Language of document : ECLI:EU:C:2015:195

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

NILS WAHL

vom 24. März 2015(1)

Rechtssache C‑125/14

Iron & Smith Kft

gegen

Unilever NV

(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék [Ungarn])

„Marken – Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren Gemeinschaftsmarke identisch oder dieser ähnlich ist – Bekannte Gemeinschaftsmarke – Geografischer und wirtschaftlicher Umfang der Bekanntheit“






1.        Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG(2) (im Folgenden: Richtlinie). Es geht um die Wechselbeziehung zwischen nationalen Marken einerseits und Gemeinschaftsmarken andererseits sowie um den Umfang des Schutzes, der bekannten älteren Gemeinschaftsmarken zu gewähren ist.

2.        In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen, nämlich i) wie der Begriff „in der Gemeinschaft bekannt“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 auszulegen ist und ii) ob die Eintragung einer jüngeren nationalen Marke in einem Mitgliedstaat abgelehnt werden kann, wenn eine – in anderen Teilen der Union bekannte – Gemeinschaftsmarke in diesem Mitgliedstaat nicht weithin bekannt ist.

I –    Rechtlicher Rahmen

3.        Laut dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erreichen, dass die eingetragenen Marken in allen Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen. Weiter heißt es jedoch, dass davon die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, bekannten Marken einen weiter gehenden Schutz zu gewähren.

4.        In Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie ist ein relatives Eintragungshindernis bzw. ein Ungültigkeitsgrund für eine Marke im Fall einer Kollision mit einer bekannten älteren Marke genannt. Danach ist eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen (oder unterliegt im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung), wenn sie mit einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll (oder eingetragen worden ist), die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, falls diese ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

5.        In Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie ist ein entsprechendes – wenngleich fakultatives – Eintragungshindernis im Hinblick auf nationale Marken vorgesehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt sind.

II – Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen

6.        Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die Unilever NV gestützt auf ihre ältere Gemeinschaftsmarke IMPULSE Widerspruch gegen die von der Iron & Smith Kft. betriebene Anmeldung des farblichen Bildzeichens „be impulsive“ als ungarische Marke erhob. Das Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatal (ungarisches Amt für geistiges Eigentum, im Folgenden: ungarisches Amt) stellte fest, dass Unilever die mit ihrer Gemeinschaftsmarke IMPULSE gekennzeichneten Erzeugnisse im Vereinigten Königreich und in Italien in großen Mengen verkauft und bekannt gemacht habe – auf die von der Marke erfassten Waren entfalle ein Marktanteil von 5 % im Vereinigten Königreich und von 0,2 % in Italien. Auf der Grundlage dieser Feststellung zum Marktanteil – die sich nicht auf Ungarn bezieht –, sah das ungarische Amt die Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil der Union als erwiesen an(3). Das ungarische Amt stellte außerdem fest, dass die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung durch die jüngere Marke nicht ausgeschlossen werden könne.

7.        Da das ungarische Amt somit die Eintragung der Marke von Iron & Smith ablehnte, erhob diese beim Fővárosi Törvényszék (im Folgenden: vorlegendes Gericht) Klage auf Aufhebung der die Anmeldung zurückweisenden Entscheidung. Das vorlegende Gericht hegt Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie und hat nunmehr um Vorabentscheidung folgender Fragen ersucht:

1.      Reicht es für den Nachweis der Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie aus, dass sie in einem Mitgliedstaat bekannt ist, auch wenn die nationale Markenanmeldung, gegen die aus diesem Grund Widerspruch erhoben wurde, in einem anderen Land als dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt ist?

2.      Gelten im Zusammenhang mit den bei der Prüfung der Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke anzuwendenden gebietsbezogenen Kriterien die Grundsätze, die der Gerichtshof hinsichtlich der ernsthaften Benutzung der Gemeinschaftsmarke aufgestellt hat?

3.      Kann vom Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke, wenn er nachweist, dass die Marke in anderen Ländern – die einen wesentlichen Teil des Gebiets der Europäischen Union darstellen – als dem, in dem die nationale Anmeldung erfolgt ist, bekannt ist, davon unabhängig verlangt werden, dass er einen ausreichenden Nachweis auch im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat erbringt?

4.      Kann es, wenn die dritte Frage verneint wird, in Anbetracht der Besonderheiten des Binnenmarkts auch sein, dass die in einem wesentlichen Teil der Europäischen Union intensiv benutzte Marke den maßgeblichen inländischen Verbrauchern unbekannt ist und deshalb nicht die für das Vorliegen des Eintragungshindernisses nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie erforderliche andere Voraussetzung erfüllt ist, da nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung oder Unterscheidungskraft besteht? Welche Umstände muss, wenn dies zu bejahen ist, der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nachweisen, damit die genannte Voraussetzung erfüllt ist?

8.        Im vorliegenden Verfahren haben Iron & Smith, Unilever, die ungarische, die dänische, die französische und die italienische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der italienischen Regierung haben alle diese Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 4. Februar 2015 mündlich verhandelt.

III – Würdigung

A –    Grundsätzliches

9.        Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie kommt nur zur Anwendung, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: i) Die ältere Gemeinschaftsmarke muss in einem wesentlichen Teil der Union bekannt sein (im Folgenden: erste Voraussetzung) und ii) die Benutzung der jüngeren (nationalen) Marke muss die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen (im Folgenden: zweite Voraussetzung). Der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke braucht jedoch nicht nachzuweisen, dass die Gefahr einer Verwechslung seiner Marke mit der jüngeren nationalen Marke besteht(4).

