hatte der Gerichtshof über den Umfang der Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits (zugunsten des Verbrauchers) zu entscheiden, die mit der vorzeitigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten einhergeht(3).
3. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, sich (sofern ich mich nicht irre) zum ersten Mal mit der anderen Seite der Gleichung zu befassen, d. h. mit dem Anspruch des Kreditgebers auf, „sofern gerechtfertigt, eine angemessene und objektive“ Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten.
I. Anwendbares Recht
A. Unionsrecht. Richtlinie 2014/17
4. Im 66. Erwägungsgrund heißt es:
„Die Fähigkeit eines Verbrauchers, den Kredit vor Ablauf des Kreditvertrags zurückzuzahlen, kann eine wichtige Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und der Freizügigkeit der Unionsbürger spielen sowie dazu beitragen, die erforderliche Flexibilität während der Laufzeit des Kreditvertrags zu gewähren, um die Finanzstabilität im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität zu fördern. … Deshalb sollten die Mitgliedstaaten entweder durch Rechtsvorschriften oder auf andere Weise, z. B. mittels Vertragsbestimmungen, gewährleisten, dass die Verbraucher ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung haben. … In den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen kann vorgesehen werden, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten hat, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstehen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine Entschädigung hat, sollte es eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits im Einklang mit den nationalen Entschädigungsvorschriften sein. Die Entschädigung darf den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht übersteigen.“
5. Art. 25 sieht vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung des in Absatz 1 genannten Rechts an bestimmte Bedingungen knüpfen. Solche Bedingungen können die zeitliche Begrenzung der Ausübung dieses Rechts, eine je nach Art des Sollzinssatzes oder je nach Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Recht ausübt, unterschiedliche Behandlung oder Beschränkungen hinsichtlich der Umstände, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann, beinhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Kreditgeber, sofern gerechtfertigt, eine angemessene und objektive Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann; sie verhängen jedoch keine Vertragsstrafen gegen den Verbraucher. Hierbei darf die Entschädigung den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten. Vorbehaltlich dieser Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Entschädigung einen bestimmten Umfang nicht überschreiten darf oder nur für eine bestimmte Zeitspanne zulässig ist.
(4) Beabsichtigt ein Verbraucher, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen, so erteilt der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich nach Eingang des Antrags die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger. Diese Informationen müssen mindestens eine Quantifizierung der Auswirkungen der Erfüllung der Verbindlichkeiten vor Ablauf des Kreditvertrags für den Verbraucher enthalten sowie etwaige herangezogene Annahmen klar angeben. Alle herangezogenen Annahmen müssen vernünftig und zu rechtfertigen sein.
(5) Fällt die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Ausübung des Rechts nach Absatz 1 an die Voraussetzung knüpfen, dass aufseiten des Verbrauchers ein berechtigtes Interesse vorliegt.“
B. Nationales Recht
6. Auf die vorliegende Rechtssache kommen verschiedene Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Anwendung, insbesondere § 252 („Entgangener Gewinn“), § 490 („Außerordentliches Kündigungsrecht“) Abs. 2, § 500 („Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung“) Abs. 2, § 502 („Vorfälligkeitsentschädigung“) und § 812 („Herausgabeanspruch“).
II. Sachverhalt, Rechtsstreit und Vorlagefragen
7. MW und CY schlossen am 11. Januar 2019 mit der VR Bank Ravensburg-Weingarten eG (im Folgenden: VR Bank) einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zum Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung. Der Sollzinssatz des Darlehens war gemäß dem Darlehensvertrag bis zum 30. Januar 2029 gebunden.
8. Nach dem Darlehensvertrag konnte der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann vorzeitig erfüllen, wenn er insoweit ein berechtigtes Interesse nachwies.
9. Der Vertrag enthielt u. a. folgende Klauseln:
– Im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens hat die VR Bank Anspruch auf Ersatz des daraus resultierenden Schadens. Die Berechnung dieses Schadens erfolgt nach der vom Bundesgerichtshof (Deutschland) für zulässig befundenen Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode(4).
– Die Darlehensnehmer sind verpflichtet, ein angemessenes Entgelt für den mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens verbundenen Verwaltungsaufwand zu zahlen.
10. Am 19. Mai 2020 veräußerten MW und CY die (im Vorjahr erworbene) Immobilie(5) und kündigten den Darlehensvertrag zum 30. Juni 2020.
11. Am 9. Juni 2020 forderte die VR Bank von MW und CY eine Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens. Die Kläger zahlten diese Vorfälligkeitsentschädigung.
12. Am 19. April 2021 forderten MW und CY die VR Bank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf. In dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit machen sie die Rückzahlung dieses Betrags geltend.
