Language of document : ECLI:EU:C:2014:2484

STELLUNGNAHME DES GENERALANWALTS

NIILO JÄÄSKINEN

vom 16. Dezember 2014(1)(i)

Rechtssache C498/14 PPU

RG

gegen

SF

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles [Belgien])

„Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 Abs. 7 und 8 – Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde – Entscheidung, die Rückgabe des in den letztgenannten Mitgliedstaat verbrachten Kindes gestützt auf Art. 13 des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 zu verweigern – Rechtsvorschrift des Ursprungsmitgliedstaats, nach der im Anschluss an eine solche Entscheidung spezialisierte Gerichte ausschließlich zuständig sind – Auswirkungen auf das bei einem anderen nationalen Gericht in der Hauptsache anhängige Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung für das Kind“


I –    Einleitung

1.        Das von der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien) zwecks Durchführung eines Eilvorabentscheidungsverfahrens unterbreitete Auslegungsersuchen betrifft Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000(2) (im Folgenden: Brüssel‑IIa-Verordnung).

2.        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Belgien und einer polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Polen wegen der elterlichen Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, das zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anrufung eines belgischen Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hatte und dann von seiner Mutter widerrechtlich nach Polen verbracht wurde. Die nacheinander befassten belgischen Gerichte bejahten ihre internationale Zuständigkeit für diesen Rechtsstreit; dies wurde von den später von der Mutter angerufenen polnischen Gerichten nicht in Frage gestellt.

3.        Der Vater stellte parallel zu den die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren einen Antrag auf Rückgabe des Kindes gemäß dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung(3) (im Folgenden: Haager Übereinkommen von 1980). Dieser Antrag wurde von einem polnischen Gericht zurückgewiesen, was nach Art. 13 des Übereinkommens in Verbindung mit Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung ausnahmsweise möglich ist.

4.        Der Vater wandte sich daraufhin an das belgische Gericht, das nach den nationalen Verfahrensvorschriften im Anschluss an eine derartige Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, für die Prüfung der Frage des Sorgerechts speziell zuständig ist. Die Befassung dieses Gerichts führte in Anwendung der genannten Verfahrensvorschriften dazu, dass vor anderen belgischen Gerichten anhängige Verfahren über die elterliche Verantwortung für das fragliche Kind, hier das beim vorlegenden Gericht anhängige Verfahren, ausgesetzt wurden.

5.        Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung es einem Mitgliedstaat(4) untersagt, derartige Regeln für die Aufteilung der innerstaatlichen Zuständigkeiten zu erlassen, die zum einen zur Folge haben, dass spezialisierte Gerichte vorrangig zuständig sind, wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine Entscheidung erlassen wurde, mit der die Rückkehr des Kindes verweigert wird, und zum anderen, dass alle Verfahren vorläufig ausgesetzt werden, die bereits bei einem anderen, grundsätzlich für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen nationalen Gericht anhängig sind.

II – Rechtlicher Rahmen

A –    Haager Übereinkommen von 1980

6.        Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980, das am 1. Dezember 1983 in Kraft trat.

7.        Nach seinem Art. 1 ist es Ziel dieses Übereinkommens, „die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen“ und „zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird“. Art. 3 des Übereinkommens legt die Voraussetzungen fest, unter denen das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes im Rahmen des Übereinkommens als widerrechtlich gilt.

8.        Der zu Kapitel III („Rückgabe von Kindern“) des Übereinkommens gehörende Art. 12 bestimmt in Abs. 1: „Ist ein Kind im Sinn des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden und ist bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen, so ordnet das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes an.“

9.        Art. 13 Abs. 1 Buchst. b sieht vor: „Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, … dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.“

B –    BrüsselIIa-Verordnung

10.      Die Erwägungsgründe 12, 17, 18 und 33 der Brüssel‑IIa-Verordnung lauten:

„(12)      Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein, außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben.

(17)      Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen [von] 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können. Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf.

(18)      Entscheidet das Gericht gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980, die Rückgabe abzulehnen, so sollte es das zuständige Gericht oder die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hiervon unterrichten. Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten. Diese Verpflichtung sollte die Zentrale Behörde nicht daran hindern, auch die betroffenen Behörden nach nationalem Recht zu unterrichten.

(33)      Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Artikels 24 der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu gewährleisten.“

11.      Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. a, „ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand: … die Zuweisung [und] die Ausübung … der elterlichen Verantwortung“ und insbesondere für „das Sorgerecht und das Umgangsrecht“. In Art. 2 Nrn. 7 und 9 bis 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung ist festgelegt, was für die Zwecke dieser Verordnung unter den Begriffen „elterliche Verantwortung“, „Sorgerecht“, „Umgangsrecht“ und „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes“ zu verstehen ist.

12.      In Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung enthält Abschnitt 2 („Elterliche Verantwortung“) die Art. 8 bis 15. Art. 8 sieht eine „allgemeine Zuständigkeit“ der Gerichte des Mitgliedstaats vor, in dem das betroffene Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Art. 10 („Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung“) bestimmt, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unter den engen in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen so lange zuständig bleiben, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat.

13.      In Art. 11 („Rückgabe des Kindes“) der Verordnung heißt es:

„(1)      Beantragt eine sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung auf der Grundlage des Haager Übereinkommens [von] 1980 …, um die Rückgabe eines Kindes zu erwirken, das widerrechtlich in einen anderen als den Mitgliedstaat verbracht wurde oder dort zurückgehalten wird, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so gelten die Absätze 2 bis 8.

(3)      Das Gericht, bei dem die Rückgabe eines Kindes nach Absatz 1 beantragt wird, befasst sich mit gebotener Eile mit dem Antrag und bedient sich dabei der zügigsten Verfahren des nationalen Rechts.

(4)      Ein Gericht kann die Rückgabe eines Kindes aufgrund des Artikels 13 Buchstabe b) des Haager Übereinkommens von 1980 nicht verweigern, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.

(6)      Hat ein Gericht entschieden, die Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 abzulehnen, so muss es nach dem nationalen Recht dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unverzüglich entweder direkt oder über seine Zentrale Behörde eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen, und die entsprechenden Unterlagen … übermitteln. …

(7)      Sofern die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht bereits von einer der Parteien befasst wurden, muss das Gericht oder die Zentrale Behörde, das/die die Mitteilung gemäß Absatz 6 erhält, die Parteien hiervon unterrichten und sie einladen, binnen drei Monaten ab Zustellung der Mitteilung Anträge gemäß dem nationalen Recht beim Gericht einzureichen, damit das Gericht die Frage des Sorgerechts prüfen kann.

Unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln schließt das Gericht den Fall ab, wenn innerhalb dieser Frist keine Anträge bei dem Gericht eingegangen sind.

(8)      Ungeachtet einer nach Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergangenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ist eine spätere Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird und die von einem nach dieser Verordnung zuständigen Gericht erlassen wird, im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 4 vollstreckbar, um die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.“

C –    Belgisches Recht

14.      In Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs, der durch Gesetz vom 10. Mai 2007(5) eingefügt wurde, heißt es in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2013(6):

„§ 1 – Eine im Ausland erlassene Entscheidung, die Rückgabe des Kindes abzulehnen, sowie die dazugehörenden Unterlagen, die der belgischen Zentralbehörde in Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] übermittelt werden, werden dem Greffier des Gerichts Erster Instanz [Tribunal de première instance], das am Sitz des Appellationshofes [Cour d’appel] tagt, in dessen Bereich das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, per Einschreibebrief zugesandt.

§ 2 – Der Greffier notifiziert den Parteien und der Staatsanwaltschaft ab Entgegennahme der Unterlagen und spätestens binnen drei Werktagen per Gerichtsbrief die in Artikel 11 Absatz 7 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] enthaltene Information. Der Gerichtsbrief enthält … eine Aufforderung an die Parteien, bei der Kanzlei binnen drei Monaten ab der Notifizierung Schriftsätze zu hinterlegen. Die Hinterlegung dieser Schriftsätze macht die Sache beim Familiengericht anhängig.

§ 4 – Die Befassung des Familiengerichts führt zur Aussetzung der Verfahren, die vor den Gerichtshöfen und Gerichten, bei denen eine Rechtsstreitigkeit in Sachen elterliche Verantwortlichkeit oder eine damit zusammenhängende Rechtsstreitigkeit anhängig gemacht wurde, eingeleitet worden sind.

§ 6 – Die in Anwendung von Artikel 11 Absatz 8 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] erlassene Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind darf sich, für den Fall, dass in dieser Entscheidung die Rückkehr des Kindes nach Belgien gefordert wird, auf Ersuchen einer der Parteien gleichermaßen auf das Umgangsrecht beziehen.

…“

15.      Ferner bestimmt Art. 633septies des Gerichtsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2013: „Ausschließlich das Familiengericht, das am Sitz des Appellationshofes tagt, in dessen Bereich das Kind vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Wohnort hatte, ist zuständig, um über die in Artikel 1322decies erwähnten Anträge zu erkennen.“

III – Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

16.      Das Kind, um das es im Ausgangsrechtsstreit geht, wurde am 21. Dezember 2011 in Polen geboren. Sein Vater ist ein seit 1986 in Belgien wohnhafter britischer Staatsangehöriger, und seine Mutter ist eine polnische Staatsangehörige, die derzeit in Polen wohnt. Die beiden Elternteile sind nicht miteinander verheiratet.

