Language of document : ECLI:EU:C:2015:67

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

ELEANOR SHARPSTON

vom 5. Februar 2015(1)

Rechtssache C‑607/13

Ministero dell’Economia e delle Finanze,

Agenzia delle Dogane,

Europäische Kommission

gegen

Cimmino u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione [Italien])

„Verordnung (EG) Nr. 2362/98 – Voraussetzungen für neue Marktbeteiligte, die Bananen einführen – Verbot der Übertragung von Rechten aus Einfuhrlizenzen von einem neuen Marktbeteiligten auf einen traditionellen Marktbeteiligten – Rechtsmissbrauch – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 Abs. 3“





1.        Die Corte Suprema di Cassazione (Italien) (im Folgenden: vorlegendes Gericht) ersucht um Hinweise zum Bedeutungsgehalt der Verordnung Nr. 2362/98(2) betreffend die Einfuhrregelung für Bananen und der Verordnung Nr. 2988/95(3) über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Rahmen eines Verfahrens gegen eine Gruppe neuer Marktbeteiligter(4) im Bananenhandel. In der Zeit zwischen Mai 1999 und Dezember 2000 führten diese Unternehmen Drittstaatenbananen zu einem ermäßigten Abgabensatz ein und veräußerten sie dann über einen weiteren neuen Marktbeteiligten sofort an einen traditionellen Marktbeteiligten(5) weiter, von dem sie die Bananen vor der Einfuhr über denselben neuen Marktbeteiligten ursprünglich erworben hatten. Durch diese Serie von Transaktionen konnte der traditionelle Marktbeteiligte auf dem europäischen Markt Bananen verkaufen, die er zuvor auf dem internationalen Markt verkauft hatte und die zu ermäßigten Abgabensätzen eingeführt worden waren. Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, was nach der Verordnung Nr. 2362/98 unter einem „neuen Marktbeteiligten“ zu verstehen war und ob einer solchen Serie von Transaktionen das in der genannten Verordnung geregelte Verbot der Übertragung der Rechte aus Einfuhrlizenzen von neuen Marktbeteiligten auf traditionelle Marktbeteiligte entgegenstand. Für den Fall, dass die Geschäfte verboten waren, erkundigt sich das vorlegende Gericht nach den sich insoweit aus der Verordnung Nr. 2988/95 ergebenden Konsequenzen.

 Unionsrecht

 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2.        Nach Art. 325 Abs. 1 AEUV „[bekämpfen d]ie Union und die Mitgliedstaaten … Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen“. Art. 325 Abs. 2 bestimmt, dass „[z]ur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, … die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen [ergreifen], die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten“.

 Gemeinsame Marktorganisation für Bananen

 Verordnung Nr. 404/93 des Rates

3.        Durch die Verordnung Nr. 404/93 wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen errichtet(6), der die in Art. 1 Abs. 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) unterlagen(7).

4.        Im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 404/93 hieß es, dass die jährliche Eröffnung eines Zollkontingents vorzusehen sei und dass für nicht herkömmliche Einfuhren von Bananen(8) aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (im Folgenden: AKP-Staaten) ein Zollsatz von null gemäß den Vereinbarungen im Abkommen von Lomé gelte.

5.        Gemäß dem 13. Erwägungsgrund musste die Verwaltung des Zollkontingents so gestaltet werden, dass „zwischen Marktbeteiligten, die zuvor Drittlandsbananen und nichtherkömmliche AKP-Bananen vermarktet haben, einerseits und Marktbeteiligten, die zuvor Gemeinschaftsbananen und herkömmliche AKP-Bananen vermarktet haben, andererseits unterschieden wird und dabei gleichzeitig den neuen Marktbeteiligten, die eine Geschäftstätigkeit in diesem Sektor gerade erst aufgenommen haben oder aufnehmen werden, eine bestimmte Menge vorbehalten bleibt“.

6.        Titel IV traf eine „Regelung für den Handel mit dritten Ländern“. Nach Art. 15 Abs. 1 fanden vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Verordnung Nr. 404/93 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Art. 1 Abs. 2 genannten Erzeugnisse Anwendung. Im Sinne des Titels IV waren „traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten“ bzw. „traditionelle AKP-Bananen“ „die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den im Anhang genannten Lieferstaaten im Umfang von bis zu 857 700 Tonnen (netto) jährlich“ (Art. 16 Nr. 1), „nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten“ bzw. „nichttraditionelle AKP-Bananen“ „die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten, die nicht unter die [Definition der traditionellen AKP-Bananen] fallen“ (Art. 16 Nr. 2) und „Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittstaaten“ bzw. „Drittstaatenbananen“ „die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in anderen Drittstaaten als den AKP-Staaten“ (Art. 16 Nr. 3).

7.        Nach Art. 17 wurde für alle Einfuhren von Bananen in die Gemeinschaft eine (in der gesamten Gemeinschaft geltende) Einfuhrlizenz benötigt. Grundsätzlich musste für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gewährleistete, dass den Einfuhrverpflichtungen unter den Bedingungen der Verordnung Nr. 404/93 und während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nachgekommen wurde.

8.        Gemäß Art. 18 Abs. 1 wurde jährlich ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhren von Drittstaatenbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents wurde auf Einfuhren von Drittstaatenbananen eine ermäßigte Abgabe von 75 Euro je Tonne und auf Einfuhren von nichttraditionellen AKP‑Bananen ein Zollsatz von null erhoben. Art. 18 Abs. 2 sah die jährliche Eröffnung eines zusätzlichen Zollkontingents für dieselben Kategorien von Bananen vor. Für die Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen galt gemäß Art. 18 Abs. 3 der Zollsatz null. Außerdem hieß es in Art. 18 Abs. 5, dass auf die außerhalb der Zollkontingente eingeführten nichttraditionellen AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in Höhe der um 200 Euro verminderten normalen Abgabe gemäß Art. 15 erhoben wird.

9.        In der Zeit von Mai 1999 bis Dezember 2000 (dem Zeitraum des dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Sachverhalts) betrug der geltende allgemeine Abgabensatz für Bananen mehr als das Zehnfache des ermäßigten Satzes für Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents(9).

 Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission

10.      Die Verordnung Nr. 2362/98 diente der Durchführung der Verordnung Nr. 404/93. Mit ihr wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente (gemäß Art. 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 404/93) und der traditionellen AKP-Bananen (gemäß Art. 16 der Verordnung Nr. 404/93) einerseits sowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengen andererseits festgelegt(10).

11.      Dem fünften Erwägungsgrund zufolge waren die traditionellen und die neuen Marktbeteiligten nach einheitlichen Kriterien unabhängig davon zu definieren, aus welchen Drittländern oder AKP-Staaten sie Bananen einführten.

12.      Gemäß dem sechsten Erwägungsgrund musste ein Teil der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen den neuen Marktbeteiligten vorbehalten bleiben. Die Gesamtmenge für die neuen Marktbeteiligten musste ausreichen, damit Marktbeteiligte den Bananenimport aufnehmen konnten und ein lauterer Wettbewerb gewährleistet wurde.

13.      Der achte Erwägungsgrund lautete wie folgt:

„Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung der Einfuhrregelung für Bananen ist es angezeigt, die Kriterien für die Zulassung neuer Marktbeteiligter zu verschärfen und so die Eintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu ist es insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Importgeschäft mit vergleichbaren Erzeugnissen, d. h. mit der Einfuhr von frischen Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 sowie unter bestimmten Voraussetzungen mit Erzeugnissen des Kapitels 9 der [KN] zu fordern. Um zu verhindern, dass – bezogen auf die Möglichkeiten der Marktbeteiligten – überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber für die entsprechenden Mengen keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gestellt werden, ist die Einreichung des Antrags auf Zuteilung der Jahresmenge von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt. Diese Sicherheit ist unverzüglich anteilmäßig zu den Mengen freizugeben, für die der Markbeteiligte seine Jahresmenge tatsächlich verwendet. Aus diesem Grund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahren davon abhängig zu machen, dass die vorherige Jahresmenge zu einem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft wurde. Schließlich sind die Bedingungen für den Zugang der neuen Marktbeteiligten zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten festzulegen.“

14.      Im 14. Erwägungsgrund hieß es, dass „[d]ie Übertragung zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz … die Entwicklung von Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen eingetragenen Marktbeteiligten [ermöglicht]“, wobei „es jedoch nicht wünschenswert [ist], die Schaffung künstlicher oder spekulativer Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handelsbeziehungen dadurch zu stören, dass neue Marktbeteiligte ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelle Marktbeteiligte übertragen können“.

15.      Gemäß dem 18. Erwägungsgrund konnten Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls zur Berichtigung von Referenzmengen und Jahresmengen der Marktbeteiligten führen; die Referenzmengen und Jahresmengen konnten weder erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden.

16.      Art. 2 Abs. 1 sah eine Aufteilung der Zollkontingente (und der traditionellen AKP-Bananen) vor, und zwar 92 % für die traditionellen Marktbeteiligten und 8 % für die neuen Marktbeteiligten.

17.      In Art. 3 Abs. 1 war der Begriff „traditionelle Marktbeteiligte“ definiert als „Wirtschaftsbeteiligte, die in dem für die Bestimmung ihrer Referenzmenge maßgeblichen Zeitraum und zum Zeitpunkt der Eintragung gemäß Artikel 5[(11)] in der Gemeinschaft niedergelassen sind und auf eigene Rechnung während eines Referenzzeitraums eine Mindestmenge Bananen aus Drittländern und/oder AKP‑Staaten im Hinblick auf den späteren Verkauf in der Gemeinschaft eingeführt haben“(12). Nach Art. 4 Abs. 1 wurde diesen Marktbeteiligten jeweils eine einzige Referenzmenge zugeteilt, die auf der Grundlage der von ihnen im Referenzzeitraum tatsächlich eingeführten Bananenmengen berechnet wurde.

18.      In Art. 7 war der Begriff „neue Marktbeteiligte“ wie folgt definiert:

„Wirtschaftsbeteiligte, die zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassen sind und

a)      in einem der drei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine selbständige Handelstätigkeit als Importeur von Frischobst und ‑gemüse der Kapitel 7 und 8 und – unter der Voraussetzung der Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 – auch als Importeur von Erzeugnissen des Kapitels 9[(13)] der [KN] ausgeübt haben, und

b)      in dem in Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens 400 000 Euro getätigt haben.“

19.      In Art. 8 Abs. 1 waren die Unterlagen bezeichnet, die der Betreffende für seine Eintragung als neuer Marktbeteiligter einreichen musste:

„a)      den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Stellen akzeptierte Nachweise,

b)      den Nachweis der Einfuhr von Erzeugnissen des in Artikel 7 Buchstabe a) genannten Sektors durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen oder, falls für die Einfuhr keine Lizenz erforderlich war, durch Vorlage geeigneter Zollpapiere,

c)      die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten Buchprüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 7 Buchstabe b) genannten Zollwert getätigt hat, oder die Kopie der betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Einfuhrzollanmeldungen“.