13. Die Kläger sind der Ansicht, die VR Bank habe keinen Anspruch auf die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, weil der Darlehensvertrag keine ausreichenden Angaben über die Berechnung der Entschädigung enthalte. Außerdem dürfe die Vorfälligkeitsentschädigung nach der Richtlinie 2014/17 nur eine Entschädigung für tatsächlich angefallene Kosten und nicht die dem Darlehensgeber entgehenden Zinsen bzw. den entgangenen Gewinn umfassen. Weiter halten die Kläger eine hypothetische Berechnung nach finanzmathematischen Formeln für unzulässig.
14. Die VR Bank tritt der Klage entgegen und macht geltend:
– Im Vertrag seien alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten.
– Die Höhe der Entschädigung richte sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Fälle der berechtigten Ablösung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens. Nach dieser Rechtsprechung habe der Darlehensgeber Anspruch auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden, wenn der Darlehensnehmer zu diesem Zeitpunkt Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schulde.
– Die Banken müssten sich bei der Gewährung von Darlehen in der Regel refinanzieren und gingen aus diesem Grund ihrerseits langfristige Bindungen ein. Könnte sich der Darlehensnehmer jederzeit und ohne Zahlung des sich aus seiner Kündigung ergebenden Schadens vom Vertrag lösen, würde dies nach Auffassung der VR Bank zu einer erheblichen Verteuerung der durch Hypotheken gesicherten Darlehen führen, da dieses Risiko einzupreisen wäre.
15. Vor diesem Hintergrund legt das Landgericht Ravensburg (Deutschland) dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Ist der Begriff der „angemessenen und objektiven Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ in Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/EU dahingehend auszulegen, dass die Entschädigung auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers, insbesondere die ihm infolge der vorzeitigen Rückzahlung entgehenden zukünftigen Zinszahlungen erfasst?
2. Falls die Frage Ziff. 1 bejaht wird:
Enthält das Unionsrecht und speziell Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/EU Vorgaben für die Berechnung der bei dem entgangenen Gewinn zu berücksichtigenden Einnahmen des Kreditgebers aus der Wiederanlage eines vorzeitig zurückgezahlten Immobiliar-Verbraucherkredits, und gegebenenfalls welche?
Insbesondere:
a) Hat die nationale Regelung für die Berechnung daran anzuknüpfen, in welcher Art der Kreditgeber den vorzeitig zurückgezahlten Betrag tatsächlich verwendet?
b) Darf eine nationale Regelung es dem Kreditgeber gestatten, die Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung anhand einer fiktiven Wiederanlage in sicheren Kapitalmarkttiteln mit kongruenter Laufzeit zu berechnen (sog. Aktiv-Passiv-Methode)?
3. Fällt in den Anwendungsbereich des Art. 25 der Richtlinie 2014/17/EU auch der Fall, dass der Verbraucher einen Immobiliar-Verbraucherkreditvertrag zunächst aufgrund eines vom nationalen Gesetzgeber vorgesehenen Kündigungsrechts kündigt, bevor er den Kredit vorzeitig an den Kreditgeber zurückzahlt?
III. Verfahren vor dem Gerichtshof
16. Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 10. August 2022 beim Gerichtshof eingegangen.
17. Die VR Bank, die deutsche Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht für erforderlich erachtet.
IV. Würdigung
18. Mit der Richtlinie 2014/17 wird „ein gemeinsamer Rahmen zur Regelung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für mit Verbrauchern geschlossene grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge oder andere Wohnimmobilienkreditverträge festgelegt …“(6).
19. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen erfolgt durch die Richtlinie 2014/17 nur eine minimale Harmonisierung. In ihrem sachlichen Anwendungsbereich:
– ermöglicht sie es den Mitgliedstaaten, für einheitlich geregelte Aspekte strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes beizubehalten oder einzuführen(7);
– erkennt sie für sonstige Aspekte den nationalen Gesetzgebern die Regelungsbefugnis zu und nimmt die Folgen der mangelnden einheitlichen Regelung im Voraus in Kauf.
20. Unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung“ garantiert Art. 25 der Richtlinie 2014/17 dem Verbraucher das Recht, sich vor dem vereinbarten Zeitpunkt von seiner vertraglichen Verbindlichkeit zu lösen. Dieses Recht wird jedoch weder bedingungslos noch frei von Gegenleistungen gewährt: Zu den Gegenleistungen zählt die Entschädigung des Kreditgebers für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten.
21. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, das Recht des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung eines Wohnimmobilienkredits mit anschließender Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits (zu seinen Gunsten) festzuschreiben. Die Richtlinie 2014/17 legt fest, wonach sich diese Ermäßigung richtet.
22. Die Richtlinie 2014/17 selbst garantiert dem Kreditgeber allerdings keinen Anspruch auf Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung. Sie erlaubt es den nationalen Gesetzgebern lediglich, diesen Anspruch festzulegen und zu regeln, und stellt diesbezüglich die Bedingungen sicher(8). Wenn die nationalen Rechtsvorschriften jedoch eine Entschädigung vorsehen, muss sie bestimmte, in der Richtlinie 2014/17 selbst vorgegebene Mindestanforderungen erfüllen.