10.      Angesichts dessen wird deutlich, dass die erste, die zweite und die dritte Frage eng miteinander verknüpft sind. Alle drei Fragen betreffen die erste Voraussetzung, nämlich die Maßstäbe, anhand deren zu bestimmen ist, ob eine ältere Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist. Insoweit ist sich das vorlegende Gericht vor allem nicht sicher, welche Bedeutung gegebenenfalls geografischen Grenzen bei dieser Prüfung zuzumessen ist. Ich werde deshalb zunächst die erste, die zweite und die dritte Frage zusammen abhandeln und mich dann der vierten Frage zuwenden, die die zweite Voraussetzung zum Gegenstand hat. Gleichwohl sind vor der Untersuchung dieser Problemkreise einige kurze Bemerkungen zur Ratio des die Bekanntheit betreffenden relativen Eintragungshindernisses angebracht.

11.      Dem Konzept des Eintragungshindernisses (und Ungültigkeitsgrundes) gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (und dem dieser Vorschrift entsprechenden Art. 8 Abs. 5 der Verordnung) liegt der Gedanke zugrunde, dass der Wert einer Marke weit über ihre Eignung zur Kennzeichnung hinausgehen kann – der Wert von Marken kann u. a. in dem durch sie vermittelten Image liegen. Dies wird als „Werbefunktion“ der Marken bezeichnet(5). Insofern wird nicht so sehr der Herkunftshinweis, sondern eher der wirtschaftliche Erfolg bestimmter Marken geschützt. Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte lässt sich selbstverständlich nicht ausschließen, dass das Image einer bestimmten Marke beeinträchtigt werden könnte, wenn die Benutzung einer mit ihr identischen oder einer ihr ähnlichen Marke erlaubt würde. Diese Möglichkeit besteht sogar (und insbesondere) dann, wenn die durch die jüngere Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen nicht derselben Kategorie angehören wie die von der älteren Marke erfassten. Dies ist wohl der Grund, weshalb der Schutz der Gemeinschaftsmarken über die Kategorien der Waren und Dienstleistungen hinaus ausgedehnt werden muss, für die die Marke eingetragen ist. Angesichts des besonders weitreichenden Schutzes, den eine Marke aufgrund von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie genießt, überrascht es nicht, dass dieses Eintragungshindernis nur geltend gemacht werden kann, wenn die Marke in der Union bekannt ist.

B –    Zur ersten Voraussetzung

12.      Wie erwähnt, hat das der ersten, der zweiten und der dritten Frage zugrunde liegende Problem seinen Ursprung darin, dass sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung sich mit keinem Wort zu dem geografischen Gebiet in der Union, das erfasst sein muss, oder zu anderen Kriterien äußern, die erfüllt sein müssen, um die Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie zu begründen. Da dem so ist, sind in Anbetracht des identischen Wortlauts von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung diese beiden Bestimmungen logischerweise einheitlich auszulegen(6).

13.      Meines Erachtens ist die Frage der Bekanntheit vom Gerichtshof jedoch bereits geklärt worden, auch wenn sich das vorlegende Gericht hinsichtlich der Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung auf die beim ihm anhängige Rechtssache unsicher ist. Zur Veranschaulichung werde ich die Grundzüge dieser Rechtsprechung kurz darstellen.

14.      Im Urteil General Motors(7), in dem es um die Bekanntheit im Zusammenhang mit nationalen Marken (in jener Rechtssache Benelux-Marken) ging, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es genüge, wenn die Bekanntheit einer Marke in einem „wesentlichen Teil“ des Gebiets eines Mitgliedstaats vorliege(8). Hier ist vor allem interessant, dass der Gerichtshof auch erklärt hat, es könne nicht verlangt werden, dass sich die Bekanntheit der Marke auf das „gesamte“ Gebiet des Mitgliedstaats erstrecke. Im Fall der Benelux-Länder bedeute dies, dass es für die Annahme der Bekanntheit einer Marke genüge, wenn sie einem bedeutenden Teil des betreffenden Publikums in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets bekannt sei. „Ein wesentlicher Teil des Gebiets“ könne gegebenenfalls einem Teil eines der Länder dieses Gebiets entsprechen(9).

15.      Diese Feststellung des Gerichtshofs wurde im Urteil PAGO International(10) für Gemeinschaftsmarken übernommen. In jener Rechtssache hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob eine Gemeinschaftsmarke (Form einer Fruchtsaftflasche) als in einem wesentlichen Teil der Union bekannt angesehen werden kann, wenn sie nach den Feststellungen nur in einem Mitgliedstaat bekannt ist. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass zur Erreichung des erforderlichen Bekanntheitsgrads die Gemeinschaftsmarke bei einem wesentlichen Teil des Publikums, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen sei, in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets bekannt sein müsse. Das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats (Österreich) könne „angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens“ als wesentlicher Teil des Unionsgebiets angesehen werden(11).

16.      Trotz der Einschränkung, die der Gerichtshof in Bezug auf die letzte Aussage vorgenommen hat („angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens“), lässt sich meines Erachtens dem Urteil entnehmen, dass auch allgemein gesprochen die Bekanntheit in einem einzigen Mitgliedstaat – vorausgesetzt, dass ein wesentlicher Teil des Publikums, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, sich mit dem betroffenen Publikum in diesem Mitgliedstaat deckt – für die Feststellung ausreichen kann, dass die betreffende Marke in der Union tatsächlich im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie bekannt ist(12).

17.      Letztlich kommt es bei der Frage der Bekanntheit nämlich auf den relevanten Markt für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen an. Zur Beantwortung der Frage, was einen wesentlichen Teil des Unionsgebiets darstellt, ist daher eine Würdigung der Umstände erforderlich, die nur das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht vornehmen kann. Wie der Gerichtshof hervorgehoben hat, sind der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur Förderung der Marke getätigt hat, Faktoren, die bei dieser Würdigung zu berücksichtigen sind(13). Beim Merkmal „Bekanntheit“ handelt es sich also um ein Bekanntheitsgraderfordernis, das anhand quantitativer Kriterien zu prüfen ist. Ob eine konkrete Marke in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist, muss daher mittels einer Kombination von geografischen und wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Die Bedeutung des relevanten Marktes für bestimmte Waren oder Dienstleistungen muss daher bei der Prüfung eine herausragende Stellung einnehmen.

