Language of document : ECLI:EU:C:2017:138

Vorläufige Fassung

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS

15. Februar 2017(*)

„Beschleunigtes Verfahren“

In der Rechtssache C‑646/16

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 14. Dezember 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Dezember 2016, in dem Verfahren

Khadija Jafari,

Zainab Jafari

gegen

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

nach Anhörung des Berichterstatters L. Bay Larsen und der Generalanwältin E. Sharpston

folgenden

Beschluss

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2, 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31), sowie von Art. 5 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. 2006, L 105, S. 1).

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, in denen sich Frau Khadija Jafari und Frau Zainab Jafari, zwei afghanische Staatsangehörige, gegen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Österreich) wenden, mit denen ihre Asylanträge zurückgewiesen, ihre Ausweisung angeordnet und die Rechtmäßigkeit ihrer Rücküberstellung nach Kroatien festgestellt werden.

3        Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Revisionswerberinnen des Ausgangsverfahrens im eigenen Namen und im Namen ihrer jeweiligen Kinder in Österreich Asyl beantragten, nachdem sie dort über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien eingereist waren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging davon aus, dass die Republik Kroatien der nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 für die Prüfung solcher Anträge zuständige Mitgliedstaat sei, und erklärte die Anträge deshalb für unzulässig, ordnete die Ausweisung der Betroffenen an und stellte die Rechtmäßigkeit ihrer Rücküberstellung nach Kroatien fest.

4        Frau Khadija Jafari und Frau Zainab Jafari erhoben gegen diese Bescheide Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (Österreich). Dieses wies ihre Beschwerden ab, woraufhin sie Revisionen an das vorlegende Gericht erhoben.

5        Das vorlegende Gericht möchte wissen, wie die in den Art. 12 („Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa“) und 13 („Einreise und/oder Aufenthalt“) der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen Kriterien in einem Kontext anzuwenden sind, in dem die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die allein zur Durchquerung ihres Hoheitsgebiets zwecks Stellung eines Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat diente, faktisch geduldet haben sollen.

6        Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Es hat ferner beantragt, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

7        Diese Bestimmung sieht vor, dass der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen, nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, entscheiden kann, eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.

8        Zur Stützung seines Antrags, die vorliegende Rechtssache einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, führt das vorlegende Gericht erstens aus, die Revisionswerberinnen des Ausgangsverfahrens seien hinsichtlich des Ausgangs der eingeleiteten Asylverfahren im Ungewissen, was sie an der weiteren Lebensplanung für sich und ihre minderjährigen Kinder hindere.

9        Zweitens seien aufgrund der sehr hohen Zahl der im Jahr 2015 in Österreich gestellten Asylanträge von der Antwort, die der Gerichtshof auf die Vorlagefragen geben werde, in exzeptionellem Ausmaß weitere Verfahren betroffen. Überdies könne die Dauer der anhängigen Verfahren Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Österreich haben, insbesondere wegen ihrer Folgen für den Staatshaushalt und das Funktionieren der Verwaltung.

10      Insoweit geht zwar aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C‑394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C‑169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, und vom 27. Juni 2016, S., C‑283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12).

11      Diese Erwägung kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend sein, da die Zahl der von den Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Gesetzgeber der Europäischen Union in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen.

12      Zum einen steht die vorliegende Rechtssache nämlich in einem noch nie dagewesenen Kontext, in dem in Österreich und in der Union unter Umständen, die denen der Anträge des Ausgangsverfahrens entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde.

13      Zum anderen wirft diese Rechtssache Auslegungsschwierigkeiten auf, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll. Die Antwort des Gerichtshofs kann daher allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C‑66/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:116, Rn. 11).

14      Daraus folgt, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zuständigen Mitgliedstaats es den zuständigen nationalen Behörden nicht ermöglicht, die erforderlichen Verwaltungs- und Haushaltsmaßnahmen zu treffen, um im Einklang mit den Anforderungen, die sich sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus den internationalen Verpflichtungen der betreffenden Mitgliedstaaten ergeben, die Prüfung dieser Anträge und die Aufnahme der gegebenenfalls in ihre Zuständigkeit fallenden Asylbewerber zu gewährleisten.

15      In dieser außergewöhnlichen Krisensituation ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2012, Pringle, C‑370/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:620, Rn. 7 und 8).

16      Die Rechtssache C‑646/16 ist daher dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:

Die Rechtssache C646/16 wird dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen.

Luxemburg, den 15. Februar 2017

Der Kanzler

 

      Der Präsident

A. Calot Escobar

 

      K. Lenaerts


*      Verfahrenssprache: Deutsch.