Language of document : ECLI:EU:C:2014:2179

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 9. September 2014(1)

Rechtssache C‑282/13

T‑Mobile Austria GmbH

gegen

Telekom-Control-Kommission

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])

„Elektronische Kommunikation – Schutz der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte vor einem nationalen Gericht – Rechtsschutz gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde – Begriff der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde ‚betroffenen‘ Person – Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG – Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen – Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2002/20/EG“





I –    Einleitung

1.        Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, den Umfang der Befugnis zur Anfechtung von Entscheidungen nationaler Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikation zu konkretisieren. Zugleich bietet sie die Gelegenheit, allgemeiner darüber nachzudenken, inwieweit das Unionsrecht in die prozessrechtliche Regelung der Mitgliedstaaten über die Voraussetzungen für die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen eingreifen kann.

2.        Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ersucht um eine Vorabentscheidung über die Auslegung des Begriffs der Person, die im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (im Folgenden: Rahmenrichtlinie)(2) von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde „betroffen“ ist, und zwar im Zusammenhang mit einem Verfahren in Verbindung mit der in Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2002/20/EG (im Folgenden: Genehmigungsrichtlinie)(3) vorgesehenen Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen.

3.        Die Frage des vorlegenden Gerichts betrifft die Bestimmung des Kreises der Personen, die zur Anfechtung von Entscheidungen einer Regulierungsbehörde im Rahmen eines konkreten Verfahrens im Recht der elektronischen Kommunikation berechtigt sind. Die Beantwortung dieser Frage wird jedoch eine weiter gehende Bedeutung haben, da ähnliche Regelungen auch in anderen Rechtsakten der Union über regulierte Märkte enthalten sind(4).

II – Rechtlicher Rahmen

A –    Unionsrecht

4.        Das harmonisierte Recht der elektronischen Telekommunikation in der Union beruht auf der Rahmenrichtlinie und auf speziellen Richtlinien, darunter der Genehmigungsrichtlinie.

5.        Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder ‑dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind.

...“

6.        Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie lautet:

„Die zuständigen nationalen Behörden stellen sicher, dass die Funkfrequenzen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der [Rahmenrichtlinie] effizient und wirksam genutzt werden. Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb nicht durch Übertragungen oder eine Anhäufung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen verzerrt wird. Hierbei können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, z. B. indem sie den Verkauf oder die Vermietung von Frequenznutzungsrechten anordnen.“

B –    Österreichisches Recht

7.        § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (BGBl. 51/1991) in der Fassung aus dem Jahr 2004 (BGBl. I, 10/2004) (im Folgenden: AVG) lautet:

„Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.“

8.        Das in Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie genannte Verfahren zur Frequenzzuteilung ist in den §§ 54 bis 57 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (im Folgenden: TKG 2003) (BGBl. I, 70/2003) geregelt.

9.        Insbesondere bestimmt § 56 TKG 2003:

„(1)      Die Überlassung von Nutzungsrechten für Frequenzen, die von der Regulierungsbehörde zugeteilt wurden, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörde hat den Antrag auf sowie die Entscheidung über die Genehmigung zur Überlassung der Frequenznutzungsrechte zu veröffentlichen. Bei ihrer Entscheidung hat die Regulierungsbehörde im Einzelfall die technischen und insbesondere die Auswirkungen einer Überlassung auf den Wettbewerb zu beurteilen. In die Genehmigung können Nebenbestimmungen aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Die Genehmigung ist jedenfalls dann zu verweigern, wenn trotz der Auferlegung von Nebenbestimmungen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Überlassung wahrscheinlich ist.

(2)      Wesentliche Änderungen der Eigentümerstruktur von Unternehmen, denen Frequenznutzungsrechte in einem Verfahren gemäß § 55 zugeteilt wurden, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Abs. 1 dritter bis letzter Satz gelten sinngemäß.“

III – Ausgangsverfahren

10.      Das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht betrifft die Beschwerde des Betreibers eines Mobilfunk-Netzes, der T‑Mobile Austria GmbH (im Folgenden: T‑Mobile), gegen einen Bescheid der österreichischen Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: TCK). Mit diesem Bescheid wies die TCK den Antrag von T‑Mobile zurück, ihr die Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung der Überlassung von Frequenznutzungsrechten zwischen zwei weiteren österreichischen Mobilfunk-Netzbetreibern zuzuerkennen.

11.      Die verfahrensgegenständliche Überlassung von Frequenzen steht im Zusammenhang mit der Übernahme der Orange Austria Telecommunication GmbH (im Folgenden: Orange) durch die Hutchison 3G Austria Holdings GmbH sowie die Hutchison 3G Austria GmbH (die anschließend zur Hutchison Drei Austria Holdings GmbH [im Folgenden: Hutchison] verschmolzen).

12.      Wie sich aus dem Beschluss des vorlegenden Gerichts ergibt, reduzierte sich infolge des Zusammenschlusses die Zahl der Mobilfunk-Netzbetreiber in Österreich, die über Frequenznutzungsrechte verfügen, auf drei: die A1 Telekom Austria AG (im Folgenden: A1), T‑Mobile sowie Hutchison.

13.      Der Zusammenschluss sowie die damit zusammenhängenden Transaktionen waren Gegenstand von Verfahren vor der Europäischen Kommission und vor österreichischen Behörden.