18.      Wie sich aus dem Urteil PAGO International ergibt, kommt es genauer gesagt bei der Frage, was einen wesentlichen Teil der Union darstellt, zwangsläufig – und dies kann nicht deutlich genug betont werden – auf die konkrete Marke, die als bekannt bezeichnet wird, und somit auf das betroffene Publikum an. Da in diesem Zusammenhang eher Relativverhältnisse als absolute Zahlen bedeutsam sind, steht der bloße Umstand, dass der relevante Markt insgesamt nicht sehr groß ist, dem Bekanntwerden einer Marke nicht entgegen. Das Gebiet eines Mitgliedstaats (sei er groß oder klein) kann zwar meiner Ansicht nach in der Tat gegebenenfalls einen wesentlichen Teil der Union darstellen, die zu diesem Ergebnis führende Prüfung muss aber dennoch ohne Rücksicht auf geografische Grenzen erfolgen(14).

19.      Es lässt sich zwar durchaus argumentieren, dass das Urteil PAGO International im vorliegenden Fall nicht weiterhilft, weil in jener Rechtssache (anders als hier) die Bekanntheit in dem Mitgliedstaat bestand, in dem sich der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auf die Bekanntheit seiner Marke berief. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für die Gemeinschaftsmarke der Grundsatz der Einheitlichkeit gilt. Wenn also ein Inhaber eine Gemeinschaftsmarke erwirbt, ist diese (mit den in der Verordnung aufgeführten Ausnahmen) im gesamten Gebiet der Union wirksam(15). Dementsprechend würde ich dem Gesichtspunkt, ob die Bekanntheit in dem Mitgliedstaat besteht, in dem die jüngere nationale Marke angemeldet wird, keinerlei Bedeutung zumessen(16). Der einheitliche Schutz in der gesamten Union wäre nämlich gefährdet, wenn eine bekannte Gemeinschaftsmarke nur in dem geografischen Gebiet geschützt wäre, in dem sie bekannt ist(17). Damit ist jedoch nicht gesagt – wie unten noch näher dargelegt wird –, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke sich ohne Weiteres auf diese Bekanntheit an einem beliebigen Ort in der Union berufen kann, um z. B. der Eintragung einer nationalen Marke zu widersprechen.

20.      Damit komme ich zu einem letzten Punkt, nämlich der Bedeutung der Ausführungen des Gerichtshofs zum Begriff „ernsthafte Benutzung“. In der Rechtssache Leno Merken(18) hatte der Gerichtshof zu entscheiden, ob die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft darstellen kann. In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof unmissverständlich den Gedanken verworfen, die im Urteil PAGO International entwickelten Grundsätze zur Bekanntheit auch als Maßstab bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob tatsächlich eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft stattgefunden hat. Er hat dies damit begründet, dass Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (Bekanntheit) und Art. 15 der Verordnung (ernsthafte Benutzung) vollkommen unterschiedliche Ziele verfolgten. Die erstgenannte Bestimmung betreffe nämlich die Voraussetzungen für den erweiterten Schutz über die Kategorien der Waren und Dienstleistungen hinaus, für die eine Gemeinschaftsmarke eingetragen sei, während der Begriff „ernsthafte Benutzung“ das für die Benutzung geltende Mindesterfordernis bezeichne, dass alle Marken zu erfüllen hätten, um Schutz zu genießen: Zur Verhinderung missbräuchlicher Eintragungen muss eine Gemeinschaftsmarke nach Art. 15 der Verordnung innerhalb von fünf Jahren „ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt“ worden sein. Ist dies nicht der Fall, unterliegt sie dem Verfall(19).

21.      Sicherlich ist einzuräumen, dass – wie mehrere Verfahrensbeteiligte, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, anmerken – die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Leno Merken zur Unbeachtlichkeit geografischer Grenzen (bei der Prüfung der ernsthaften Benutzung einer Marke) auch im vorliegenden Fall von peripherer Bedeutung sind. Diese Ausführungen tragen nämlich dem Gedanken des der Gemeinschaftsmarke auf dem Binnenmarkt gewährten einheitlichen Schutzes Rechnung. Dennoch erscheint es nicht wünschenswert, diese spezifische Rechtsprechungslinie betreffend die Kriterien zur Feststellung der ernsthaften Benutzung einer Marke auch nur entsprechend heranzuziehen. Wie nämlich der Gerichtshof selbst bemerkt hat, müssen die Kriterien zur Feststellung einer ernsthaften Benutzung von den für die Bekanntheit geltenden Kriterien deutlich unterschieden werden(20).

22.      Angesichts des Umstands, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann in einem wesentlichen Teil der Union bekannt sein kann, wenn die Bekanntheit nur in einem Mitgliedstaat besteht – bei dem es sich nicht unbedingt um den Mitgliedstaat handeln muss, in dem der Widerspruch eingelegt wird –, ist es nunmehr Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Unilever zustehende Marke in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist, wobei insbesondere auf das Publikum abzustellen ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist. Selbst unterstellt, dass die Voraussetzung für das Bestehen der Bekanntheit erfüllt ist (wie das vorlegende Gericht anzunehmen scheint), muss das vorlegende Gericht im Weiteren noch feststellen, ob die in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie genannte zweite Voraussetzung gegeben ist, ehe es dem von Unilever im Ausgangsverfahren erhobenen Widerspruch stattgeben kann.

C –    Zur zweiten Voraussetzung

23.      Die vierte Frage betrifft die in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie aufgeführte zweite Voraussetzung. Zur Prüfung, ob diese zweite Voraussetzung erfüllt ist, muss festgestellt werden, ob die jüngere nationale Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt (bzw. ausnutzen wird) oder beeinträchtigt (bzw. beeinträchtigen wird).

