Language of document : ECLI:EU:C:2016:344

Verbundene Rechtssachen C‑692/15 bis C‑694/15

Security Service Srl u. a.

gegen

Ministero dell’Interno u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016

1.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)

2.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Einbeziehung in Anbetracht der möglichen Anwendbarkeit des Unionsrechts auf den genannten Rechtsstreit wegen eines nach dem nationalen Recht bestehenden Diskriminierungsverbots

(Art. 49 AEUV, 56 AEUV und 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 17-21)

2.        Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen. Allerdings hindert der rein innerstaatliche Charakter des betreffenden Sachverhalts den Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen nicht daran, eine nach Art. 267 AEUV vorgelegte Frage zu beantworten.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem nationalen Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden, oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist.

Es ist jedoch, auch wenn er in einem solchen Fall die erbetene Auslegung vornehmen kann, nicht Sache des Gerichtshofs, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sich dem Vorabentscheidungsersuchen nicht entnehmen lässt, dass dem vorlegenden Gericht tatsächlich eine solche Verpflichtung obliegt.

(vgl. Rn. 23, 26-28)