A –    Verfahren vor der Kommission

14.      Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass Hutchison und Orange am 7. Mai 2012 die Absicht des Zusammenschlusses gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004(5) bei der Kommission anmeldeten.

15.      Im Rahmen des Verfahrens äußerte die Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des beabsichtigten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt. Auf der Grundlage einer Marktanalyse wies die Kommission auf wettbewerbsrechtliche Probleme infolge des Ausscheidens von Orange aus dem Markt hin. Nach Ansicht der Kommission war dieser Markt schon damals durch eine starke Konzentration und dadurch gekennzeichnet, dass in der Praxis ein Eintritt in diesen Markt nicht möglich war. Im Zusammenhang damit schlug Hutchison ein Paket von Verpflichtungen vor, die u. a. die Abgabe von ihr nach dem Zusammenschluss zur Verfügung stehenden Frequenzen an einen potenziellen neuen Betreiber und die Gewährung des Zugangs zu ihrem Netz für virtuelle Betreiber zu bestimmten Bedingungen betrafen.

16.      Die Kommission ließ T‑Mobile als interessierte Person zur Teilnahme am Fusionskontrollverfahren zu.

17.      Mit Beschluss vom 12. Dezember 2012(6) erklärte die Kommission den Zusammenschluss unter der Auflage, dass Hutchison die festgelegten Verpflichtungen vollständig erfüllt, für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

18.      Aus dem genannten Beschluss ergibt sich allerdings, dass die Kommission zwei weitere Transaktionen, von denen der Zusammenschluss abhängig gemacht wurde, nicht geprüft hat. Diese betrafen zum einen die Veräußerung einer von Orange abhängigen Gesellschaft an A1 und zum anderen die Überlassung von bestimmten Frequenzen, über die Orange vor dem Zusammenschluss verfügte, an A1. Die Kommission wies in ihrem Beschluss darauf hin, dass die Überlassung von Frequenzen u. a. der Genehmigung durch die TCK bedarf(7).

B –    Verfahren vor der TCK

19.      Am 23. Mai 2012 beantragten Hutchison und Orange gemäß § 56 Abs. 2 TKG 2003 bei der TCK die Genehmigung der mit dem Zusammenschluss einhergehenden Änderung der Eigentümerstruktur. Am 9. Juli 2012 beantragten diese Gesellschaften gemeinsam mit A1 gemäß § 56 Abs. 1 TKG 2003 die Genehmigung der Überlassung von bestimmten Frequenzen an A1.

20.      T‑Mobile brachte vor der TCK ihre Stellungnahme ein und beantragte, den an dem Zusammenschluss beteiligten Gesellschaften Auflagen zur Vermeidung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen zu erteilen.

21.      Zudem beantragte T‑Mobile am 10. Dezember 2012 bei der TCK, ihr die Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur sowie der Überlassung von Frequenzen zuzuerkennen.

22.      Mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 genehmigte die TCK die Änderung der Eigentümerstruktur sowie die Überlassung der Frequenznutzungsrechte an A1. Den Antrag von T‑Mobile vom 10. Dezember 2012, ihr im Verwaltungsverfahren Parteistellung zuzuerkennen, wies die TCK dagegen ab.

23.      Zum Antrag von T‑Mobile stellte die TCK fest, dass im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur sowie der Überlassung von Frequenzen weder das nationale Recht noch das Unionsrecht die Zuerkennung der Parteistellung an Marktteilnehmer verlangten, die im Wettbewerb zu den Betreibern von Mobilfunk-Netzen stünden, die eine solche Genehmigung beantragten.

C –    Verfahren vor dem vorlegenden Gericht und Vorlagefrage

24.      Gegen den Bescheid der TCK vom 13. Dezember 2012 erhob T‑Mobile Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

25.      In der Beschwerdebegründung trug T‑Mobile vor, dass sie zu den an der gegenständlichen Transaktion Beteiligten im Wettbewerb stehe und selbst über Frequenzen auf demselben Markt verfüge. Sie sei daher als Unternehmen anzusehen, dass von dem angefochtenen Bescheid der TCK im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie „betroffen“ sei. Nach nationalem Recht sei T‑Mobile auch zur Teilnahme an dem Verwaltungsverfahren zuzulassen, das dem Erlass eines solchen Bescheids vorausgehe.

26.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der österreichischen Rechtsprechung die Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren gemäß § 56 TKG 2003 sowie Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie davon abhänge, ob T‑Mobile von der von der TCK im Rahmen des Verwaltungsverfahrens getroffenen Entscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie „betroffen“ sei. Im österreichischen Recht bestehe nämlich ein enger Zusammenhang zwischen der Parteistellung im Verwaltungsverfahren und dem in Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie niedergelegten Recht, einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen.

27.      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts lässt das Urteil Tele2 Telecommunication(8) keine eindeutige Entscheidung der aufgeworfenen Frage zu.

28.      Einerseits ist nach Ansicht dieses Gerichts der TCK beizupflichten, dass durch eine Entscheidung, die im Rahmen von Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur sowie der Überlassung von Frequenzen erlassen werde, nicht unmittelbar Rechte Dritter geschaffen würden. Deren Rechtsposition bleibe insofern gleich, als sie die ihnen zugeteilten Frequenzen in gleicher Weise wie bisher nutzen könnten.