24.      Hierbei ergeben sich zwei Problemkreise, und zwar erstens, anhand welcher Kriterien festzustellen ist, ob unter diesen Umständen eine Beeinträchtigung durch Schwächung(21) oder Verunglimpfung(22) oder auch Trittbrettfahren(23) vorliegt, und zweitens, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang gegebenenfalls dem Umstand zukommt, dass die bekannte ältere Marke in dem Mitgliedstaat, in dem die nationale Marke angemeldet wird, nicht weithin bekannt (oder völlig unbekannt) ist. Obwohl es schwierig ist, beide Fragenkomplexe abstrakt zu behandeln, werde ich versuchen, dem vorlegenden Gericht einige Hinweise zu den Gesichtspunkten zu geben, die bei der Lösung dieser Streitfragen zu berücksichtigen sind.

1.      Zum betroffenen Publikum

25.      Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass dem vorlegenden Gericht zufolge die ältere Gemeinschaftsmarke dem betroffenen Publikum in Ungarn tatsächlich völlig unbekannt sein könnte. Selbstverständlich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Unilever zustehende Marke, die im Vereinigten Königreich und in Italien benutzt wird, den betroffenen ungarischen Verbrauchern (un)bekannt ist. Hierzu möchte ich einfach anmerken, dass die ältere Marke zwar in Ungarn nicht bekannt (oder nicht weithin bekannt) sein mag, dass daraus aber nicht zwangsläufig folgt, dass die Marke dem betroffenen Publikum in Ungarn völlig unbekannt ist(24).

26.      Allerdings ist durchaus denkbar, dass eine ältere Gemeinschaftsmarke die erste der in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie genannte Voraussetzung erfüllt, nicht aber die zweite. Wie mehrere Verfahrensbeteiligte, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, meinen, muss zur Prüfung der Frage, ob der bekannten älteren Marke in einem bestimmten Mitgliedstaat erweiterter Schutz zu verleihen ist, auf die Lage in dem Mitgliedstaat abgestellt werden, in dem das durch die Gemeinschaftsmarke gewährte ausschließliche Recht geltend gemacht wird. In der beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssache handelt es sich dabei um Ungarn.

27.      Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil General Motors bereits ausgeführt, dass die Eintragung einer jüngeren Marke die bekannte ältere Marke nur beeinträchtigen könne, wenn diese einen solchen Bekanntheitsgrad habe, dass sie beschädigt werden könne. Denn nur in diesem Fall könne das Publikum, wenn es mit der jüngeren Marke konfrontiert werde, gegebenenfalls, auch bei nicht ähnlichen Waren oder Dienstleistungen, eine Verbindung zwischen den beiden Marken herstellen(25). Wenn die wesentlichen Funktionen der älteren Marke in keiner Weise betroffen sind, erscheint es nämlich zweifelhaft, dass es zu einer Beschädigung der Marke kommen kann.

28.      Wie die Regierung des Vereinigten Königreichs ausführt, legt dies den Schluss nahe, dass ungeachtet der festgestellten Bekanntheit (in einem wesentlichen Teil der Union, aber, wie oben dargelegt, nicht notwendigerweise in dem Mitgliedstaat, in dem Art. 4 Abs. 3 geltend gemacht wird) die Bekanntheit beim betroffenen Publikum im Mitgliedstaat der älteren Marke von entscheidender Bedeutung für die Feststellung ist, ob die jüngere nationale Marke die ältere Marke beeinträchtigen kann. Zugegebenermaßen lässt sich argumentieren, dass diese Auffassung problematisch ist, insbesondere angesichts des Grundsatzes des einheitlichen Schutzes – eine bekannte ältere Gemeinschaftsmarke könnte einen erhöhten Schutz, der sich auch auf nicht ähnliche Waren und Dienstleistungen erstreckt, in 27 Mitgliedstaaten, nicht jedoch im 28. Mitgliedstaat genießen.

29.      Wie der Gerichtshof jedoch bereits im Urteil DHL Express France dargelegt hat, ist das ausschließliche Recht des Inhabers der Gemeinschaftsmarke im Gesamtzusammenhang zu sehen. Dieses Recht wird dem Inhaber gewährt, um ihm zu ermöglichen, seine spezifischen Interessen zu schützen, d. h. sich zu versichern, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Daher können das ausschließliche Recht des Inhabers der Gemeinschaftsmarke und folglich die territoriale Reichweite dieses Rechts nicht über das hinausgehen, was dieses Recht seinem Inhaber zum Schutz seiner Marke gestattet, nämlich nur, jede Benutzung zu verbieten, die die Markenfunktionen beeinträchtigen kann(26). Diese Ausführungen beziehen sich zwar auf die Bestimmung der territorialen Reichweite eines Verbots weiterer Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen. Wenn diese Ausführungen aber nicht gleichermaßen auch bei Anmeldungen Geltung hätte, könnte – wie die Kommission bemerkt – der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke der Eintragung einer jüngeren Marke widersprechen, nicht aber ihre Benutzung verbieten.

30.      An dieser Stelle ist außerdem darauf hinzuweisen, dass nationale Marken neben Gemeinschaftsmarken bestehen können müssen(27). Wenn der Bekanntheit beim betroffenen Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem die jüngere Marke angemeldet wird, im Rahmen der in Art. 4 Abs. 3 aufgestellten zweiten Voraussetzung nicht gebührend Bedeutung beigemessen würde, bliebe das Nebeneinanderbestehen zweier Markensysteme ein hohles Konzept. Zweifellos wäre ein solcher Ansatz auch mit nicht unerheblichen Kosten für diejenigen Personen verbunden, die eine Anmeldung ausschließlich nach nationalem Markenrecht anstreben (wegen der Kosten, die entstehen, um sich zu vergewissern, dass noch keine ähnliche Gemeinschaftsmarke für jede denkbare Kategorie von Waren oder Dienstleistungen existiert).