17.      Im Juli oder August 2012, als das Kind etwa sieben Monate alt war, zog die Mutter mit ihm nach Brüssel. Solange sie in Belgien lebten, wohnte das Kind bei seiner Mutter, traf aber seinen Vater regelmäßig.

18.      Im August und September 2013 nahmen die Eltern an einer örtlichen Mediation teil, um sich über die Aufteilung der Unterbringung des Kindes zu einigen, sie erzielten jedoch keine Einigung.

19.      Am 16. Oktober 2013 ging die Mutter mit dem Kind zurück nach Polen, anscheinend in der Absicht, dort zu bleiben, ohne dass der Vater dem vorher zugestimmt hätte.

20.      Am 18. Oktober 2013 wandte sich der Vater an das Tribunal de la jeunesse de Bruxelles(7) (Jugendgericht Brüssel), damit es u. a. über die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Verantwortung und über die Unterbringung des Kindes entscheidet.

21.      Außerdem wandte er sich am 23. Oktober 2013 an den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter des Tribunal de première instance de Bruxelles (Gericht Erster Instanz Brüssel), um wegen der Dringlichkeit eine vorläufige Anordnung zu erwirken, mit der sein Wohnsitz als Zweitunterkunft des Kindes an jedem zweiten Wochenende festgelegt wird. Nachdem er Kenntnis davon erlangt hatte, dass die Mutter mit dem Kind dauerhaft verzogen war, änderte er später seine Anträge.

22.      Neben den verschiedenen die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren(8) stellte der Vater am 20. November 2013 bei der belgischen Zentralbehörde einen auf die sofortige Rückgabe des Kindes gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gerichteten Antrag.

23.      Mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 wies der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter des Tribunal de première instance de Bruxelles die von der Mutter erhobene Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit zurück und gab den vom Vater zuletzt gestellten Anträgen statt. Insbesondere übertrug er ihm vorläufig die ausschließliche Ausübung der elterlichen Verantwortung und die Befugnis zur Hauptunterbringung des Kindes.

24.      Das Bezirksgericht von Płońsk (Polen) stellte mit Entscheidung vom 13. Februar 2014 fest, dass das Kind von seiner Mutter widerrechtlich nach Polen verbracht worden sei und dass es vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien gehabt habe. In Anwendung der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahme wies es jedoch den vom Vater gestellten Antrag auf Rückgabe des Kindes zurück.

25.      Mit Urteil vom 26. März 2014 bejahte das Tribunal de la jeunesse de Bruxelles seine internationale Zuständigkeit für die Sachentscheidung über die elterliche Verantwortung und wies das von der Mutter auf Art. 15 der Brüssel‑IIa-Verordnung(9) gestützte Gegenvorbringen zurück. In der Sache erließ es die vorläufig vollstreckbare Entscheidung, dass die elterliche Gewalt von den Eltern gemeinsam auszuüben sei, legte als Hauptunterbringungsort des Kindes den Wohnsitz der Mutter fest und ordnete an, dass der Vater jedes zweite Wochenende ein sekundäres Unterbringungsrecht habe, wofür er sich nach Polen begeben müsse.

26.      Die belgische Zentralbehörde legte am 10. April 2014, nachdem sie von der Zentralen Behörde Polens eine Abschrift der am 13. Februar 2014 erlassenen Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, erhalten hatte, diese Akte der Kanzlei des französischsprachigen Tribunal de première instance de Bruxelles vor. Die Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert, damit das Gericht die Frage des Sorgerechts nach Art. 11 Abs. 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung und Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs prüfen kann. Durch die vom Vater am 9. Juli 2014 eingereichte Stellungnahme wurde das Gericht gemäß Art. 1322decies § 2 befasst, was nach § 4 dieser Vorschrift zur Aussetzung der Verfahren führte, die bereits vor einem anderen belgischen Gericht in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind anhängig waren.

27.      Nachdem der Vater gegen das Urteil des Tribunal de la jeunesse vom 26. März 2014 Rechtsmittel eingelegt hatte, bestätigte die Cour d’appel de Bruxelles durch Zwischenurteil vom 30. Juli 2014, das gegenüber der Mutter als Versäumnisurteil erging, die internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte für die Entscheidung über die mit der elterlichen Verantwortung zusammenhängenden Fragen. Da die Cour d’appel jedoch feststellte, dass der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles inzwischen mit einem Antrag nach Art. 11 Abs. 6 und 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung befasst worden war, behielt sie sich ihre Entscheidung in der Sache vor. Sie ersuchte die belgische Zentralbehörde, ihr die gesamte diesem Gericht übermittelte Akte gemäß Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs vorzulegen. Die Cour d’appel gab der Mutter bis zum Abschluss des Verfahrens nach Art. 11 Abs. 6 bis 8 vorläufig auf, dem Vater die Anschrift ihres neuen Wohnsitzes mit dem Kind mitzuteilen, und gewährte dem Vater ein in Polen auszuübendes Umgangsrecht mit dem Kind. Diese einstweiligen Anordnungen wurden, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, von der Mutter nicht befolgt.

28.      Das beim Präsidenten des Tribunal de première instance de Bruxelles im Anschluss an das polnische Urteil, mit dem die Rückgabe verweigert wurde, anhängige Verfahren wurde, nachdem das Gesetz vom 30. Juli 2013 am 1. September 2014 in Kraft getreten war, an das neue Tribunal de la famille de Bruxelles verwiesen(10). Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Oktober 2014 verwies das letztgenannte Gericht diese Rechtssache auf Antrag des Vaters mit der Begründung an die Cour d’appel de Bruxelles, dass „die belgischen Gerichte [vom Vater] vor der widerrechtlichen Verbringung des Kindes im Sinne von Art. 11 Abs. 7 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] befasst wurden und die Sache inhaltlich bei [der Cour d’appel] anhängig ist“.

29.      Die Cour d’appel de Bruxelles meint jedoch, in Anbetracht des Wortlauts von Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs durch dieses verweisende Urteil nicht wirksam befasst worden zu sein(11). Sie fragt sich, ob diese nationalen Regeln mit den Bestimmungen der Brüssel‑IIa-Verordnung vereinbar sind und ob sie infolgedessen befugt ist, über den Ausgangsrechtsstreit zu entscheiden. Deshalb hat sie mit Urteil vom 7. November 2014, das am 10. November 2014 beim Gerichtshof eingegangen ist, beschlossen, das Verfahren auszusetzen(12) und folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Kann Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung dahin ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat untersagt,

–        der Spezialisierung der Gerichte in Situationen elterlicher Kindesentführung für das von diesen Bestimmungen vorgesehene Verfahren den Vorzug zu geben, selbst wenn bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befasst wurde?

–        dem in einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befassten Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht zu entziehen, obwohl es sowohl international als auch innerstaatlich für die Entscheidung über Fragen der elterlichen Verantwortung in Bezug auf das Kind zuständig ist?

30.      Das vorlegende Gericht hat die Heranziehung des Eilvorabentscheidungsverfahrens nach Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und, hilfsweise, des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 der Verfahrensordnung beantragt. Am 18. November 2014 hat die zuständige Kammer beschlossen, die Rechtssache dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen.

31.      Die belgische Regierung und die Europäische Kommission haben beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht und waren in der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2014 vertreten.

IV – Würdigung

A –    Vorbemerkungen

32.      Vorab halte ich es für zweckmäßig, den Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens abzustecken, um die unstreitigen Gesichtspunkte von denen zu trennen, die dem vorlegenden Gericht Schwierigkeiten bereiten.

33.      Die Besonderheit dieser Rechtssache gegenüber früheren Fällen, mit denen der Gerichtshof befasst war, besteht darin, dass ein Kompetenzkonflikt nicht zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten, sondern zwischen Gerichten desselben Mitgliedstaats besteht(13). Wie aus den Akten hervorgeht, ist die von den belgischen Gerichten vertretene Auffassung, dass sie nach den Art. 8 und 10 der Brüssel‑IIa-Verordnung als die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung und vor seiner als widerrechtlich eingestuften Verbringung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für Entscheidungen im Bereich der elterlichen Verantwortung international zuständig seien, von den polnischen Gerichten nämlich nicht in Frage gestellt worden(14).

34.      Zum letztgenannten Punkt ist auch anerkannt worden, dass im vorliegenden Fall eine Verletzung des gesetzlichen Sorgerechts des Vaters im Sinne von Art. 2 Nrn. 9 und 11(15) der Verordnung vorliegt, denn zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind von der Mutter nach Polen verbracht wurde, war insoweit keine gerichtliche Entscheidung ergangen(16).

