Language of document : ECLI:EU:C:2016:148

Rechtssache C‑94/14

Flight Refund Ltd

gegen

Deutsche Lufthansa AG

(Vorabentscheidungsersuchen der Kúria)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Art. 17 und 20 – Pflichten eines Gerichts, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines Gerichts anhängig ist, das nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Europäischen Zahlungsbefehl für die Entscheidung über das streitige Verfahren örtlich zuständig ist – Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Ausgleichsforderung wegen Flugverspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. März 2016

1.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 267 TFUE)

2.        Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Große Verspätung von Flügen –Bestimmung der internationalen Zuständigkeit – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 – Unanwendbarkeit des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 bis 7; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates; Übereinkommen von Montreal von 1999, Art. 19)

3.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Beanstandung der Zuständigkeit der Zuständigkeit des Gerichts Ursprungsmitgliedstaats – Wirkungen – Einlassung des Beklagten im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 – Fehlen – Einspruch, der Vorbringen in der Sache enthält – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 Abs. 1; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 24)

4.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Pflichten des Gerichts, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines Gerichts anhängig ist, das für ein streitiges Verfahren über die Forderung, die einem Europäischen Zahlungsbefehl zugrunde liegt, nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Zahlungsbefehl örtlich zuständig ist – In der Verordnung nicht ausdrücklich geregelte Verfahrensfrage – Anwendbarkeit des nationalen Rechts des Ursprungsmitgliedstaats des Zahlungsbefehls

(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 Abs. 1 und Art. 26)

5.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Bestimmung eines Gerichts, das für ein streitiges Verfahren über die Forderung, die einem Europäischen Zahlungsbefehl zugrunde liegt, nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Zahlungsbefehl örtlich zuständig ist – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 – Beachtung der praktischen Wirksamkeit und der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates)

6.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Gericht, das zur Bestimmung eines Gerichts angerufen wird, das für ein streitiges Verfahren über die Forderung, die einem Europäischen Zahlungsbefehl zugrunde liegt, nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Zahlungsbefehl örtlich zuständig ist – Nach erfolgter Bestimmung bestehende oder nichtbestehende internationale Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Zahlungsbefehls – Folgen

(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates)

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 40, 41)

2.        Der aus den Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen hergeleitete Anspruch auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung an den Fluggast für eine Flugverspätung besteht unabhängig vom Ersatz des Schadens im Rahmen von Art. 19 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Somit finden, da für Ansprüche, die auf die Vorschriften der Verordnung Nr. 261/2004, und solche, die auf die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal gestützt sind, unterschiedliche Regelungsrahmen gelten, die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens von Montreal auf Klagen, die allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhoben wurden, keine Anwendung; solche Klagen sind anhand der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu prüfen.

(vgl. Rn. 45, 46)

3.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 47)

4.        Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls anhängig ist, unter diesen Umständen prüft, ob die Gerichte dieses Mitgliedstaats für die Entscheidung in dem streitigen Verfahren über die Forderung, die dem betreffenden Zahlungsbefehl zugrunde liegt, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt hat, international zuständig sind, sich diese verfahrensrechtlichen Fragen in Ermangelung von Hinweisen zu den Befugnissen und Pflichten des angerufenen Gerichts in der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens gemäß Art. 26 dieser Verordnung weiterhin nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats richten.

Da sich nämlich aus der Systematik der Verordnung Nr. 1896/2006 ergibt, dass damit die verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert werden sollen, und in Anbetracht der eingeschränkten Tragweite von Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung, ist diese Vorschrift, soweit sie für den Fall eines Einspruchs des Antragsgegners die automatische Weiterführung des Verfahrens gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses vorsieht, dahin auszulegen, dass sie in Bezug auf die Art der Gerichte, vor denen das Verfahren weiterzuführen ist, oder die von dem betreffenden Gericht anzuwendenden Regeln keine besonderen Anforderungen aufstellt.

(vgl. Rn. 48, 54, 56, 73 und Tenor)

5.        Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls anhängig ist, unter diesen Umständen prüft, ob die Gerichte dieses Mitgliedstaats für die Entscheidung in dem streitigen Verfahren über die Forderung, die dem betreffenden Zahlungsbefehl zugrunde liegt, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt hat, international zuständig sind, die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verlangt, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls nach Verfahrensvorschriften entschieden wird, die es ermöglichen, die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung und die Verteidigungsrechte zu gewährleisten, unabhängig davon, ob diese Frage von dem vorlegenden Gericht oder von einem Gericht entschieden wird, das das vorlegende Gericht als das Gericht bestimmt hat, das örtlich und sachlich zuständig ist, um über eine Forderung in einem ordentlichen Zivilverfahren zu entscheiden.

Insoweit müssen die nationalen Vorschriften, die auf das bei dem nationalen Gericht anhängige Verfahren anwendbar sind, es dem nationalen Gericht nämlich ermöglichen, die internationale Zuständigkeit anhand der Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung aller Angaben, die es hierfür benötigt, zu prüfen. Sollte dies nicht der Fall sein, stünde es dem nationalen Gericht frei, entweder seine Verfahrensvorschriften so auszulegen, dass sie es ihm ermöglichen, diesen Anforderungen zu genügen, oder aber ein Gericht, das sachlich dafür zuständig ist, im ordentlichen Zivilprozess über eine Forderung in der Sache zu entscheiden, als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, das dann gegebenenfalls anhand der in der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Kriterien über seine eigene internationale Zuständigkeit zu entscheiden hat.

(vgl. Rn. 48, 62-64, 73 und Tenor)

6.        Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls anhängig ist, unter diesen Umständen prüft, ob die Gerichte dieses Mitgliedstaats für die Entscheidung in dem streitigen Verfahren über die Forderung, die dem betreffenden Zahlungsbefehl zugrunde liegt, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt hat, international zuständig sind, die Verordnung Nr. 44/2001 und die Verordnung Nr. 1896/2006 das betreffende Gericht in dem Fall, dass es eine Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls trifft und eine solche Zuständigkeit im Hinblick auf die in der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Kriterien bejaht, verpflichten, die nationalen Rechtsvorschriften so auszulegen, dass sie es ihm ermöglichen, ein für die Entscheidung in diesem Verfahren örtlich und sachlich zuständiges Gericht festzustellen oder zu bestimmen.

Wenn das betreffende Gericht hingegen im Ergebnis feststellt, dass eine solche internationale Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist es nicht gehalten, den betreffenden Zahlungsbefehl entsprechend Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 von Amts wegen zu überprüfen. Da nämlich eine solche Verfahrenssituation nicht den Vorschriften der Verordnung Nr. 1896/2006, sondern den nationalen Rechtsvorschriften unterliegt, sind die Vorschriften dieser Verordnung, einschließlich ihres Art. 20, nicht – auch nicht entsprechend – auf diese Situation anwendbar. Außerdem kann gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 ein Zahlungsbefehl, gegen den der Antragsteller fristgerecht Einspruch eingelegt hat, nicht für vollstreckbar erklärt werden. Folglich steht es dem betreffenden Gericht frei, aus seiner Feststellung, dass die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung Nr. 44/2001 nicht zuständig sind, die Folgen abzuleiten, die das nationale Verfahrensrecht in diesem Fall vorsieht.

(vgl. Rn. 48, 66, 67, 69-73 und Tenor)