31.      Zum Schutz der Interessen von Inhabern älterer Gemeinschaftsmarken kann Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie sogar noch nach der Eintragung zur Anwendung kommen. Möglicherweise hat der Inhaber einer bekannten älteren Marke zu einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem Widerspruch gegen die Eintragung einer nationalen Marke für (nicht) ähnliche Waren oder Dienstleistungen keinen Erfolg. Dies bedeutet jedoch nicht, dass – sofern die erste Voraussetzung von Anfang an erfüllt ist – eine Ungültigerklärung der jüngeren nationalen Marke gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht kommen könnte, falls dann auch die zweite Voraussetzung erfüllt ist.

2.      Zum Erfordernis einer Verbindung

32.      Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass bei der Frage, ob eine Beeinträchtigung vorliegt, eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände vorzunehmen ist, u. a. die Stärke der älteren Marke, das betroffene Publikum sowie die Kategorien der Waren und Dienstleistungen, die durch die ältere und die jüngere Marke gekennzeichnet werden. Insoweit gibt auch die Rechtsprechung näheren Aufschluss.

33.      Insbesondere ergibt sich aus dem Urteil Intel Corporation(28), in dem es um die fakultativen Eintragungshindernisse nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ging, dass je unmittelbarer und stärker die bekannte Marke von der jüngeren Marke in Erinnerung gerufen wird, desto größer die Gefahr ist, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt(29). Nimmt das betroffene Publikum(30) eine solche Verbindung nicht vor, kann die Benutzung der jüngeren Marke die ältere Marke nicht in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen(31).

34.      Auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs Intel Corporation kann im Einzelfall außerdem nicht ausgeschlossen werden, dass die Verkehrskreise, die von den Waren oder Dienstleistungen angesprochen werden, für die die ältere Marke eingetragen wurde, nicht deckungsgleich mit denjenigen sind, die von den Waren oder Dienstleistungen angesprochen werden, für die die jüngere Marke eingetragen wurde. Insoweit ist die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen worden sind, bei der Beurteilung einer gedanklichen Verbindung zu berücksichtigen. Dies ist natürlich einfacher, wenn die ältere Marke beim Publikum insgesamt bekannt ist oder wenn sich die Verbraucherkreise für die betreffenden Waren und Dienstleistungen weitgehend überschneiden(32).

35.      Im Einzelnen ergibt sich aus der auf das Urteil Intel Corporation zurückgehenden Rechtsprechung, dass es nicht zu einer Verbindung zwischen zwei Marken kommen kann, wenn die ältere Marke von der jüngeren Marke bei dem betroffenen Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem die jüngere Marke angemeldet wird, nicht in Erinnerung gerufen wird. Wenn eine solche Verbindung nicht hergestellt werden kann, erscheint es tatsächlich unlogisch, behaupten zu wollen, dass die Benutzung der jüngeren Marke ein Trittbrettfahren darstelle oder die Wertschätzung oder Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigen könne(33).

36.      Allerdings möchte ich einen wichtigen Unterschied zwischen dem vorliegenden Fall und der Rechtssache Intel Corporation hervorheben: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Unilever zustehende ältere Marke in Ungarn nicht besonders weit (wenn überhaupt) bekannt ist. In der Rechtssache Intel Corporation scheint der Gerichtshof seinen Ausführungen hingegen die Annahme zugrunde gelegt zu haben, dass die bekannte ältere Marke in dem gesamten betreffenden Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) weithin bekannt war. Deshalb lassen sich dem genannten Urteil keine klaren Hinweise zur Beantwortung der Frage entnehmen, welcher Anteil des von den in Rede stehenden Marken betroffenen Publikums – d. h. ein wie wichtiger Verkehrskreis – die erforderliche Verbindung herstellen muss.

37.      Meines Erachtens müssen die Verbraucher, die diese Verbindung herstellen, einen so gewichtigen Anteil des betroffenen Publikums in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen, dass sich erhebliche kommerzielle Auswirkungen ergeben (im Folgenden: kommerziell erheblicher Anteil). Andernfalls bliebe die in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie genannte zweite Voraussetzung im Kern inhaltslos. Eine solche Verbindung kann nämlich überhaupt nur von Personen hergestellt werden, denen die ältere Marke bekannt ist. Weshalb ist dann also zu verlangen, dass ein kommerziell erheblicher Anteil des Publikums mit der älteren Gemeinschaftsmarke konfrontiert wurde und deshalb die erforderliche gedankliche Verbindung herstellen kann?

38.      In diesem Zusammenhang ist es zweifellos von Bedeutung, dass die in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie genannte zweite Voraussetzung auf die tatsächliche oder potenzielle Beeinträchtigung der älteren Marke durch die Eintragung der jüngeren nationalen Marke abstellt. Es liegt auf der Hand, dass im Fall einer Beeinträchtigung der Anteil des Publikums, dem die Marke bekannt ist, nicht so hoch zu sein braucht wie der Anteil, der erforderlich ist, um von der Bekanntheit der Marke ausgehen zu können. Es muss aber zu spürbaren Folgen kommen. Meiner Meinung nach kann eine solche Beeinträchtigung – wobei es auch hier wieder auf die Art der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ankommt – nur eintreten, wenn ein kommerziell erheblicher Anteil des betroffenen Publikums in dem betreffenden Mitgliedstaat die Verbindung herstellen wird. Nur innerhalb dieses Personenkreises können die Benutzer durch die von ihnen hergestellte gedankliche Verbindung beeinflusst werden.

39.      Im Übrigen kann der bloße Umstand, dass der Anmelder der jüngeren Marke Kenntnis von der Existenz der bekannten älteren Gemeinschaftsmarke hat, in keinem Fall für die Feststellung maßgeblich sein, dass ein Trittbrettfahren stattfindet. Die Kenntnis des Anmelders von der älteren Marke erstreckt sich nämlich keineswegs auf die Möglichkeit, dass die Durchschnittsnutzer die in Rede stehenden Marken gedanklich miteinander in Verbindung bringen werden.