29.      Andererseits weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich der Zusammenschluss von Orange und Hutchison nach dem von T‑Mobile vertretenen Standpunkt auf deren Situation auswirke, da er u. a. das Verhältnis der Frequenzausstattung der einzelnen auf dem Markt tätigen Betreiber verändere. Eine ähnliche Auswirkung habe die Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen, da hierdurch die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb abgemildert werden sollten.

30.      Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind die Art. 4 und 9b der Rahmenrichtlinie und Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie dahin auszulegen, dass sie einem Mitbewerber in einem nationalen Verfahren nach Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie die Stellung eines Betroffenen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie einräumen?

IV – Verfahren vor dem Gerichtshof

31.      Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 24. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.

32.      Mit Beschluss vom 30. September 2013 hat der Präsident des Gerichtshofs den Antrag des vorlegenden Gerichts, die Rechtssache dem in Art. 23a des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs sowie Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen.

33.      Schriftliche Stellungnahmen wurden von T‑Mobile, Hutchison, A1, der österreichischen Regierung und der Kommission eingereicht. T‑Mobile und die TCK, die am schriftlichen Verfahren nicht teilgenommen hat, haben die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

34.      An der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2014 haben T‑Mobile, die TCK, Hutchison, A1 und die Kommission teilgenommen.

V –    Würdigung

A –    Vorbemerkungen

35.      Zunächst möchte ich betonen, dass der Rechtsstreit, der Gegenstand des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht ist, nicht unmittelbar das Recht zur Anfechtung von Entscheidungen von Regulierungsbehörden im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie betrifft. Im Ausgangsverfahren greift T‑Mobile nämlich nicht den Beschluss über die Überlassung von Frequenzen selbst in der Sache an, sondern die Ablehnung, ihr in dem entsprechenden Verfahren vor der Regulierungsbehörde die Parteistellung zuzuerkennen.

36.      Die Bedeutung der Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt sich aus der österreichischen Rechtsprechung, nach der die Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren davon abhängig gemacht wird, ob der jeweiligen Person – nach Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie – das Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung zusteht. Das vorlegende Gericht legt dar, dass eine Person, die von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie „betroffen“ sei, auch ein Recht auf die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG habe, da das Recht auf Einlegung eines Rechtsbefehls gegen die entsprechende Entscheidung gerade den Parteien zustehe.

37.      Die Beantwortung der von dem vorlegenden Gericht gestellten Frage erfordert die Auslegung sowohl des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie als auch des Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie.

38.      Bevor ich zur Prüfung der genannten Vorschriften komme, möchte ich zu den Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie zugrunde liegenden Prämissen Stellung nehmen.

B –    Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie und der Umfang der Autonomie des nationalen Verfahrensrechts

39.      Das vorlegende Gericht beruft sich in seinem Beschluss nicht nur auf Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie, sondern auch auf nationale Vorschriften und Rechtsprechung zur Anfechtungsbefugnis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

40.      Es ist zu prüfen, ob eine solche Bezugnahme für die Beurteilung, wem in dem unionsrechtlich geregelten Bereich der elektronischen Kommunikation die Anfechtungsbefugnis zusteht, relevant ist.

41.      Ich möchte daran erinnern, dass mangels einschlägiger Vorschriften des Unionsrechts grundsätzlich in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren zum Schutz von Rechten, die dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, festgelegt wird. Die entsprechenden Rechtsbehelfe werden durch das nationale Recht vorbehaltlich der Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität autonom bestimmt(9).

42.      Nach meiner Überzeugung bezieht sich der Grundsatz der Verfahrensautonomie jedoch nicht auf die Möglichkeit an sich, ein Verfahren zum Schutz von Rechten einzuleiten, die dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen. Auf den Grundsatz der Verfahrensautonomie kann man sich erst auf der Stufe der Gestaltung einzelner Vorschriften und Verfahren zur Geltendmachung von aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechten berufen. Die Verfahrensautonomie umfasst hingegen nicht die Bestimmung, wem die Anfechtungsbefugnis in einem durch das Unionsrecht geregelten Bereich zusteht. Dies betrifft erst recht solche Fälle, in denen – wie vorliegend – das Unionsrecht konkrete Vorschriften mit der Vorgabe enthält, dass ein bestimmter Rechtsbehelf gegeben ist.

43.      Meines Erachtens hat der Gesetzgeber der Union diesen Grundsatz auch in Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie zum Ausdruck gebracht.

44.      Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie steht das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs solchen Nutzern oder Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und/oder ‑dienste zu, die von der jeweiligen Entscheidung „betroffen“ sind.

45.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt der Begriff der Person, die von der entsprechenden Entscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie „betroffen“ ist, einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar, dessen Bedeutung nach dem Zweck der Vorschrift zu beurteilen ist(10). Nach dieser Rechtsprechung ist diese Vorschrift ein Ausfluss des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, den Schutz von aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechten zu gewährleisten(11).

46.      Nach meinem Verständnis beschränkt sich der Zweck dieser Vorschrift nicht darauf, den Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes widerzuspiegeln, der ja bereits in übergeordneten Normen geregelt wird, und zwar derzeit in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

47.      Zweck des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie ist die Bestimmung eines einheitlichen Umfangs der Anfechtungsbefugnis von Privaten im Bereich der elektronischen Telekommunikation.