A. Erste Vorlagefrage
23. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die angemessene und objektive Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers erfasst(9). Dazu gehören insbesondere die Zinsen, deren Empfang der Kreditgeber für die Zukunft erwartet hat und die er nun nicht mehr empfängt(10).
24. Meiner Ansicht nach steht die Richtlinie 2014/17 einer Berücksichtigung dieser Zinsen bei der Berechnung der Entschädigung nicht entgegen, was bedeutet, dass die erste Vorlagefrage zu bejahen ist. Im Rahmen der nachstehenden Erwägungen werde ich daher Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie mit Hilfe der üblichen Auslegungskriterien auslegen.
1. Am Wortlaut orientierte Auslegung
25. Bei einer ersten Annäherung an den Wortlaut(11) kommen Fragen auf:
– Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 verweist auf eine Entschädigung für Kosten. Gemäß Abs. 1 (in dem die Konjunktion „und“ zwischen „Zinsen“ und „Kosten“ steht) umfasst der Begriff der Kosten etwas anderes als der Begriff der Zinsen.
– In Abs. 3 wird auf die möglicherweise entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Kredits abgestellt. Die Zinsen, die angefallen wären, wenn es nicht zu einer Rückzahlung gekommen wäre, sind danach nicht als Kosten anzusehen, da sie durch die Rückzahlung zwangsläufig verloren gehen.
– Der Artikel nennt die unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten. Es könnte der Standpunkt vertreten werden, dass hierzu nur solche Kosten zählen, die konkreten, von den Kreditinstituten zur Abwicklung der Rückzahlung vorgenommenen Transaktionen entsprechen(12).
26. Ich bin dennoch nicht der Ansicht, dass die am Wortlaut orientierte Auslegung von Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 gegen den von mir vertretenen Ansatz spricht.
27. Der Begriff „Kosten“, den die Richtlinie verwendet(13), ist weder präzise noch inhaltlich eindeutig(14). In ihrem Wortlaut geht sie sogar so weit, dass sie Zinsen als „Kosten“ bezeichnet, z. B. in Art. 14 über vorvertragliche Informationen(15).
28. Wenn in Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17 die „Kosten“ zu den „Gesamtkosten des Kredits“ für den Verbraucher zählen und somit „Kosten“ darstellen, die er zu tragen hat(16), so sind „Zinsen“ ebenfalls „Kosten“ im Sinne der Definition der „Gesamtkosten des Kredits“(17).
29. Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 verweist außerdem darauf, dass die Entschädigung „den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten“ darf(18). Dies deutet darauf hin, dass die entgangenen zukünftigen Zinsen als Kosten anzusehen sind, die der Kreditgeber infolge der vorzeitigen Rückzahlung (möglicherweise) zu tragen hat und die zu entschädigen sind, sofern der nationale Gesetzgeber dies beschließt.
30. Die Verwendung des Begriffs „möglicherweise entstandene Kosten“ verhindert ebenso wenig, dass der entgangene Gewinn als Teil der dem Kreditgeber zustehenden Entschädigung angesehen werden kann. Infolge der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits erhält der Kreditgeber nicht mehr die vereinbarten Zinsen (d. h. die Zinsen, die laut Vertrag während der gesamten Vertragslaufzeit angefallen wären). Genau aus diesem Grund ist der Verlust der Zinsen als eine unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängende finanzielle Folge anzusehen.
31. In diesem Sinne ist der Standpunkt, dass die Zinsen nicht nur möglicherweise, sondern auf jeden Fall verloren gehen, grundsätzlich richtig. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Kredit mit variablem Zinssatz (unter bestimmten konjunkturellen Marktbedingungen) vor der Rückzahlung und unabhängig von ihr keine Zinsen mehr anfallen(19).
32. Es kann auch vorkommen, dass der Kreditgeber durch die vorzeitige Rückzahlung des Kapitals in der Praxis keinen Verlust in Form von entgangenen zukünftigen Zinsen erleidet, wenn er den Betrag erneut anlegt und der nach der Wiederanlage geltende Zinssatz für ihn günstiger ist. Insoweit kann im Voraus nicht sicher festgestellt werden, ob es zu einem Verlust kommen wird oder nicht.
33. Weitere Vorgaben aus Art. 25 der Richtlinie 2014/17 bestätigen, dass es richtig ist, die entgangenen Zinsen als Bestandteil der Entschädigung des Kreditgebers einzustufen, da diese nicht auf reine Verwaltungskosten beschränkt ist:
– Die Entschädigung, die „angemessen und objektiv“ sein soll, muss „gerechtfertigt“ sein(20): Dies müsste nicht so deutlich festgeschrieben werden, wenn es sich bei der Entschädigung nur um die Bezahlung von Dienstleistungen (z. B. Abwicklung der Rückzahlung) handeln würde, für die immer eine objektive Rechtfertigung vorliegt.
