Language of document : ECLI:EU:C:2016:590

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

NILS WAHL

vom 21. Juli 2016(1)

Rechtssache C‑351/15 P

Europäische Kommission

gegen

Total SA,

Elf Aquitaine SA

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methacrylate – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und ihrer Tochtergesellschaft für die Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft – Sofortige und vollständige Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft – Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Schreiben des Rechnungsführers der Europäischen Kommission, mit denen von den Muttergesellschaften die Zahlung des der Tochtergesellschaft von der Kommission zurückerstatteten Betrags zuzüglich Verzugszinsen gefordert wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“





1.        Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Total und Elf Aquitaine/Kommission(2), mit dem dieses die Schreiben der Kommission(3) betreffend die Zahlung der aufgrund der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission(4) geschuldeten Geldbuße und Verzugszinsen durch die Total SA und die Elf Aquitaine SA (im Folgenden: Rechtsmittelgegnerinnen) teilweise für nichtig erklärt hat.

2.        Der Gerichtshof wird in dieser Rechtssache insbesondere ersucht, darüber zu befinden, ob – und gegebenenfalls in welchem Umfang – Schreiben des Rechnungsführers der Kommission, mit denen Muttergesellschaften zur Zahlung von Geldbußen – mit Verzugszinsen –, die gegen sie gesamtschuldnerisch mit ihrer Tochtergesellschaft wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängt wurden, aufgefordert werden, nachdem diese Geldbußen herabgesetzt und an die Tochtergesellschaft, die sie ursprünglich gezahlt hatte, zurückerstattet wurden, anfechtbare Handlungen darstellen. Im Einzelnen stellt sich die Frage, ob diese Schreiben eine Beschwer für diese Unternehmen darstellen, indem sie deren Rechtsstellung im Vergleich zur ursprünglichen Entscheidung der Kommission veränderten, weil sie ihnen im Vergleich zu dieser Entscheidung dem Anschein nach eine zusätzliche Belastung auferlegten. Der Gerichtshof hat somit im Licht des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes die Aufteilung der dem Unionsrichter bzw. dem einzelstaatlichen Richter übertragenen Zuständigkeiten bei der Kontrolle der Maßnahmen zur Einziehung von Geldbußen klarzustellen.

I –    Vorgeschichte des Rechtsstreits

3.        Zur Vorgeschichte des Rechtsstreits hat das Gericht in den Rn. 2 bis 28 des angefochtenen Urteils Folgendes ausgeführt:

„2      Mit der [Methacrylat-Entscheidung] belegte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Arkema SA und deren Tochtergesellschaften Altuglas International SA und Altumax Europe SAS (im Folgenden zusammen: Arkema) wegen Beteiligung an einem Kartell gesamtschuldnerisch mit einer Geldbuße von 219 131 250 Euro (im Folgenden: ursprüngliche Geldbuße).

3      Die [Rechtsmittelgegnerinnen], die während des in der Methacrylat-Entscheidung zugrunde gelegten Zuwiderhandlungszeitraums die Muttergesellschaften von Arkema gewesen waren, wurden als Gesamtschuldnerinnen für die Zahlung der ursprünglichen Geldbuße in Höhe von 181 350 000 Euro bzw. 140 400 000 Euro haftbar gemacht.

4      Am 7. September 2006 zahlte Arkema die ursprüngliche Geldbuße in vollem Umfang und reichte ferner – wie gleichzeitig und eigenständig die [Rechtsmittelgegnerinnen] – eine Klage gegen die Methacrylat-Entscheidung ein (im Folgenden: Methacrylat-Gerichtsverfahren).

Methacrylat-Gerichtsverfahren vor dem Gericht

5      Die [Rechtsmittelgegnerinnen] und Arkema reichten ihre Nichtigkeitsklagen gegen die Methacrylat-Entscheidung am 4. bzw. 10. August 2006 ein.

6      Im Rahmen der Rechtssache T‑206/06 beantragten die [Rechtsmittelgegnerinnen] die Nichtigerklärung der Methacrylat-Entscheidung.

7      Im Rahmen dieser Rechtssache beantragten die [Rechtsmittelgegnerinnen] ferner, hilfsweise, die Herabsetzung der gegen Arkema und sie selbst gesamtschuldnerisch verhängten ursprünglichen Geldbuße.

8      Am 24. Juli 2008 richtete die Kommission ein Schreiben an Arkema, mit dem diese aufgefordert wurde, zu bestätigen, dass ihre Zahlung vom 7. September 2006 ‚im Namen aller gesamtschuldnerisch haftenden Schuldner‘ getätigt worden sei. Dabei wurde zum einen darauf hingewiesen, dass die Kommission, ‚falls eine solche Bestätigung nicht gegeben [werde] und falls die [Methacrylat-]Entscheidung für das Unternehmen, in dessen Namen die Zahlung getätigt wurde, für nichtig erklärt [würde]‘, ‚den Betrag von 219 131 250 Euro mit Zinsen zurückerstatten [würde]‘, und zum anderen darauf, dass die Kommission, ‚wenn die Geldbuße ganz oder zum Teil vom Gerichtshof gegenüber irgendeinem der anderen Gesamtschuldner bestätigt [würde]‘, ‚von diesem den geschuldeten Restbetrag zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 6,09 % verlangen [würde]‘.

9      Mit Schreiben vom 25. September 2008 teilte Arkema der Kommission mit, dass sie den Betrag von 219 131 250 Euro ‚in ihrer Eigenschaft als Gesamtschuldnerin [entrichtet habe] und dass die Kommission seit dieser Zahlung sowohl gegenüber Arkema als auch gegenüber sämtlichen Gesamtschuldnern vollständig zu ihrem Recht gekommen [sei]‘. Insoweit ‚bedauerte [Arkema], der Kommission nicht gestatten zu können, irgendeinen Betrag einzubehalten, falls ihre Klage beim Unionsgericht Erfolg [habe]‘.

10      Am 24. November 2008 richtete die Kommission ein Schreiben an die [Rechtsmittelgegnerinnen], um sie u. a. über das Schreiben von Arkema vom 25. September 2008 und darüber zu unterrichten, dass Arkema es abgelehnt hatte, die von der Kommission vorgelegte Erklärung über die gemeinsame Zahlung auszufüllen.