48.      Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass eine Person – bei identischer Sachlage – in einem Mitgliedstaat zum Schutz ihrer Rechte die Befugnis zur Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde hätte, nicht aber in einem anderen Mitgliedstaat. Solche Unterschiede im Bereich des Zugangs zu einem Rechtsbehelf würden dazu führen, dass der Inhalt der Rechte, die dem Einzelnen im Bereich der elektronischen Kommunikation aus dem Unionsrecht erwachsen, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aufgefasst würde. Solche Unterschiede könnten auch dazu führen, dass in einigen Mitgliedstaaten schon die Existenz von Rechten dieser Art an sich in Frage gestellt werden könnte.

49.      Bei der Auslegung der genannten Vorschrift sind insbesondere die in der vorstehenden Nummer dargelegten Erwägungen zum Zweck der Norm zu berücksichtigen.

50.      Die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie muss so detailliert sein, dass das Entstehen von wesentlichen Unterschieden im Bereich der Anfechtungsbefugnis in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert werden kann, da – wie ich bereits in Nr. 48 dargelegt habe –das Vorliegen solcher Unterschiede einer einheitlichen Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über die elektronische Kommunikation entgegenstehen würde. Eine einheitliche Anwendung der entsprechenden Vorschriften wäre nicht möglich, wenn sich die Anfechtungsbefugnis nach nationalem Recht beurteilen würde.

C –    Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie

1.      Urteil Tele2 Telecommunication

51.      Der Gerichtshof hat sich zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie bereits in der Rechtssache Tele2 Telecommunication geäußert.

52.      In dieser Rechtssache folgte der Gerichtshof der Ansicht von Generalanwalt Poiares Maduro und entschied, dass das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Nutzern und Anbietern zusteht, die zwar nicht selbst Adressaten der Entscheidung sind, die aber „durch diese in ihren Rechten beeinträchtigt sind“. Eine solche Auslegung umfasst auch den Fall, dass Nutzer bzw. konkurrierende Anbieter subjektive Rechte aus dem Unionsrecht, insbesondere den Telekommunikationsrichtlinien, herleiten und infolge einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde in diesen Rechten berührt sein können(12).

53.      In Bezug auf das der Rechtssache Tele2 Telecommunication zugrunde liegende Verwaltungsverfahren – das Marktanalyseverfahren gemäß Art. 16 der Rahmenrichtlinie – wies der Gerichtshof darauf hin, dass es dazu führen kann, dass einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt bestimmte regulatorische Verpflichtungen auferlegt werden. Solche Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung, Wettbewerber gleichzubehandeln und ihnen Zugang zu Netzeinrichtungen zu gewähren, stellen Schutzmaßnahmen im Interesse der Wettbewerber dar. Sie können somit subjektive Rechte für Wettbewerber begründen, die den Verpflichtungen entsprechen, die dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden(13).

54.      Der Gerichtshof hat seine Entscheidung somit auf die Feststellung gestützt, dass Verpflichtungen, die einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht mit einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde auferlegt werden, eine mögliche Quelle von Rechten Dritter sind, die durch eine solche Entscheidung beeinträchtigt werden können.

55.      Auf eine ähnliche Auslegung hat der Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache Arcor betreffend die Auslegung des Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EG(14) gestützt, der eine ähnliche Regelung enthält wie Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie.

56.      In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung, mit der Preise für den Zugang zu einem lokalen Netz genehmigt werden, nicht nur dem Netzbetreiber zusteht, sondern auch einem Unternehmen, dem ein Recht auf entbündelten Zugang zum Netz zusteht und das mit dem Betreiber einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat. Der Gerichtshof hat den Umstand berücksichtigt, dass die Entscheidung subjektive Rechte des sie anfechtenden Unternehmens als Partei des Vertrags berührt. Der Gerichtshof wies jedoch darauf hin, dass das Vorliegen einer Vertragsbeziehung keine zwingende Voraussetzung für den Nachweis der Befugnis zur Einlegung eines Rechtsbehelfs ist(15).

2.      Schwierigkeiten bei der Heranziehung des Urteils Tele2 Telecommunication

57.      Wie ich schon erwähnt habe, steht nach dem Urteil Tele2 Telecommunication das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Unternehmen zu, deren aus dem Unionsrecht erwachsende subjektive Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt werden könnten.

58.      Dieser Ansatz ist sicherlich richtig(16), legt aber meines Erachtens keine so genauen Kriterien fest, dass eine einheitliche Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie gewährleistet werden könnte.

59.      Davon, dass mit dem Urteil Tele2 Telecommunication die mit der Feststellung der Anfechtungsbefugnis verbundenen Zweifel nicht aufgeklärt wurden, zeugen die Umstände der vorliegenden Rechtssache, bei der es sich um das dritte Vorabentscheidungsverfahren zu der entsprechenden Frage aus dem Bereich der elektronischen Telekommunikation handelt.

60.      Erstens schließt dieses Urteil ein Verständnis des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenlichtlinie dahin gehend, dass die Anfechtungsbefugnis davon abhängig ist, dass der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass ihm ein konkretes aus dem Unionsrecht erwachsendes subjektives Recht zusteht, nicht aus.