35.      Hinzuzufügen ist, dass sich die belgischen Gerichte, die bislang in der Sache entschieden haben, trotz dieser widerrechtlichen Verbringung nicht grundsätzlich gegen die Festlegung des Wohnsitzes der Mutter als Hauptwohnsitz des Kindes ausgesprochen haben(17), wobei allerdings nach Ansicht des Vaters seit den fraglichen Entscheidungen neue Tatsachen hinzugetreten sind, und zwar der derzeitige Widerstand der Mutter gegen jede unmittelbare Beziehung zwischen ihm und dem Kind. Dagegen hat ein polnisches Gericht den Antrag des Vaters zurückgewiesen, die Rückkehr des Kindes nach Belgien anzuordnen, gestützt auf das durch die Bestimmungen der Brüssel‑IIa-Verordnung ergänzte Haager Übereinkommen von 1980(18).

36.      Das vorliegende Ersuchen um Auslegung von Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung erfolgt im Rahmen eben dieser Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern. Das vorlegende Gericht unterbreitet dem Gerichtshof insoweit zwei Fragen, die sich im Wesentlichen auf die Bestimmung des Gerichts beziehen, das nach einer Regel des nationalen Rechts unter den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, dafür zuständig ist, über die Folgen einer solchen Entscheidung zu befinden.

37.      Die erste Frage geht dahin, ob ein Mitgliedstaat nach den genannten Vorschriften berechtigt ist, sich für eine Spezialisierung der insoweit zuständigen Gerichte zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn bereits ein Verfahren, das die elterliche Verantwortung für das widerrechtlich verbrachte Kind betrifft, vor einem anderen Gericht dieses Staates anhängig ist. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, betrifft die zweite Frage den Umfang der Zuständigkeit eines solchen spezialisierten Gerichts; insbesondere soll geklärt werden, ob das Recht eines Mitgliedstaats vorsehen darf, dass die Befassung dieses Gerichts zur Aussetzung aller anderen in diesem Staat anhängigen Verfahren mit dem genannten Gegenstand führt.

38.      Während das vorlegende Gericht offenbar einer Auslegung der von seinem Ersuchen erfassten Vorschriften zuneigt, wonach diese beiden Möglichkeiten nicht bestehen, vertreten sowohl die belgische Regierung als auch die Kommission die gegenteilige Auffassung. Ich halte den letztgenannten Standpunkt unter dem Blickwinkel einer teleologischen Auslegung der genannten Vorschriften der Brüssel‑IIa-Verordnung für zutreffend.

B –    Zu der dem Gerichtshof unterbreiteten Problematik

1.      Zur einschlägigen unionsrechtlichen Regelung

39.      Zum besseren Verständnis der Problematik der vorliegenden Rechtssache ist es zweckmäßig, zunächst die Schlüsselelemente der speziellen Regelung herauszuarbeiten, die Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung im Hinblick auf den Vorrang der sofortigen Rückkehr eines entführten Kindes in das Land vorsieht, in dem es sich vor dem widerrechtlichen Verbringen aufhielt. Die hierfür festgelegten Modalitäten sollen, was die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten angeht, die Wirksamkeit der durch das Haager Übereinkommen von 1980 geschaffenen Regelung verbessern, auch wenn es als solches innerhalb der Union anwendbar bleibt(19).

40.      Nach Art. 11 Abs. 1 kann ein Sorgeberechtigter, wenn ein Kind widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde oder dort zurückgehalten wird, bei den zuständigen Behörden dieses Staates gestützt auf das Haager Übereinkommen von 1980 die Rückgabe des Kindes beantragen. Im 17. Erwägungsgrund der Brüssel‑IIa-Verordnung heißt es, die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, „sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können“. Dies gilt nach Art. 13 Buchst. b des Übereinkommens insbesondere, wenn „die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist“. Aus Art. 11 Abs. 3 bis 5 ergibt sich jedoch, dass die unverzügliche Rückgabe des Kindes der Grundsatz ist und eine Ablehnung die Ausnahme bleiben muss. Nach der durch die Brüssel‑IIa-Verordnung geschaffenen Regelung bedeutet daher, anders als bei der Regelung im Übereinkommen, eine Ablehnung durch die genannten Gerichte nicht systematisch das Ende des Rechtsstreits über die Rückgabe des Kindes.

41.      Ergeht ein Urteil, mit dem ein Antrag auf Rückgabe des Kindes trotz der in der Brüssel‑IIa-Verordnung genannten Beschränkungen abgelehnt wird, wird durch sie eine in ihrem 17. Erwägungsgrund angeführte Grenze hinzugefügt, die besagt, dass „eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können [sollte], in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“. Ein Urteil, mit dem die Rückgabe des Kindes abgelehnt wird, ist in gewisser Weise eine reine Schutzmaßnahme, die vorsorglich(20) aufgrund der Erwägung getroffen wird, dass das Kind, wenn es in das Land zurückgebracht würde, aus dem es widerrechtlich verbracht wurde, in Gefahr wäre. Gleichwohl sind die Gerichte dieses Mitgliedstaats gemäß Art. 8 der Verordnung grundsätzlich dafür zuständig, eine Sachentscheidung über die elterliche Verantwortung für das Kind zu treffen. Deshalb ist vorgesehen, dass sie in einem solchen Fall – im Unterschied zu der im Haager Übereinkommen von 1980 vorgesehenen Regelung – das „letzte Wort“(21) haben, insbesondere in Bezug auf das Sorgerecht.

42.      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat überdies darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Brüssel‑IIa-Verordnung den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, obliegt, die Grundrechte der Betroffenen zu schützen(22). Das bedeutet insbesondere, dass sie im Einklang mit Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Wohl des Kindes wahren müssen, das nicht notwendigerweise mit dem seiner Eltern übereinstimmt, wobei die den Staaten durch diesen Artikel auferlegten Verpflichtungen bei internationalen Kindesentführungen im Licht der Anforderungen des Haager Übereinkommens von 1980 auszulegen sind(23).

43.      Damit die Situation des Kindes unter allen einschlägigen Gesichtspunkten überprüft werden kann, verpflichtet Art. 11 Abs. 6 der Brüssel‑IIa-Verordnung das in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, ansässige Gericht, das eine auf Art. 13 dieses Übereinkommens gestützte Entscheidung, die Rückgabe des Kindes abzulehnen, erlassen hat, zum einen, dies „dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind … seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“(24), mitzuteilen, und zum anderen, ihm unverzüglich eine Abschrift dieser Entscheidung sowie alle damit zusammenhängenden Unterlagen zu übermitteln, und zwar „nach dem nationalen Recht“.

44.      In Anbetracht des Wortlauts von Art. 11 Abs. 6, der weder dazu dient noch die Möglichkeit bietet, zu ermitteln, welches der im Hoheitsgebiet des letztgenannten Staates ansässigen Gerichte die in dieser Vorschrift genannte Information erhalten soll, lässt sich meines Erachtens kaum bezweifeln, dass jeder Mitgliedstaat befugt ist, durch den Erlass einer innerstaatlichen Zuständigkeitsregel das nationale Gericht zu bestimmen, dem sie zu übermitteln ist.

45.      Art. 11 Abs. 7 sieht zudem vor, dass das Gericht oder die Zentrale Behörde, das oder die die Mitteilung über diese Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, erhält, anschließend die Parteien hiervon unterrichtet und sie auffordert, Anträge „gemäß dem nationalen Recht“ bei diesem Gericht einzureichen, „damit das Gericht die Frage des Sorgerechts prüfen kann“(25). Art. 11 Abs. 8 bestimmt in Verbindung mit dem 17. Erwägungsgrund der Verordnung, dass ungeachtet einer ersten Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, eine spätere Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird und die in diesem Rahmen vom zuständigen Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts(26) erlassen wird, unmittelbar vollstreckbar ist, d. h., ohne dass in dem Mitgliedstaat, in dem sich das entführte Kind befindet, Maßnahmen zu ihrer Anerkennung und Vollstreckung ergriffen werden müssen(27).

46.      Art. 11 Abs. 7 beginnt jedoch mit einem Vorbehalt, wonach das dort vorgesehene Verfahren der Zustellung der Entscheidung erforderlich ist, „[s]ofern die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht bereits von einer der Parteien befasst wurden“(28). Eine ähnliche, aber nicht gleichlautende Formulierung findet sich im 18. Erwägungsgrund der Brüssel‑IIa-Verordnung, in dem es heißt: „Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten.“(29) Der genannte Vorbehalt, der sich auf parallele Verfahren im genannten Mitgliedstaat bezieht, bildet meines Erachtens den zentralen Gesichtspunkt des dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens.

2.      Zu den durch die genannten unionsrechtlichen Vorschriften aufgeworfenen Zweifeln

47.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass – trotz des oben genannten Vorbehalts in Art. 11 Abs. 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung – durch das zur Umsetzung u. a. dieser Verordnung in innerstaatliches Recht dienende belgische Gesetz(30) die ausschließliche Zuständigkeit für das in Art. 11 Abs. 6 bis 8 vorgesehene besondere Verfahren spezialisierten nationalen Gerichten übertragen worden sei(31), deren Befassung zur Aussetzung aller vor einem belgischen Gerichtshof oder Gericht bereits anhängigen Verfahren in Sachen elterliche Verantwortung für das betreffende Kind führe(32).