20.      Für die Verlängerung seiner Eintragung musste der Marktbeteiligte gemäß Art. 8 Abs. 4 „den zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, dass er auf eigene Rechnung mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die ihm für das laufende Jahr zugeteilt worden ist“.

21.      Gemäß Art. 9 Abs. 1 mussten die betreffenden Marktbeteiligten den Antrag auf Zuteilung ihrer Jahresmenge gleichzeitig mit dem Antrag auf (Verlängerung der) Eintragung stellen.

22.      Nach Art. 10 konnte ein neuer Marktbeteiligter nach dreijähriger Geschäftstätigkeit vom Zeitpunkt der ersten Eintragung an gerechnet Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten erhalten, sofern er gemäß Art. 5 (in dem das Eintragungsverfahren für traditionelle Marktbeteiligte geregelt war) eingetragen wurde und die in Art. 3 genannten Voraussetzungen erfüllte.

23.      In Art. 11 Abs. 1 hieß es(14):

„Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts [über neue Marktbeteiligte].

Sie vergewissern sich insbesondere, dass die betreffenden Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 7 genannten Sektor ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind. Gibt es Hinweise, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, so sind die Anträge auf Eintragung und auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffende Marktbeteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Stelle für ausreichend erachtete Nachweise erbringt.“

24.      Art. 13 Abs. 2 lautete:

„Bei betrügerischen Handlungen oder der Vorlage betrügerischer Nachweise und Belege im Hinblick auf die Eintragung und die Zuteilung einer Referenzmenge/Jahresmenge sind die Eintragung und die Referenzmenge bzw. die Jahresmenge unbeschadet der Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nichtig.

In diesen Fällen darf der Marktbeteiligte in den zwei Jahren, die auf das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinem Mitgliedstaat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.“

25.      Art. 20 Abs. 1 bestimmte, dass „[d]ie nicht verwendeten Mengen einer Lizenz … demselben Marktbeteiligten – d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der Lizenz – auf Antrag für eines der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneut zugeteilt [werden]“ und dass „[d]ie Sicherheit … anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen [verfällt]“.

26.      In Art. 21 Abs. 1 war die Übertragung der Einfuhrlizenzen unter den in Art. 9 der Verordnung Nr. 3719/88 genannten Voraussetzungen zugunsten eines einzigen Übernehmers vorgesehen(15). Gemäß Art. 21 Abs. 2 konnte die Übertragung der Rechte erfolgen: zwischen gemäß Art. 5 eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten, von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Art. 8 eingetragene neue Marktbeteiligte oder zwischen neuen Marktbeteiligten. Hingegen durfte ein neuer Marktbeteiligter die Rechte aus seiner Lizenz nicht an einen traditionellen Marktbeteiligten übertragen.

 Zollschulden und Einfuhrlizenzen

 Verordnung Nr. 2913/92 des Rates

27.      In Art. 4 der Verordnung Nr. 2913/92(16) ist der Begriff „Zollschuld“ definiert als „die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) … zu entrichten“. Nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a entsteht eine Einfuhrzollschuld, „wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird“, und zwar, wie es in Art. 201 Abs. 2 heißt, in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist gemäß Art. 201 Abs. 3 grundsätzlich der Anmelder. Je nach den konkreten Umständen der Entstehung der Zollschuld können auch andere Personen Zollschuldner sein.

28.      Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese nach Art. 213 gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet.

29.      Die Erhebung des Zollschuldbetrags ist in den Art. 217 bis 232 geregelt.

 Verordnung Nr. 3719/88 der Kommission

30.      Durch die Verordnung Nr. 3719/88(17) wurden Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konsolidiert. Nach ihrem fünften Erwägungsgrund sollten die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen „eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten“. Im zwölften Erwägungsgrund hieß es, dass Einfuhrlizenzen manchmal verwendet werden, „um mengenmäßige Einfuhrregelungen zu verwalten“, und dass in diesen Fällen „die Vorlage der Nachweise für die Verwendung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangt [wird], sondern … zu einem unerlässlichen Bestandteil für die Verwaltung dieser Mengenregelungen [wird]“.

31.      Art. 9 Abs. 1 bestimmte: „… Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber übertragen werden. Die Übertragung … betrifft die noch nicht in der Lizenz oder Teillizenz abgeschriebenen Mengen.“ Art. 9 Abs. 4 sah vor, dass „[d]er Übernehmer … sein Recht weder weiter- noch auf den Lizenzhaber zurückübertragen [kann]“.

 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

32.      Im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2988/95 heißt es, dass „[d]ie Verhaltensweisen, die Unregelmäßigkeiten darstellen, sowie die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Sanktionen … im Einklang mit dieser Verordnung in sektorbezogenen Regelungen vorgesehen [sind]“.

33.      Art. 1 Abs. 2 lautet: „Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.“

34.      Nach Art. 2 Abs. 2 „[kann e]ine verwaltungsrechtliche Sanktion … nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde“.

35.      Art. 4 bestimmt:

„(1)      Jede Unregelmäßigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils

–        durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags;

–        durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für einen Antrag auf Gewährung eines Vorteils oder bei Zahlung eines Vorschusses geleistet wurde.

(2)      Die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich – falls dies vorgesehen ist – der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können.

(3)      Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.

(4)      Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Sanktionen dar.“

 Italienisches Recht

36.      Das vorlegende Gericht führt aus, dass nach italienischem Recht eine Person, die nicht die für die Einfuhr von Waren geschuldeten Zollabgaben entrichtet, in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe des zwei- bis zehnfachen Betrags der Abgaben bestraft wird. Wer sich rechtswidrig den Vorteil verschafft, dass er aufgrund der verbotenen Übertragung einer Einfuhrlizenz von einem neuen Marktbeteiligten an einen traditionellen Marktbeteiligten einen niedrigeren Zollsatz zahlt, verwirklicht den Straftatbestand des Schmuggels.

 Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen

37.      Die S.I.M.B.A. SpA (im Folgenden: S.I.M.B.A.), ein durch Herrn und Frau Orsero vertretenes Unternehmen, war ein italienischer traditioneller Importeur und Vertriebshändler von Bananen. Sie war Inhaber von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des dieser Kategorie von Importeuren vorbehaltenen Zollkontingents.

38.      Die Rico Italia srl (im Folgenden: Rico), ein durch Herrn Misturelli vertretenes Unternehmen, war ebenfalls ein italienischer Importeur und besaß als neuer Marktbeteiligter Lizenzen für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents.

39.      Darüber hinaus war eine gesonderte Gruppe italienischer Importeure im Sektor Frischobst und ‑gemüse, die als neue Marktbeteiligte eingetragen waren, beteiligt. Zu dieser Gruppe gehörten Unternehmen, die von Herrn Lorenzon, Frau Palombini bzw. Herrn Surian vertreten wurden. Ich werde diese Unternehmen (ohne Rico) im Folgenden als „italienische neue Marktbeteiligte“ bezeichnen.

40.      In der mündlichen Verhandlung wurde bestätigt, dass S.I.M.B.A., Rico und die italienischen neuen Marktbeteiligten nicht ein und demselben Unternehmen angehörten.

41.      S.I.M.B.A. erwarb Bananen in Drittländern und veräußerte sie an Rico, die sie daraufhin an die italienischen neuen Marktbeteiligten zu dem von S.I.M.B.A. in Rechnung gestellten Kaufpreis weiterverkaufte. Sodann führten die italienischen neuen Marktbeteiligten die Bananen unter Verwendung einer vom italienischen Außenwirtschaftsministerium erteilten AGRIM-Einfuhrlizenz ein und führten die Zollabfertigung zum ermäßigten Abgabensatz durch. S.I.M.B.A. unterrichtete Rico über jedes in Aussicht genommene Einfuhr- und Vermarktungsgeschäft, einschließlich der Menge, der Qualität und des Preises der Bananen, die eingeführt werden sollten. Rico garantierte S.I.M.B.A., dass die italienischen neuen Marktbeteiligten AGRIM-Einfuhrlizenzen erhalten würden. Sie erledigte auch die Verwaltungsformalitäten und übernahm die Versicherungskosten.

42.      Nach der Einfuhr veräußerten die neuen Marktbeteiligten die Bananen an Rico, die sie dann systematisch zu einem im Voraus festgesetzten und bezahlten Preis an S.I.M.B.A. verkaufte. Der von Rico gezahlte Preis deckte die Kosten für die Verwendung der AGRIM-Einfuhrlizenzen. Anschließend führte S.I.M.B.A. den Transport der Bananen zu den Lagern durch und brachte sie in den Verkehr. S.I.M.B.A. selbst war an einen Vertrag mit Del Monte gebunden, die eine Provision an S.I.M.B.A. zahlte, sobald diese die Bananen auf dem europäischen Markt veräußerte.

43.      Mit Urteil vom 21. Dezember 2005 verurteilte das Tribunale di Verona den Vertreter von Rico wegen Schmuggels und mittelbarer Falschbeurkundung. Er wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, dessen Betrag in einem gesonderten Zivilprozess festgesetzt werden sollte. Dessen ungeachtet verpflichtete ihn das Tribunale di Verona zu einer vorläufigen Zahlung von 300 000 Euro an das Ministero dell’Economia e delle Finanze und die Agenzia delle Dogane, nicht jedoch an die Kommission, sowie zur Tragung der Kosten dieser drei Verfahrensbeteiligten, die im Strafverfahren als Nebenkläger aufgetreten waren, um Schadensersatz geltend machen zu können (im Folgenden: Nebenkläger). Die Vertreter von S.I.M.B.A. und die Vertreter der neuen Marktbeteiligten wurden freigesprochen.

44.      Der Vertreter von Rico und die Nebenkläger legten Rechtsmittel gegen das Urteil des Tribunale di Verona bei der Corte d’appello di Venezia ein. Diese entschied am 24. November 2011, dass das Verfahren gegen einen der Vertreter von S.I.M.B.A. aufgrund seines Todes beendet sei. Sie stellte die Verjährung der vom Vertreter von Rico begangenen Delikte fest, bestätigte aber dessen zivilrechtliche Haftung.

45.      Die Nebenkläger fochten das Urteil der Corte d’appello di Venezia beim vorlegenden Gericht an, das in seiner Vorlageentscheidung darlegt, es habe darüber zu entscheiden, ob bei der Einfuhr der Bananen der volle oder der ermäßigte Abgabensatz hätte entrichtet werden müssen.