11      Die Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] wurde mit Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, … EU:T:2011:250), abgewiesen.

12      Hingegen wurde der von Arkema gegen die Methacrylat-Entscheidung gesondert erhobenen Klage mit Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, … EU:T:2011:251), teilweise stattgegeben und die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

13      Im Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251)] vertrat das Gericht die Auffassung, dass in Ausübung seiner Befugnisse zu unbeschränkter Nachprüfung die Erhöhung der Geldbuße, die in der Methacrylat-Entscheidung gegen Arkema zu Abschreckungszwecken verhängt worden sei, herabzusetzen sei, um in Ansatz zu bringen, dass sie am Tag der Verhängung der Geldbuße nicht mehr von den [Rechtsmittelgegnerinnen] beherrscht worden sei (Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251], Rn. 338 und 339).

14      Gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251)] wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass es rechtskräftig wurde.

15      Die Kommission erstattete Arkema mit Wertstellungsdatum vom 5. Juli 2011 den Betrag von 119 247 033,72 Euro (105 787 500 Euro als Hauptforderung zuzüglich 13 459 533,72 Euro Zinsen).

[Streitige] Schreiben

Schreiben vom 24. Juni 2011

16      Im Schreiben vom 24. Juni 2011 teilte die Kommission den [Rechtsmittelgegnerinnen] mit, dass ‚[sie] Arkema in Durchführung des Urteils [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251)] den Betrag [erstatten werde], der der vom Gericht beschlossenen Herabsetzung der Geldbuße [entspreche]‘.

17      In demselben Schreiben vom 24. Juni 2011 forderte die Kommission die [Rechtsmittelgegnerinnen] ‚[g]leichzeitig, falls gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250)] ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt [werde], zur Zahlung des geschuldeten Restbetrags zuzüglich Verzugszinsen zum Zinssatz von 6,09 % ab dem 8. September 2006‘ auf, nämlich des Betrags von 68 006 250 Euro, für den Total ‚gesamtschuldnerisch‘ in Höhe von 27 056 250 Euro zuzüglich Verzugszinsen hafte, d. h. eines Gesamtbetrags in Höhe von 88 135 466,52 Euro.

18      Mit an die Kommission gerichtetem Schreiben vom 29. Juni 2011 machten die [Rechtsmittelgegnerinnen] im Wesentlichen geltend, dass die Kommission seit dem 7. September 2006 ‚vollständig zu ihrem Recht gekommen‘ sei, und stellten der Kommission mehrere Fragen zur Klärung verschiedener Punkte im Schreiben vom 24. Juni 2011.

Schreiben vom 8. Juli 2011

19      Mit Schreiben vom 8. Juli 2011 antwortete die Kommission u. a., dass sie ‚entgegen [dem] Verständnis [der Rechtsmittelgegnerinnen] keineswegs auf die Einziehung der geschuldeten Beträge [verzichten werde], falls [die Rechtsmittelgegnerinnen] ihrerseits darauf verzichteten, ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einzulegen‘. Dabei wies sie auch darauf hin, dass ‚die Haftung der [Rechtsmittelgegnerinnen] nicht durch den Einbehalt der im Urteil [Arkema] festgelegten und von Arkema gezahlten Beträge [erlösche]‘.

20      In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251)] geschuldete Betrag auf 137 099 614,58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114,58 Euro (im Folgenden: Verzugszinsen) belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796,03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

21      Die Kommission erläuterte in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2011 ferner, dass es den [Rechtsmittelgegnerinnen] im Fall eines Rechtsmittels gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250)] freistehe, statt der Zahlung der Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen.

22      Am 18. Juli 2011 entrichteten die [Rechtsmittelgegnerinnen] der Kommission den im Schreiben vom 8. Juli 2011 geforderten Betrag, d. h. 137 099 614,58 Euro.

Methacrylat-Gerichtsverfahren im Rechtsmittelzug vor dem Gerichtshof

23      Am 10. August 2011 legten die [Rechtsmittelgegnerinnen] gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250)] ein Rechtsmittel ein.

25      Das Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, [nicht veröffentlicht], … EU:C:2012:60), zurückgewiesen, da der Gerichtshof keinen der Anträge der [Rechtsmittelgegnerinnen] für stichhaltig erachtete.

28      Über den hilfsweise gestellten Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Verzugszinsen hat der Gerichtshof wie folgt entschieden:

‚89      Dieser Antrag ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, da er nicht gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250)] gerichtet ist, sondern gegen [das Schreiben vom 8. Juli 2011], das außerdem Gegenstand einer Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] vor dem Gericht ist, die von dessen Kanzlei unter der Nummer T‑470/11 in das Register eingetragen wurde.‘“

II – Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

4.        Mit Klageschrift, die am 1. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelgegnerinnen Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Schreiben vor dem Gericht und beantragten hilfsweise die Herabsetzung der darin verlangten Beträge sowie, höchst hilfsweise, die Nichtigerklärung in Bezug auf die darin enthaltene Forderung von Verzugszinsen.

5.        Mit Schriftsatz, der am 17. November 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts. Sie machte insbesondere geltend, dass die streitigen Schreiben unanfechtbare Handlungen seien, da sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugten, die die Rechtsmittelgegnerinnen beeinträchtigten könnten, und dass sich die ihnen obliegende Zahlungsverpflichtung allein aus der Methacrylat-Entscheidung ergebe.

6.        In dem angefochtenen Urteil prüfte das Gericht in den Rn. 72 bis 101 zunächst diese Einrede der Unzulässigkeit.

7.        Hierzu war das Gericht insbesondere der Auffassung, dass die streitigen Schreiben, was die darin gegen die Rechtsmittelgegnerinnen gerichtete Hauptforderung anbelange, deren Interessen nicht durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung im Sinne von Art. 263 AEUV gemäß der Methacrylat-Entscheidung beeinträchtigt hätten.

8.        Was dagegen die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen anbelangt, war das Gericht der Auffassung, dass sich diese in keiner Weise aus dieser Entscheidung und ebenso wenig aus den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250), oder vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251), ergebe, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt habe, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert habe, dass der von den Rechtsmittelgegnerinnen gemäß dieser Entscheidung geschuldete Betrag erhöht worden sei.