48.      Somit stellt sich die Frage, ob ein Verfahren, das wie der Ausgangsrechtsstreit erst vor dem Tribunal de la jeunesse und dann vor der Cour d’appel durchgeführt wurde, einem im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts bereits anhängigen Verfahren gleichgestellt werden kann, auf das sich der genannte Vorbehalt bezieht, und ob demzufolge die belgischen innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln mit dieser Bestimmung vereinbar sind.

49.      Auf den ersten Blick erweckt der Wortlaut des in Art. 11 Abs. 7 enthaltenen Vorbehalts – wie das vorlegende Gericht andeutet – den Eindruck, dass der Unionsgesetzgeber im Einklang mit dem Grundsatz der fortbestehenden Zuständigkeit ( forum perpetuum) die Zuständigkeit eines bereits mit einem Rechtsstreit wegen des widerrechtlich verbrachten Kindes befassten Gerichts dieses Mitgliedstaats unangetastet lassen wollte, selbst wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, eine die Rückgabe ablehnende Entscheidung erlassen wurde(33).

50.      Diese Auffassung erscheint auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Brüssel‑IIa-Verordnung möglich. Aus ihr ergibt sich, dass die Kommission ursprünglich vorsehen wollte, dass der Erlass einer Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, stets systematisch ein neues Sorgerechtsverfahren in dem Mitgliedstaat auslöst, in dem das Kind bis zu seiner widerrechtlichen Verbringung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte(34). Diese Sichtweise setzte sich aber letztlich in der verabschiedeten Fassung nicht durch, wobei dort der oben genannte Vorbehalt vom Rat der Europäischen Union hinzufügt wurde(35).

51.      Außerdem ist ein Teil des Schrifttums der Ansicht, dass die Zentrale Behörde, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bereits ein zuständiges Gericht befasst wurde, diesem Gericht die Informationen über die Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, unmittelbar übermitteln muss und dass eine spezifische Übermittlung nur im umgekehrten Fall erforderlich wäre, um im Anschluss an die Übermittlung dieser Informationen an die Betroffenen die Einleitung eines neuen Verfahrens zu ermöglichen(36). Für diesen Ansatz könnte auch der von der Kommission im Einvernehmen mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen ausgearbeitete „Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II“ sprechen, wenngleich die Ausführungen, die er dazu enthält, nicht immer eindeutig sind(37).

52.      Trotz dieser Gesichtspunkte, die gewisse Zweifel aufkommen lassen, meine ich, dass andere Erwägungen – insbesondere, aber nicht nur, solche teleologischer Art – im Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(38) zu einer differenzierteren als der vom vorlegenden Gericht befürworteten Auslegung von Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung führen müssen.

C –    Zur Zulässigkeit nationaler Rechtsvorschriften wie der in Rede stehenden

1.      Zur Bündelung von Zuständigkeiten bei spezialisierten Gerichten

53.      Der erste Aspekt des vorliegenden Problems besteht darin, inwieweit die Bestimmungen der Brüssel‑IIa-Verordnung, die Gegenstand der Vorlagefrage sind, für die interne Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten des Mitgliedstaats gelten sollen, in dem das widerrechtlich verbrachte Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, mit der die Rückgabe abgelehnt wurde.

54.      Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Brüssel‑IIa-Verordnung zwar nicht die Vereinheitlichung des materiellen Rechts und der Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften jedoch die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen der Verordnung nicht beeinträchtigen darf(39).

55.      Was die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung angeht, zu denen auch ihr Art. 11 gehört, ergibt sich aus dem zwölften Erwägungsgrund, dass sie dem Wohl des Kindes entsprechend ausgestaltet wurden. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur Auslegung der Bestimmungen der Verordnung wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Ziel bei der Auslegung der genannten Vorschriften „in erster Linie“ zu berücksichtigen ist(40).

56.      Außerdem ergibt sich aus dem 33. Erwägungsgrund der Brüssel‑IIa-Verordnung, dass sie im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) anerkannt wurden, und insbesondere darauf abzielt, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne von Art. 24 der Charta zu gewährleisten. Aus den Abs. 2 und 3 dieses Artikels geht hervor, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen, insbesondere denen öffentlicher Stellen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss und dass jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat(41).

57.      Durch die Vorschriften der Verordnung über das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollen insbesondere die Eltern von der Begehung derartiger Handlungen abgeschreckt werden, indem jede positive Auswirkung etwaiger Gewaltakte auf die Zuständigkeitsverteilung ausgeschlossen wird und indem die sofortige Rückgabe des Kindes in den Mitgliedstaat, in dem es sich vor seiner Verbringung aufhielt, erleichtert wird(42). Das Ziel einer zügigen Bearbeitung wird hervorgehoben, insbesondere durch die in Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung ausdrücklich erwähnten engen Verfahrensfristen(43).

58.      Nach dem Wortlaut der Abs. 6 bis 8 von Art. 11 steht es den Mitgliedstaaten meines Erachtens frei, einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit zu übertragen, im Rahmen des in den Abs. 7 und 8 vorgesehenen besonderen Verfahrens die Frage nach der Rückgabe des Kindes und/oder dem Sorgerecht zu prüfen, falls eine Partei dies beantragt, und zwar selbst dann, wenn im Übrigen bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befasst wurde.

59.      Zum einen wird in diesen Vorschriften nämlich ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen(44), und zum anderen enthalten sie eine sowohl allgemeine als auch zielgerichtete Formulierung(45), die aber unpräzise ist(46) und den Mitgliedstaaten die Bestimmung des in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Gerichts überlässt, das im Anschluss an eine Entscheidung, mit der die Rückgabe verweigert wird, für die Entscheidung über das Sorgerecht speziell zuständig ist.

60.      Angesichts des besonderen Zwecks der genannten Vorschriften scheint mir Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung eher eine Norm mit technischem Charakter zu sein als eine Norm zur Bestimmung des zuständigen Gerichts(47), obwohl er zu Kapitel II („Zuständigkeit“) dieser Verordnung gehört. Der Zweck seines Abs. 7 besteht meines Erachtens in erster Linie darin, die Modalitäten der Übermittlung der Informationen über die Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, festzulegen, damit sich die Parteien in Kenntnis der Sachlage vor dem Gericht äußern können, das nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig ist, und zwar mit dem Ziel, die Gefahr zu vermeiden, dass im Anschluss an eine derartige Entscheidung, deren Inhalt überprüfbar sein muss, ein rechtliches Vakuum entsteht(48).

61.      Dieses Ergebnis wird durch den Vorbehalt, mit dem Abs. 7 eingeleitet wird, meines Erachtens nicht in Frage gestellt. Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Vorbehalt gegenüber dem im 18. Erwägungsgrund der Verordnung vorgesehenen eine Besonderheit aufweist. Dort heißt es nämlich: „Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten.“(49) Im Gegensatz zum allgemeineren Wortlaut von Art. 11 Abs. 7 behält der 18. Erwägungsgrund den Fall einer vorherigen Befassung also nicht undifferenziert irgendeinem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, vor, sondern einem ganz bestimmten Gericht, und zwar dem, dem im genannten Mitgliedstaat die Akte über die Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, zu übermitteln ist.

62.      Eine derartige Regel zur internen Aufteilung der sachlichen Zuständigkeiten und zur Spezialisierung der Gerichte beeinträchtigt als solche auch weder die praktische Wirksamkeit dieser Vorschriften der Verordnung noch die ihr zugrunde liegenden Prinzipien und Ziele und steht insbesondere dem oben erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung nicht zwingend entgegen, mag sie sich auch insoweit – je nachdem, wie sie angewendet wird, wie ich später darlegen werde(50) – nachteilig auswirken können.

63.      Die belgischen Rechtsvorschriften, auf die sich das Vorabentscheidungsersuchen bezieht, stützen sich auf Ziele, die mit denen der Brüssel‑IIa-Verordnung im Einklang stehen. Der belgische Gesetzgeber wollte, wie das vorlegende Gericht erwähnt, eine Spezialisierung der Gerichte und eine Bündelung der Zuständigkeiten herbeiführen, und zwar wegen des technischen Charakters der gerichtlichen Verfahren bei internationalen Kindesentführungen sowie in dem Bestreben, die Effizienz und die Schnelligkeit des Tätigwerdens der belgischen Gerichte in diesem Bereich zu verbessern, und in der Absicht, die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Richtern der verschiedenen Mitgliedstaaten zu stärken(51). Ein erster Schritt in diese Richtung war im belgischen Recht schon 1998 bei der Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unternommen worden, und ein weiterer Schritt folgte 2007 bei der Umsetzung der Brüssel‑IIa-Verordnung(52), wobei die Zahl der auf diesem Gebiet zuständigen Gerichte von 27 auf sechs verringert wurde und eine Rechtsmittelinstanz besteht(53).

64.      Wie sich ausdrücklich aus der Entstehungsgeschichte des oben genannten Gesetzes vom 10. Mai 2007 ergibt(54), hat sich der belgische Gesetzgeber für eine „Angleichung“ an die zuvor in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich(55) und in Deutschland(56), erlassenen gleichartigen Rechtsvorschriften entschieden. Eine unter Federführung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht erstellte rechtsvergleichende Studie bestätigt, dass mehrere andere Mitgliedstaaten diesen Ansatz gewählt haben(57).