46.      In seinen Ausführungen zur Erforderlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung weist das vorlegende Gericht auf den folgenden Sachverhalt hin, den die Corte d’appello di Venezia festgestellt habe und der in den bei ihr eingereichten Schriftsätzen dargestellt worden sei: i) Die neuen italienischen Marktbeteiligten hatten keine Infrastrukturen, um die Bananen zu konservieren und zu transportieren; ii) sie erwarben die Bananen nur zu dem Zweck, sie zu einem ermäßigten Abgabensatz zu verzollen und sie anschließend zu einem vorher festgesetzten Preis an Rico zurückzuverkaufen; iii) das gesamte Kautionsrisiko wurde von S.I.M.B.A. und nicht den italienischen neuen Marktbeteiligten getragen; iv) die von den italienischen neuen Marktbeteiligten zu zahlenden Einfuhrabgaben waren bereits in den Gesamtpreis eingerechnet, der im Voraus (zwischen Rico und den italienischen neuen Marktbeteiligten) vereinbart worden war; v) die Einkaufs- und Verkaufspreise für die Bananen wurden vorab vereinbart, so dass hinsichtlich dieser Preise kein Risiko bestand (aber auch keine Möglichkeit, von Preisschwankungen zu profitieren); vi) Del Monte zahlte die Provision an S.I.M.B.A. und nicht an die italienischen neuen Marktbeteiligten.

47.      Das vorlegende Gericht hat das bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und ersucht den Gerichtshof um Hinweise zu folgenden Fragen:

1.      Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 2362/98, der den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, sich zu vergewissern, dass die Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind, dahin auszulegen, dass alle Einfuhrtätigkeiten, die für Rechnung eines traditionellen Marktbeteiligten von Unternehmen ausgeübt werden, die nur formal die in dieser Verordnung für „neue Marktbeteiligte“ aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, von den gewährten Zollvergünstigungen ausgenommen sind?

2.      Erlaubt die Verordnung Nr. 2362/98 einem traditionellen Marktbeteiligten, Bananen mit Ursprung außerhalb der Union an einen neuen Marktbeteiligten zu veräußern und dabei mit diesem zu vereinbaren, dass er die Bananen zu einem ermäßigten Zollsatz in die Union verbringen lässt und sie zu einem vor der gesamten Transaktion vereinbarten Preis an denselben traditionellen Marktbeteiligten weiterveräußert, ohne ein tatsächliches unternehmerisches Risiko zu tragen und ohne für diese Transaktion eine organisatorische Leistung zu erbringen?

3.      Stellt die in Frage 2 angeführte Vereinbarung eine Verletzung des Verbots der Übertragung von Rechten neuer Marktbeteiligter auf traditionelle Marktbeteiligte nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 dar, so dass eine erfolgte Übertragung wirkungslos bleibt und die Zölle nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 in voller und nicht in ermäßigter Höhe geschuldet bleiben?

48.      Herr Lorenzon, Frau Orsero, Frau Palombini, Herr Surian, die italienische Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Diese Verfahrensbeteiligten mit Ausnahmen von Herrn Lorenzon haben in der Sitzung vom 12. November 2014 auch mündlich verhandelt.

 Würdigung

 Vorbemerkungen

49.      Unstreitig gab es Vereinbarungen einerseits zwischen S.I.M.B.A. und Rico sowie andererseits zwischen Rico und den italienischen neuen Marktbeteiligten. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Bananen durch eine Kette von zwischen diesen Marktbeteiligten durchgeführten Transaktionen auf den europäischen Markt gelangten.

50.      Meiner Ansicht nach geht es bei allen Vorlagefragen um die Problematik, ob es im Rahmen dieser Transaktionskette unionsrechtlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und welche Konsequenzen dies gegebenenfalls nach sich zieht.

51.      Die erste Frage betrifft im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status eines neuen Marktbeteiligten. Ich verstehe die Frage dahin, dass das vorlegende Gericht offenbar davon ausgeht, dass der neue Marktbeteiligte „formal“ diese Voraussetzungen erfüllte. Falls der neue Marktbeteiligte jedoch Tätigkeiten zur Einfuhr von Bananen auf eigene Rechnung auszuüben hatte, dann spricht der Umstand, dass er Bananen für einen traditionellen Marktbeteiligten einführte, vorderhand doch wohl dafür, dass er diese Voraussetzungen nicht erfüllte. Ich werde zunächst prüfen, ob diese Voraussetzung auch für eine nach der Eintragung erfolgte Einfuhr von Bananen galt. Dies ist deshalb notwendig, weil in den Art. 7 und 11 der Verordnung Nr. 2362/98 offenkundig die Voraussetzungen genannt waren, die vor und zum Zeitpunkt der Eintragung galten und in erster Linie die Einfuhr anderer Erzeugnisse als Bananen betrafen. Falls die Voraussetzung auch nach der Eintragung galt, muss die Tragweite der Voraussetzung untersucht werden.

52.      Gegenstand der zweiten Frage ist die Problematik, ob die Verordnung Nr. 2362/98 der Anwendung des ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen des Zollkontingents in Fällen entgegenstand, in denen neue Marktbeteiligte Drittstaatenbananen über einen weiteren neuen Marktbeteiligten von einem traditionellen Marktbeteiligten kauften und sie anschließend im Rahmen des Zollkontingents in die Union einführten, nur um sie über denselben neuen Marktbeteiligten an denselben traditionellen Marktbeteiligten zurück zu veräußern, damit dieser sie auf dem europäischen Markt verkaufen konnte. Mit der dritten Frage, die sich auf die in der zweiten Frage beschriebene Handlungsweise bezieht, soll geklärt werden, ob diese Handlungsweise gegen Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 verstößt, der die Übertragung der Rechte aus Einfuhrlizenzen von neuen Marktbeteiligten an traditionelle Marktbeteiligte verbietet. Meiner Meinung nach sind diese beiden sich zum Teil überschneidenden Fragen nur relevant, wenn die neuen Marktbeteiligten ordnungsgemäß eingetragen waren und diesen Status beibehielten. Ich werde daher bei der Beantwortung der beiden Fragen diese Annahme zugrunde legen.

53.      Im Rahmen der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht außerdem wissen, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 aufgrund von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 hat.

54.      Schließlich ist noch festzuhalten, dass die Kommission durch ihren Auftritt als Nebenklägerin vor den italienischen Gerichten nicht (wie sie selbst zutreffend bemerkt) daran gehindert ist, als Organ schriftliche Erklärungen gemäß Art. 23 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzureichen; nach dieser Vorschrift haben in Fällen, in denen der Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht wird, u. a. die Parteien und die Kommission das Recht, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben. Die Beteiligung der Kommission in Verfahren der beiden Gerichtsstände muss in Einklang mit ihrer Aufgabe nach Art. 17 Abs. 1 EUV stehen, „die allgemeinen Interessen der Union [zu fördern]“ und „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen [zu sorgen]“.

 Zulässigkeit

55.      In ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung haben die an dem vorliegenden Verfahren beteiligten italienischen neuen Marktbeteiligten geltend gemacht, dass der Sachverhalt, der den Fragen des vorlegenden Gerichts zugrunde liege(18), nicht den Tatsachenfeststellungen entspreche, die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren getroffen worden seien. Ihrer Meinung nach sind die Vorlagefragen daher unzulässig.

56.      Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und zu beurteilen. Diese Aufgabe fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte(19), die sich insoweit nach nationalem Recht richtet. Zudem spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es festgelegt hat. Der Gerichtshof kann eine Vorabentscheidung nur ablehnen, wenn die ihm vorgelegten Fragen offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(20).

57.      Hier sind die Vorlagefragen in dem vom vorlegenden Gericht beschriebenen rechtlichen und sachlichen Rahmen eindeutig entscheidungserheblich. Meines Erachtens sind sie daher zulässig.

 Voraussetzung für die Beibehaltung des Status eines neuen Marktbeteiligten (erste Frage)

58.      Die Bedenken des vorlegenden Gerichts hinsichtlich des Status der italienischen neuen Marktbeteiligten gründen sich offenbar einerseits auf die Art und Weise der Erwirkung der ursprünglichen Eintragung und andererseits auf den Umstand, dass die Einfuhr der Bananen nach der Eintragung und der Erlangung der jährlichen Zuweisung und der Einfuhrlizenzen erfolgt ist.

59.      Es ist wohl unstreitig, dass die italienischen neuen Marktbeteiligten die Voraussetzungen von Art. 7 der Verordnung Nr. 2362/98 erfüllten, die – einschließlich der Voraussetzung, dass sie auf eigene Rechnung eine selbständige Handelstätigkeit als Importeur von Frischobst und ‑gemüse (im Prinzip keine Bananen)(21) ausüben – im Wesentlichen in der Vergangenheit oder zum Zeitpunkt der Eintragung ausgeübte Einfuhrtätigkeiten betrafen.

60.      Soweit Rico in die Erwirkung der Eintragung der italienischen neuen Marktbeteiligten eingeschaltet war, meine ich, dass die Mitwirkung eines Marktbeteiligten bei der Beantragung der Eintragung eines anderen Marktbeteiligten als solche nicht durch Art. 7 Buchst. a oder in sonstiger Weise durch die Verordnung Nr. 2362/98 ausgeschlossen war. Die Mitwirkung stellte auch nicht zwangsläufig ein betrügerisches Verhalten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung dar. Meiner Ansicht nach waren die Handlungen eines Marktbeteiligten und die von ihm vorgelegten Unterlagen dann als betrügerisch einzustufen, wenn sie die Verschleierung von Umständen bezweckten oder bewirkten, die für die Entscheidung über den Status als neuer Marktbeteiligter erheblich waren, und wenn eine Prüfung bei Zugrundelegung der verschleierten Umstände dazu geführte hätte, diesen Status nicht zuzuerkennen. In Art. 13 Abs. 2 ging es also im Wesentlichen um die Redlichkeit des Marktbeteiligten und die Richtigkeit der Nachweise im Eintragungsverfahren, die vorgelegt wurden, um die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für die Erlangung des Status eines eingetragenen Marktbeteiligten zu erlangen. Soweit die eigenständige Voraussetzung (die ich sogleich untersuchen werde) galt, dass eingetragene neue Marktbeteiligte Bananen auf eigene Rechnung einführen, konnte einem Antrag stellenden Marktbeteiligten meines Erachtens die Eintragung auch dann versagt werden, wenn er nach den Feststellungen diese Voraussetzung nicht erfüllte. Bei einer vorsätzlichen Verschleierung der Nichterfüllung dieser Voraussetzung kam meiner Ansicht nach auch Art. 13 Abs. 2 zum Tragen.

