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Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 30. Mai 2016 – Kozuba Premium Selection sp. z o. o. mit Sitz in Warschau (Warszawa)/Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie

(Rechtssache C-308/16)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Kozuba Premium Selection sp. z o. o. mit Sitz in Warschau (Warszawa)

Beklagter und Rechtsmittelgegner: Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie (Direktor der Finanzkammer Warschau)

Vorlagefrage

Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (Art. 43 Abs. 1 Nr. 10 der Ustawa o podatku od towarów i usług [Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen] vom 11. März 2004 [Dz. U. Nr. 54, Pos. 535, mit Änderungen, im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz]) entgegensteht, wonach die Lieferung von Gebäuden, Bauwerken oder Teilen davon von der Mehrwertsteuer befreit ist, außer wenn:

a)    die Lieferung im Rahmen des Erstbezugs oder vor dem Erstbezug erfolgt,

b)    zwischen dem Erstbezug und der Lieferung des Gebäudes, Bauwerks oder der Teile davon weniger als 2 Jahre verstrichen sind,

soweit Art. 2 Nr. 14 des Mehrwertsteuergesetzes den Erstbezug definiert als eine Übergabe zur Nutzung – in Durchführung steuerbarer Handlungen – von Gebäuden, Bauwerken oder Teilen davon an den Ersterwerber oder Erstnutzer, nachdem diese Gebäude, Bauwerke oder Teile davon:

a)    errichtet oder

b)    verbessert worden sind, wenn die für die Verbesserung im Sinne der Vorschriften über die Einkommensteuer getätigten Ausgaben mindestens 30 % des Anfangswerts betragen haben?

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1 ABl. 2006, L 347, S. 1.