65.      Wie die belgische Regierung und die Kommission hervorheben, steht eine solche Vorgehensweise im Einklang mit den in den Leitfäden der Union(58) und von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht(59) gegebenen Empfehlungen, Rechtsstreitigkeiten über internationale Kindesentführungen bei einer begrenzten Zahl von Gerichten zu konzentrieren. Ich halte es für wichtig, die Mechanismen für eine Spezialisierung der Gerichte, die im letztgenannten Rahmen als „angemessene Vorgehensweise“ bezeichnet wurden, beizubehalten, denn das Haager Übereinkommen von 1980 bleibt als solches zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar, wenn auch ergänzt durch die Brüssel‑IIa-Verordnung(60).

66.      Ich bin daher der Auffassung, dass die Bestimmungen der Brüssel‑IIa-Verordnung als solche es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, eine Spezialisierung der Gerichte vorzunehmen, die für Sachentscheidungen in Fällen des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes zuständig sind. Eine solche Spezialisierung stellt offenkundig kein Problem dar, wenn nur ein Verfahren in Bezug auf das Sorgerecht auf Antrag der Parteien eingeleitet wird.

67.      Hingegen stellt sich noch die Frage nach der Vereinbarkeit in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehener Mechanismen zur Regelung des Vorgehens bei konkurrierenden Verfahren in diesem Bereich mit den genannten Bestimmungen. Diese Frage stellt sich insbesondere hinsichtlich der im belgischen Recht vorgesehenen Regel, wonach alle bereits vor einem anderen, nicht spezialisierten Gericht anhängigen Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind ausgesetzt werden, und namentlich unter Berücksichtigung der konkreten Auswirkung, die diese Regel auf den Ablauf von Verfahren haben kann, die grundsätzlich die sofortige Rückkehr des Kindes in den Mitgliedstaat zur Folge haben sollen, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte(61).

2.      Zur Aussetzung aller vor einem nicht spezialisierten Gericht anhängigen Verfahren

68.      Nach Art. 1322decies § 4 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs hat die Befassung des spezialisierten Gerichts, das im Anschluss an eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes verweigert wurde, zuständig ist, d. h. das Familiengericht am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, sofort zur Folge, dass alle Verfahren ausgesetzt werden, die bereits vor den mit einem Rechtsstreit im Bereich der elterlichen Verantwortlichkeit oder einem damit zusammenhängenden Rechtsstreit befassten nationalen Gerichtshöfen und Gerichten anhängig gemacht wurden.

69.      Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob in Anbetracht der besonderen Erfordernisse einer zügigen und effizienten Bearbeitung(62), die für die Anwendung der in Art. 11 Abs. 6 bis 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung zur Erleichterung der Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes vorgesehenen Vorschriften maßgebend sind, diese Vorschriften es nicht zulassen, dass die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats derartige Verfahrensregeln enthalten.

70.      Die Mitgliedstaaten verfügen zwar über eine gewisse Verfahrensautonomie(63), doch müssen sie, wie die Kommission in der von ihr vorgeschlagenen Antwort auf die Vorlagefrage ausführt, unbedingt „unter Wahrung der Grundsätze und Ziele der [Brüssel‑IIa-Verordnung]“ vorgehen.

71.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen die durch Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung eingeführten Mechanismen und insbesondere die Übermittlung der in Art. 11 Abs. 6 vorgesehenen Informationen nicht nur die unverzügliche Rückkehr des Kindes in den Mitgliedstaat sicherstellen, in dem es unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sondern das in diesem Staat zuständige Gericht auch in die Lage versetzen, die Gründe und Beweise zu beurteilen, die der Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wurde, zugrunde liegen, wobei diese Beurteilung letztlich dem genannten Gericht obliegt(64).

72.      Die Cour d’appel de Bruxelles hält es aus verschiedenen praktischen und rechtlichen Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Gegebenheiten des Ausgangsrechtsstreits, im Bestreben nach Schnelligkeit und Effizienz für zweckmäßig, wenn über das Sorgerecht für das Kind nicht das in den Art. 633septies und 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs bezeichnete spezialisierte Gericht entschiede, sondern das Gericht, bei dem bereits ein die elterliche Verantwortung betreffendes Hauptsacheverfahren anhängig ist(65).

73.      Insoweit trifft es zu, dass das zuvor mit der Hauptsache befasste Gericht eine bessere konkrete Kenntnis der Situation des betroffenen Kindes haben kann, wenn es im Gegensatz zum später befassten spezialisierten Gericht in dem Fall bereits ermittelt hat, die Parteien angehört hat und in seiner Akte über das Ergebnis von Untersuchungsmaßnahmen verfügt(66). Außerdem ist es möglich, dass das Verfahren – wenn das nationale Recht, wie in Belgien(67), bestimmt, dass sämtliche die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren als dringlich gelten und wie Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes behandelt werden – vor dem nicht spezialisierten Gericht genauso kurz ist wie der vor dem spezialisierten Gericht eingeleitete Rechtsstreit oder, wenn es bereits weit fortgeschritten ist, in der Praxis sogar noch schneller abläuft.

74.      In diesem Zusammenhang dürfte es dem Wohl des Kindes entsprechen, wenn das zuvor befasste Gericht die bereits begonnene Prüfung des Falles fortsetzen und sowohl über den Hauptwohnsitz des Kindes als auch über die sich daraus ergebenden Auswirkungen, insbesondere über das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht wohnt, entscheiden kann.

75.      Die belgische Regierung stellt dies im Übrigen in den Erklärungen, die sie dem Gerichtshof übermittelt hat, nicht in Abrede. Sie hebt hervor, dass nach Art. 1322decies § 4 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs lediglich das bei einem nicht spezialisierten Gericht anhängige Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung ausgesetzt werde und dieses Gericht die Sache nicht abgeben müsse. Ich weise darauf hin, dass Letzteres in den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten vorgesehen ist(68).

76.      Die belgische Regierung weist meines Erachtens zu Recht darauf hin, dass Art. 11 Abs. 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehe, nach denen einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit übertragen werde, umgehend über die Frage der Rückgabe zu entscheiden, ohne zwangsläufig zugleich die Sorgerechtsfrage prüfen zu müssen, obwohl diese Fragen in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Allgemeinen eng miteinander zusammenhingen(69).

77.      Sie fügt hinzu, nach dem belgischen Recht müsse, sobald eine Entscheidung über die Rückgabe ergangen sei, das Sorgerechtsverfahren, das bei einem zuvor befassten Gericht – sei es im ersten Rechtszug oder nach einem Rechtsmittel – anhängig gewesen und ausgesetzt worden sei, wieder aufgenommen werden.

78.      Außerdem habe das spezialisierte Gericht, dem die Entscheidung mitgeteilt worden sei, mit der die Rückgabe verweigert worden sei, bereits in der Sache durch ein Urteil entschieden, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt worden sei. Daraufhin habe es sich wegen des im belgischen Recht vorgesehenen Devolutiveffekts der Berufung(70) gezwungen gesehen, die Rechtssache an die Cour d’appel(71) zu verweisen, weil eine der Parteien den Wunsch geäußert habe, dass dieses erstinstanzliche Gericht über den gesamten Rechtsstreit und nicht nur über die Frage der Rückgabe entscheide.

79.      Im vorliegenden Fall hat das spezialisierte Gericht diesen Verweisungsbeschluss drei Monate nach seiner Befassung erlassen, und während dieser Zeit war das bei der Cour d’appel de Bruxelles anhängige Verfahren ausgesetzt.

80.      Allerdings ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht die Gefahr besteht, der Brüssel‑IIa-Verordnung bei ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, insbesondere dadurch, dass nach Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Ziel der sofortigen Rückgabe des Kindes einem neuen Verfahren vor einem spezialisierten Gericht untergeordnet wird, unabhängig davon, in welchem Stadium sich ein bei einem Gericht, das für die Sachentscheidung im Bereich der elterlichen Verantwortung zuständig ist, bereits anhängiges Verfahren befindet(72).

81.      Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass „diese Gefahr umso schwerer [wiegt], als die biologische Zeit bei jungen Kindern [wie dem, um das es im Ausgangsrechtsstreit geht] wegen ihrer geistigen und psychologischen Struktur und der Schnelligkeit, mit der sich diese Struktur entwickelt, nicht nach allgemeinen Kriterien gemessen werden kann“(73). Daher ist besondere Sorgfalt wünschenswert, um die Möglichkeit zu gewährleisten, dass das Kind gegebenenfalls zurückkehrt und die Bindungen zu dem Elternteil, von dem es getrennt ist, unter guten Bedingungen wiederhergestellt werden(74).