61.      Bedenklich sind die Beziehungen zwischen den italienischen neuen Marktbeteiligten, Rico und S.I.M.B.A. vor allem wegen einer Kette von Transaktionen, durch die die eingetragenen italienischen neuen Marktbeteiligten die Bananen einführten und die nach der Eintragung der italienischen neuen Marktbeteiligten durchgeführt wurden.

62.      Es stellt sich die Frage, ob die Verordnung Nr. 2362/98 vorschrieb, dass eingetragene neue Marktbeteiligte auf eigene Rechnung eine selbständige Handelstätigkeit als Importeur von Bananen ausüben, zu der sie aufgrund ihres Status als neue Marktbeteiligte berechtigt waren. Die erste Frage scheint davon auszugehen, dass die Verordnung ein solches Erfordernis aufstellte.

63.      Die Verordnung Nr. 2362/98 enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die dem für die Erlangung des Status eines neuen Marktbeteiligten geltenden Art. 7 entsprochen hätte und in der die Voraussetzungen aufgeführt worden wären, die zur Beibehaltung des Status eines neuen Marktbeteiligten erfüllt sein mussten. Wohl aber waren Anforderungen für eine Verlängerung der Eintragung und für die Erlangung des Status eines traditionellen Marktbeteiligten normiert.

64.      So sah Art. 8 Abs. 4 als Voraussetzung für eine Verlängerung des Status eines neuen Marktbeteiligten vor, dass der eingetragene neue Marktbeteiligte auf eigene Rechnung mindestens 50 % der Menge Bananen tatsächlich eingeführt hatte, die ihm für das laufende Jahr zugeteilt worden war. Damit war meines Erachtens jedoch nicht gesagt, dass er bis zu 49,9 % der Menge auf Rechnung eines anderen Marktbeteiligten einführen durfte. Mit dieser Voraussetzung wurde vielmehr eine Mindestinanspruchnahme der jährlichen Zuteilung verlangt, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäß eingetragene neue Marktbeteiligte tatsächlich im Bananeneinfuhrhandel tätig wurden und auf diese Weise zu einer Erhöhung des Wettbewerbs auf diesem Markt beitrugen.

65.      Dass ein einzelner Importeur möglicherweise nicht die gesamten von den Einfuhrlizenzen abgedeckten (und durch Garantien besicherten) Mengen einführte, wirkte sich nicht zwangsläufig auf den Status dieses neuen Marktbeteiligten aus. Vielleicht hatte er sich einfach entschlossen, die finanziellen Folgen, insbesondere den Verlust (eines Teils) der Sicherheit, zu tragen(22). Denkbar ist z. B. auch, dass er einige oder alle Rechte bezüglich der ihm zugeteilten Menge verfallen lassen (Art. 20) oder auf andere neue Marktbeteiligte übertragen (Art. 21) wollte. Im Fall einer Übertragung war dann der Übernehmer zur Durchführung von Einfuhren (auf eigene Rechnung) berechtigt.

66.      Zudem war es neuen Marktbeteiligten nach Art. 21 Abs. 2 verwehrt, ihre Rechte (unabhängig von der Erfüllung der die Mindestinanspruchnahme betreffenden Voraussetzung gemäß Art. 8 Abs. 4) auch nur teilweise an traditionelle Marktbeteiligte zu übertragen, da dies die Schaffung künstlicher oder spekulativer Beziehungen hätte fördern oder die normalen Handelsbeziehungen hätte stören können(23) und damit den eigentlichen Zweck der Regelung, einen Teil der verfügbaren Menge neuen Marktbeteiligten vorzubehalten, hätte unterlaufen können. Art. 21 Abs. 2 diente daher wohl zur Bestätigung der Vorgabe, dass neue Marktbeteiligte, soweit sie selbst von ihren Rechten Gebrauch machten, dabei stets auf eigene Rechnung handeln mussten. Es wäre widersinnig gewesen, einerseits eine Übertragung der Rechte von einem neuen Marktbeteiligten auf einen traditionellen Marktbeteiligten zu verbieten, andererseits aber neuen Marktbeteiligten, die bei zurückliegenden Einfuhren vergleichbarer Erzeugnisse selbständig auf eigene Rechnung handeln mussten, um den Status eines neuen Marktbeteiligten zu erlangen, die Einfuhr von Bananen auf Rechnung eines traditionellen Marktbeteiligten zu gestatten. Andernfalls hätten traditionelle Marktbeteiligte eingetragene neue Marktbeteiligte dazu benutzen können, Bananen auf ihre Rechnung nach ihrer Weisung einzuführen, so dass die Einfuhrtätigkeiten der neuen Marktbeteiligten größtenteils künstlich gewesen wären und das in Art. 21 Abs. 2 normierte Verbot gänzlich unterlaufen hätten. Gerade ein Ergebnis dieser Art sollte mit der Verordnung Nr. 2362/98 vermieden werden.

67.      Durch die Verordnung Nr. 2362/98 wurden im Wesentlichen die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen und die traditionellen AKP-Bananen zwischen traditionellen Marktbeteiligten und neuen Marktbeteiligten aufgeteilt(24) und Regelungen dafür getroffen, welche Marktbeteiligten sich eintragen lassen konnten, um diese Anteile zu erlangen und zu nutzen. Durch Reglementierung des Bananeneinfuhrmarkts in dieser Weise sollte die Verordnung Nr. 2362/98 die Gefahr reduzieren, dass ein traditioneller Marktbeteiligter den Markt in einem Umfang beherrscht oder seine Stellung so weit festigt, dass er den Wettbewerb durch andere Marktbeteiligte, einschließlich derjenigen, die zuvor AKP-Bananen oder Drittstaatenbananen importiert hatten, beschränken oder ganz unterbinden konnte. Die Verordnung Nr. 2362/98 stellte sicher, dass neue Marktbeteiligte in der Bananenbranche und insbesondere auf dem Einfuhrmarkt eine faire Chance erhielten, indem ihnen ein eigener Teil des Zollkontingents vorbehalten wurde. Dadurch, dass neue Marktbeteiligte in wachsender Zahl auf dem Einfuhrmarkt auftraten und einige von ihnen letzten Endes Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten erhielten, sollte der Markt wettbewerbsorientierter werden. Wie es im 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 404/93 hieß, sollte mit dem System der Erteilung von Einfuhrlizenzen gesichert werden, dass derzeitige Handelsverbindungen nicht gestört werden und gleichzeitig eine Entwicklung der Vermarktungsstrukturen ermöglicht wird.

68.      In Bezug auf die Verordnung Nr. 896/2001(25) (durch die u. a. die Verordnung Nr. 2362/98 aufgehoben und ersetzt wurde(26)) scheint der Gerichtshof davon ausgegangen zu sein, dass das Ziel der Bekämpfung spekulativer oder künstlicher Praktiken bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen es ausschließt, dass ein traditioneller Marktbeteiligter, der bereits an einem Zollkontingent beteiligt ist, als nichttraditioneller Marktbeteiligter über einen anderen Marktbeteiligten, mit dem er verbunden ist, erneut am selben Kontingent teilnehmen kann(27). Der Kampf gegen solche Praktiken kann dem Gerichtshof zufolge „echten neuen Marktbeteiligten ermöglichen, auf dem Markt in Erscheinung zu treten und damit ihre wirtschaftliche Tätigkeit voll zu entfalten“(28). Dies gilt auch für den Vorgängerrechtsakt dieser Verordnung.

69.      Zudem mussten nach Maßgabe der Verordnung Nr. 2362/98 traditionelle Marktbeteiligte auf eigene Rechnung während eines Referenzzeitraums eine Mindestmenge Bananen im Hinblick auf den späteren Verkauf tatsächlich eingeführt haben(29). Diese Voraussetzung galt auch für neue Marktbeteiligte, die den Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten beantragten(30).

70.      Folglich mussten gemäß der Verordnung Nr. 2362/98 Marktbeteiligte auf eigene Rechnung tätig sein, um Zugang zur Gruppe der „neuen Marktbeteiligten“ zu erlangen und um in dieser Gruppe verbleiben zu können.

71.      Sofern dies der Fall war, hatten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 11 die Einhaltung dieser Voraussetzung zu kontrollieren. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 1 weit genug formuliert war, um sowohl die Voraussetzungen für die Erlangung als auch die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status eines neuen Marktbeteiligten zu umfassen.

72.      Wenn also neue Marktbeteiligte eine Einfuhr vornahmen, mussten sie für ihre eigenen Zwecke und auf eigenes kommerzielles Risiko handeln. Nicht nur musste es sich bei ihnen um Wirtschaftsbeteiligte handeln(31), sondern ihre Einfuhrtätigkeit – d. h. das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union(32) – musste aus ihrer Sicht auch von wirtschaftlicher Bedeutung sein, d. h., sie musste auf ihrer eigenen selbständigen Entscheidung beruhen, wobei die damit verbundenen Vorteile und Kosten bei dem betreffenden Marktbeteiligten und nicht irgendeinem Dritten eintreten. Für diese Auslegung spricht auch die (durch die Verordnung Nr. 2362/98 durchgeführte) Verordnung Nr. 404/93, in der der Grundsatz verankert war, dass Lizenzen Marktbeteiligten gewährt werden sollten, die das kommerzielle Risiko bei der Vermarktung der Bananen getragen haben(33).

73.      Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Einfuhrtätigkeit ohne kommerzielles Risiko und allein zum (kommerziellen) Vorteil eines Dritten ausgeübt wurde, sollte das nationale Gericht meines Erachtens zumindest die Kaufpreise (die im vorliegenden Fall von den italienischen neuen Marktbeteiligten und von Rico verlangt und gezahlt wurden) vergleichen und insbesondere prüfen, ob die Preisdifferenz die Gesamtkosten (einschließlich Zöllen, Stellung einer Sicherheit, Versicherungs- und Verwaltungskosten) überstieg, die dem betreffenden neuen Marktbeteiligten bei der Einfuhr der Bananen entstanden, und somit eine Gewinnspanne beinhaltete. Allerdings ist das Ausbleiben eines kommerziellen Gewinns nicht unbedingt ein hinreichender Grund für die Schlussfolgerung, dass der neue Marktbeteiligte nicht auf eigene Rechnung gehandelt haben konnte (da auch eine mit Verlusten verbundene Einfuhr bis zum Beweis des Gegenteils auf eigene Rechnung des Importeurs erfolgt). Deshalb muss die Transaktionskette eingehender untersucht werden. Wem sind die Kosten der Einfuhr entstanden? Wurden die Gewinne von einem anderen an der Einfuhr mitwirkenden Marktbeteiligten oder von verbundenen Marktbeteiligten erzielt?

