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Klage, eingereicht am 8. Dezember 2016 – Groupe Canal +/Kommission

(Rechtssache T-873/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Groupe Canal + (Issy-les-Moulineaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Wilhelm, P. Gassenbach und O. de Juvigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

im Hauptantrag

die Entscheidung AT.40023 vom 26. Juli 2016 für nichtig zu erklären (Art. 264 AEUV);

im Hilfsantrag

die angefochtene Entscheidung AT.40023 vom 26. Juli 2016 für nichtig zu erklären, soweit der französische Markt und die bestehenden oder zukünftigen Verträge der GROUPE CANAL + betroffen sind;

jeden Beschluss zu erlassen, den das Gericht für angemessen hält;

der Kommission sämtliche der GROUPE CANAL + entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission, da sie den zwischen der GROUPE CANAL + und Pictures International Limited (im Folgenden: Paramount) geschlossenen Vertrag als einen bezweckten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV behandelt und die Ansicht vertreten habe, dass die von Paramount vorgeschlagenen Verpflichtungen nicht die kulturelle Vielfalt und allgemeiner, die Finanzierung und die Nutzung von Filmen im EWR beeinträchtigten. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.

Erster Teil: Vereinbarkeit der verbotenen Klauseln mit dem Kartellrecht. Die angefochtene Entscheidung sei erstens nur unter Rückgriff auf ein weites und rechtswidriges Verständnis des Begriffs des wettbewerbswidrigen Zwecks erlassen worden, das dazu geführt habe, dass die Europäische Kommission die Wirkungen der Territorialitätsklauseln nicht geprüft oder diese zumindest belegt habe. Zweitens habe sich die Beurteilung der angeblichen Wettbewerbswidrigkeit der Territorialitätsklauseln lediglich aus einem fehlerhaften Verständnis der Funktionsweise des Markts für Bezahlfernsehen ergeben. Drittens seien die territorialen Ausschließlichkeitsklauseln, die die Kommission als wettbewerbswidrig einstufe, im Gegenteil für wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Bezahlfernsehen notwendig.

Zweiter Teil: Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt, der Finanzierung und der Nutzung von Filmen als Folge der angefochtenen Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung beschränke erstens die Finanzierung des französischsprachigen audiovisuellen Angebots und verzerre den Wettbewerb auf dem Markt für Bezahlfernsehen. Zweitens schränke die angefochtene Entscheidung mit der Beschränkung der Finanzierung des audiovisuellen Angebots die Qualität und die Vielfalt des Angebots für den Konsumenten ein.

Offensichtliche Überschreitung der Grenzen ihres Ermessens durch die Kommission, da sie Verpflichtungen akzeptiert habe, die geeignet seien, Wettbewerbsbedenken, die sie nicht in ihrer Vorbewertung geäußert habe, auszuräumen. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.

Erster Teil: Die angefochtene Entscheidung gelte für Verpflichtungen in Bezug auf die Gesamtheit der mit Fernsehsendern des EWR abgeschlossenen Verträge, während die Vorbewertung nur die Verträge über ausschließliche Rechte im Vereinigten Königreich und Irland erfasst habe.

Zweiter Teil: Die Formulierung der Verpflichtungen führe zum Ausschluss ihrer Anwendung im Vereinigten Königreich, sobald dieses die Europäische Union verlassen haben werde, während sie auf anderen Märkten, die die Kommission nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfasst und nicht geprüft habe, weiterhin Anwendung finden würden.

Offensichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Kommission. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile.

Erstens: Die durch die angefochtene Entscheidung als verbindlich erklärten Verpflichtungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den vorher von der Kommission geäußerten Wettbewerbsbedenken.

Zweitens: Die durch die angefochtene Entscheidung für bindend erklärten Verpflichtungen würden Interessen Dritter verkennen, wodurch gegen die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen verstoßen und ihre Nichtigerklärung gerechtfertigt werde.

Drittens: Das Gericht solle anerkennen, dass die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen gegenüber Dritten wahren müsse.

Ermessensmissbrauch seitens der Kommission, da die Verpflichtungen, die sie für bindend erklärt habe, in das Rechtsetzungsverfahren des Europäischen Parlaments eingreifen würden, das Vorbehalte und Bedenken gegen die Aufgabe der Territorialität der Nutzungsrechte im audiovisuellen Sektor und deren Auswirkungen auf die Filmfinanzierung, die Konzentration in diesem Sektor und die kulturelle Vielfalt geltend gemacht habe. Die Kommission habe dem in keiner Weise Rechnung getragen, als sie im Wege der Verhandlungen mit einem einzigen nichteuropäischen Unternehmen, nämlich Paramount, den Ausgang wichtiger legislativer Beratungen vorweggenommen habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.

Erster Teil: Die angefochtene Entscheidung erreiche ein Ziel, das zu den Zuständigkeiten und Zielen des Gesetzgebers und nicht der Kommission gehöre, die sich so an die Stelle des Unionsgesetzgebers gesetzt habe.

Zweiter Teil: Das von GROUPE CANAL + vorgelegte Bündel von Indizien stelle einen Anfangsbeweis dar, der ausreiche, ernsthafte Zweifel an der Verantwortung der Kommission für die angefochtene Entscheidung aufkommen zu lassen.

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