82.      Außerdem dient es offensichtlich dem Wohl des Kindes, dass das Gericht, dem die Zuständigkeit für eine Entscheidung über das Sorgerecht übertragen wurde, das Gericht ist, das zum einen „über alle hierfür relevanten Informationen und Gesichtspunkte“, insbesondere in Bezug auf „die Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen sowie deren Fähigkeiten als Eltern und ihre persönlichen Eigenschaften“, und zum anderen „über die für ihre objektive und ausgewogene Würdigung erforderliche Zeit“ verfügt(75).

83.      Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Geist der Brüssel‑IIa-Verordnung und wird durch die Erfordernisse bestätigt, die sich aus ihrem 33. Erwägungsgrund ergeben, der die Wahrung der in Art. 24 der Charta genannten Rechte des Kindes betrifft. Demzufolge bin ich der Auffassung, dass Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmungen den Erlass nationaler Verfahrensvorschriften wie der, auf die sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen bezieht, nicht verbieten, sofern die Wirkungen dieser Verfahrensvorschriften nicht den Grundsätzen und Zielen der Verordnung abträglich sind, insbesondere denen, die sich aus den Grundrechten des betroffenen Kindes ergeben. Dabei stellen die angemessene Dauer und die materielle Wirksamkeit der Verfahren vorrangige Erfordernisse dar.

V –    Ergebnis

84.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten:

Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er es grundsätzlich, sofern die Grundsätze und Ziele der Verordnung in wirksamer Weise beachtet werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, nach denen

–        zum einen das in diesen Bestimmungen im Anschluss an eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes verweigert wird, vorgesehene Verfahren in die ausschließliche Zuständigkeit spezialisierter Gerichte fällt und

–        zum anderen die Befassung eines dieser spezialisierten Gerichte zur Aussetzung aller Verfahren führt, die in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind vor einem anderen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig sind, und zwar selbst dann, wenn dieses andere Gericht zum Zeitpunkt seiner vorherigen Befassung sowohl international als auch innerstaatlich für die Sachentscheidung über diesen Rechtsstreit zuständig war.






1      Originalsprache: Französisch.


i      Im Anschluss an einen Antrag auf Anonymisierung sind die Namen durch Buchstaben ersetzt worden.


2      ABl. L 338, S. 1.


3      Im Internet unter http://www.hcch.net/upload/conventions/txt28de.pdf zugänglich.


4      Gemäß dem elften Erwägungsgrund und Art. 2 Nr. 3 der Brüssel‑IIa-Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ für die Zwecke dieser Verordnung jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks.


5      Siehe Art. 11 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, des Luxemburger Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses sowie des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 2007, S. 34264; deutsche Übersetzung im Belgischen Staatsblatt vom 22. September 2009, S. 63309), in Kraft getreten am 1. Juli 2007.


6      Gesetz über die Einführung eines Familien- und Jugendgerichts (Belgisches Staatsblatt vom 27. September 2013, S. 68429), in Kraft getreten am 1. September 2014.


7      Diese Bezeichnung galt bis zur Reform durch das Gesetz vom 30. Juli 2013 (siehe Fn. 6 der vorliegenden Stellungnahme).


8      Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass nicht nur der Vater bei den belgischen Gerichten Verfahren über die elterliche Verantwortung für das Kind eingeleitet hat, sondern auch die Mutter deshalb die polnischen Gerichte angerufen hat. Da zur Beantwortung der Vorlagefrage nicht auf den Inhalt der letztgenannten Verfahren eingegangen zu werden braucht, werde ich davon in der vorliegenden Stellungnahme absehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich die polnischen Gerichte in diesem Punkt für unzuständig erklärt haben, weil ein belgisches Gericht zuerst angerufen worden sei und seine internationale Zuständigkeit bejaht habe.


9      Nach diesem Artikel kann das Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, in Ausnahmefällen und unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen den Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann, verweisen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.


10      Siehe Fn. 6 der vorliegenden Stellungnahme und Art. 232 des genannten Gesetzes.


11      Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass es nach belgischem Recht mit dem Verfahren nach Art. 11 Abs. 6 und 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung nur im Wege eines von einer Partei des Rechtsstreits gegen das genannte Urteil eingelegten Rechtsmittels befasst werden könne.


12      Die Cour d’appel de Bruxelles weist in ihrer Vorlageentscheidung darauf hin, dass die von ihr bezüglich des Umgangsrechts des Vaters mit Zwischenurteil vom 30. Juli 2014 erlassenen einstweiligen Anordnungen, die in Polen aufgrund der hierfür nach Art. 41 der Brüssel‑IIa-Verordnung ausgestellten Bescheinigung unmittelbar vollstreckbar seien, derzeit keiner Änderung bedürften.


13      Gleichwohl handelt es sich nicht um eine rein nationale Problematik, denn es geht um die Auslegung von Vorschriften der Brüssel‑IIa-Verordnung, denen entnommen werden soll, ob das eine oder das andere betroffene belgische Gericht für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig ist, der grenzüberschreitenden und nicht innerstaatlichen Charakter hat (vgl. entsprechend die Umstände der Rechtssachen, in denen die Urteile C, C‑435/06, EU:C:2007:714, und A, C‑523/07, EU:C:2009:225, ergangen sind).


14      Vgl. Fn. 8 der vorliegenden Stellungnahme.


15      Zum Inhalt dieser Vorschriften siehe Urteil McB. (C‑400/10 PPU, EU:C:2010:582).


16      Zum Begriff der Verletzung eines Sorgerechts siehe Urteil C (C‑376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 60 ff.).


17      Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter des Tribunal de première instance de Bruxelles hatte zwar mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 vorläufig den Wohnsitz des Vaters als Hauptwohnsitz festgelegt, doch hat das Tribunal de la jeunesse de Bruxelles mit Hauptsacheurteil vom 26. März 2014, gegen das anschließend Rechtsmittel eingelegt wurde, den Wohnsitz der Mutter zum Hauptwohnsitz bestimmt. Die Cour d’appel de Bruxelles hat dies im Rahmen der von ihr mit Zwischenurteil vom 30. Juli 2014 erlassenen einstweiligen Anordnungen nicht geändert.


18      Das Bezirksgericht von Płońsk hat, wie erwähnt, in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2014 von der in Art. 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ausnahmsweise eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht, von dem in Art. 12 des Übereinkommens vorgesehenen Grundsatz der sofortigen Rückgabe des Kindes abzuweichen.


19      Vgl. den 17. Erwägungsgrund, Satz 1, der Brüssel‑IIa-Verordnung und Urteil Rinau (C‑195/08 PPU, EU:C:2008:406, Rn. 66), meine Stellungnahme zum Gutachten 1/13 (EU:C:2014:2292, Nrn. 84 ff.) und Gutachten 1/13 (EU:C:2014:2303, Rn. 77 ff.).


20      In diesem Sinne heißt es in der Begründung des von der Kommission am 3. Mai 2002 vorgelegten Vorschlags, der zum Erlass der Brüssel‑IIa-Verordnung führte (KOM[2002] 222 endg., ABl. C 203 E, S. 155), im Abschnitt „Zielsetzung“, dass „der Mitgliedstaat, in den das Kind entführt worden ist, zum Schutz des Kindes als einstweilige Maßnahme anordnen kann, dass das Kind nicht zurückgegeben wird, wobei diese einstweilige Maßnahme wiederum durch eine Sorgerechtsentscheidung der Gerichte im Mitgliedstaat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes aufgehoben werden kann“ (Hervorhebung nur hier).


21      Dieser bedeutsame Begriff war im neunten Erwägungsgrund des von der Kommission am 6. September 2001 vorgelegten ersten Vorschlags für eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung (KOM[2001] 505 endg., ABl. C 332 E, S. 269) enthalten; er lautete: „Die Zuständigkeitsvorschriften sollten Maßnahmen zum Schutz des Kindes in dringenden Fällen oder die praktische Regelung der elterlichen Verantwortung in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, nicht ausschließen. Die Gerichte des Mitgliedstaats, die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, sollten jedoch das letzte Wort haben und solche Maßnahmen auch aufheben können“ (Hervorhebung nur hier).


22      Vgl. EGMR, Povse/Österreich, Beschwerde Nr. 3890/11, §§ 85 und 86 (im Internet unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-122449 zugänglich). In diesem Urteil wird auf das zuvor vom Gerichtshof erlassene Urteil Povse (C‑211/10 PPU, EU:C:2010:400) verwiesen. Der EGMR hob hervor, dass die Beschwerdeführer von den in Italien, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, ansässigen Gerichten hätten verlangen können, ihr Grundrecht auf Achtung des Familienlebens zu schützen, nachdem die Entscheidung ergangen war, die Rückkehr des Kindes nach Italien anzuordnen.


23      Vgl. u. a. EGMR, X/Lettland, Beschwerde Nr. 27853/09, §§ 93, 96 und 100 (im Internet unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-138992 zugänglich).


24       Siehe auch den 18. Erwägungsgrund, Satz 1, der Brüssel‑IIa-Verordnung.


25      Gemäß Art. 11 Abs. 7 Unterabs. 2 muss das zuständige Gericht, wenn bei ihm innerhalb dieser Frist keine entsprechenden Anträge eingegangen sind, den Fall abschließen.