– Der abschließende Satz „[die Entschädigung ist] nur für eine bestimmte Zeitspanne zulässig“ geht in dieselbe Richtung, da die Kosten für die Abwicklung der Rückzahlung nicht über einen längeren Zeitraum anfallen.
34. Schließlich sieht Abschnitt 9 („Vorzeitige Rückzahlung“) von Teil B in Anhang II des Europäischen Standardisierten Merkblatts (ESIS) der Richtlinie 2014/17 bezüglich der im ESIS-Merkblatt aufzunehmenden Angaben vor: „Hängt die Höhe der Entschädigung von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa … dem zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung geltenden Sollzinssatz …“. Dies zeigt, dass die entgangenen Zinsen eines der Elemente darstellen, die bei der Berechnung der Entschädigung einbezogen werden dürfen.
2. Vorarbeiten
35. Bei der Überprüfung der Vorarbeiten für die Richtlinie 2014/17 habe ich keine Verweise auf die Vorfälligkeitsentschädigung gefunden, die auf eine Harmonisierung der Berechnungsmethode oder der entschädigungsfähigen Posten abzielen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, den entgangenen Gewinn des Kreditgebers in die Entschädigung einzubeziehen.
36. Das Parlament schlug in seinem Bericht zu dem Vorschlag der Kommission vor, bei der Festsetzung der Entschädigung nicht nur die Kosten des Kreditgebers zu berücksichtigen, sondern auch etwaige Einsparungen, die für ihn aus der Rückzahlung entstehen(21). Weiterhin wurde in den verfügenden Teil die Bestimmung aufgenommen, dass die Entschädigung den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten darf(22).
37. In einigen Dokumenten des Rates wird die Entschädigung getrennt von den „sonstigen zusätzlichen Kosten“ aufgeführt, zu denen beispielsweise die Verwaltungskosten oder die Kosten für die Schließung des Vorgangs zählen(23).
38. Neben einer möglichen Regelung der vorzeitigen Rückzahlung durch die Mitgliedstaaten mit einer Entschädigung für die dem Kreditgeber entstandenen Kosten sah der Rat „für den Verbraucher unentgeltliche“ Rückzahlungen („free of charge for the consumer“) vor, wobei er als Beispiel hierfür Kredite mit variablem Zinssatz nannte(24). Dieser Vorschlag scheint mir darauf hinzudeuten, dass nach Auffassung des Rates die durch die vorzeitige Rückzahlung entgangenen Zinsen bei der Entschädigung miteinbezogen werden konnten.
3. Teleologische Auslegung
39. Wie ich bereits erläutert habe, gewährt die Richtlinie 2014/17 dem Kreditgeber nicht bereits als solche einen Anspruch auf Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits. Die Entscheidung darüber, ob eine Entschädigung festgelegt wird oder nicht, obliegt dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber, der allerdings das Ziel von Art. 25 zu berücksichtigen hat.
40. Eine nationale Regelung, die im Rahmen der Bestimmung der Vorfälligkeitsentschädigung den entgangenen Gewinn des Kreditgebers miteinbezieht, kann meiner Ansicht nach mit diesem Ziel vereinbar sein.
41. Im Urteil UniCredit Bank Austria hat der Gerichtshof, nachdem er das Recht auf vorzeitige Rückzahlung mit Art. 1 der Richtlinie 2014/17 in Zusammenschau mit ihrem 15. Erwägungsgrund in Verbindung gebracht hatte, bestätigt, dass mit dieser Richtlinie „ein hohes Maß an Schutz“ für mit Verbrauchern geschlossene durch eine Hypothek oder eine sonstige Sicherheit gesicherte Wohnimmobilienkreditverträge gewährt werden soll(25).
42. Es wurde geltend gemacht, bei dem Ausschluss des entgangenen Gewinns des Kreditgebers aus den zu entschädigenden Kosten handele es sich um die Lösung, mit der der Verbraucher am besten geschützt werde (da sie Hindernisse bei der Ausübung des Rechts des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung beseitige)(26). Von diesem Standpunkt aus schließt die Ermäßigung der Zinsen und Kosten, die gemäß Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17 mit dem Recht auf Rückzahlung einhergeht, eine Einbeziehung der entgangenen zukünftigen Zinsen in die Entschädigung aus(27).
43. Nach dieser Auffassung macht eine Ermittlung des entgangenen Gewinns des Kreditgebers anhand der Rendite, die er erzielt hätte, wenn der Vertrag in Kraft geblieben wäre, einen der Anreize des Rechts auf vorzeitige Rückzahlung, nämlich die Einsparung, zunichte und stellt den Sinn des Rechts in Frage. Ohne eine konkrete Begründung und ohne jegliche Bedingungen sei eine solche Vorgehensweise nicht mit der Richtlinie 2014/17 vereinbar.