61.      Insbesondere ist, wie sich aus den schriftlichen Erklärungen der österreichischen Regierung ergibt, nach der österreichischen Rechtsprechung die Voraussetzung, dass der Rechtsbehelfsführer von der entsprechenden Entscheidung „betroffen“ ist, nur dann erfüllt, wenn die Behörde über subjektive Rechte des Rechtsbehelfsführers disponiert (oder disponieren sollte)(17). In der vorliegenden Rechtssache berufen sich die TCK sowie die österreichische Regierung auf diese Rechtsprechung und tragen vor, dass Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie keine subjektiven Rechte zugunsten konkurrierender Unternehmen einräume, sondern ausschließlich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Vornahme von „geeigneten Maßnahmen“ zur Verhinderung von Wettbewerbsstörungen verweise.

62.      Eine solche – meiner Ansicht nach unrichtige – Auslegung des Urteils Tele2 Telecommunication führt zu einer Verwischung des Unterschieds zwischen dem Recht auf Einleitung eines Verfahrens und dem Gegenstand des entsprechenden Verfahrens. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens dürfen nicht von dessen Ergebnis, d. h. von der Feststellung der Rechte des Rechtsbehelfsführers, abhängig gemacht werden.

63.      Zweitens ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Begriff der subjektiven Rechte in Abhängigkeit vom jeweiligen Kontext unterschiedliche Bedeutungen annehmen und in unterschiedlichen Rechtssystemen unterschiedlich verstanden werden kann.

64.      Die Urteile Tele2 Telecommunication und Arcor liefern indessen keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob das Kriterium der Anfechtungsbefugnis, das voraussetzt, dass der Rechtsbehelfsführer durch die Entscheidung „in [seinen] Rechten beeinträchtigt“ ist, sich bezieht auf:

–        seine subjektiven Rechte gegenüber der Verwaltungsbehörde,

–        seine Rechte, die den regulatorischen Verpflichtungen entsprechen, die einer anderen Person des Privatrechts auferlegt werden, oder

–        Rechte anderer Art, z. B. aus einem privatrechtlichen Vertrag.

65.      So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Tele2 Telecommunication seine Entscheidung u. a. auf die Annahme gestützt, dass die angefochtene Entscheidung sich auf subjektive Rechte konkurrierender Unternehmen auswirkt, die den Verpflichtungen entsprechen, die einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt wurden(18). In der Rechtssache Arcor hingegen wies der Gerichtshof darauf hin, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde die Rechte der Rechtsbehelfsführerin als Partei des mit dem gemeldeten Netzbetreiber geschlossenen Vertrags über den Zugang zu Teilnehmeranschlüssen berührt(19). Keines der genannten Urteile bezieht sich auf subjektive öffentliche Rechte des Rechtsbehelfsführers.

66.      In der vorliegenden Rechtssache tragen Hutchison, A1 und die österreichische Regierung unter Bezugnahme auf die im Urteil Tele2 Telecommunication vorgenommene Auslegung vor, dass durch die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigung der Überlassung von Frequenzen keine Verpflichtungen auferlegt würden, die Rechte Dritter gegenüber den an dem betreffenden Zusammenschluss Beteiligten begründen könnten. Ihrer Auffassung nach ergibt sich dies aus dem Charakter des Verfahrens zur Frequenzüberlassung, das nicht die Festlegung von Regulierungsanforderungen zugunsten Dritter bezwecke, sondern die Aufrechterhaltung eines effektiven Wettbewerbs im Allgemeinen.

67.      Das vorlegende Gericht weist hingegen unter Verweis auf das Urteil Arcor darauf hin, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Überlassung von Frequenzen sich auf die Rechte der an dem Zusammenschluss Beteiligten sowie auf die Rechte von anderen potenziellen Erwerbern von Frequenzen auswirke. Hutchison macht indessen geltend, dass T‑Mobile niemals die Absicht geäußert habe, Frequenzen zu erwerben, und somit kein potenzieller Erwerber sei.

68.      Die obigen Zweifel zeigen die Notwendigkeit einer weiteren Präzisierung der Kriterien der Anfechtungsbefugnis gemäß Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie.

3.      Vorschlag zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie

69.      Die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie, dass eine Person von der entsprechenden Entscheidung „betroffen“ sein muss, ist meines Erachtens dahin zu verstehen, dass sich die behördliche Entscheidung auf den Bereich der rechtlich geschützten Interessen der jeweiligen Person auswirken muss(20).

70.      Für die Zuerkennung der Anfechtungsbefugnis ist es hingegen nicht erforderlich, dass der Rechtsbehelfsführer darlegt, dass seine konkreten subjektiven Rechte verletzt wurden.

71.      Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei näherer Betrachtung des Urteils Tele2 Telecommunication Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie nicht dahin ausgelegt hat, dass die Erfüllung der Voraussetzung, dass eine Person von der jeweiligen Entscheidung „betroffen“ ist, von einer tatsächlichen Verletzung eines subjektiven Rechts abhängt. Es wurde vielmehr darauf abgestellt, ob durch die Entscheidung Rechte beeinträchtigt werden können, deren „potenzielle Inhaber“ die jeweiligen Rechtsbehelfsführer sind(21).

72.      Darüber hinaus bezweckt die auszulegende Vorschrift meiner Überzeugung nach nicht nur den Schutz von Rechten gegenüber anderen Privaten – so wie es in den oben angeführten schriftlichen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten suggeriert wird –, sondern auch den Schutz von subjektiven öffentlichen Rechten, verstanden als Anspruch auf ein rechtskonformes Verhalten der Regulierungsbehörde(22).