26      Trotz des in Art. 11 Abs. 8 dieser Verordnung verwendeten allgemeinen Begriffs („von einem nach [der Brüssel‑IIa-Verordnung] zuständigen Gericht“) bin ich in Anbetracht des 17. Erwägungsgrundes der Ansicht, dass sich dieser Begriff nicht auf jedes Gericht bezieht, das nach irgendeiner Vorschrift dieser Verordnung zuständig ist, sondern auf das Gericht, das im Rahmen des in ihrem Art. 11 Abs. 6 bis 8 vorgesehenen Verfahrens über das Sorgerecht zu entscheiden hat.


27      Nach den Modalitäten der Art. 40 ff. der Brüssel‑IIa-Verordnung.


28      Hervorhebung nur hier. Der Plural wird benutzt, weil möglicherweise bereits mehrere Gerichte dieses Mitgliedstaats, auf derselben oder auf verschiedenen Ebenen, mit dem Rechtsstreit über das Sorgerecht für das betreffende Kind befasst wurden, so auch im Ausgangsverfahren.


29      Hervorhebung nur hier. Ich werde darauf in Nr. 61 der vorliegenden Stellungnahme zurückkommen.


30      Vgl. den der Abgeordnetenkammer des Königreichs Belgien von der belgischen Regierung am 16. März 2007 unterbreiteten Gesetzentwurf (Dokument 51‑3002/001, 2006-2007, S. 3; im Internet zugänglich unter http://www.lachambre.be/FLWB/pdf/51/3002/51K3002001.pdf), der zum Erlass des oben erwähnten Gesetzes vom 10. Mai 2007 führte.


31      Für das genannte Verfahren ist gemäß den in den Nrn. 14 und 15 der vorliegenden Stellungnahme angeführten Art. 633septies und 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs ausschließlich das Gericht erster Instanz, nunmehr Familiengericht, zuständig, das am Sitz des Appellationshofes tagt, in dessen Bereich das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.


32      Vgl. Art. 1322decies § 4 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs.


33      Ich stimme der Kommission zu, dass sich dieser Fall, in dem Gerichte desselben Mitgliedstaats gleichzeitig befasst sind, von den in Art. 19 der Brüssel‑IIa-Verordnung geregelten Fällen der Rechtshängigkeit unterscheidet, in denen „bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht [werden]“ (Hervorhebung nur hier). Im Gegensatz zu der von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung bin ich jedoch der Ansicht, dass der Gegenstand der hier in Rede stehenden konkurrierenden Verfahren derselbe sein kann, denn eine Entscheidung über das Sorgerecht erstreckt sich auf den Ort, an dem das Kind lebt, und kann daher Auswirkungen auf seine etwaige Rückkehr haben.


34      Vgl. die Art. 22 bis 24 des Kommissionsvorschlags (KOM[2002] 222 endg.), die zu Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung wurden, sowie die Begründung dieses Vorschlags, in der es zum Gegenstand von Art. 24 Abs. 2 heißt: „Der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wird überdies die Verpflichtung auferlegt, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen. Die gleiche Möglichkeit wird auch den Trägern der elterlichen Verantwortung eingeräumt“ (Hervorhebung nur hier).


35      Vgl. den Vermerk des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26. November 2002 (Nr. 14733/02, S. 5 und 6 sowie S. 14 ff.), der in diesem Punkt den Willen der Mitglieder des Rates nicht eindeutig zum Ausdruck bringt. In Rn. 17 dieses Vermerks heißt es lediglich, dass eine derartige Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, „eher eine Schutzmaßnahme dar[stellt] als eine Entscheidung in der Sache. In den meisten Fällen ist es daher erforderlich, später die Gerichte in dem Mitgliedstaat zu befassen, in dem das Kind unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; diese sind weiterhin für die Entscheidung in der Sache zuständig“ (Hervorhebung nur hier).


36      Siehe insbesondere McEleavy, P., „The New Child Abduction Regime in the European Union: Symbiotic Relationship or Forced Partnership?“, Journal of Private International Law, 2005, Nr. 1, S. 30 und Fn. 132; Fulchiron, H., „La lutte contre les enlèvements d’enfants“, in Fulchiron, H., und Nourissat, C. (Hrsg.), Le nouveau droit communautaire du divorce et de la responsabilité parentale, Dalloz, Paris, 2005, S. 249; Pataut, E., „Commentaire de lʼarticle 11“, in Magnus, U., und Mankowski, P. (Hrsg.), Brussels II bis Regulation, Sellier European Law Publishers, München, 2012, S. 142 ff., Rn. 63.


37      In der aktualisierten Fassung dieses Leitfadens vom 1. Juni 2005 (im Internet unter http://ec.europa.eu/civiljustice/parental_resp/parental_resp_ec_vdm_de.pdf zugänglich) heißt es: „Wenn ein Gericht in dem Mitgliedstaat vorher eine das fragliche Kind betreffende Entscheidung erlassen hat, sind die Unterlagen im Prinzip diesem Gericht zu übermitteln. Ist keine Entscheidung ergangen, sind die Unterlagen an das nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuständige Gericht zu schicken“ (siehe S. 46, Hervorhebung nur hier). Die Kommission trägt vor, dem Begriff „im Prinzip“ sei zu entnehmen, dass andere Modalitäten möglich seien, z. B. die Übermittlung an ein spezialisiertes Gericht. Die zu Beginn des folgenden, von der Kommission nicht angeführten Satzes genannte Alternative könnte jedoch gegen diese Auffassung sprechen.


38      Der Gerichtshof weist nämlich regelmäßig darauf hin, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil L, C‑656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 38).


39      Vgl. insbesondere Urteile Rinau (EU:C:2008:406, Rn. 82) und Povse (EU:C:2010:400, Rn. 78).


40      Vgl. insbesondere Urteile E. (C‑436/13, EU:C:2014:2246, Rn. 44 und 45), C (EU:C:2014:2268, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung) und L (EU:C:2014:2364, Rn. 48).


41      Vgl. hierzu Urteile Detiček (C‑403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 53 und 54), Aguirre Zarraga (C‑491/10 PPU, EU:C:2010:828, Rn. 59 ff.), Povse (EU:C:2010:400, Rn. 64) und McB. (EU:C:2010:582, Rn. 60 ff.).


42      Vgl. insbesondere Urteile Rinau (EU:C:2008:406, Rn. 52), Povse (EU:C:2010:400, Rn. 43) und C (EU:C:2014:2268, Rn. 67) sowie die Rn. 15 und 16 des oben angeführten Vermerks des Ratsvorsitzes vom 26. November 2002.


43      So schreibt Art. 11 Abs. 3 vor, dass ein Gericht, bei dem ein Rückgabeantrag gestellt wird, grundsätzlich „spätestens sechs Wochen nach seiner Befassung“ entscheidet. Art. 11 Abs. 6 verlangt, dass die dort vorgesehene Übermittlung „binnen einem Monat ab dem Datum der Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen“, erfolgen muss. Gemäß Art. 11 Abs. 7 müssen die Parteien Anträge „binnen drei Monaten ab [Übermittlung dieser Informationen]“ einreichen. In dem vom 15. April 2014 datierenden Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung Nr. 2201/2003 zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 (COM[2014] 225 final) heißt es dazu, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten in der Praxis nicht immer in der Lage sind, die erstgenannte Frist einzuhalten.


44      Ein Verweis auf das „nationale Recht“ ist sowohl in Abs. 6 (hinsichtlich der Übermittlung der Information über die Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte) als auch in Abs. 7 (hinsichtlich der Modalitäten, nach denen diese Information den Parteien zu übermitteln ist und diese aufzufordern sind, beim zuständigen Gericht Anträge einzureichen) enthalten.


45      Art. 11 Abs. 7 ist insofern allgemein formuliert, als darin „die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“, insgesamt erwähnt werden, und insofern zielgerichtet, als an drei Stellen „das Gericht“ angeführt wird, das die in Abs. 6 vorgesehene Information erhält und ihr Folge geben muss, indem es entweder eine Entscheidung trifft oder den Fall abschließt (Hervorhebung nur hier).


46      Anders ist dies bei einer Vorschrift, mit der die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts so festgelegt werden soll, dass ein konkretes Gericht eines Mitgliedstaats bestimmt werden kann, wie etwa die Vorschrift, die Gegenstand meiner Schlussanträge in den derzeit noch anhängigen Rechtssachen Sanders und Huber (C‑400/13 und C‑408/13, EU:C:2014:2171, Nr. 36) ist und die Bezug nimmt auf „das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat“ (Hervorhebung nur hier).


47      Zum Verfahrenscharakter der in Art. 11 enthaltenen Bestimmungen siehe Devers, A., „Les enlèvements d’enfants et le règlement ‚Bruxelles II bis‘“ in Fulchiron, H. (Hrsg.), Les enlèvements d’enfants à travers les frontières, Bruylant, Brüssel, 2004, S. 40.