40.      Ich kann nur erneut betonen: Während das betroffene Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem die jüngere Marke angemeldet wird, kein maßgebliches Kriterium bei der Prüfung darstellt, ob die ältere Gemeinschaftsmarke in der Union bekannt im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie ist, ist demgegenüber dieses Publikum das entscheidende Kriterium bei der Prüfung, ob die jüngere nationale Marke die bekannte ältere Gemeinschaftsmarke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Zu beachten ist, dass der durch eine nationale Marke gewährte Schutz grundsätzlich auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt ist, in dem die Marke angemeldet wird. Deshalb ist es bei der Prüfung von Eintragungshindernissen bei nationalen Marken logisch, dass das betroffene Publikum, auf das bei der Beurteilung des Vorliegens einer Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung abzustellen ist, zwangsläufig das Publikum in dem betreffenden Mitgliedstaat ist.

41.      Insbesondere beim Tatbestand des Trittbrettfahrens, der für den vorliegenden Fall besonders relevant ist, lässt sich nämlich wohl schwerlich argumentieren, dass ein Trittbrettfahren vorliegen kann, wenn das örtliche Publikum (vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht) keine Kenntnis von der bekannten älteren Marke hat. Selbst wenn aber das vorlegende Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass das betroffene Publikum eine Verbindung zwischen der Unilever zustehenden Marke und der jüngeren nationalen Marke herstellen könnte, darf jedenfalls, wie insbesondere die dänische Regierung anmerkt, die Gefahr einer Beeinträchtigung oder eines Trittbrettfahrens nicht eine reine Vermutung bleiben(34). In Widerspruchsverfahren wird es häufig vorkommen (wie offenbar auch in der beim vorlegenden Gericht anhängigen Sache), dass die geltend gemachte Beeinträchtigung noch nicht eingetreten ist.

3.      Zur Stärke der älteren Marke

42.      Mit seiner vierten Frage ersucht das vorlegende Gericht speziell um Hinweise zu der Art des Nachweises, den der Inhaber der älteren Marke für die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Marke erbringen muss. Diese Problematik stellt sich allerdings nur, wenn das vorlegende Gericht feststellen kann, dass ein so gewichtiger Anteil des betroffenen Publikums im betreffenden Mitgliedstaat die erforderliche Verbindung zwischen den Marken herstellt, dass sich erhebliche kommerzielle Auswirkungen ergeben, mit anderen Worten, dass ein kommerziell erheblicher Anteil des betroffenen Publikums in dem betreffenden Mitgliedstaat die erforderliche Verbindung herstellt.

43.      Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bei den betreffenden Verkehrskreisen nicht für die Feststellung ausreicht, dass eine Beeinträchtigung der älteren Marke erfolgt ist oder erfolgen wird. Daher muss der Inhaber der älteren Marke entweder das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung seiner Marke oder die ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung nachweisen(35). Der Nachweis einer Gefahr der Verunglimpfung scheint zwar unabhängig von der Kategorie der betroffenen Waren und Dienstleistungen zu sein, ich meine aber, dass der Nachweis, dass es zu einer Schwächung (insbesondere im Wege einer „Tötung durch Verallgemeinerung“(36) einer Herkunftsbezeichnung wie im Urteil Interflora und Interflora British Unit(37)) kommen kann, umso einfacher zu erbringen ist, je ähnlicher die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sind.

44.      Wie dem auch sei, der Gerichtshof hat recht hohe Beweisanforderungen in Bezug auf eine Beeinträchtigung (durch Schwächung oder Verunglimpfung) gestellt. Um diesen Anforderungen zu genügen, muss dargetan werden, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht. Wie bereits erwähnt, scheint sich diese Aussage speziell auf Beeinträchtigungen durch Schwächung oder Verunglimpfung zu beziehen(38).

45.      Ich halte es für zweifelhaft, ob dieser Maßstab auf den Tatbestand des Trittbrettfahrens direkt übertragbar ist. Im Fall des Trittbrettfahrens ändert sich die Perspektive insofern, als auf den Durchschnittskonsumenten bezüglich der jüngeren Marke und den Nutzen abgestellt wird, den die jüngere Marke aus der älteren voraussichtlich ziehen wird. Vor allem scheint die Rechtsprechung nicht zu verlangen, dass der auf diese Weise erlangte Vorteil z. B. in einem erhöhten Umsatz zum Ausdruck kommen muss.

46.      Wie der Gerichtshof im Urteil L’Oréal u. a.(39) ausgeführt hat, liegt eine unlautere Ausnutzung vielmehr vor, wenn eine Person versucht, sich durch die Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen; der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil ist als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen(40). Daraus ergibt sich, dass die Ausnutzung in irgendeiner Weise unlauter sein muss. Nach meinem Verständnis der Rechtsprechung hat das Tatbestandsmerkmal der „Unlauterkeit“ jedoch kaum oder gar keine eigenständige Bedeutung, wenn der Anmelder der jüngeren Marke sich bewusst in die Sogwirkung des Rufs der älteren Marke begibt.

47.      Ganz allgemein meine ich, dass insbesondere in Fällen, in denen es sich um (sehr) unähnliche Waren und Dienstleistungen handelt, die Unterscheidungskraft der bekannten älteren Gemeinschaftsmarke im Mittelpunkt der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung stehen muss: Je höher der Bekanntheitsgrad ist und je unmittelbarer und stärker die ältere Marke von dem auf nationaler Ebene angemeldeten Zeichen in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder (insbesondere durch Schwächung) beeinträchtigt(41).

48.      Obwohl der Vorlagebeschluss nur wenige Angaben enthält, die mir eine eingehendere Stellungnahme zu der beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssache ermöglichen würden, möchte ich nicht von vornherein ausschließen, dass die Vermarktung der von der jüngeren nationalen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen aufgrund der Unilever zustehenden älteren Marke vereinfacht wird. Bei der Beurteilung, ob die ernsthafte Gefahr einer unlauteren Ausnutzung besteht, sollte das vorlegende Gericht daher insbesondere prüfen, in welchem Umfang die Unilever zustehende Marke bekannt ist, welches Image sie vermittelt(42) und ob etwaige Vorteile auf die jüngere Marke übertragen wurden (oder künftig übertragen werden). Im Fall identischer oder ähnlicher Waren dürfte sich die Übertragung eines Vorteils sogar nahezu von selbst verstehen(43). Umgekehrt wird bei unähnlichen Waren und Dienstleistungen diese Art der „Fremdbestäubung“(44) im Allgemeinen wohl nicht so einfach nachzuweisen sein.