9.        Das Gericht erachtete die Klage daher für zulässig, soweit sie gegen die von den Rechtsmittelgegnerinnen in den streitigen Schreiben geforderten Verzugszinsen gerichtet war.

10.      Das Gericht prüfte sodann in den Rn. 107 bis 118 des angefochtenen Urteils die Begründetheit der Klage, soweit sie gegen die von den Rechtsmittelgegnerinnen geforderten Verzugszinsen gerichtet war, und gab ihr insoweit statt.

11.      Demzufolge erklärte das Gericht die streitigen Schreiben für nichtig, soweit die Kommission darin von den Rechtsmittelgegnerinnen Verzugszinsen verlangt hat, und wies die Klage im Übrigen ab.

III – Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

12.      Die Kommission beantragt,

–        das angefochtene Urteil aufzuheben;

–        die beim Gericht erhobene Klage für unzulässig zu erklären und

–        den Rechtsmittelgegnerinnen sämtliche Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht, aufzuerlegen.

13.      Die Rechtsmittelgegnerinnen beantragen,

–        das Rechtsmittel zurückzuweisen und

–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

14.      Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 ist die EFTA‑Überwachungsbehörde als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden. Da der Streithilfeantrag jedoch nach Ablauf der in Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen Frist gestellt worden ist, ist diese Verfahrensbeteiligte gemäß Art. 129 Abs. 4 dieser Verfahrensordnung nur zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2016 zugelassen worden.

IV – Prüfung des Rechtsmittels

15.      Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf drei Rechtsmittelgründe: Erstens sei die Auffassung des Gerichts, dass die streitigen Schreiben verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, rechtsfehlerhaft, zweitens seien die Grundsätze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft verletzt worden, und drittens seien die Urteilsgründe widersprüchlich.

A –    Zum ersten Rechtsmittelgrund: die Auffassung des Gerichts, dass die streitigen Schreiben verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, sei rechtsfehlerhaft

1.      Vorbringen der Parteien

16.      Die Kommission trägt vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler mit der Feststellung begangen, dass die streitigen Schreiben verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die die Interessen der Rechtsmittelgegnerinnen beeinträchtigen könnten. Sie bezieht sich insbesondere auf die in den Rn. 81 bis 87 des angefochtenen Urteils angestellten Erwägungen.

17.      Der Rechtsmittelgrund besteht aus drei Teilen.

18.      Mit dem ersten Teil macht die Kommission geltend, die streitigen Schreiben seien einfache Zahlungsaufforderungen in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung, durch die deren etwaige Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250) (Bestätigung der gegen die Rechtsmittelgegnerinnen verhängten Geldbußen), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251) (Herabsetzung der gegen Arkema verhängten Geldbußen), vorbereitet werde. Diese Schreiben seien jedoch noch nicht Teil einer „Zwangsvollstreckung“ und legten daher keinen endgültigen Standpunkt der Kommission fest.

19.      Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, der Inhalt der streitigen Schreiben zeige, dass sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugten. Diese Schreiben brächten nämlich die Auffassung der Dienststellen des Rechnungsführers zur Einziehung der mit der Methacrylat-Entscheidung verhängten Geldbuße zum Ausdruck und wiesen lediglich auf Zahlungsmodalitäten oder auf die „fristgerechte Entrichtung der Geldbuße“ hin, womit es sich eindeutig um eine im Kontext der Vollstreckung dieser Entscheidung ergriffene Maßnahme handele.

20.      Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, dass die streitigen Schreiben der Methacrylat-Entscheidung nichts hinzugefügt hätten. Die den Rechtsmittelgegnerinnen obliegende Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße und der Zinsen auf diesen Betrag ergebe sich nur aus der im Licht des Urteils vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250), des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251), und des Beschlusses vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), ausgelegten Methacrylat-Entscheidung und könne sich nur aus dieser ergeben. Die Kommission weist darauf hin, dass sie insoweit keinerlei Ermessensspielraum habe, da sich die Festsetzung von Verzugszinsen aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(5) und ihrer Durchführungsverordnung, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012(6), ergebe. Mit anderen Worten verdeutlichten die streitigen Schreiben die Absicht der Kommission, die Methacrylat-Entscheidung durchzusetzen, und erzeugten keinerlei andere Rechtswirkungen als die, die sich aus dieser Entscheidung ergäben. Diese Handlungen seien mit der Entscheidung, deren Durchführung sie vorbereiteten, untrennbar verbunden.

21.      Nach Ansicht der Rechtsmittelgegnerinnen ist der erste Rechtsmittelgrund als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.

22.      Was den zweiten und den dritten Teil des Rechtsmittelgrundes betrifft, sind die Rechtsmittelgegnerinnen der Ansicht, dass diese im Kern nur Argumente wiedergäben, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden seien – und auf die dieses in den Rn. 82 bis 87 des angefochtenen Urteils eingegangen sei –, und dass mit ihnen nicht belegt werden solle, dass das Gericht in seinen Beurteilungen Rechtsfehler begangen habe. Diese Teile seien im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels demnach als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

23.      Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist nach Ansicht der Rechtsmittelgegnerinnen als unbegründet zurückzuweisen.

24.      Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung (vgl. insbesondere Art. 78 Abs. 4) und ihrer Durchführungsverordnung, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (vgl. Art. 80 und 83) sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Normzweck der Festsetzung von Verzugszinsen bei Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art. 101 und 102 AEUV darin bestehe, zu verhindern, dass die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen des AEU-Vertrags durch einseitiges Verhalten von Unternehmen, die die Zahlung der Geldbußen hinauszögerten, zu denen sie verurteilt worden seien, unterlaufen werde, und um auszuschließen, dass diese Unternehmen gegenüber den Unternehmen, die ihre Geldbußen innerhalb der gesetzten Frist zahlten, einen Vorteil erlangten.

25.      Im vorliegenden Fall hätten die Rechtsmittelgegnerinnen, wie die Kommission im Übrigen auch eingeräumt habe, die gegen sie verhängte Geldbuße gerade vor Ablauf der gesetzten Frist gezahlt. Demnach habe zum Zeitpunkt der streitigen Schreiben, der nach den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250), und vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251), jedoch vor dem Rechtsmittel vor dem Gerichtshof liege, keinerlei Rechtsgrundlage bestanden, um von den Rechtsmittelgegnerinnen Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114,58 Euro zu verlangen.

