Language of document : ECLI:EU:T:2017:350

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

18. Mai 2017(*)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke secret.service. – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑163/16

Reisswolf Akten- und Datenvernichtung GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Ebert-Weidenfeller,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch S. Hanne als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Februar 2016 (Sache R 1820/2015-4) über die Anmeldung des Wortzeichens secret.service. als Unionsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias sowie der Richter A. Dittrich und P. G. Xuereb (Berichterstatter),

Kanzler: A. Lamote, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 15. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 15. Juni 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2017

folgendes

Urteil

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Am 22. Mai 2015 meldete die Klägerin, die Reisswolf Akten- und Datenvernichtung GmbH & Co. KG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen secret.service.

3        Die Marke wurde für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 40 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

–        Klasse 35: „Büroarbeiten, nämlich Indexierung, Klassifizierung und Reproduktion von Dokumenten auf Papier und elektronischen Medien, soweit in Klasse 35 enthalten; organisatorische Beratung von Unternehmen im Bereich Informationsmanagement und Dokumentenmanagement; Erstellen von Formularen (Textbearbeitung) in elektronischer Form für Dritte und Bearbeiten von elektronischen Formularen für Dritte; Sammeln und Systematisierung von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art, insbesondere von Dokumenten auf Film, Band, CD, optischer Platte oder anderen Datenträgern, sowie von Landkarten, Zeichnungen und von Daten zu geologischen Proben in Computerdatenbanken; Büroarbeiten, nämlich Posteingangs- und ‑ausgangsbearbeitung und innerbetriebliche Postverteilung; elektronische Speicherung von Akten, Dokumenten, Datenträgern aller Art und von Daten für Dritte“;

–        Klasse 39: „Archivierung und physische Lagerung von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art; Entsorgung von Büroabfall, nämlich Abtransport von Büroabfall; Einsammeln und Transport von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art; Einsammeln, Transport und physische Lagerung von Landkarten, Zeichnungen und geologischen Proben; Einsammeln und Transport von Elektronikschrott; Beförderung und Zustellung von Sendungen aller Art, insbesondere von Gütern, Paketen, Päckchen, Briefen, Postkarten, Drucksachen, Warensendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Maschinenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen; Frankieren von Postsendungen; Transport- und Lagerungsdienstleistungen, insbesondere Sicherheitstransporte und Sicherheitslagerungsdienste; Dienstleistungen in Bezug auf die Organisation, Steuerung, Bereitstellung und Optimierung der Beförderung und Lagerung von Gütern; Vermietung von Lagerräumen und Betrieb von Self-Storage-Lagern; Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Server zur externen Nutzung (Housing)“;

–        Klasse 40: „Vernichtungs- und Entwertungsdienstleistungen, insbesondere Vernichtung und Entwertung von Plagiaten, Fehlchargen oder Überschussmengen, Akten, Dokumenten, Festplatten und Datenträgern aller Art; Entsorgung von Büroabfall, nämlich Vernichtung von Büroabfall; Recyclingdienstleistungen, insbesondere Recycling von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art sowie von Elektronikschrott“;

–        Klasse 42: „Technische Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit, insbesondere Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Zugriffen auf Daten und auf Computer und Netzwerke; Dienstleistungen eines externen Datenschutzbeauftragten, nämlich technische Überwachung der Sicherheit von Daten, Computern und Netzwerken und technische Beratung zur Sicherheit von Daten, Computern und Netzwerken; Konvertierung von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Digitalisierung von Daten (soweit in Klasse 42 enthalten); Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und ‑software; Aktenrettung, nämlich Wiederherstellung von physischen Dokumenten und Akten sowie von elektronischen Daten, Akten, Dokumenten, Datenträgern aller Art; Vermietung von Computersoftware; Sekretariatsdienstleistungen im Rahmen der Datenverwaltung mittels Computer, nämlich Überführung und Digitalisierung von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art auf Mikrofilmen oder anderen Datenträgern, nämlich Konvertieren von Daten und Dokumenten von physischen auf elektronische Medien, Scannen von Dokumenten auf Papier und elektronischen Medien, Erstellen von elektronischen Formularen für Dritte, Sammeln und Systematisierung von geologischen Proben“.

4        Mit Entscheidung vom 12. August 2015 wies der Prüfer die Anmeldung zurück, da der angemeldeten Marke die Eintragungshindernisse nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 entgegenstünden.

5        Der Prüfer stellte fest, die angemeldete Marke bestehe aus dem englischen Wort „secret“, das im Deutschen „geheim, heimlich“ bedeute, und dem englischen Wort „service“, das im Deutschen „Dienste, Dienstleistungen“ bedeute. Er war der Ansicht, dass die Punkte, die jeweils hinter den Wörtern eingefügt worden waren, keinen Einfluss auf den Bedeutungsgehalt des Zeichens insgesamt hätten. Die maßgeblichen Verkehrskreise seien die englischsprachigen Verkehrskreise, deren Aufmerksamkeitsgrad mittel bis hoch sei, und diese verstünden den Ausdruck „secret.service.“ dahin, dass es sich um „Dienstleistungen [handele], die dazu beitragen, dass etwas geheim ist oder bleibt“. Die angemeldete Marke beschreibe eine mögliche und wünschenswerte Art der Durchführung der Dienstleistung und sei für alle fraglichen Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009. Als beschreibende Angabe fehle der angemeldeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

6        Am 11. September 2015 legte die Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers beim EUIPO Beschwerde nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 ein.