44. Meiner Überzeugung nach lässt sich ein solcher Ansatz jedoch nicht aus der Richtlinie 2014/17 ableiten. Diese sieht ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung vor (das als solches unabdingbar ist), überlässt es jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten, dieses Recht unter Wahrung der Besonderheiten ihres jeweiligen Rechtssystems und unter Berücksichtigung der Merkmale ihres Immobilienkreditmarktes in ihr Rechtssystem zu integrieren(28).
45. Wenn ein Mitgliedstaat unter Gebrauch dieser Freiheit das Recht auf Entschädigung des Kreditgebers festschreibt, ist er verpflichtet, sich dabei an bestimmte Mindestvoraussetzungen zu halten(29), nichts hindert ihn jedoch daran, bei der Berechnung den entgangenen Gewinn des Kreditgebers zu berücksichtigen.
46. Die Richtlinie 2014/17 enthält keine Definition des Begriffs „angemessene Entschädigung“(30), der einheitlich ausgelegt werden sollte und sich sowohl auf den Grund als auch auf die Höhe der Entschädigung bezieht. Wie in anderen Bereichen des Unionsrechts(31) verweist der Begriff „angemessen“ im Rahmen der Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits sowohl auf den Ersatz des von einer Partei erlittenen Verlustes als auch auf den Ausgleich zwischen den entgegengesetzten Interessen des Verbrauchers und des Kreditgebers:
– Für den Verbraucher bringt die Rückzahlung Vorteile, da er von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit und der vereinbarte Preis reduziert wird.
– Für den Kreditgeber kann eine vorzeitige Rückzahlung Nachteile mit sich bringen, da er diese nicht nur abwickeln, sondern auch das Kapital zu neuen Marktpreisen wiederanlegen (bzw. den Zinsverlust tragen) muss(32).
47. Insoweit kann die Einbeziehung des entgangenen Gewinns in die Entschädigung zu den Zielen der Richtlinie 2014/17 beitragen, die sich nicht allein darauf beschränken, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein weiteres erklärtes Ziel ist die Schaffung eines wirksamen und von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts für Wohnimmobilienkreditverträge(33) vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Finanzstabilität(34). Dem 66. Erwägungsgrund zufolge handelt es sich bei dem Recht auf vorzeitige Rückzahlung um ein Instrument, das diesen Zwecken dient(35).
48. Hat ein Mitgliedstaat das Entschädigungsrecht anerkannt, bietet die Richtlinie 2014/17, wie ich dargestellt habe, einen großen Spielraum, um seine Ausübung zu regeln. Auf diese Weise kann der betreffende Mitgliedstaat die Besonderheiten seines Kreditmarktes berücksichtigen, ohne den Zielen der Richtlinie zuwiderzuhandeln.
49. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zugunsten des Kreditgebers festgeschrieben wird, kann je nach Einzelfall weitreichende Folgen mit sich ziehen. Im Bereich der Immobilienkredite, der sich hauptsächlich auf Wohnimmobilien bezieht, betreffen diese Folgen in erster Linie den lokalen Markt und die lokale Wirtschaft, jedoch können Auswirkungen auf breiterer Ebene nicht ausgeschlossen werden.
50. Bei Erlass einer Regelung, wonach Kreditgebern keine Entschädigung für den Verlust der erwarteten Zinsen zusteht, ist es denkbar, dass die Kreditgeber sich für Strategien mit potenziell unerwünschten Auswirkungen auf die Ziele der Richtlinie 2014/17 entscheiden(36): z. B. die Einschränkung des Angebots an Kreditprodukten oder die Forderung höherer Zinssätze von allen Verbrauchern(37).
51. Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Festschreibung der Entschädigung und beschränkt diese nicht im Voraus auf die Kosten für die Abwicklung der Rückzahlung oder sonstige damit zusammenhängende Verwaltungskosten. Der nationale Gesetzgeber verfügt über einen weiten Handlungsspielraum und kann den entgangenen Gewinn des Kreditgebers in die Entschädigung einbeziehen, wenn er dies für erforderlich erachtet, um die Ziele der Richtlinie 2014/17 auf seinem eigenen Wohnimmobilienmarkt zu fördern.
4. Systematische Auslegung. Richtlinie 2008/48
52. In den Erwägungsgründen der Richtlinie 2014/17 wird darauf hingewiesen, dass eine Auslegung der Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere mit der Richtlinie 2008/48, im Einklang stehen und diese ergänzen sollte(38). Zwar werden für dieses Kriterium der systematischen Auslegung auch Grenzen aufgezeigt, jedoch betrifft dies in keinem Fall das Recht auf vorzeitige Rückzahlung(39).
53. In ihrem 39. Erwägungsgrund erkennt die Richtlinie 2008/48 den Unterschied zwischen Verbraucherkrediten und „andere[n], über langfristige Finanzierungsmechanismen finanzierte[n] Kreditprodukte[n], wie beispielsweise festverzinsliche Hypothekendarlehen“, an. Gerade weil das letztgenannte Modell der langfristigen Finanzierung bei Verbraucherkrediten nicht üblich ist, ist der Höchstbetrag der Entschädigung des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung solcher Kredite in der Regel pauschal festzulegen.