26.      Demzufolge beschränkten sich diese Schreiben nicht auf eine Bestätigung der von der Kommission in Art. 23 der Methacrylat-Entscheidung getroffenen Maßnahmen zu den Verzugszinsen. Die Schreiben enthielten ein neues Element, nämlich die Erhebung von Zinsen gegenüber den Rechtsmittelgegnerinnen, ohne dass eine erhebliche Verspätung vorgelegen habe oder auch nur behauptet worden sei.

2.      Würdigung

a)      Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels

27.      Da die Rechtsmittelgegnerinnen die Zulässigkeit des zweiten und des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes förmlich in Frage gestellt haben, ist zu bestimmen, ob, wie sie geltend machen, das Vorbringen der Kommission in diesen Teilen eine schlichte Wiederholung bereits vor dem Gericht vorgetragener Argumente darstellt, das im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht erneut geprüft werden kann.

28.      Insoweit ist unbestreitbar, dass die Kommission im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes tatsächlich eine Reihe von Argumenten übernommen hat, die sie bereits in ihrer vor dem Gericht im Rahmen des Verfahrens, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist, geltend gemachten Einrede der Unzulässigkeit angeführt hatte.

29.      Gleichwohl beabsichtigt die Kommission gerade, die rechtlichen Erwägungen in Frage zu stellen, die das Gericht zur Feststellung veranlasst haben, die streitigen Schreiben seien geeignet, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Situation der betreffenden Unternehmen beeinträchtigen könnten.

30.      Es ist allgemein anerkannt, dass die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden können, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht vorgebrachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen(7).

31.      Ferner bin ich der Auffassung, dass die Kommission entsprechend dem Gebot des Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die einzelnen Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils, die ihrer Meinung nach rechtsfehlerhaft sind, rechtlich hinreichend bezeichnet hat.

32.      Meines Erachtens sind die von den Rechtsmittelgegnerinnen vorgebrachten Unzulässigkeitsgründe daher zurückzuweisen.

b)      Zur Begründetheit des Rechtsmittelgrundes

33.      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, dem im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels eine zentrale Rolle zukommt, wird der Gerichtshof ersucht, darüber zu befinden, ob das Gericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die streitigen Schreiben, soweit die Kommission darin Verzugszinsen verlangt hat, anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellten.

34.      Im vorliegenden Fall stehen sich zwei Ansichten gegenüber.

35.      Auf der einen Seite macht die Kommission, der sich die EFTA‑Überwachungsbehörde anschließt, im Wesentlichen geltend, dass die streitigen Schreiben, da sich die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nur aus der Methacrylat-Entscheidung und den einschlägigen Verordnungsbestimmungen ergebe, nur eine Vorbereitung für die spätere Zwangsvollstreckungsentscheidung seien und nicht geeignet seien, die Rechtsstellung der betreffenden Unternehmen zu verändern.

36.      Auf der anderen Seite machen die Rechtsmittelgegnerinnen im Wesentlichen geltend, dass diese Schreiben nicht als eine Bestätigung einer früheren Entscheidung angesehen werden könnten. Unter Hinweis darauf, dass Arkema – was von der Kommission nicht bestritten werde – die ursprüngliche Geldbuße von 219 131 250 Euro am 7. September 2006 vollständig gezahlt habe, und darauf, dass die Zahlung als für Rechnung der Rechtsmittelgegnerinnen erfolgt angesehen werden müsse, sind sie der Ansicht, dass zu keinem Zeitpunkt ein Zahlungsverzug vorgelegen habe und sie daher nicht die in den Schreiben verlangten Verzugszinsen zahlen müssten.

37.      Nach ständiger Rechtsprechung können nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein(8).

38.      Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob eine Maßnahme Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, auf das Wesen dieser Maßnahme abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung(9).

39.      Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich(10) nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen(11). Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, sowie Maßnahmen, durch die lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, können daher nicht als anfechtbar angesehen werden(12).

40.      Wie verhält es sich mit Mahnschreiben, die von der Rechnungsführung der Kommission infolge von Entscheidungen über Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln verfasst wurden, die die Kommission – wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Methacrylat-Entscheidung – gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a(13) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003(14) erlassen hat?

41.      Ich schlage vor, diese auf den ersten Blick einfache Frage differenziert zu beantworten.

42.      Obwohl diese Schreiben, wie ich in einem ersten Schritt in Übereinstimmung mit den vom Gerichtshof u. a. im Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord(15), aufgestellten Grundsätzen darlegen werde, grundsätzlich keine im Verhältnis zur ursprünglichen Entscheidung der Kommission, in der eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt und demzufolge eine Geldbuße verhängt wurde, selbständigen Rechtsfolgen haben sollten, veranlassen mich die Besonderheiten des vorliegenden Falles – aus den Gründen, die ich in einem zweiten Schritt erläutern werde – dazu, für eine Zurückweisung des Rechtsmittels zu plädieren. Da diese Schreiben nämlich ein neues Element enthalten, das die fraglichen Unternehmen beschweren kann, können die Erfordernisse des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes den Unionsrichter dazu veranlassen, sie als Handlungen anzusehen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein können.

i)            Die Schreiben der Rechnungsführung der Kommission, in denen von den Adressaten einer nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 erlassenen Entscheidung die Zahlung einer Geldbuße, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, verlangt wird, sind grundsätzlich nicht darauf ausgerichtet, bindende Wirkungen zu entfalten, die die Interessen der betreffenden Unternehmen beeinträchtigen können

43.      Grundsätzlich sind Schreiben der Rechnungsführung der Kommission bloße Aufforderungen zur Befolgung einer früheren Entscheidung. Im Kontext von nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 erlassenen Entscheidungen stellen sich diese Schreiben sowohl als Bestätigung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und zugleich eine Geldbuße verhängt wird, wie auch als Vorbereitung etwaiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dar.

44.      Betrachtet man nun ihr Wesen, wobei es sich um den einzigen wirklich ausschlaggebenden Faktor für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer Handlung vor dem Unionsrichter handelt, so weisen diese Mahnschreiben lediglich auf die möglichen Zahlungsmodalitäten und den nach Ansicht des Rechnungsführers der Kommission von den Adressaten geschuldeten Restbetrag hin. Da die Rechnungsführung der Kommission nicht befugt ist, verbindliche Rechtsakte zu erlassen, können die an die betreffenden Unternehmen gerichteten Schreiben nämlich keine anderen, diese Unternehmen beschwerenden Elemente mit Entscheidungscharakter enthalten als jene, die sich aus der ursprünglichen, gegebenenfalls vom Unionsrichter abgeänderten ursprünglichen Entscheidung der Kommission ergeben.