74.      Obwohl es zu den Voraussetzungen gehörte, dass die neuen Marktbeteiligten die Einfuhr mit Eigenmitteln durchzuführen vermögen, verlangte jedoch weder Art. 7 Buchst. a noch eine andere Bestimmung der Verordnung Nr. 2362/98, dass neue Marktbeteiligte spezifische Infrastrukturen für die Konservierung und den Transport der eingeführten Bananen vorhalten. Die Verordnung enthielt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Art von Vermarktungskette im Rahmen einer Bananeneinfuhr vorschreiben wollte oder dass ein neuer Marktbeteiligter zur Konservierung (bzw. Reifung) der Bananen verpflichtet gewesen wäre, ehe diese an einen Groß- oder Einzelhändler verkauft wurden. Ganz im Gegenteil verwies die Verordnung Nr. 404/93 in ihrem 15. Erwägungsgrund darauf, dass sich die Kommission von dem Grundsatz leiten lassen solle, „eine Störung der normalen Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, die an unterschiedlichen Punkten in der Vermarktungskette tätig sind, zu vermeiden“. Auch die Verordnung Nr. 2362/98 verwehrte dem Importeur nicht, die Waren bei der Einfuhr sofort an einen anderen an der Vermarktungskette Beteiligten zu verkaufen. Entscheidend für die Zwecke der Verordnung war die Mitwirkung neuer Marktbeteiligter auf einer bestimmten Stufe in dieser Kette (nämlich an der Einfuhr).

75.      Mithin stand der Umstand, dass sich ein neuer Marktbeteiligter vor der Einfuhr bzw. vor der Beantragung der Eintragung von jährlichen Zuweisungen und von Einfuhrlizenzen zum Erwerb oder Verkauf der Bananen anderer Marktbeteiligter und zur Nutzung der Transportmittel und der Konservierungs- bzw. Reifungseinrichtungen anderer Marktbeteiligter verpflichtet hatte, einer Eintragung nach Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 2362/98 nicht entgegen. Auch die Beibehaltung des Status eines neuen Marktbeteiligten dürfte durch diesen Umstand nicht ausgeschlossen gewesen sein.

76.      Angesichts der Merkmale des Bananenmarkts mögen solche Absprachen oft sogar unerlässlich gewesen sein. In der Vergangenheit war der Markt von einer kleinen Anzahl vertikal integrierter multinationaler Unternehmen dominiert worden, die häufig die gesamte Vermarktungskette einschließlich Besitz der Plantagen, Produktion (wie Anbau, Verpackung und Qualitätskontrolle), Transport, Einfuhr, Reifung, Lagerung und Vertrieb beherrschten und die sich erhebliche Größenvorteile zunutze machten. Im Laufe der Zeit wird der Markt zunehmend fragmentiert, neue Unternehmen treten auf verschiedenen Stufen der Vermarktungskette in den Markt ein, selbst wenn dieser Markteintritt kostspielig und schwierig ist. Da es sich bei Bananen um verderbliche Ware handelt, müssen diese Stufen sorgfältig geplant werden. In der Annahme, dass ein in den Markt eintretender Marktbeteiligter nicht in einer Weise vertikal integriert ist, dass er alle oder die meisten Stufen der Vermarktungskette beherrscht, dürften für den Markteintritt (vor- oder nachgelagerte) Vereinbarungen mit anderen Marktbeteiligten notwendig sein(34).

77.      Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen beruhte auf der Vorstellung, dass sowohl traditionelle als auch neue Marktbeteiligte den Bananenimport aufnehmen würden, wodurch „ein lauterer Wettbewerb gewährleistet“(35) werden sollte. Meiner Meinung nach konnte eine solche Wettbewerbssituation nicht gegeben sein, wenn die beiden Kategorien von Marktbeteiligten in ihrem Marktverhalten, insbesondere in ihren Entscheidungen und Handlungen bei der tatsächlichen Einfuhr, nicht frei waren. Soweit also ein traditioneller Marktbeteiligter entscheidenden Einfluss auf das Verhalten eines anderen Marktbeteiligten im Hinblick auf die Einfuhraspekte seiner Geschäftspolitik nehmen konnte und der andere Marktbeteiligte in jeder Hinsicht die ihm (unmittelbar oder mittelbar über ein zwischengeschaltetes Unternehmen) erteilten Weisungen des erstgenannten Marktbeteiligten für die Bananeneinfuhr ausführte, kann bei dem anderen Marktbeteiligten nicht von einem Handeln auf eigene Rechnung gesprochen werden. Es wären dann nämlich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiert worden – das Vorgehen stellte ein bloßes Mittel des traditionellen Importeurs dar, seine Marktstellung weiter zu festigen und den Wettbewerb noch stärker zu untergraben.

78.      Ebenso wenig konnte eine solche Wettbewerbssituation bestehen, wenn ein neuer Marktbeteiligter gegenüber einem traditionellen Marktbeteiligten zwar formal selbständig war, aber dennoch (aus freien Stücken) einer Regelung zustimmte, in deren Rahmen er unter Verwendung eigener Einfuhrlizenzen Bananen auf Rechnung des traditionellen Marktbeteiligten importierte.

79.      Eine Auslegung in dem Sinne, dass ein neuer Marktbeteiligter nach der Eintragung tatsächlich auf eigene Rechnung handeln musste, steht auch in Einklang mit dem im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2362/98 genannten Ziel, durch eine Verschärfung der Zulassungskriterien die Eintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Der Gesetzgeber hatte bereits auf offensichtliche Missbräuche der bestehenden Voraussetzungen reagiert, indem er die Zulassungskriterien verschärfte und präziser formulierte. Diese Änderungen mögen zwar den Spielraum für missbräuchliches Handeln eingeschränkt haben; keine Rechtsvorschrift kann jedoch garantieren, dass jede Gefahr eines Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen ist.

80.      Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass Art. 7 Buchst. a und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2362/98 dahin auszulegen waren, dass Marktbeteiligte auf eigene Rechnung handeln mussten, um als „neue Marktbeteiligte“ eingetragen werden zu können, aber auch, um als „neue Marktbeteiligte“ zugelassen zu bleiben. Unter einem Handeln „auf eigene Rechnung“ war zu verstehen, dass diese Marktbeteiligten für eigene Zwecke und auf eigenes kommerzielles Risiko handeln mussten.

 Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 und Rechtsmissbrauch (zweite und dritte Frage)

81.      Nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 war die Übertragung der Rechte aus den Einfuhrlizenzen von neuen Marktbeteiligten auf traditionelle Marktbeteiligte verboten. Andere Übertragungen waren erlaubt, denn diese waren „als ein Mittel anzusehen, das zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die Gemeinschafts‑ und AKP‑Bananen vermarkten, beitragen und die Integration der Märkte der Mitgliedstaaten erleichtern soll“(36).

82.      Im vorliegenden Fall übertrugen die italienischen neuen Marktbeteiligten ihre Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht an S.I.M.B.A., sondern importierten die Bananen selbst und brachten sie in den freien Verkehr. Somit hat es auf den ersten Blick den Anschein, dass Art. 21 Abs. 2 beachtet wurde. Die Bananen wechselten allerdings vor und nach ihrer Einfuhr mehrmals den Eigentümer.

83.      Ich schließe mich der Ansicht der Kommission an, dass Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 weder den Verkauf von Bananen in Drittländern noch deren Rückveräußerung an den Verkäufer nach der Einfuhr einschränkte, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Transaktionen auf einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung beruhten. Entsprechend der vom Gerichtshof im Urteil SICES u. a.(37) zu Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 341/2007(38) geäußerten Auffassung meine ich, dass Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 den Sachverhalt schlichtweg nicht regelte und ihm deshalb auch nicht entgegenstand.

84.      Wenn jedoch eine solche Übertragung von einem neuen Marktbeteiligten an einen traditionellen Marktbeteiligten erlaubt gewesen wäre, hätte der traditionelle Marktbeteiligte die Möglichkeit gehabt, eine größere Menge von Bananen auf eigene Rechnung zu einem ermäßigten Abgabensatz einzuführen.

85.      Soweit also eine Serie von nach der Verordnung Nr. 2362/98 eigentlich erlaubten Transaktionen dazu führen konnte und in der Absicht getätigt wurde, den traditionellen Marktbeteiligten in dieselbe Lage zu versetzen, in der er sich bei Erlangung des Vorteils einer verbotenen Lizenzübertragung befunden hätte, konnte gleichwohl ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 wegen Rechtsmissbrauchs vorliegen.

86.      Um den traditionellen Marktbeteiligten in eine solche Lage zu versetzen, war es erforderlich, dass ein neuer Marktbeteiligter seine Bananen importierte und sie dann – sei es mit oder ohne Hilfe zwischengeschalteter Unternehmen –an den traditionellen Marktbeteiligten zurückverkaufte. Damit sich der traditionelle Marktbeteiligte den Vorteil eines ermäßigten Abgabensatzes verschaffen konnte, war es notwendig, dass ein Marktbeteiligter zu irgendeinem Zeitpunkt nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Rechnung des traditionellen Marktbeteiligten handelte.

87.      Wenn es sich bei dem in dieser Weise handelnden Marktbeteiligten um den neuen Marktbeteiligten handelte, der die Bananen importierte, waren bei diesem die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status eines neuen Marktbeteiligten nicht gegeben. Der traditionelle Marktbeteiligte konnte den (ungerechtfertigten) Vorteil eines ermäßigten Abgabensatzes jedoch auch aufgrund der Handlungen eines anderen Marktbeteiligten in der Transaktionskette erlangt haben. Wenn festgestellt wird, dass der neue Marktbeteiligte die Bananen auf eigene Rechnung importiert hatte, so erübrigt sich damit noch nicht die Prüfung, ob es nicht an einer anderen Stelle in der Kette zu einem Rechtsmissbrauch gekommen war.

88.      Diese Prüfung ist gegebenenfalls Sache des zuständigen nationalen Gerichts(39). Der Gerichtshof hat im Urteil SICES u. a. – das nach Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens im vorliegenden Fall erging – bereits klargestellt, wie dabei zu verfahren ist.

89.      Dem Urteil SICES u. a. liegt ein ähnlicher Sachverhalt wie hier in einem vergleichbaren Kontext zugrunde. In jener Rechtssache ging es um die Verordnung Nr. 341/2007(40), die einen präferenziellen Zugang und Zollkontingente für Knoblaucheinfuhren vorsieht, eine Einfuhrlizenz(41) verlangt, um Betrug durch falsche Ursprungsangaben für Knoblauch zu verhindern, und zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern unterscheidet. Zur Wahrung des Wettbewerbs und zur Vermeidung von Spekulationen und Missbrauch bei der Zuteilung von Einfuhrlizenzen verbietet die Verordnung Nr. 341/2007 die Übertragung solcher Lizenzen und sieht für die Einreichung von Mehrfachanträgen eine Geldbuße vor(42). Der erhobene spezifische Zoll macht eine Einfuhr außerhalb des Zollkontingents unrentabel.