73.      Ich bezweifele nicht, dass jede Entscheidung das rechtliche Interesse des Adressaten berührt. Bei Dritten, die nicht Adressaten der jeweiligen Entscheidung sind, bedarf es hingegen einer weiter gehenden Prüfung, um zu klären, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

74.      Ich möchte daran erinnern, dass die Regelung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie zwei Gruppen von Personen betrifft: Nutzer und Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder ‑dienste. Innerhalb der zweiten Gruppe lässt sich zusätzlich die Gruppe der Unternehmen unterscheiden, die mit dem Adressaten der jeweiligen Entscheidung auf den Märkten für elektronische Kommunikationsdienste konkurrieren.

75.      Der letztgenannten Gruppe kommt im Zusammenhang mit der Regulierung der elektronischen Kommunikation eine wesentliche Bedeutung zu. Hier ist darauf hinzuweisen, dass diese Regulierung der Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Netzen und Diensten dient.

76.      Insbesondere schreibt Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Rahmenrichtlinie den Mitgliedstaaten vor, dafür zu sorgen, dass die Regulierungsbehörden alle angezeigten Maßnahmen treffen, die der Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste dienen, wobei sie gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder ‑beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt, und verbleibende Hindernisse für die Erbringung dieser Dienste abbauen(23).

77.      Das Recht der elektronischen Kommunikation beruht auf einer Ex-ante-Regulierung des Marktes und enthält auch Vorschriften, nach denen die Genehmigung der Regulierungsbehörde für Handlungen oder Transaktionen einzuholen ist, die zu einer wesentlichen Änderung der Situation auf den relevanten Märkten und damit zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen könnten.

78.      Das Recht der elektronischen Kommunikation dient insoweit nicht nur dem Schutz der Wettbewerbsstruktur des Marktes als solcher, sondern auch dem Schutz der Rechte konkurrierender Unternehmen.

79.      Hierbei ist anzumerken, dass die Normen des Wettbewerbsrechts nicht ausschließlich oder vorrangig unmittelbare Interessen einzelner Wettbewerber schützen sollen, sondern die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen(24). Nichtsdestoweniger kann sich das öffentliche Interesse der Förderung des Wettbewerbs mit dem Interesse einzelner konkurrierender Unternehmen decken, das im Schutz vor Handlungen besteht, die sich auf ihre Marktstellung auswirken.

80.      Eine Entscheidung der Regulierungsbehörde, die in einem Verfahren zum Schutz des Wettbewerbs ergeht, wirkt sich zweifellos auf das individuelle Interesse eines Unternehmens aus, dessen Marktstellung infolge der Handlungen, die Gegenstand der Entscheidung sind, spürbar beeinträchtigt werden könnte.

81.      Ein solches Interesse besteht nicht nur auf faktischer Ebene, sondern stellt – angesichts der oben dargestellten Zwecke der Regulierung – auch ein rechtliches Interesse dar. Die Lage der konkurrierenden Unternehmen wird in einer unionsrechtlichen Norm berücksichtigt, nach der die Regulierungsbehörde Maßnahmen treffen muss, um eine solche wesentliche Änderung der Marktstellung von konkurrierenden Unternehmen, die zu einer Verzerrung oder Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte, zu verhindern.

82.      Im Verhältnis zu Unternehmen, die mit dem Adressaten der Entscheidung konkurrieren, ist die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie, dass das jeweilige Unternehmen von der Entscheidung „betroffen“ sein muss, meines Erachtens dann erfüllt, wenn die Regulierungsbehörde im Rahmen eines in einer unionsrechtlichen Norm, die den Schutz des Wettbewerbs bezweckt, vorgesehenen Verfahrens entscheidet und die Entscheidung Handlungen oder Transaktionen betrifft, die die Marktstellung des Rechtsbehelfsführers spürbar beeinträchtigen.

83.      Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen darlegt, wurde die Anfechtungsbefugnis von Unternehmen, die mit dem Adressaten der Entscheidung konkurrieren, im Unionsrecht in ähnlicher Weise in Bezug auf die Auslegung des Art. 263 Abs. 4 AEUV definiert.

84.      Im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen wird die Befugnis zur Anfechtung einer Entscheidung der Kommission über die sachliche Beurteilung einer Beihilfe bzw. zur Anfechtung einer aufgrund eines förmlichen Verfahrens ergangenen Entscheidung denjenigen Unternehmen vorbehalten, die mit dem Beihilfeempfänger konkurrieren und deren Marktstellung durch die gewährte Beihilfe spürbar beeinträchtigt wird(25).

85.      In ähnlicher Weise wird die Befugnis zur Anfechtung einer Entscheidung der Kommission im Bereich der Fusionskontrolle einem Unternehmen zuerkannt, das – obwohl es weder an dem Zusammenschluss beteiligt noch Adressat der angefochtenen Entscheidung ist – u. a. nachweist, dass es zumindest ein potenzieller Wettbewerber ist und dass der Zusammenschluss seine Stellung auf den relevanten Märkten spürbar beeinträchtigen kann(26).

86.      In den herangezogenen Beispielen aus dem europäischen Prozessrecht wird die Anfechtungsbefugnis somit nicht an die Voraussetzung einer Verletzung subjektiver Rechte gekoppelt. Über die Verletzung subjektiver Rechte befindet erst die Stelle, die in der Sache entscheidet.