45.      Dies gilt sowohl für die Höhe der von der Kommission aufgrund der gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 erlassenen Entscheidung verhängten Geldbuße als auch für Verzugszinsen, sofern die Dauer dieses Verzugs nicht bestritten wird.

46.      Was nämlich die Festsetzung der Verzugszinsen anbelangt, ist die Kommission verpflichtet, wie in der Methacrylat-Entscheidung geschehen, die geltenden Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung anzuwenden.

47.      Art. 71 Abs. 4 der Haushaltsordnung bestimmt, dass die Voraussetzungen, unter denen Verzugszinsen zugunsten der Europäischen Union fällig sind, in den gemäß Art. 183 dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen präzisiert werden. Hierzu werden in Art. 86 Abs. 2 bis 5 der Haushaltsordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006(16) geänderten Fassung die Zinssätze festgelegt, die im Fall des Verzugs bei der Zahlung der wegen Verstoßes gegen Unionsrecht verhängten Geldbußen gegebenenfalls angewandt werden.

48.      Wie der Gerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord(17), hinsichtlich eines Schreibens, mit dem die Zahlung des Restbetrags einer Geldbuße verlangt wurde, deren Zahlung die Kommission aufgrund der Vollstreckungsverjährung für die Entscheidung zur Festsetzung der Geldbuße nicht mehr verlangen konnte, klargestellt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solches Mahnschreiben verbindliche Rechtswirkungen entfaltet.

49.      Der Gerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass die streitigen Handlungen, nämlich die Schreiben der Kommission bezüglich des noch ausstehenden Betrags der mit der Entscheidung 89/515/EWG(18) gegen die Ferriere Nord SpA verhängten Geldbuße, unabhängig davon, ob diese vor oder nach einer etwaigen Verjährung ergangen sein mögen, in Wirklichkeit nur Vorbereitungshandlungen für reine Vollstreckungshandlungen darstellen(19). Dabei ist zu beachten, dass der Gerichtshof in dieser Rechtssache ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kommission der Ferriere Nord SpA mit den streitigen Handlungen keine Entscheidung mitgeteilt hat, „durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbuße, der Sanktion oder des Zwangsgeldes“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74(20) „geändert“ wurde.

50.      Zu beachten ist, dass das Gericht unlängst eine vergleichbare Lösung gewählt hat mit der Feststellung, dass die Kommission mit dem angefochtenen Schreiben, nämlich der Aufforderung zur Zahlung einer Geldbuße zuzüglich Verzugszinsen, lediglich die durch ihre ursprüngliche Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt worden war, in ihrer durch Urteile des Gerichts und nachfolgende Schreiben der Kommission geänderten Fassung, geschaffene Situation bestätigt hat(21).

51.      Ebenso hat das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung eines Schreibens für unzulässig erklärt, in dem der von einem Unternehmen, gegen das zuvor aufgrund seiner Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen Kartell eine Geldbuße verhängt worden war, geschuldete Restbetrag genau angegeben wurde, nämlich sowohl der Restbetrag der Geldbuße als auch die zuzüglich zu diesem Betrag zu zahlenden Verzugszinsen. Da das Gericht zu der Auffassung gekommen war, dass sich der Zinsbetrag letztlich aus den geltenden Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung ergab, hatte dieses Schreiben keinen Entscheidungscharakter im Hinblick auf die zutreffende Auslegung und Anwendung der betreffenden Bestimmungen auf den konkreten Fall(22).

52.      Diese Stellungnahmen ähneln meines Erachtens den im Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission(23), aufgestellten Grundsätzen, in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass eine Belastungsanzeige im Kontext einer vertraglichen Beziehung „als eine Mahnung zu verstehen [ist], in der auf den Fälligkeitszeitpunkt sowie die Zahlungsbedingungen hingewiesen wird und die einem vollstreckbaren Titel nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren nach Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte“.

53.      In diesem Zusammenhang sollte nicht übersehen werden, dass die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane nach Art. 256 EG (jetzt Art. 299 AEUV)(24) verpflichtet sind, die Ordnungsgemäßheit von Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung der Kommission, die eine Zahlung auferlegt, zu prüfen. Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass zwar die Voraussetzung, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auszulegen ist, eine solche Auslegung jedoch nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen kann, ohne dass die den Unionsgerichten durch die Verträge verliehenen Befugnisse überschritten würden(25).

54.      Diese Aufteilung der dem Unionsrichter bzw. dem einzelstaatlichen Richter übertragenen Zuständigkeiten beruht auf dem Gedanken, dass, wenn die einen Einzelnen gemäß einer Entscheidung der Kommission treffende Zahlungsverpflichtung einmal festgesetzt worden ist, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zur Vollstreckung dieser genau festgesetzten Verpflichtung vom einzelstaatlichen Richter in seiner Eigenschaft als zuständiger Unionsrichter zu prüfen ist.

55.      Dies bedeutet meines Erachtens nicht, dass eine Handlung, obwohl sie sich als eine Handlung zur Vollstreckung einer zuvor getroffenen Entscheidung der Kommission darstellt, sofern sie ein neues Element enthält, das verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann, die die Interessen der betreffenden Personen beeinträchtigen können, nicht doch gemäß Art. 263 AEUV angefochten werden kann. In einem solchen Fall ist nämlich davon auszugehen, dass nicht die Vollstreckung der Entscheidung der Kommission, die eine Zahlung auferlegt, sondern die Festsetzung der Zahlungsverpflichtung selbst in Rede steht.

56.      Es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass eine Handlung, die sich als eine Aufforderung zur Zahlung einer Geldbuße, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, darstellt, gerade deshalb, weil der Gerichtshof die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes gewährleisten muss, unter bestimmten Umständen, wie denen des vorliegenden Falles, verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann, die die Interessen der betreffenden juristischen Personen beeinträchtigen können.