90.      Mehrere neue Einführer hatten dieses Verbot offenbar umgangen, indem sie sich die Regelung für den präferenziellen Zugang und die Zollkontingente zunutze machten: Jeweils ein von zwei Unternehmen kaufte unter Verwendung seiner Einfuhrlizenzen von einem chinesischen Lieferanten Knoblauch und verkaufte diesen an neue Marktbeteiligte, die dann den Knoblauch importierten und wieder an eines dieser beiden Unternehmen verkauften, die sowohl als traditionelle Einführer als auch als Großhändler auftraten und sich bereits vor der Einfuhr zur Abnahme des Knoblauchs nach dessen Verbringung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet hatten.

91.      Nach Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung, dass die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven Elements verlange und dass dem nationalen Gericht die Feststellung dieser beiden Elemente obliege(43), prüft der Gerichtshof, ob Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 341/2007 einer solchen Transaktionsserie entgegensteht(44).

92.      Zum objektiven Element stellt der Gerichtshof fest, dass zur Wahrung des Wettbewerbs zwischen den tatsächlichen Einführern dafür zu sorgen sei, dass kein einzelner Einführer den Markt beherrschen könne. Dieses Ziel werde aber nicht erreicht, da durch die Handelstätigkeiten wie den in jener Rechtssache streitigen „der Käufer in der Union, der auch ein traditionelle[r] Einführer ist, zwar nicht das Recht [erwirbt], seine Referenzmenge … auf einer Grundlage festsetzen zu lassen, die auch die Warenmengen einschlösse, welche er bei Einführern nach deren Verzollung gekauft hat“. Dem Gerichtshof zufolge erlauben es diese Handelstätigkeiten dem Käufer (nach Erschöpfung seiner Berechtigung zur Einfuhr von Knoblauch zum Präferenzzoll), „sich gleichwohl zum Präferenzzoll eingeführten Knoblauch zu beschaffen und seinen Einfluss auf den Markt über den Teil des Zollkontingents, der ihm gewährt wurde, hinaus auszuweiten“(45).

93.      Das subjektive Element sei in dem Sinne zu verstehen, dass „aufseiten der Einführer der Vorsatz bestanden haben muss, dem Käufer einen solchen Vorteil zu verschaffen, während die Handelstätigkeiten jeglicher wirtschaftlicher oder kommerzieller Rechtfertigung für diese Einführer entbehrten“. Gleichzeitig sei zu berücksichtigen, dass „die Einführer unter Androhung von Sanktionen verpflichtet sind, die ihnen erteilten A‑Lizenzen zu verwenden, und sie daher ein tatsächliches Interesse an der Durchführung von Einfuhren haben“. Derartige Handelstätigkeiten könnten zwar „nicht von vornherein dahin bewertet werden, dass sie jeder wirtschaftlichen oder kommerziellen Rechtfertigung für diese Einführer entbehren“, nach Auffassung des Gerichtshofs „kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass unter gewissen Umständen Handelstätigkeiten wie die im Ausgangsverfahren betroffenen künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen werden, vom Vorzugstarif zu profitieren“. Unter die Gesichtspunkte, durch die der künstliche Charakter festgestellt werden könne, falle der Umstand, dass der Lizenzinhaber kein Geschäftsrisiko trage, da dieses tatsächlich von seinem Käufer getragen werde, der zugleich ein traditioneller Einführer sei, und dass die Gewinnspanne der Einführer geringfügig sei oder die Preise des Verkaufs des Knoblauchs durch die Einführer an den Käufer in der Union unter dem Marktpreis lägen(46).

94.      In Rn. 40 gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Handelstätigkeiten wie die in jener Rechtssache streitigen einen Rechtsmissbrauch(47) darstellen, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen und dass die Prüfung des Vorliegens einer solchen missbräuchlichen Praxis verlangt, dass das nationale Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der betreffenden Einfuhr vorangehender und nachfolgender Handelstätigkeiten.

95.      Meines Erachtens ist die gleiche Schlussfolgerung bei der Prüfung der Frage zu ziehen, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Marktbeteiligte in einer Weise handelten, dass ein traditioneller Marktbeteiligter in dieselbe Lage versetzt wurde, in der er sich befunden hätte, wenn ihm die Einfuhrlizenzen, die den ordnungsgemäß eingetragenen neuen Marktbeteiligten erteilt worden waren, übertragen worden wären, und dabei ausschließlich der Zweck verfolgt wurde, missbräuchlich aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen(48).

96.      Ausgangspunkt muss insoweit sein, dass die neuen Marktbeteiligten ordnungsgemäß eingetragen wurden und die Voraussetzungen für die Beibehaltung dieses Status erfüllten. Falls ein Marktbeteiligter diese Voraussetzungen nicht erfüllte, konnte er nicht als neuer Marktbeteiligter zugelassen werden und durfte daher keine Bananen im Rahmen des dieser Art von Marktbeteiligten vorbehaltenen Zollkontingents einführen. Es hätte dann keinen triftigen Grund mehr dafür gegeben, die Einfuhrlizenzen aufrechtzuerhalten, die diesem Marktbeteiligten aufgrund seines früheren Status als neuer Marktbeteiligter erteilt worden waren; es hätte keine Notwendigkeit bestanden, ein Recht zu verwalten, das nicht mehr existierte(49). Demzufolge wären diese Einfuhrlizenzen ungültig geworden, und der Marktbeteiligte hätte keine neuen erlangen können.

97.      Falls die Voraussetzungen für die Erlangung des Status eines neuen Marktbeteiligten erfüllt waren, war dies gleichbedeutend damit, dass die Marktbeteiligten Bananen auf eigene Rechnung importierten. Diese Voraussetzungen bewirkten zwar eine erhebliche Reduktion der Rechtsmissbrauchsmöglichkeiten, sie konnten jedoch nicht völlig die Gefahr ausschließen, dass ein neuer Marktbeteiligter in eine Serie von Transaktionen verwickelt werden konnte, die den Zielen der Verordnung Nr. 2362/98, einschließlich der dem Verbot von Art. 21 Abs. 2 zugrunde liegenden Ziele, zuwiderliefen.

98.      Was das objektive Element eines Rechtsmissbrauchs betrifft, überschneiden sich die Gründe für das Aufstellen dieser Voraussetzung weitgehend mit den Zielen der Verordnung Nr. 2362/98(50).

99.      So könnte eine Serie von Transaktionen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende den Wettbewerb einschränken und den tatsächlichen Markteintritt neuer Marktbeteiligter bzw. die praktischen Auswirkungen ihres Markteintritts begrenzen. Im Wesentlichen ermöglichte das (vom vorlegenden Gericht beschriebene) Vorgehen einem traditionellen Marktbeteiligten, seinen Anteil am Zollkontingent zu erhöhen und eine größere Menge Bananen zum ermäßigten Abgabensatz einzuführen. Infolgedessen wurde die Verwaltung des Zollkontingents gestört, da das Vorgehen geeignet war, Handelsmuster zu verfälschen und die Feststellung zu erschweren, wem die Einfuhr der Bananen im Rahmen des betreffenden Zollkontingents tatsächlich zuzurechnen war.

100. In Bezug auf das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, ob die Marktbeteiligten in der Absicht handelten, sich einen ungerechtfertigten Vorteil dadurch zu verschaffen, dass sie die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich schufen(51).

101. Einzelne Umstände mögen isoliert betrachtet nicht unbedingt für die Feststellung genügen, dass mit der Transaktion im Wesentlichen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils bezweckt wird(52). Die bloße Erlangung von wirtschaftlichen Vorteilen aus unionsrechtlich zulässigen Umsätzen stellt keinen Missbrauch dar. In ihrer Gesamtheit können diese Umstände jedoch offenbaren, dass ein oder mehrere Marktbeteiligte tatsächlich die Absicht hatten, dem traditionellen Marktbeteiligten einen ungerechtfertigten Vorteil durch Ausübung einer Einfuhrtätigkeit zu verschaffen, die jeglicher wirtschaftlicher oder kommerzieller Rechtfertigung für entweder die neuen Marktbeteiligten, die die Einfuhr tatsächlich durchführten, und/oder für andere Marktbeteiligte, die vor und nach der Einfuhr an Transaktionen mitwirkten, entbehrten.

102. Das zuständige nationale Gericht muss im Wesentlichen die Ausgestaltung, das Ziel und die Struktur der Transaktionen und der Beziehungen zwischen den verschiedenen Parteien prüfen, um zu beurteilen, ob ohne den Vorteil eines ermäßigten Abgabensatzes die gesamte Transaktionsserie nicht stattgefunden hätte.

103. Mithin ist es im vorliegenden Fall Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu untersuchen, welcher Marktbeteiligte die Einfuhrkosten trug und welcher Marktbeteiligte einen Vorteil aus der Einfuhr und den anderen Transaktionen erlangte. Dazu gehört die Prüfung der Merkmale der Vereinbarungen und der Transaktionen zwischen dem traditionellen Marktbeteiligten (S.I.M.B.A.) und dem zwischengeschalteten neuen Marktbeteiligten (Rico) sowie zwischen Rico und den importierenden italienischen neuen Marktbeteiligten, um festzustellen, ob die Marktbeteiligten (oder einige von ihnen) beabsichtigten, S.I.M.B.A. die Vorteile zu verschaffen, die sich aus der verbotenen Übertragung der Rechte aus den Einfuhrlizenzen ergeben hätten, die den italienischen neuen Marktbeteiligten auf Veranlassung von Rico gemäß einer Vereinbarung zwischen Rico und S.I.M.B.A. erteilt worden waren. Daher ist zu untersuchen, ob S.I.M.B.A. aufgrund der Transaktionen ihren Anteil am Zollkontingent zu einem Preis erhöhte, der den Kosten der Verwendung der den italienischen neuen Marktbeteiligten erteilten Einfuhrlizenzen entsprach (d. h. dem Betrag, den die Übertragung gekostet hätte). Außerdem müssen die Preise, zu denen die italienischen neuen Marktbeteiligten die Bananen an- und verkauften, mit den Marktpreisen und mit den Einfuhrkosten verglichen werden. So lässt sich anhand des jeweiligen Preises der einzelnen Transaktionen ersehen, ob das subjektive Element eines Rechtsmissbrauchs vorlag.

104. Des Weiteren muss das nationale Gericht feststellen, ob die Einschaltung von Rico, die ebenfalls ein neuer Marktbeteiligter und Inhaber von Einfuhrlizenzen war, die Vermeidung einer direkten Verbindung zwischen S.I.M.B.A. und den italienischen neuen Marktbeteiligten bezweckte, da die Einfuhr von Bananen durch einen neuen Marktbeteiligten unter dem Gesichtspunkt von Art. 21 Abs. 2 wohl verdächtiger erschienen wäre, wenn die Bananen unmittelbar bei einem traditionellen Marktbeteiligten statt bei einem anderen neuen Marktbeteiligten eingekauft worden wären, da eine Lizenzübertragung zwischen neuen Marktbeteiligten nicht verboten war.