48      Die belgische Regierung hat in diesem Zusammenhang, meines Erachtens zu Recht, in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass „Art. 11 Abs. 7 der Verordnung hauptsächlich dazu dient, das Verfahren zu bestimmen, nach dem vorzugehen ist, wenn in dem Staat [des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes] noch kein Gericht mit einer die elterliche Verantwortung betreffenden Rechtssache befasst wurde …, damit die Rechtssache ihren Fortgang nehmen kann, ohne das Beschleunigungsziel zu beeinträchtigen. Ist dagegen ein Gericht bereits inhaltlich ganz oder teilweise mit der Sache befasst, … überlässt es die Verordnung den Mitgliedstaaten, das Verfahren zu bestimmen, das sich auf nationaler Ebene anzuschließen hat.“ Die Kommission hat dieser Auffassung unter Hinweis darauf beigepflichtet, dass im letztgenannten Fall „die Pflicht, die Parteien zu informieren, nicht in der Verordnung selbst festgelegt ist; diese Frage muss vom nationalen Verfahrensrecht behandelt werden“.


49      Hervorhebung nur hier.


50      Siehe Nrn. 68 ff. der vorliegenden Stellungnahme.


51      Vgl. die Begründung zu Art. 3 des in Fn. 30 der vorliegenden Stellungnahme erwähnten Gesetzentwurfs (S. 44 des Entwurfs).


52       Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften angepasst, um den Erfordernissen dieser Verordnung Rechnung zu tragen. Vgl. Boele-Woelki, K., und González Beilfuss, C. (Hrsg.), Brussels II bis – Its Impact and Application in the Member States, Intersentia, Antwerpen, 2007.


53      Vgl. insoweit den Beitrag zum belgischen Recht in „Special focus – Concentration of jurisdiction under the Hague Convention [of 1980] and other international child protection instruments“, The Judges’ Newsletter on International Child Protection, veröffentlicht von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Volume XX, Summer – Autumn 2013, S. 5 und 6 (im Internet unter http://www.hcch.net/upload/newsletter/nl2013tome20en.pdf zugänglich).


54      Vgl. die Begründung zu Art. 3 des oben erwähnten Gesetzentwurfs (S. 44 des Entwurfs).


55      Siehe hierzu Art. 1210-4 des französischen Code de procédure civile und Art. L. 211-12 des französischen Code de l’organisation judiciaire sowie Nourissat, C., und Devers, A., „Étude 245 – Règles de compétence en matière matrimoniale et responsabilité parentale“, in Canivet, G., u. a. (Hrsg.), Lamy Procédures communautaires, Paris, 2008, Rn. 245-205 ff.


56      Siehe die Beiträge zum französischen und zum deutschen Recht in „Special focus – Concentration of jurisdiction under the Hague Convention [of 1980] and other international child protection instruments“, a. a. O., S. 15 f. bzw. S. 16 ff.


57      Vgl. das gesamte Dokument „Special focus – Concentration of jurisdiction under the Hague Convention [of 1980] and other international child protection instruments“, a. a. O., und insbesondere den Überblick von Lortie, P., S. 2 f., der ausführt, dass in einigen von dieser Studie erfassten Mitgliedstaaten – und zwar nach seinen Angaben in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern – eine Bündelung der Zuständigkeiten in Zusammenhang mit der Brüssel‑IIa-Verordnung vorgenommen und die Zuständigkeit bisweilen einem einzigen spezialisierten Gericht vorbehalten worden sei, namentlich in den Niederlanden und in Schweden.


58      Siehe den Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II, a. a. O., S. 28, und den Bericht „Article 11 working group – Information on national procedures“, 2013 (im Internet unter https://e-justice.europa.eu/content_parental_child_abduction-309-de.do?init=true über den Link „Leitfaden für bewährte Verfahrensweisen“ zugänglich), S. 12 ff., in dem es heißt: „The following Member States appear not to have implemented concentration: Estonia, Latvia, Lithuania, Poland, Slovenia and Spain.“


59      Leitfaden für eine angemessene Vorgehensweise nach dem Haager [Übereinkommen von 1980]: Teil II – Implementierende Maßnahmen, 2003, S. xii ff. und S. 29 ff. (im Internet unter http://www.hcch.net/index_de.php?act=publications.details&pid=2781 zugänglich), in dem die Vorteile einer derartigen Praxis aufgezählt werden. Zur Bedeutung dieses Leitfadens trotz seiner fehlenden Bindungswirkung vgl. EGMR, X./Lettland, § 36.


60      Vgl. Nr. 39 der vorliegenden Stellungnahme.


61      Es sei denn, eine solche Rückkehr stünde im Widerspruch zum Wohl des Kindes.


62      Vgl. hierzu insbesondere Nr. 57 der vorliegenden Stellungnahme.


63      Vgl. Nrn. 54 ff. der vorliegenden Stellungnahme.


64      Urteil Rinau (EU:C:2008:406, Rn. 78 bis 80).


65      Im Ausgangsrechtsstreit teilt das zuständige spezialisierte Gericht im Übrigen offenbar diese Auffassung, denn das im Anschluss an die Entscheidung, mit der die Rückkehr verweigert wurde, befasste Tribunal de la famille de Bruxelles hat die Rechtssache an die zuvor inhaltlich befasste Cour d’appel de Bruxelles zurückverwiesen.


66      Im vorliegenden Fall hat die Cour d’appel de Bruxelles in ihrem Vorlagebeschluss eine sozialamtliche Untersuchung der Lebensumstände des Vaters angeordnet, insbesondere um die Aufnahmebedingungen, die der Vater seinem Kind gegebenenfalls bieten kann, und seine elterlichen Fähigkeiten in Erfahrung zu bringen.


67      Vgl. Art. 198 § 2 des in Fn. 6 der vorliegenden Stellungnahme genannten Gesetzes vom 30. Juli 2013.


68      So sieht das deutsche Recht (§ 13 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes) für einen derartigen Fall vor, dass das örtliche Gericht das Verfahren an das spezialisierte Gericht abzugeben hat (siehe „Special focus – Concentration of jurisdiction under the Hague Convention [of 1980] and other international child protection instruments“, a. a. O., S. 17). Im französischen Recht müssen die anderen Gerichte, die mit demselben Rechtsstreit oder verbundenen Rechtsstreitigkeiten befasst sind, diese an das Gericht abgeben, das im Anschluss an eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, speziell zuständig ist (vgl. Art. 1210-9 des französischen Code de procédure civile).


69      Die belgische Regierung führt unter Hinweis auf die Urteile Rinau (EU:C:2008:406, Rn. 63 und 64) sowie Povse (EU:C:2010:400, Rn. 53) aus, der Gerichtshof habe zum einen entschieden, dass eine „Entscheidung, mit der im Anschluss an eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, [obwohl sie] der Sache nach mit anderen durch die Verordnung geregelten Materien, insbesondere dem Sorgerecht, zusammenhängt, … verfahrensrechtliche Selbständigkeit [genießt], um die Rückgabe eines Kindes nicht zu verzögern, das widerrechtlich in einen anderen als den Mitgliedstaat verbracht wurde oder dort zurückgehalten wird, in dem dieses Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“, und zum anderen, dass aus Art. 11 Abs. 7 „nicht abgeleitet werden [kann], dass eine Sorgerechtsentscheidung Vorbedingung für die Erlassung einer Entscheidung ist, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird“, weil „[i]n dieser Bestimmung … nur das Endziel der … gerichtlichen Verfahren zum Ausdruck kommt, das darin besteht, die Situation des Kindes zu regeln“ (Hervorhebung nur hier).


70      Dieser Devolutiveffekt bedeutet, dass das Berufungsgericht über sämtliche Teile des Rechtsstreits entscheiden kann und insbesondere über neue Tatsachen, die seit der Verkündung des angefochtenen Urteils eingetreten sind, z. B. spätere Handlungen eines Elternteils.


71      In der mündlichen Verhandlung hat die belgische Regierung diesen Standpunkt nuanciert, indem sie darauf hingewiesen hat, dass das spezialisierte Gericht in Wirklichkeit unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und insbesondere des Wohls des Kindes souverän darüber entscheiden könne, ob dem Antrag einer Partei, die Frage der Rückgabe des Kindes und die des Sorgerechts in Anwendung der Regel, wonach Nebenfragen der Hauptsache folgten, zusammen an die Cour d’appel zu verweisen, stattzugeben sei.


72      Vgl. entsprechend Urteil Rinau (EU:C:2008:406, Rn. 81).


73      Ebd.


74      Auch der EGMR hat darauf hingewiesen, dass die Justizbehörden eines Mitgliedstaats alle notwendigen Schritte unternehmen müssen, um Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf ein entführtes Kind und dessen Rückgabe, die der Brüssel‑IIa-Verordnung unterliegen, mit Sorgfalt zu bearbeiten, und er hat hervorgehoben, dass „der Zeitablauf für die Beziehungen zwischen den Kindern und dem Elternteil, der nicht mit ihnen zusammenlebt, unumkehrbare Folgen haben kann“ (vgl. insbesondere EGMR, Karoussiotis/Portugal, Beschwerde Nr. 23205/08, §§ 85 ff., im Internet unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-103165 zugänglich).


75      Vgl. Urteil Povse (EU:C:2010:400, Rn. 62 und 66).