87.      Angesichts der obigen Erwägungen bin ich der Ansicht, dass Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen ist, dass das Recht zur Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde einem gegenwärtig oder potenziell mit dem Adressaten der Entscheidung konkurrierenden Unternehmen zusteht, wenn die Regulierungsbehörde in einem Verfahren entscheidet, das in einer unionsrechtlichen Norm zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen ist, und die Entscheidung Handlungen oder Transaktionen betrifft, die die Marktstellung des Rechtsbehelfsführers spürbar beeinträchtigen können.

4.      Anwendung der obigen Auslegung auf Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie

88.      Sodann ist zu überlegen, ob die obige Auslegung auf Entscheidungen der Regulierungsbehörde anwendbar ist, die die Übertragung von Frequenznutzungsrechten gemäß Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie betreffen.

89.      Frequenzen sind ein seltenes (beschränkt vorrätiges) Gut, mit dem nicht der potenzielle Bedarf aller Betreiber gedeckt werden kann. Außerdem sind sie unentbehrlich für die Ausübung unterschiedlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation und insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen unter Verwendung eines eigenen Mobilfunknetzes.

90.      Eine übermäßige Konzentration von Frequenzen in der Hand eines Unternehmens kann zu einer Störung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Wirtschaftszweige führen, in denen das Verfügen über Frequenzen unentbehrlich ist. Die Genehmigung der Nutzung eines öffentlichen Gutes, das eine knappe Ressource darstellt, verschafft dem berechtigten Unternehmen Vorteile gegenüber anderen Unternehmen, die diese Ressource ebenfalls verwenden und nutzen wollen(27).

91.      Diese Prämisse wurde in mehreren Vorschriften der Rahmenrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie berücksichtigt.

92.      Art. 9 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie gebietet, dass Genehmigungen zur Nutzung von Frequenzen auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien erteilt werden. Art. 9b Abs. 2 dieser Richtlinie begründet die Verpflichtung, die Absicht zur Übertragung von Frequenznutzungsrechten der Regulierungsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu geben.

93.      Gemäß Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass der Wettbewerb nicht durch Übertragungen von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen verzerrt wird. Hierbei können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, z. B., indem sie den Verkauf oder die Vermietung von Frequenznutzungsrechten anordnen.

94.      Trotz der fakultativen Formulierung im letzten Satz der zitierten Vorschrift – die Mitgliedstaaten „können“ geeignete Maßnahmen ergreifen – ergibt sich tatsächlich aus dem vorausgehenden Satz der Vorschrift ausdrücklich, dass der Mitgliedstaat, wenn er eine Übertragung von Frequenznutzungsrechten zwischen Betreibern genehmigt, zugleich verpflichtet ist, geeignete Rechtsrahmen zur Regulierung dieser Übertragungsgeschäfte zu schaffen, damit die Wettbewerbsbedingungen hierdurch nicht verzerrt werden(28).

95.      Ich stimme der von T‑Mobile in ihren schriftlichen Erklärungen geäußerten Ansicht zu, dass zwischen der erstmaligen Frequenzzuteilung und der späteren Übertragung von Rechten eine Analogie gezogen werden kann.

96.      Es steht außer Zweifel, dass die Mitgliedstaaten bei der erstmaligen Frequenzzuteilung die Notwendigkeit der Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen Marktstruktur besonders zu berücksichtigen haben. Dieser Grundsatz wäre wirkungslos, wenn die Wettbewerbsstruktur durch eine spätere Übertragung von Rechten zwischen konkurrierenden Unternehmen beeinträchtigt werden könnte.

97.      Angesichts dieser Erwägungen dient die Kontrolle der Übertragung von Frequenzen gemäß Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie – und damit auch das Verfahren vor der TCK, das Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist – vor allem dem Schutz der Wettbewerbsstruktur des Marktes.

98.      Nach der von mir vorgeschlagenen Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie müssen Wettbewerber das Recht haben, eine im Rahmen eines solchen Verfahrens erlassene Entscheidung anzufechten, sofern die jeweilige Transaktion ihre Marktstellung spürbar beeinträchtigen kann.

99.      In Bezug auf die Auswirkung der Transaktion zwischen Hutchison und A1 auf die Marktstellung von T‑Mobile möchte ich anmerken, dass die Entscheidung hierüber dem vorlegenden Gericht obliegt, das auch die auszulegende unionsrechtliche Norm auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden hat.

100. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich aus dem Beschluss des vorlegenden Gerichts ergibt, dass die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens in unmittelbarem Wettbewerb zu den Parteien der Transaktion über die Übertragung von Frequenznutzungsrechten steht. Darüber hinaus sind die Wettbewerber auf einem oligopolistischen Markt tätig, der u. a. durch das Vorhandensein bedeutender Markteintrittsschranken gekennzeichnet ist.

101. Diese Umstände deuten deutlich auf eine spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung des konkurrierenden Unternehmens durch die Transaktion hin(29).

102. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus den schriftlichen Erklärungen der Kommission ergibt, die genannten Umstände berücksichtigt wurden, um T‑Mobile in dem vor der Kommission geführten Fusionskontrollverfahren betreffend Hutchison und Orange die Stellung einer interessierten Partei zuzuerkennen.