57.      Das werde ich im Folgenden prüfen.

 ii)   Die sehr spezifischen Umstände des vorliegenden Falles sollten den Gerichtshof dazu veranlassen, das angefochtene Urteil zu bestätigen

58.      Hintergrund des vorliegenden Rechtsmittels ist eine relativ komplexe und ungewöhnliche Sachlage, deren wesentliche Merkmale in Erinnerung gerufen werden sollen.

59.      Mit der Methacrylat-Entscheidung wurden die Rechtsmittelgegnerinnen allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaften von Arkema, gegen die eine Geldbuße von 219 131 250 Euro verhängt worden war, „gesamtschuldnerisch“ für die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 140 400 000 Euro bzw. 181 350 000 Euro haftbar gemacht.

60.      Mit dem Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251), wurde die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt. Die als solche gegen die Rechtsmittelgegnerinnen verhängte Geldbuße blieb nach dem Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250), das im Übrigen durch den Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), bestätigt worden ist, dagegen unverändert aufrechterhalten.

61.      Erstens steht jedoch fest, dass Arkema die ursprüngliche Geldbuße in Höhe von 219 131 250 Euro am 7. September 2006 auch für die Rechtsmittelgegnerinnen vollständig gezahlt hat. Zwar hat die Kommission im Rahmen ihres dritten Rechtsmittelgrundes – worauf ich im Folgenden noch zurückkommen werde – die in Rn. 113 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung des Schreibens vom 25. September 2008, wonach Arkema eine Erklärung über die gemeinsame Zahlung ausgefüllt und demzufolge die ursprüngliche Geldbuße auch für die Rechtsmittelgegnerinnen vollständig gezahlt habe, in Frage gestellt, doch hat sie weder dargelegt noch auch nur behauptet, dass diese Beurteilung auf einer Verfälschung des Sachverhalts oder einer fehlerhaften rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts beruhe.

62.      Angesichts dieser Sachlage ist zweierlei festzustellen. Die erste Feststellung betrifft die vom Gerichtshof in der Rechtssache C‑421/11 P zur Zahlung von Verzugszinsen eingenommene Haltung. Die zweite betrifft allgemeiner die Frage, ob den Rechtsmittelgegnerinnen in Anbetracht der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung tatsächlich ein Zahlungsverzug zugerechnet werden konnte.

63.      Die erste Feststellung ist die, dass der Gerichtshof mit seinem Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012, Rn. 89), implizit, jedoch notwendigerweise die Besonderheit und die Stichhaltigkeit der Unterscheidung zwischen dem gegen die streitigen Schreiben, mit denen – nach Ansicht der Rechtsmittelgegnerinnen zu Unrecht – Verzugszinsen auferlegt werden, gerichteten Rechtsmittel einerseits und dem gegen die Methacrylat-Entscheidung gerichteten Rechtsmittel andererseits bestätigt hat. Mit der Entscheidung, dass der hilfsweise gestellte Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Verzugszinsen als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen ist, „da er nicht gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T‑206/06, EU:T:2011:250)] gerichtet ist, sondern gegen [das Schreiben vom 8. Juli 2011], das außerdem Gegenstand einer Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] vor dem Gericht ist, die von dessen Kanzlei unter der Nummer T‑470/11 in das Register eingetragen wurde“, scheint der Gerichtshof davon auszugehen, das sich die streitigen Schreiben nicht als eine Bestätigung der Methacrylat-Entscheidung in ihrer durch das Gericht geänderten Fassung darstellten.

64.      Die zweite Feststellung ist die, dass immer noch eine Rechtsunsicherheit darüber besteht, welche Konsequenzen die Kommission im Hinblick auf die Einziehung von Geldbußen zu ziehen hat, die „gesamtschuldnerisch“ gegen Tochtergesellschaften und deren Muttergesellschaften wegen eines nur von diesen Tochtergesellschaften begangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden. Insbesondere hat der Gerichtshof, obwohl er bereits entschieden hat, dass sich die Haftung der betroffenen Muttergesellschaft(en) in einem solchen Fall „bloß“ von der ihrer Tochtergesellschaften „ableitet“(26), keine klaren Leitlinien dazu vorgegeben, welche Konsequenzen daraus für den Fall zu ziehen sind, dass diese Tochtergesellschaften die gegen sie gesamtschuldnerisch mit ihren Muttergesellschaften verhängte Geldbuße vollständig zahlen.

65.      Kann die Kommission in einem solchen Fall der vollständigen Zahlung einer „gesamtschuldnerisch“ auferlegten Geldbuße durch eine Tochtergesellschaft unabhängig davon, ob diese eine „gemeinsame Zahlung“ vornehmen wollte oder nicht, davon ausgehen, dass die Muttergesellschaft ihrer Zahlungsverpflichtung nicht vollständig oder teilweise nachgekommen ist?

66.      Dieser Meinung bin ich nicht.

67.      Meines Erachtens bestätigt der gesamtschuldnerische Charakter der Haftung der Rechtsmittelgegnerinnen und ihrer Tochtergesellschaften während des Zuwiderhandlungszeitraums für ein nur von ihren Tochtergesellschaften begangenes wettbewerbswidriges Verhalten, selbst unabhängig vom Vorliegen einer „Erklärung über die gemeinsame Zahlung“, dass die von Arkema vorgenommene ursprüngliche Zahlung im eigenen Namen, aber auch für Rechnung ihrer Mitgesamtschuldner erfolgt ist. Wenn die Haftung einer Muttergesellschaft bloß von der der Tochtergesellschaft abgeleitet ist, die allein konkret gegen das Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, und außerdem diesen beiden Gesellschaften die Zahlung einer Geldbuße gesamtschuldnerisch auferlegt wurde, kann die Kommission nämlich nicht von der Muttergesellschaft eine Geldbuße verlangen, die über die von der Tochtergesellschaft endgültig geschuldete hinausgeht(27).

68.      Der Gerichtshof hat entschieden, dass in dem Fall, in dem sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell konkretisiert, die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen darf(28). So hat der Gerichtshof festgestellt, dass dann, wenn bestimmte Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind, der Muttergesellschaft, deren Haftung sich vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, grundsätzlich eine etwaige Herabsetzung der ihr zugerechneten Haftung ihrer Tochtergesellschaft zugutekommen muss(29). Ebenso hat er klargestellt, dass, da der Mechanismus der Gesamtschuld für die Zahlung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union insbesondere das Vorgehen bei der Einziehung dieser Geldbußen wirksamer gestalten soll, ein etwaiger Streitfall im Verhältnis der Mitgesamtschuldner untereinander „für die Kommission grundsätzlich nicht mehr von Interesse ist, da ihr von einem oder mehreren der Mitgesamtschuldner die Geldbuße vollständig gezahlt worden ist“(30).