54. In der Richtlinie 2008/48 bestätigt die Ausnahme von dieser Regel, dass Zinsen, die nach einer vorzeitigen Rückzahlung nicht mehr anfallen, erstattungsfähig sind (oder sein können):
– Art. 16 Abs. 4 Buchst. b ermächtigt die Mitgliedstaaten, unter Einhaltung einer Obergrenze und abhängig vom tatsächlich erlittenen Verlust eine abweichende Entschädigung vorzusehen(40).
– Zum Zweck der Bestimmung der Verluste wird in der genannten Vorschrift festgelegt, dass der Verlust „in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Zinssatz und dem Zinssatz [besteht], zu dem der Kreditgeber den vorzeitig zurückgezahlten Betrag auf dem Markt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung als Kredit ausreichen kann“.
55. Wenn dieser Ansatz also für die Richtlinie 2008/48 gilt, ist dies erst recht zwecks Auslegung von Art. 25 der Richtlinie 2014/17 im Zusammenhang mit (durch eine Hypothek oder durch eine vergleichbare Sicherheit gesicherten) Immobilienkrediten der Fall(41). Es wird somit bestätigt, dass der den Zinsen entsprechende finanzielle Verlust im Einklang mit den nationalen Entschädigungsvorschriften zu den etwaigen, mit der vorzeitigen Rückzahlung in Zusammenhang stehenden Kosten des Kredits zählen kann.
56. Zusammenfassend hindert meines Erachtens einen Mitgliedstaat nichts daran, eine nationale Regelung zu erlassen, wonach in die Entschädigung nach Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 der Verlust der Zinsen einbezogen wird, die infolge der vorzeitigen Rückzahlung nicht mehr anfallen werden.
B. Zweite Vorlagefrage
57. Für den Fall, dass (wie ich es vertrete) die erste Vorlagefrage bejaht wird, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 „Vorgaben für die Berechnung der bei dem entgangenen Gewinn zu berücksichtigenden Einnahmen des Kreditgebers aus der Wiederanlage eines vorzeitig zurückgezahlten Immobiliar-Verbraucherkredits“ enthält.
1. Zur Berechnungsmethode im Allgemeinen
58. Die Richtlinie 2014/17 verweist auf keine bestimmte Art der Berechnung der dem Kreditgeber zustehenden Entschädigung(42). Die Berechnungsmethode (genauso wie sonstige Aspekte der Entschädigung, abgesehen von einigen wenigen Bedingungen, die ich bereits angedeutet habe und nachstehend wiederholen werde) liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten.
59. Dies bestätigt der 66. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/17, in dem es heißt, dass die Entschädigung „im Einklang mit den nationalen Entschädigungsvorschriften“ festzulegen ist.
60. Die Richtlinie 2014/17 schreibt weder vor, dass bei der Festlegung der Entschädigung an die Art und Weise, in der der Kreditgeber den vorzeitig zurückgezahlten Betrag tatsächlich verwendet(43), oder an eine sonstige vergleichbare Methode anzuknüpfen ist, noch untersagt sie dies; die diesbezügliche Entscheidung obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten.
61. Die Bedingungen der Richtlinie 2014/17 an die Entschädigung beschränken sich darauf, dass diese keine Vertragsstrafe gegen den Verbraucher darstellen und den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten darf sowie „angemessen“(44) und „objektiv“ sein muss.
62. Das Erfordernis, dass die Entschädigung „objektiv“ zu sein hat, bezieht sich auf eine abstrakte und im Voraus festgelegte Berechnungsmethode, deren Parameter die Parteien nicht nach ihrem Ermessen festlegen können. Anhand der Methode müssen weiterhin die Fälle bestimmt werden können, in denen eine Entschädigung nicht gerechtfertigt ist(45). Sofern diese Voraussetzungen jedoch erfüllt sind, steht die Richtlinie 2014/17 nach meiner Überzeugung der Berechnung der Entschädigung mittels einer Methode, die ein hypothetisches Element enthält, nicht entgegen.
2. Aktiv-Passiv-Methode nach der deutschen Rechtsprechung
63. Nach der Darstellung in der Vorlageentscheidung, die auf die nationale Rechtsprechung verweist(46), entspricht bei der Aktiv-Passiv-Methode der finanzielle Verlust des Kreditgebers der Differenz zwischen den folgenden zwei Größen:
– den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei vereinbarungsgemäßer Durchführung des Vertrags tatsächlich gezahlt hätte, und
– der Rendite, die der Kreditgeber aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln erzielt hätte.
64. Für die Vornahme dieser Berechnung ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Wiederanlage als solche durchgeführt wurde. Der Referenzwert wird durch Bewertung der Rendite einer Anlage mit gleicher Laufzeit ermittelt(47).