49.      Bei seiner Würdigung in Bezug auf die in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie aufgeführte zweite Voraussetzung sollte das vorlegende Gericht daher der Kenntnis des betroffenen Publikums in Ungarn besondere Bedeutung beimessen. Insoweit gilt, dass je höher der Bekanntheitsgrad ist und je unmittelbarer und stärker die Unilever zustehende Marke von dem jetzt angemeldeten Zeichen in Erinnerung gerufen wird, desto größer die Gefahr ist, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

IV – Ergebnis

50.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Törvényszék vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1.      Im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann es – je nach der konkreten Marke, die als bekannt bezeichnet wird, und demgemäß je nach dem betroffenen Publikum – ausreichen, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat bekannt ist, bei dem es sich nicht um den Staat handeln muss, in dem die genannte Bestimmung geltend gemacht wird. Insoweit sind bei der Prüfung der Frage, ob „Bekanntheit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 vorliegt, die Grundsätze, die in der Rechtsprechung zum Erfordernis des Nachweises einer ernsthaften Benutzung einer Marke entwickelt worden sind, ohne Belang.

2.      Wenn die ältere Gemeinschaftsmarke in dem Mitgliedstaat, in dem Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie geltend gemacht wird, nicht bekannt ist, muss für den Nachweis, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise im Sinne der genannten Bestimmung ausgenutzt oder beeinträchtigt wird, dargetan werden, dass ein kommerziell erheblicher Anteil des betroffenen Publikums in dem Mitgliedstaat eine Verbindung mit der älteren Marke herstellen wird. Insoweit stellt die Stärke der älteren Marke einen wichtigen Umstand beim Nachweis einer solchen gedanklichen Verbindung dar.


1 – Originalsprache: Englisch.


2 – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).


3 – Es finden sich keine Angaben darüber, für welche Waren die Unilever zustehende Marke eingetragen ist; es ist auch nicht klar, auf welche Erzeugnisse sich die Feststellungen zum Marktanteil beziehen.


4 – Etwa Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C‑408/01, EU:C:2003:582, Rn. 27 bis 31) und Intel Corporation (C‑252/07, EU:C:2008:655, Rn. 57, 58 und 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wenn keine Verwechslungsgefahr besteht, können die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie festgelegten Eintragungshindernisse nicht geltend gemacht werden. Diese Voraussetzung gilt im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 hingegen nicht. Deshalb kann der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke ein besonderes Interesse daran haben, sich auf Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie zu berufen, um sich vor einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke zu schützen. Vgl. aus jüngerer Zeit auch Urteil Intra-Presse/HABM (C‑581/13 P und C‑582/13 P, EU:C:2014:2387, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung) zu jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1; im Folgenden: Verordnung).


5 – Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Interflora und Interflora British Unit (C‑323/09, EU:C:2011:173, Nr. 50).


6 – Im Allgemeinen und in dem hier gegebenen Kontext sind Parallelvorschriften gleich auszulegen – vgl. Urteil PAGO International (C‑301/07, EU:C:2009:611, Rn. 22 ff.).


7 – Urteil General Motors (C‑375/97, EU:C:1999:408).


8 – Ebd. (Rn. 28).


9 – Ebd. (Rn. 31).


10 – Urteil PAGO International (C‑301/07, EU:C:2009:611).


11 – Ebd. (Rn. 30).


12 – Obwohl es in den Rechtssachen General Motors und PAGO International zugegebenermaßen um das Tatbestandsmerkmal „Bekanntheit“ ging, auf das es bei einer möglichen Markenverletzung ankommt, müssen dieselben Grundsätze meiner Meinung nach auch im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie gelten. Ich sehe auch gar keine Möglichkeit für eine Unterscheidung zwischen einerseits der Bekanntheit, die bei einem Widerspruch gegen die Anmeldung wegen einer Kollision mit einer älteren Marke vorliegen muss, und andererseits der Bekanntheit, auf die bei einer Verletzung abzustellen ist. Beide Abhilfeverfahren gewähren dem Inhaber der älteren Marke Schutz.


13 – Vgl. Urteil General Motors (C‑375/97, EU:C:1999:408, Rn. 23, 24 und 27).


14 –      Vgl. ähnlich Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PAGO International (C‑301/07, EU:C:2009:274, Nr. 30 ff.).


15 – Vgl. dritter Erwägungsgrund der Verordnung.


16 – Vgl. auch zehnter Erwägungsgrund der Richtlinie.


17 – Vgl. in diesem Sinne Urteil DHL Express France (C‑235/09, EU:C:2011:238, Rn. 44).


18 – Urteil Leno Merken (C‑149/11, EU:C:2012:816).


19 – Vgl. zehnter Erwägungsgrund der Verordnung. In der Rechtsprechung vgl. z. B. Urteile Ansul (C‑40/01, EU:C:2003:145) und Construcción, Promociones e Instalaciones/HABM – Copisa Proyectos y Mantenimientos Industriales (CPI COPISA INDUSTRIAL) (T‑345/13, EU:T:2014:614).


20 – Vgl. Urteil Leno Merken (C‑149/11, EU:C:2012:816, Rn. 52 bis 54).