69.      Gleichwohl hat der Gerichtshof in der Rechtssache C‑421/11 P befunden, dass die Herabsetzung der gegen eine Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße nicht automatisch der Muttergesellschaft, deren Haftung bloß abgeleitet ist, zugutekommen muss. Was den Fall der Rechtsmittelgegnerinnen betrifft, hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass, da für diese ein anderer Multiplikator gilt als für Arkema, der bloße Umstand, dass diese Gesellschaften eine Geldbuße zu zahlen hatten, für die sie gesamtschuldnerisch hafteten, keinen Gesichtspunkt darstellen kann, der eine Rechtskrafterstreckung des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251), rechtfertigt(31). Genau genommen hat der Gerichtshof somit nicht festgestellt, dass die Kommission bei einer vollständigen Zahlung einer Geldbuße durch einen Mitgesamtschuldner nicht mehr konkret davon ausgehen kann, dass einer der Mitschuldner noch einen Teil oder die gesamte Geldbuße schuldet.

70.      Auch wenn diese Frage vorliegend nicht unmittelbar entschieden zu werden braucht, bin ich der Ansicht, dass unter den Umständen des vorliegenden Falles, will man nicht das Wesen der Gesamtschuldnerschaft leugnen, Zweifel bestehen, ob den Rechtsmittelgegnerinnen ein Verzug bei der Zahlung der mit der Methacrylat-Entscheidung verhängten Geldbuße zugerechnet werden kann. Da die streitigen Schreiben die Zahlung von Verzugszinsen verlangen, deren Grundlage sich weder in dieser Entscheidung in ihrer durch das Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T‑217/06, EU:T:2011:251), geänderten Fassung noch in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung findet, können sie nicht als bloße Bestätigungen früherer Handlungen angesehen werden.

71.      Diese Schreiben enthalten unbestreitbar ein neues Element, da sie von den Rechtsmittelgegnerinnen die Zahlung eines Teils der gegen sie gesamtschuldnerisch mit Arkema verhängten Geldbuße, zuzüglich Verzugszinsen, verlangen, obwohl die Geldbuße sofort und vollständig von Arkema gezahlt worden war. Im vorliegenden Fall geht es somit nicht um eine Handlung zur Vollstreckung einer Entscheidung der Kommission, deren gerichtliche Kontrolle dem einzelstaatlichen Richter obliegt, sondern um eine Handlung, die die Festsetzung der einem Unternehmen auferlegten Zahlungsverpflichtung selbst in Frage stellt.

72.      Insoweit erscheint es mir in gewisser Weise widersinnig, dass die Kommission zum einen der Auslegung des Schreibens vom 25. September 2008 zur Frage, ob eine „gemeinsame Zahlung“ der gemäß der Methacrylat-Entscheidung gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße vorlag, und somit den Rechtsfolgen dieses Schreibens eine gewisse Bedeutung zumisst, und zum anderen die Auffassung vertritt, dass nur dieser Entscheidung in ihrer durch das Gericht abgeänderten Fassung Entscheidungscharakter zukomme.

73.      Nach alledem bin ich der Ansicht, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es die streitigen Schreiben, soweit die Kommission darin Verzugszinsen verlangt hat, als anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV eingestuft hat.

B –    Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Grundsätze der Rechtshängigkeit und der sich aus dem Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), ergebenden Rechtskraft

1.      Vorbringen der Parteien

74.      Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund wirft die Kommission dem Gericht im Wesentlichen vor, die Grundsätze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft verletzt zu haben, indem sie insbesondere in den Rn. 80 und 93 bis 101 des angefochtenen Urteils die Frage der zu zahlenden Verzugszinsen vom Rest der Methacrylat-Entscheidung getrennt habe.

75.      Insoweit enthalte die Methacrylat-Entscheidung in Art. 2 Bestimmungen zur hauptsächlich auferlegten Geldbuße und zu den dazu akzessorischen, bei Nichtzahlung zu zahlenden Verzugszinsen. Zum Zeitpunkt der Klage in der Rechtssache, in der das angefochtene Urteil ergangen sei, sei das Rechtsmittel vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑421/11 P betreffend diese Entscheidung jedoch noch anhängig gewesen. Infolge des Beschlusses vom 7. Februar 2012 in der Rechtssache Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), sei die Methacrylat-Entscheidung für die Rechtsmittelgegnerinnen ferner in allen ihren Bestandteilen, mithin auch hinsichtlich der Frage der Zinsen, bestandskräftig geworden.

76.      Die Rechtsmittelgegnerinnen beantragen, den Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

2.      Würdigung

77.      Im vorliegenden Fall neige ich zu der Auffassung, dass der auf eine Verletzung der Grundsätze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft gestützte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist, da die vor dem Gericht in der Rechtssache T‑470/11 erhobene Klage formal gesehen gegen eine dem Anschein nach andere Handlung gerichtet war als die, um die es in der Rechtssache ging, in der der Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), ergangen ist.

78.      Nur dieser Ansatz scheint mir vereinbar zu sein mit der Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 89 dieses Beschlusses hinsichtlich der Besonderheit und der Stichhaltigkeit der Unterscheidung zwischen dem gegen die streitigen Schreiben, mit denen möglicherweise zu Unrecht Verzugszinsen auferlegt wurden, gerichteten Rechtsmittel einerseits und dem gegen die Methacrylat-Entscheidung gerichteten Rechtsmittel andererseits.

79.      Meines Erachtens kann der zweite Rechtsmittelgrund daher keinen Erfolg haben.

C –    Zum dritten Rechtsmittelgrund: widersprüchliche Begründung

1.      Vorbringen der Parteien

80.      Mit ihrem hilfsweise vorgebrachten dritten Rechtsmittelgrund macht die Kommission eine widersprüchliche Begründung des angefochtenen Urteils geltend.