105. Meiner Ansicht nach kann der Umstand, dass die italienischen neuen Marktbeteiligten über keine Infrastruktur für die Konservierung und den Transport der Bananen verfügten, sowie der Umstand, dass bereits vor der Einfuhr Vereinbarungen zwischen den Marktbeteiligten geschlossen worden waren, nicht entscheidend für die Beurteilung sein, ob das subjektive Tatbestandselement erfüllt ist(53). Allenfalls können diese Umstände das auf andere Tatsachen gestützte Ergebnis hinsichtlich des subjektiven Elements untermauern.

106. Das Gleiche gilt, wenn ein traditioneller Marktbeteiligter, der an einer Transaktionsserie wie der hier in Rede stehenden mitwirkte, seine Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents erschöpft hatte und den gemäßigten Abgabensatz nicht mehr selbst in Anspruch nehmen konnte (so verhielt es sich in der Rechtssache SICES u. a.). Dieser Faktor mag zwar dafür sprechen, dass der traditionelle Marktbeteiligte ein Interesse daran haben könnte, sich auf andere Weise zum ermäßigten Abgabensatz eingeführte Bananen zu beschaffen; dies ist jedoch nicht entscheidend. Ein Rechtsmissbrauch konnte selbst dann noch vorliegen, wenn der traditionelle Einführer seine Einfuhrlizenzen nicht erschöpft hatte, die neuen Marktbeteiligten aber dennoch Bananen zu dem niedrigeren Abgabensatz importierten. So ist z. B. denkbar, dass eine bestimmte Einfuhrlizenz nicht verwendet wurde, weil es zu Verzögerungen beim Transport kam oder die Nachfrage unerwartet zurückging. Solche Umstände waren zum Zeitpunkt der Planung und Umsetzung der missbräuchlichen Praktiken möglicherweise nicht vorhersehbar.

107. Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass die im Urteil SICES u. a. aufgezeigten Hinweise auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.

 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 (dritte Frage)

108. Die Verordnung Nr. 2988/95 findet nur Anwendung auf Handlungen, die einen Schaden für den Haushaltsplan der Union bewirkt haben (bzw. haben würden), wozu auch der Ausfall von Einnahmen zählt(54).

109. In Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 sind im Wesentlichen verschiedene Arten verwaltungsrechtlicher Maßnahmen definiert, die im Fall von Unregelmäßigkeiten anzuwenden sind. Darin ist auch ausdrücklich die Nichtgewährung bzw. der Entzug eines Vorteils bei Handlungen vorgesehen, die im Wesentlichen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Unionsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben (objektives Element in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Rechtsmissbrauchsfällen), indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden (subjektives Element in dieser Rechtsprechung). Diese ausdrückliche Regelung in Art. 4 Abs. 3 galt bereits, als der Gerichtshof die objektiven und die subjektiven Elemente zur Prüfung der Erfüllung des Rechtsmissbrauchtatbestands formulierte.

110. Soweit eine Verletzung von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 wegen Rechtsmissbrauchs festgestellt wird, entsprechen meines Erachtens die Handlungen, die den Rechtsmissbrauch darstellen, den in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 beschriebenen Handlungen. Die Definitionen sind jedoch nicht völlig deckungsgleich. Art. 4 Abs. 3 enthält eine speziellere Regelung, da er Handlungen betrifft, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von ihr verwaltet werden, bewirkt haben bzw. haben würden. Eine Handlung wird von der Verordnung Nr. 2988/95 erfasst, wenn sie die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt(55). Dies mag nicht in allen Fällen des Missbrauchs des Unionsrechts zutreffen.

111. Meines Erachtens stellen solche Handlungen einen besonderen Fall der Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 dar. Infolgedessen sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, in der Verordnung Nr. 2988/95 Bezugnahmen auf eine Unregelmäßigkeit dahin zu verstehen, dass damit auch Handlungen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 gemeint sind(56).

112. In der Verordnung Nr. 2988/95 wird eine Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen getroffen. Obwohl Art. 4 zu Titel II („Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen“) gehört, heißt es in Art. 4 Abs. 4 ausdrücklich, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen keine Sanktionen darstellen. Für Personen, die eine Unregelmäßigkeit begehen, ergibt sich nach Art. 4 Abs. 3 als Konsequenz entweder die Nichtgewährung des Vorteils, der einen Schaden für den Haushalt der Union bewirkt, oder – falls der Vorteil bereits erlangt wurde – dessen Entzug. Die Verpflichtung zur Rückerstattung eines Vorteils stellt in derartigen Fällen keine Sanktion dar. Sie ist lediglich die Folge des Umstands, dass der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde, weil die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen wurden(57). In Bezug auf Ausfuhrerstattungen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Einführer, der sich künstlich in eine Situation begeben hat, die es ihm ermöglicht, Ausfuhrerstattungen zu erhalten, unbeschadet gegebenenfalls im nationalen Recht vorgesehener administrativer, zivil- oder strafrechtlicher Sanktionen verpflichtet ist, die Zölle auf die betreffenden Waren zu entrichten(58). Auch in anderem Zusammenhang hat der Gerichtshof diesen Standpunkt eingenommen(59). Meines Erachtens geht es bei diesen Maßnahmen im Kern um die Rückforderung bestimmter Gelder, die in den Haushalt der Union hätten fließen sollen, aber nicht geflossen sind, oder die zu Unrecht aus dem Haushalt geflossen sind. In Art. 4 Abs. 3 sind die konkreten Maßnahmen genannt, die bei Vorliegen der dort definierten besonderen Form der Unregelmäßigkeit anzuwenden sind.

113. Voraussetzung für das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit ist ein Verstoß gegen eine andere unionsrechtliche Bestimmung als die Verordnung Nr. 2988/95 sowie die Bewirkung eines Schadens für den Haushalt der Union. Der Gerichtshof hat eine Art von Parallelität durch seine Feststellung geschaffen, dass verwaltungsrechtliche Maßnahmen zur Korrektur einer solchen Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 4 ebenfalls auf der Grundlage anderer (sektorbezogener) Bestimmungen zu erfolgen hätten und nicht allein auf die Verordnung Nr. 2988/95 gestützt werden könnten(60). Mit diesem Postulat scheint der Gerichtshof Art. 2 Abs. 2, der verwaltungsrechtliche Sanktionen regelt, auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen nach Art. 4 anzuwenden. Hat der Unionsgesetzgeber keine solche Regelung erlassen, sind dem Gerichtshof zufolge außerdem die Mitgliedstaaten berechtigt, in diesem Bereich Bestimmungen gegen die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, sofern sich diese Bestimmungen als zur Bekämpfung von Betrügereien notwendig erweisen und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, sowie die in der Verordnung Nr. 2988/95 festgelegten allgemeinen Regeln und möglicherweise in Bezug auf andere Wirtschaftsteilnehmer bestehende sektorbezogene Regelungen der Union beachten(61).

114. Wenn eine missbräuchliche Praxis festgestellt worden ist, scheint der Gerichtshof ferner allgemein (und auch in Fällen, in denen die Feststellung auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 gestützt wird) davon auszugehen, dass die diese Praxis bildenden Umsätze in der Weise neu zu definieren sind, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die diese missbräuchliche Praxis darstellenden Umsätze bestanden hätte(62).

115. Mir ist nicht ganz klar, wie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Erfordernis einer eigenen Rechtsgrundlage für verwaltungsrechtliche Maßnahmen (wenn die Rechtsprechung denn in diesem Sinne zu verstehen sein sollte(63)) mit der Existenz von Art. 4 Abs. 4 und dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 zu vereinbaren ist, der dieses Erfordernis für verwaltungsrechtliche Sanktionen aufstellt und damit dem allgemeinen Grundsatz nulla poena sine lege Rechnung trägt. Ich hätte gedacht, dass die Verhängung einer Geldbuße nicht dasselbe ist wie der Entzug eines missbräuchlich oder in sonstiger Weise rechtswidrig erlangten Vorteils und deshalb nicht durch genau dieselben Voraussetzungen gekennzeichnet werden muss. Es erscheint jedoch überflüssig, dieser Frage hier weiter nachzugehen.

116. Meines Erachtens erlangt jedenfalls ein traditioneller Marktbeteiligter, wenn unter Umständen wie den hier in Rede stehenden ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 wegen Rechtsmissbrauchs festgestellt wird, einen ungerechtfertigten Vorteil, der einen Schaden für den Unionshaushalt im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 bewirkt, wenn der Zollbetrag auf der Grundlage des ermäßigten Abgabensatzes, zu dem die Bananen importiert wurden, niedriger ist als der Zollbetrag, den der Marktbeteiligte entrichtet hätte, wenn er die betreffenden Bananen selbst eingeführt hätte. Soweit nach der Zollabfertigung eine Zollschuld verbleibt, können nicht erhobene Abgaben nach dem Zollkodex der Gemeinschaft (und gegebenenfalls nach nationalem Recht) nachgefordert werden. Dies muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln der Verordnung Nr. 2988/95 erfolgen.

 Ergebnis

117. Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) in folgendem Sinne beantworten sollte:

–        Art. 7 Buchst. a und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft waren dahin auszulegen, dass Marktbeteiligte auf eigene Rechnung handeln mussten, um als „neue Marktbeteiligte“ eingetragen werden zu können, aber auch, um als „neue Marktbeteiligte“ zugelassen zu bleiben. Unter einem Handeln „auf eigene Rechnung“ war zu verstehen, dass diese Marktbeteiligten für eigene Zwecke und auf eigenes kommerzielles Risiko handeln mussten.

–        Grundsätzlich stand Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 weder dem Verkauf von Bananen in Drittländern noch deren Rückveräußerung an den Verkäufer nach der Einfuhr entgegen, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Transaktionen auf einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung zwischen ordnungsgemäß eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten und neuen Marktbeteiligten beruhten. Solche Transaktionen stellten jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs muss das nationale Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, und zwar einschließlich der betreffenden Einfuhr vorangehender und nachfolgender Handelstätigkeiten. Das zuständige nationale Gericht hat insbesondere die Ausgestaltung und die Struktur der Transaktionen und der Beziehungen zwischen den verschiedenen Parteien zu prüfen, um zu beurteilen, ob ohne den Vorteil eines ermäßigten Abgabensatzes die gesamte Transaktionsserie nicht stattgefunden hätte.