103. Wie die Kommission zutreffend anmerkt, sind die Ziele des Verfahrens nach Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie zudem mit denen der Fusionskontrolle vergleichbar, beschränken sich indessen auf Fragen der Übertragung von Frequenznutzungsrechten aufgrund des Zusammenschlusses. Mit dem Erfordernis einer vorherigen Genehmigung der Regulierungsbehörde soll eine Situation vermieden werden, in der die Übertragung von Frequenznutzungsrechten zu einer Konzentration solcher Rechte oder zu einer wettbewerbsverzerrenden Stärkung der Stellung eines Unternehmens führen würde.

104. Angesichts der dargelegten Erwägungen ist Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen, dass das Recht zur Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Genehmigung einer Übertragung von Frequenznutzungsrechten gemäß Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsrichtlinie einem mit den an der Transaktion Beteiligten konkurrierenden Unternehmen zusteht, sofern die Transaktion seine Marktstellung spürbar beeinträchtigen kann.

VI – Entscheidungsvorschlag

105. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das Recht zur Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Genehmigung einer Übertragung von Frequenznutzungsrechten gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung einem mit den an der Transaktion Beteiligten konkurrierenden Unternehmen zusteht, sofern die Transaktion seine Marktstellung spürbar beeinträchtigen kann.


1 – Originalsprache: Polnisch.


2 – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33), geändert durch dieRichtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337, S. 37).


3 – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337, S. 37).


4 – Vgl. u. a. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, L 15, S. 14), geändert durch die Richtlinie 2008/6/EG vom 20. Februar 2008 (ABl. L 52, S. 3), Art. 37 Abs. 17 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211, S. 55) sowie Art. 41 Abs. 17 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211, S. 94).


      Die letztgenannte Vorschrift ist Gegenstand der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache E.ON Földgáz Trade (C‑510/13).


5 – Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1).


6 –      Beschluss der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.6497 – Hutchison 3G Austria/Orange Austria) (Zusammenfassung veröffentlicht im ABl. 2013, C 224, S. 12).


7 – Ebd. (Rn. 7 bis 11).


8 – Urteil Tele2 Telecommunication (C‑426/05, EU:C:2008:103).


9 – Vgl. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 102).


10 – Urteil Tele2 Telecommunication (EU:C:2008:103, Rn. 27).


11 – Ebd. (Rn. 30).


12 – Ebd. (Rn. 33 und 48).


13 – Ebd. (Rn. 34, 36 und 39).


14 – Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. L 192, S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 295, S. 23).


15 – Urteil Arcor (C‑55/06, EU:C:2008:244, Rn. 175 bis 177).


16 – Er beruht auf der Prämisse, dass die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verpflichtet sind, den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, vgl. beispielsweise Urteil Unibet (C‑432/05, EU:C:2007:163, Rn. 37 und 38).


17 – Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2008 (VwSlg 17.406 A/2008).


18 –      Urteil Tele2 Telecommunication (EU:C:2008:103, Rn. 36).


19 – Urteil Arcor (EU:C:2008:244, Rn. 177).


20 – Ebenso ist die Anfechtungsbefugnis von Privaten nach Art. 263 Abs. 4 AEUV nicht an den Nachweis der Verletzung eines subjektiven Rechts gekoppelt, sondern – nach einer der drei in dieser Vorschrift angeführten Fallgestaltungen – daran, dass die jeweilige Handlung sich unmittelbar und individuell auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt.


21 – Vgl. Urteil Tele2 Telecommunication (EU:C:2008:103, Rn. 36).


22 – Zu den verschieden Konzeptionen des subjektiven öffentlichen Rechts vgl. A. Wróbel, „Prawo podmiotowe publiczne“ (Das subjektive öffentliche Recht), in: System prawa administracyjnego, tom 1 – Instytucje prawa administracyjnego (Das System des Verwaltungsrechts, Bd. 1 – Institutionen des Verwaltungsrechts), Instytut Nauk Prawnych PAN, Warschau, C. H. Beck 2010, S. 307 bis 344.


23 – Vgl. Urteile Centro Europa 7 (C‑380/05, EU:C:2008:59, Rn. 81) und Kommission/Polen (C‑227/07, EU:C:2008:620, Rn. 62 und 63).


24 – Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache British Airways/Kommission (C‑95/04 P, EU:C:2006:133, Nr. 68); Urteil GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C‑501/06 P, C‑513/06 P, C‑515/06 P und C‑519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 63).


25 – Vgl. Urteile Cofaz u. a./Kommission (169/84, EU:C:1986:42, Rn. 22 bis 25) und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (C‑78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 37 und 70).


26 – Vgl. Urteile Air France/Kommission (T‑3/93, EU:T:1994:36, Rn. 82), Kaysersberg/Kommission (T‑290/94, EU:T:1997:186), ARD/Kommission (T‑158/00, EU:T:2003:246, Rn. 78 und 95) sowie BaByliss/Kommission (T‑114/02, EU:T:2003:100, Rn. 96 bis 100).


27 – Zur Rechtfertigung von Frequenznutzungsgebühren vgl. Urteil Belgacom u. a. (C‑375/11, EU:C:2013:185, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).


28 – Vgl. Nihoul, P., Rodford, P., EU Electronic Communications Law, Oxford 2011, S. 101 und 116.


29 – Vgl. entsprechend Urteil BaByliss/Kommission (EU:T:2003:100, Rn. 100).