81.      Das Gericht habe in Rn. 113 dieses Urteils zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission sowohl gegenüber Arkema als auch gegenüber den Rechtsmittelgegnerinnen als Mitgesamtschuldnerinnen vollständig zu ihrem Recht gekommen sei, obwohl es in Rn. 9 dieses Urteils zutreffend angemerkt habe, dass Arkema „bedauerte, der Kommission nicht gestatten zu können, irgendeinen Betrag einzubehalten, falls ihre Klage beim Unionsgericht Erfolg [habe]“.

82.      Diese Klarstellung von Arkema bedeute notwendigerweise, dass keine Erklärung über die gemeinsame Zahlung vorliege. Unter diesen Umständen könne das Gericht nicht feststellen, dass die Kommission sowohl gegenüber Arkema als auch gegenüber sämtlichen Gesamtschuldnern vollständig zu ihrem Recht gekommen sei.

83.      Die Rechtsmittelgegnerinnen machen geltend, der dritte Rechtsmittelgrund sei als offensichtlich unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

2.      Würdigung

84.      Das Vorbringen der Kommission im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes ist wenig überzeugend und muss meines Erachtens als unzulässig zurückgewiesen werden.

85.      Zunächst ist festzustellen, dass sich Rn. 9 des angefochtenen Urteils streng genommen nicht auf die Begründung bezieht, sondern in dem den Sachverhalt betreffenden Teil des angefochtenen Urteils steht, der als solcher keinerlei Beurteilung des Gerichts enthält.

86.      Ferner will die Kommission unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Widersprüchlichkeit der Urteilsgründe in Wirklichkeit offenbar die vom Gericht vorgenommene Auslegung des Schreibens vom 25. September 2008, das Arkema in Beantwortung des Schreibens vom 24. Juli 2008 an die Kommission gerichtet hatte, in Frage stellen.

87.      Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, stellt zwar eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann(32), doch gilt dies nicht für die Würdigung des Sachverhalts, die sich, außer im Falle einer Sachverhaltsverfälschung, der Prüfung durch den Gerichtshof entzieht(33).

88.      Eine solche Verfälschung, die im Übrigen in keiner Weise behauptet wurde, erscheint mir nicht erwiesen. Meines Erachtens ist die vom Gericht in Rn. 113 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung, wonach „die Kommission nicht erfolgreich geltend machen [kann], dass Arkema nicht die Erklärung über die gemeinsame Zahlung ausgefüllt habe, da [diese] in dem genannten Schreiben vom 25. September 2008 eindeutig erklärt hat, dass die Kommission ‚sowohl gegenüber [ihr] als auch gegenüber sämtlichen Gesamtschuldnern vollständig zu ihrem Recht gekommen‘ sei“, durchaus vertretbar und somit nicht offensichtlich falsch.

V –    Ergebnis

89.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor:

1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Total SA und der Elf Aquitaine SA.

3.      Die EFTA‑Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.


1 – Originalsprache: Französisch.


2 – T‑470/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:241.


3 – Es handelt sich um die Schreiben BUDG/DGA/C4/BM/s746396 vom 24. Juni 2011 und BUDG/DGA/C4/BM/s812886 vom 8. Juli 2011 (im Folgenden: Schreiben vom 8. Juli 2011, beide Schreiben zusammen: streitige Schreiben).


4 – Entscheidung vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylat) (im Folgenden: Methacrylat-Entscheidung).


5 – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung).


6 – Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012 (ABl. 2012, L 362, S. 1).


7 – Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 46 und 47), vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C‑197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (C‑566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).


8 – Vgl. Urteile vom 11. November 1981, IBM/Kommission (60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9), vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission (C‑131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54), und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord (C‑516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 27).


9 – Vgl. Urteile vom 11. November 1981, IBM/Kommission (60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9), und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C‑521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42 und 43).


10 – Hierzu stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs klar, dass die Organe im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens abtrennbare Rechtsakte erlassen können, die angefochten werden können, sofern sie eigene Rechtswirkungen entfalten, insbesondere weil sie ein besonderes Verfahren endgültig abschließen (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 11).


11 – Vgl. Urteile vom 11. November 1981, IBM/Kommission (60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10), vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission (C‑147/96, EU:C:2000:335, Rn. 26), und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C‑521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42 und 43).


12 – Vgl. Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C‑362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).


13 – Gemäß dieser Bestimmung kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Art. 81 und 82 EG (jetzt Art. 101 und 102 AEUV) verstoßen.


14 – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


15 – C‑516/06 P, EU:C:2007:763.


16 – Verordnung der Kommission vom 7. August 2006 (ABl. 2006, L 227, S. 3).


17 – C‑516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 27.


18 – Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 – Betonstahlmatten) (ABl. 1989, L 260, S. 1).


19 – Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord (C‑516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 29).


20 – Verordnung des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1974, L 319, S. 1).


21 – Vgl. Urteil vom 12. Mai 2016, Trioplast Industrier/Kommission (T‑669/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:285, Rn. 65 bis 78).


22 – Vgl. Beschluss vom 19. November 2013, 1. garantovaná/Kommission (T‑42/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:621, Rn. 26 und 27). Vgl. in diesem Sinne auch Beschlüsse vom 10. Juni 1998, Cementir/Kommission (T‑116/95, EU:T:1998:120, Rn. 20 bis 24), und vom 12. März 2012, Universal/Kommission (T‑42/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:122, Rn. 20 bis 32).


23 – C‑506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23.


24 – Art. 4 der Methacrylat-Entscheidung stellt klar, dass diese Entscheidung gemäß Art. 256 EG vollstreckbar ist.


25 – Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord (C‑516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 32 und 33).


26 – Vgl. Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C‑597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).


27 – Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total/Kommission (C‑597/13 P, EU:C:2015:207, Nrn. 31 bis 46).


28 – Vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins (C‑286/11 P, EU:C:2013:29, Rn. 37, 39, 43 und 49), sowie vom 17. September 2015, Total/Kommission (C‑597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38).


29 – Vgl. Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C‑597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 41).


30 – Vgl. Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C‑231/11 P bis C‑233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 59 und 60).


31 – Vgl. Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C‑421/11 P, EU:C:2012:60, Rn. 83).


32 – Vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission (C‑446/00 P, EU:C:2001:703, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C‑3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).


33 – Vgl. Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C‑67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).