–        Soweit eine Verletzung von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 wegen Rechtsmissbrauchs festgestellt wird, entsprechen die Handlungen, die den Missbrauch darstellen, den in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beschriebenen Handlungen. Wird unter Umständen wie den hier in Rede stehenden ein Rechtsmissbrauch festgestellt, erlangt ein traditioneller Marktbeteiligter einen ungerechtfertigten Vorteil, der einen Schaden für den Unionshaushalt im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 bewirkt, wenn der ermäßigte Abgabensatz, zu dem die Bananen importiert wurden, niedriger ist als der Zollsatz, den der Marktbeteiligte entrichtet hätte, wenn er die betreffenden Bananen selbst eingeführt hätte. Soweit nach der Zollabfertigung eine Zollschuld verbleibt, können nicht erhobene Abgaben nach dem Zollkodex der Gemeinschaft (und gegebenenfalls nach nationalem Recht) nachgefordert werden. Dies muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln der Verordnung Nr. 2988/95 erfolgen.


1 – Originalsprache: Englisch.


2 – Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999 der Kommission vom 12. April 1999 (ABl. L 98, S. 10) und die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 (ABl. L 187, S. 27) geänderten Fassung. Inzwischen gilt eine andere Regelung; der hier in Rede stehende Sachverhalt datiert jedoch aus den Jahren 1999/2000, so dass die Verordnung Nr. 2362/98 in der geänderten Fassung einschlägig ist.


3 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


4 – Siehe unten, Nr. 18.


5 – Siehe unten, Nr. 17.


6 – Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1). Zur maßgebenden Zeit galt im Wesentlichen die durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210, S. 28) geänderte Fassung. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160, S. 80) erfolgte Änderung, die vor Ende des maßgeblichen Zeitraums in Kraft trat, ließ die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen unberührt.


7 – Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in geänderter Fassung.


8 – Siehe unten, Nr. 6.


9 – Vgl. Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 292, S. 1).


10 – Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2362/98.


11 – In Art. 5 waren das Eintragungsverfahren geregelt und die Antragsunterlagen aufgeführt.


12 – Nach dem vierten Erwägungsgrund mussten „[d]ie tatsächlichen Einfuhren … anhand der für die Abfertigung zum freien Verkehr verwendeten Papiere, der Einfuhrlizenzen und der entsprechenden Zollpapiere bestimmt werden“.


13 –      Gegenstand dieser Kapitel sind „Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden“ (Kapitel 7), „Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen“ (Kapitel 8) sowie „Kaffee, Tee, Mate und Gewürze“ (Kapitel 9).


14 – Vgl. auch zehnter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2362/98.


15 – Siehe unten, Nr. 31.


16 – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in geänderter Fassung (im Folgenden: Zollkodex der Gemeinschaften).


17 – Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 331, S. 1). Diese Verordnung wurde mehrmals geändert und letztlich aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 152, S. 1).


18 – Siehe insbesondere oben, Nr. 46.


19 – Vgl. z. B. Urteile Accor (C‑310/09, EU:C:2011:581, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ProRail (C‑332/11, EU:C:2013:87, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).


20 – Vgl. z. B. Urteil Kušionová (C‑34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).


21 – Vgl. Definition des Begriffs „traditionelle Marktbeteiligte“ in Art. 3. Vgl. auch 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 404/93. Soweit ein Antragsteller zuvor Bananen eingeführt hatte (ohne den für traditionelle Marktbeteiligte geltenden Schwellenwert zu erreichen), fanden, falls nicht etwas anderes bestimmt war, auf solche vor und zum Zeitpunkt der Eintragung vorgenommenen Einfuhren in vollem Umfang die Voraussetzungen von Art. 7 Buchst. a Anwendung, da Bananen unter Kapitel 8 der KN fallen.


22 – Vgl. Art. 20 der Verordnung Nr. 2362/98.


23 – Vgl. 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2362/98.


24 – Vgl. z. B. Erwägungsgründe 6 und 7 der Verordnung Nr. 2362/98.


25 – Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 126, S. 6) in geänderter und berichtigter Fassung.


26 – Siehe oben, Fn. 2.


27 – Urteil Di Lenardo und Dilexport (C‑37/02 und C‑38/02, EU:C:2004:443, Rn. 84).


28 – Urteil Di Lenardo und Dilexport (EU:C:2004:443, Rn. 87).


29 – Art. 3 der Verordnung Nr. 2362/98.


30 – Art. 10 der Verordnung Nr. 2362/98.


31 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2362/98. Vgl. auch Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2362/98, der für die Eintragung traditioneller und neuer Marktbeteiligter galt und der verlangte, dass diese Marktbeteiligten „gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum Zwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildet wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen“.


32 – Mit dem Ergebnis, dass sich die Waren „im freien Verkehr“ befinden, worunter Waren zu verstehen sind, „für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind“ (vgl. Art. 29 AEUV). Nach Art. 79 Satz 2 „umfasst [dies] die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben“.


33 – Vgl. 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 404/93 (Hervorhebung nur hier).


34 – Vgl. z. B. FAO, „The Changing Role of Multinational Companies in the Global Banana Trade“ (www.fao.org/docrep/019/i3746e/i3746e.pdf) sowie UNCTAD-Daten (www.unctad.info/en/Infocomm/Agricultural_Products/Banana).


35 – Vgl. sechster Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2362/98.


36 – Urteil Deutschland/Rat (C‑280/93, EU:C:1994:367, Rn. 86).


37 – Urteil SICES u. a. (C‑155/13, EU:C:2014:145). Siehe unten, Nr. 89.


38 – Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90, S. 12). Nach Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 341/2007 „sind die Rechte, die sich aus A-Lizenzen ergeben, nicht übertragbar“. Näheres zu A-Lizenzen findet sich unten, Fn. 41.


39 – Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Vonk Dairy Products (C‑279/05, EU:C:2006:373, Nrn. 61 und 64).


40 – Vgl. insbesondere Art. 4 Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung.


41 – „A-Lizenzen“ sind die Einfuhrlizenzen für Knoblauch, der im Rahmen der verschiedenen Kontingente, die in der Verordnung für traditionelle Einführer und für neue Einführer von Knoblauch aus Argentinien, China und anderen Drittländern aufgeführt sind, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird. Vgl. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 341/2007.


42 – Vgl. 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 341/2007.


43 – Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn 31 bis 34).


44 – Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn. 28).


45 – Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn. 35 und 36).


46 – Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn. 37 bis 39).


47 – Mir erscheint nicht ganz klar, ob die Bezugnahme des Gerichtshofs (in der englischen Sprachfassung des Urteils) auf „abuse of rights“ in Wirklichkeit eine Fallgestaltung betrifft, die zutreffender als „abuse of law“ zu charakterisieren ist – vorausgesetzt, dass das Unionsrecht diese Unterscheidung kennt. Vgl. z. B. Saydé, A., Abuse of EU Law and Regulation ofthe Internal Market (Oxford: Hart, 2014), S. 16 bis 43.


48 – Vgl. mit Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).


49 – Zum Zweck der Lizenzen siehe oben, Nr. 30.


50 – Siehe oben, Nrn. 66 bis 68 und 77 bis 79.


51 – Vgl. z. B. Urteil Emsland-Stärke (C‑110/99, EU:C:2000:695, Rn. 59).


52 – Urteil SICES u. a. (EU:C:2014:145, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).


53 – Siehe oben, Nrn. 74 bis 76.


54 – Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95.


55 – Auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten, ohne Weiteres bezifferbaren finanziellen Auswirkungen haben, können die finanziellen Belange der Union ernsthaft beeinträchtigen – vgl. z. B. Urteil Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre (C‑465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).


56 – Tatsächlich wurde in dem ursprünglichen Vorschlag für den letztlich als Verordnung Nr. 2988/95 erlassenen Rechtsakt bei der Festlegung des Anwendungsbereichs zwischen Betrug, Missbrauch und sonstigen Verstößen gegen eine Verpflichtung aus einer Regelung betreffend die Einnahmen der Gemeinschaften oder die Gewährung einer Beihilfe, einer Subvention oder eines sonstigen Vorteils unterschieden. Diese Sachverhalte wurden zusammen als „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet. In dem Vorschlag wurde in Art. 3 Abs. 1 der Begriff Missbrauch definiert als „jede Handlung, die darauf abzielt, unrechtmäßig Vorteile zu erlangen, indem durch Scheingeschäfte oder Umgehungshandlungen eine Situation geschaffen wird, die zwar formell die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, jedoch eines echten wirtschaftlichen Beweggrunds entbehrt und den Zielen der betreffenden Gemeinschaftsregelung entgegensteht“. Vgl. Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (KOM[94] 214 endg.).


57 – Urteil Christodoulou u. a. (C‑116/12, EU:C:2013:825, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diesen Standpunkt hat der Gerichtshof erstmals bei einem Sachverhalt eingenommen, auf den die Verordnung Nr. 2988/95 zeitlich nicht anwendbar war – Urteil Emsland-Stärke (EU:C:2000:695, Rn. 56).


58 – Vgl. Urteil Christodoulou u. a. (EU:C:2013:825, Rn. 68).


59 – Vgl. z. B. Urteil Pometon (C‑158/08, EU:C:2009:349, Rn. 29) (betreffend Dumping und den aktiven Veredelungsverkehr).


60 – Vgl. Urteil Somvao (C‑599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).


61 – Vgl. Urteil SGS Belgium u. a. (C‑367/09, EU:C:2010:648, Rn. 40). Dieses Ergebnis basiert auf der Erwägung, dass gemäß Art. 325 Abs. 2 AEUV „[z]ur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, … die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen [ergreifen], die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten“.


62 – Vgl. z. B. Urteile Halifax u. a. (C‑255/02, EU:C:2006:121, Rn. 98) (dort nicht auf die Verordnung Nr. 2988/95 gestützt) und Pometon (EU:C:2009:349, Rn. 27 bis 30) (wo hinsichtlich der Rechtsfolgen des Missbrauchs auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 verwiesen wird, jedoch nicht davon die Rede ist, dass die betreffenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen einer eigenen Rechtsgrundlage bedürften).


63 – Alternativ könnte diese Rechtsprechung dahin zu verstehen sein, dass in Fällen, in denen in Rechtsvorschriften zur Regelung eines konkreten Sachverhalts eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Rückforderung vorgesehen ist, die speziellere Rechtsgrundlage und nicht die allgemeine Bestimmung in Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 heranzuziehen ist. Es kann jedoch nicht unbedingt von der Existenz einer solchen eigenständigen Rechtsgrundlage ausgegangen werden. Meines Erachtens liegt es (ungeachtet des fünften Erwägungsgrundes) auch nicht unbedingt auf der Hand, dass eine solche Rechtsgrundlage für die Rückforderung eines ungerechtfertigten Vorteils erforderlich ist, wenn der Sachverhalt im Übrigen von der Verordnung Nr. 2988/95 erfasst wird.