21 – Diese Art der Verletzung bezieht sich auf die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke und wird auch als „Verwässerung“ oder „Schmälerung“ bezeichnet. In der Formulierung des Gerichtshofs „liegt eine solche [Beeinträchtigung] vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens durch Dritte zur Auflösung der Identität der Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Marke, die eine unmittelbare gedankliche Verbindung mit den von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen hervorrief, dies nicht mehr zu bewirken vermag“ (Urteil L’Oréal u. a., C‑487/07, EU:C:2009:378, Rn. 39).


22 – Diese Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke wird auch als „Herabsetzung“ bezeichnet. In der Formulierung des Gerichtshofs liegt eine Beeinträchtigung dieser Art vor, „wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die das identische oder ähnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der Marke geschmälert wird. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die von Dritten angebotenen Waren oder Dienstleistungen Merkmale oder Eigenschaften aufweisen, die sich negativ auf das Bild einer bekannten älteren Marke auswirken können“ (Urteil L’Oréal u. a., C‑487/07, EU:C:2009:378, Rn. 40).


23 – Was diese dritte Art der Verletzung betrifft, die auch als „parasitäres Verhalten“ bezeichnet wird, so ist damit der Vorteil gemeint, den der Dritte aus der Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens zieht. Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen aufgrund der Übertragung des Bildes der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der bekannten Marke gegeben ist. Vgl. Urteil L’Oréal u. a. (C‑487/07, EU:C:2009:378, Rn. 41).


24 – Dem Vorlagebeschluss sowie den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ist zu entnehmen, dass Unilever ihre Erzeugnisse offenbar bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Ungarn vermarktet hat. Dies legt meiner Ansicht nach (vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht) nahe, dass die Unilever zustehende Marke dem betroffenen Publikum in Ungarn tatsächlich nicht völlig unbekannt sein kann.


25 – Urteil General Motors (C‑375/97, EU:C:1999:408, Rn. 23). Vgl. auch Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C‑408/01, EU:C:2003:582, Rn. 29).


26 – Urteil DHL Express France (C‑235/09, EU:C:2011:238, Rn. 47 und 48). Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Interflora und Interflora British Unit (C‑323/09, EU:C:2011:604, Rn. 37).


27 – Vgl. sechster Erwägungsgrund der Verordnung.


28 – Urteil Intel Corporation (C‑252/07, EU:C:2008:655).


29 – Ebd. (Rn. 67). Zu den relevanten Umständen, die bei der Prüfung zu berücksichtigen sind, ob eine solche Verbindung besteht, vgl. insbesondere Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C‑408/01, EU:C:2003:582, Rn. 30), sowie adidas und adidas Benelux (C‑102/07, EU:C:2008:217, Rn. 42).


30 – Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Bestimmung des betroffenen Publikums danach richtet, um welche Art von Verletzung es sich handelt: Eine Verletzung aufgrund einer Beeinträchtigung ist im Hinblick auf die Verbraucher der Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, für die die bekannte ältere Marke eingetragen ist, während eine Verletzung aufgrund Trittbrettfahrens (wenngleich in diesem Fall der Schaden weniger offensichtlich sein dürfte) im Hinblick auf die Verbraucher der Waren bzw. Dienstleistungen zu beurteilen ist, für die die jüngere Marke eingetragen ist. In beiden Konstellationen ist bei der Prüfung von einem informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Vgl. Urteil Intel Corporation (C‑252/07, EU:C:2008:655, Rn. 35 und 36).


31 – Ebd. (Rn. 31).


32 – Das muss jedoch nicht immer der Fall sein, und es kann häufig davon ausgegangen werden, dass Marken eine solche Bekanntheit erworben haben, dass sie über die Verkehrskreise hinausgeht, die von den Waren und Dienstleistungen angesprochen werden, für die diese Marken eingetragen sind. Vgl. zu diesen Fragen Urteil Intel Corporation (C‑252/07, EU:C:2008:655, Rn. 48 bis 51).


33 – Insoweit bräuchte der Inhaber der Gemeinschaftsmarke zur Wahrung seiner Interessen der Eintragung nicht zu widersprechen – vgl. hierzu Urteil DHL Express France (C‑235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und 47).


34 – Vgl. unter zahlreichen Entscheidungen z. B. Beschlüsse Aktieselskabet af 21. November 2001/HABM (C‑197/07 P, EU:C:2008:721, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Japan Tobacco/HABM (C‑136/08 P, EU:C:2009:282, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).


35 – Vgl. Urteil Intel Corporation (C‑252/07, EU:C:2008:655, Rn. 38). Die Gefahr darf zumindest nicht nur rein hypothetisch bestehen. Vgl. auch Urteil Helena Rubinstein und LʼOréal/HABM (C‑100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 95).


36 – Bently, L. und Sherman, B., Intellectual Property Law, 4. Aufl., Oxford University Press, 2014, S. 1004.


37 – Urteil Interflora und Interflora British Unit (C‑323/09, EU:C:2011:604).


38 – Vgl. Urteil Intel Corporation (C‑252/07, EU:C:2008:655, Rn. 77). Vgl. auch Urteil Environmental Manufacturing/HABM (C‑383/12 P, EU:C:2013:741, Rn. 36 und 37).


39 – Urteil L’Oréal u. a. (C‑487/07, EU:C:2009:378).


40 – Ebd. (Rn. 49).


41 – Ebd. (Rn. 44).


42 – Vgl. z. B. Urteile Sigla/HABM – Elleni Holding (VIPS) (T‑215/03, EU:T:2007:93, Rn. 35) und Antartica/HABM – Nasdaq Stock Market (nasdaq) (T‑47/06, EU:T:2007:131, Rn. 60).


43 – Bereits im Urteil Davidoff (C‑292/00, EU:C:2003:9) ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass trotz des scheinbar entgegenstehenden Wortlauts der dem jetzigen Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie entsprechenden Bestimmung diese nicht nur zur Verhinderung der Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen herangezogen werden kann, sondern auch im Fall von Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der bekannten Marke erfassten identisch oder ihnen ähnlich sind – vgl. insbesondere Rn. 24, 25 und 30 des Urteils.


44 – Bently und Sherman, a. a. O., S. 1007.