65. Der Differenzbetrag ist außerdem um die zum Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf diesen Zeitpunkt abzuzinsen.
66. Für die Methode gilt Folgendes:
– Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf der Grundlage transparent ermittelter Bedingungen des Kapitalmarkts, auf die der Kreditgeber keinen Einfluss hat.
– Die Formel beinhaltet keine Beträge, die dem Kreditnehmer als Sanktion für die vorzeitige Rückzahlung auferlegt werden.
– Die auf diese Weise berechnete Entschädigung zielt darauf ab, den finanziellen Verlust auszugleichen, und stellt somit de facto auch keine Vertragsstrafe gegen den Verbraucher dar, der den Kredit vorzeitig zurückzahlt. Sind die für die Wiederanlage geltenden Zinssätze höher als die im ursprünglichen Kreditvertrag vereinbarten Zinssätze, hat der Kreditgeber keinen Anspruch auf Entschädigung.
67. Wie alle Beteiligten des Vorabentscheidungsverfahrens vertrete ich, vorbehaltlich der abschließenden Würdigung durch das vorlegende Gericht, die Auffassung, dass die Aktiv-Passiv-Methode die in der Richtlinie 2014/17 geforderten Mindestvoraussetzungen an eine Entschädigung erfüllt.
68. Die genannte Methode ähnelt im Übrigen der Methode, die in Art. 16 Abs. 4 a. E. der Richtlinie 2008/48 zur Berechnung des tatsächlich erlittenen finanziellen Verlusts des Kreditgebers verwendet wird, wenn die Mitgliedstaaten ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel eines pauschalen Höchstbetrags (Art. 16 Abs. 2) vorsehen.
69. Die nach der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 zulässige Berechnung der Entschädigung des Kreditgebers beinhaltet nämlich ebenso wie die Aktiv-Passiv-Methode das Element der hypothetischen (und nicht unbedingt tatsächlich erfolgten) Anlage des zurückgezahlten Betrags(48). Der Umstand, dass diese Berechnung im Bereich der Verbraucherkredite zulässig ist, macht es einfacher, sie auch für durch eine Hypothek oder durch eine vergleichbare Sicherheit gesicherte Kredite heranzuziehen.
C. Dritte Vorlagefrage
70. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 25 der Richtlinie 2014/17 auch für einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens gilt, in dem der Verbraucher den Vertrag zunächst aufgrund eines vom nationalen Gesetzgeber vorgesehenen Kündigungsrechts kündigt, bevor er den Kredit vorzeitig an den Kreditgeber zurückzahlt.
71. Die Frage stellt sich im Zusammenhang mit den deutschen Rechtsvorschriften, die für festverzinsliche Darlehen zwei Fälle der vorzeitigen Rückzahlung vorsehen:
– Im ersten Fall erfolgt die Rückzahlung nach Kündigung des Vertrags durch den Kreditnehmer und unterliegt den Bedingungen dieser Kündigung. Es gilt § 490 Abs. 2 BGB, der dem Verbraucher ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumt(49). Die Vorschrift stammt in ihrer derzeitigen Fassung aus der Zeit vor der Richtlinie 2014/17 und entspricht nicht deren Umsetzung in nationales Recht.
– Im zweiten Fall ist die Rückzahlung keine Folge der Kündigung des Vertrags; sie erfolgt unabhängig davon, ob der Vertrag gekündigt wird oder nicht. Dieser Fall ist im Wesentlichen in den §§ 500 und 502 BGB geregelt, die 2016 zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17 geändert wurden(50). Der Verbraucher kann das Darlehen jederzeit vorzeitig zurückzahlen, sofern er ein berechtigtes Interesse(51) nachweisen kann.
72. Je nachdem, ob die eine oder die andere Bestimmung angewandt wird, kommt es zu unterschiedlichen Folgen für die Entschädigung des Kreditgebers:
– § 490 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht. Für die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung kommen geltende schadensersatzrechtliche Grundsätze zur Anwendung, so dass nach § 252 BGB auch der entgangene Gewinn zu ersetzen ist.
– Nach § 502 Abs. 1 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Die Festlegung, aus welchen Bestandteilen sich die Entschädigung zusammensetzt und wie sie zu berechnen ist, obliegt dem nationalen Gesetzgeber, der sich dabei an die Grenzen und Bedingungen der Richtlinie 2014/17 zu halten hat.
73. Da die Meinungen in der Rechtslehre diesbezüglich auseinandergehen, stellt das vorlegende Gericht die Frage, ob in den Anwendungsbereich des Art. 25 der Richtlinie 2014/17 auch der Fall fällt, dass das Darlehen infolge des in § 490 Abs. 2 BGB vorgesehenen Kündigungsrechts zurückgezahlt wird.
74. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts „spricht viel dafür, dass Art. 25 der Richtlinie 2014/17 auch anwendbar ist, wenn der Verbraucher den [Vertrag] nach § 490 Abs. 2 BGB kündigt, bevor er den Kredit vorzeitig zurückzahlt“.
75. Wäre dies nicht der Fall, „würden viele Verbraucher von ihrem Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens … nicht profitieren. Würde man die Vorfälligkeitsentschädigung bei Ausübung des Rechts zur vorzeitigen Kündigung nach § 490 Abs. 2 BGB anders berechnen als im Rahmen [der] §§ 500 und 502 BGB, hätte dies zur Folge, dass der Verbraucher, der seinen Kredit vorzeitig kündigt, unter Umständen schlechter stünde als derjenige, der sein Recht auf vorzeitige Rückzahlung ohne Kündigung ausübt.“
76. Im Ergebnis lässt es somit nach Auffassung des vorlegenden Gerichts „[d]ie verbraucherschützende Zielrichtung dieses Rechts … als notwendig erscheinen, dass Art. 25 der Richtlinie 2014/17 auch im Fall der vor Rückzahlung des Kredits erklärten Kündigung eingreift“.
77. Ich teile die Auffassung des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 25 der Richtlinie 2014/17. Ich habe allerdings Vorbehalte bezüglich einiger der dahinter stehenden Überlegungen.
78. Abstrakt stellt sich die Frage, ob die einzelnen Mitgliedstaaten den Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung unterschiedlich ausgestalten können(52), je nachdem, ob es mit der Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Verbrauchers verknüpft wird oder nicht.
79. Meines Erachtens ist nicht auszuschließen, dass diese konkrete Frage zu bejahen ist. Mit anderen Worten erscheinen mir Argumente wie das, dass ein Verbraucher, der eine der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten nutzt, „schlechter stünde“(53) als ein anderer, der die Alternative nutzt, nicht ausreichend, um den gesetzgeberischen Freiraum der Mitgliedstaaten zu reduzieren.
80. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass alle nationalen Regelungen Art. 25 der Richtlinie 2014/17 sowie die allgemeinen Bestimmungen in Art. 2 berücksichtigen.
81. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Frage, ob die Grundsätze, nach denen sich die Entschädigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB richtet (und nach denen der entgangene Gewinn des Kreditgebers einbezogen werden kann), mit Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17 vereinbar sein müssen, zu bejahen ist(54).
82. Art. 25 der Richtlinie 2014/17 gewährt den Verbrauchern das Recht, ihre Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise zu erfüllen, ohne deren Fälligkeit abwarten zu müssen. Die Bestimmung sagt nichts über die Art und Weise der Ausübung dieses Rechts aus: Es kann als rein materieller Akt der Rückzahlung oder infolge eines Rechts zur Kündigung des Kreditvertrags ausgeübt werden.
83. Der dem Verbraucher durch die Richtlinie 2014/17 gewährte Schutz muss immer aufrechterhalten werden, unabhängig davon, von welcher der beiden genannten Optionen der Ausübung des Rechts auf vorzeitige Rückzahlung der Verbraucher Gebrauch macht. Welche Regelung der Mitgliedstaat im Rahmen der ihm durch die Richtlinie 2014/17 eingeräumten Freiheit auch erlässt, sein Ermessensspielraum unterliegt den Bedingungen aus Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie. Diese Bedingungen gelten folglich sowohl, wenn die vorzeitige Rückzahlung nach Kündigung des Vertrags vorgenommen wird, als auch, wenn sie unabhängig von einer Kündigung erfolgt.
84. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Verweis in Art. 25 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2014/17 auf das Recht auf Rückzahlung „vor Ablauf“ des Vertrags das Argument der VR Bank unterstützt(55). Art. 25 der Richtlinie 2014/17 zielt nicht darauf ab, die Ausübung des Rechts des Verbrauchers auf vorzeitige Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zeitlich einzuschränken. Vielmehr soll mit diesem Artikel hervorgehoben werden, dass dieses Recht Vorrang genießt gegenüber der normalen Regelung für privatrechtliche Verträge, wonach beide Parteien verpflichtet sind, den Vertrag in Übereinstimmung mit den vereinbarten Bedingungen (und Fristen) zu erfüllen.
V. Ergebnis
85. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landgericht Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu antworten:
Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
ist wie folgt auszulegen:
Er steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach bei der Bestimmung der dem Kreditgeber geschuldeten Entschädigung der Verlust der Zinsen einbezogen wird, die infolge der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits durch den Verbraucher nicht mehr anfallen werden.
Er steht einer Methode zur Berechnung der Entschädigung des Kreditgebers für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits, die auf einer fiktiven Wiederanlage des zurückgezahlten Betrags in sicheren Kapitalmarkttiteln mit kongruenter Laufzeit beruht, nicht entgegen.
Er kommt zur Anwendung, wenn der Verbraucher, nachdem er den Immobilienkreditvertrag gekündigt hat, von seinem Recht auf vorzeitige Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Gebrauch macht.