7        Mit Entscheidung vom 8. Februar 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. In Rn. 9 der angefochtenen Entscheidung wies sie zunächst darauf hin, dass es sich beim maßgeblichen Publikum um die englischsprachigen Verkehrskreise der Europäischen Union handele, und führte hierzu in Rn. 19 dieser Entscheidung näher aus, dass es sich bei den Adressaten der fraglichen Dienstleistungen um Privatpersonen, Gewerbebetriebe und Behörden handeln könne.

8        In Bezug auf die angemeldete Marke stellte die Beschwerdekammer in den Rn. 10 bis 15 der angefochtenen Entscheidung fest, dass die Begriffe „secret“ und „service“ für die maßgeblichen Verkehrskreise unmittelbar verständlich seien. Die bloße Aneinanderreihung dieser beiden beschreibenden Begriffe ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, führe nur zu einer Angabe, die als Ganzes beschreibend sei. Das Zeichen als Ganzes besage, dass es sich einerseits um eine Dienstleistung handele, die andererseits Geheimes betreffe.

9        Zu den fraglichen Dienstleistungen führte die Beschwerdekammer in den Rn. 18 und 19 der angefochtenen Entscheidung aus, sie befassten sich allesamt mit der Aufbewahrung von Dokumenten, in Papier- oder elektronischer Form, oder mit deren Vernichtung. Die Aufbewahrung der Dokumente und Akten eines Kunden habe der Zielvorgabe zu entsprechen, dass die betreffenden Daten und Dokumente geheim blieben in dem Sinne, dass sie Unbefugten nicht zugänglich würden. Die Vernichtung von Daten und Dokumenten, nämlich Schreddern und Zerstückeln, diene ebenfalls und ganz hauptsächlich dem Ziel, die betreffenden Daten „geheim“ zu halten, indem sie so sicher und umfassend zerstört würden, dass sie für Dritte nicht mehr zugänglich seien. Für die Adressaten der betreffenden Dienstleistungen mache die angemeldete Marke lediglich deutlich, dass „die so angebotenen Dienstleistungen die Geheimhaltung der Daten und Dokumente“ – im Sinne ihrer Vertraulichkeit und des Ausschlusses des Zugangs Unbefugter – sicherstellen.

10      In Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung gab die Beschwerdekammer zusätzliche Erläuterungen zu den von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen. Bei den Dienstleistungen der Klasse 35 handele es sich um solche der Indexierung, Klassifizierung und Speicherung von Dokumenten auf Papier und in elektronischer Form einschließlich der Posteingangsbearbeitung, bei denen sicherzustellen sei, dass die so behandelten und archivierten Dokumente nur für Befugte zugänglich seien. Bei den Dienstleistungen der Klasse 39 gehe es ebenfalls um die Lagerung von Akten, auch in elektronischer Form, sowie ferner um die Lagerung und Verteilung von Postsendungen und schließlich um das „Einsammeln“ von Papier und Abfall. Auch hier sei jedes Mal relevant und wünschenswert, dass die Akten zuverlässig archiviert würden, dass das Postgeheimnis gewahrt und der Büroabfall einschließlich der bei Büroarbeiten anfallenden Schriftstücke so entsorgt werde, dass „geheime“ Informationen nicht im Müll gefunden würden. Die Dienstleistungen der Klasse 40 beträfen das „Schreddern“ von Daten, Dokumenten und elektronischen Datenträgern sowie das „Recycling“, das die Verwertung von Altpapier in einer Weise umfasse, dass die als Altpapier gesammelten Dokumente geschreddert würden. Klasse 42 betreffe Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen auf dem Gebiet des Datenschutzes, dessen Ziel der Schutz und die Geheimhaltung personenbezogener Daten sei, sowie einige weitere unterstützende Dienstleistungen im vorgenannten Bereich der Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung von Akten und Dokumenten.

11      In Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung führte die Beschwerdekammer ergänzend aus, das Merkmal, dass vertrauliche Daten „geheim“ blieben, sei für den Kunden, der die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in Anspruch nehmen wolle, vorteilhaft und womöglich wesentlich.

12      In Rn. 24 der angefochtenen Entscheidung gelangte die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, die angemeldete Marke gehe nicht „über eine Angabe hinaus, die“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 „Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen beschreibt“. In Rn. 25 dieser Entscheidung stellte sie ferner fest, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehle, da beschreibenden Angaben ihrerseits grundsätzlich auch die Unterscheidungskraft fehle. Zudem würden, da sich alle Unternehmen im einschlägigen Bereich der Archivierung und Entsorgung von Dokumenten mit Geheimhaltung und Vertraulichkeit von Daten befassen müssten, die maßgeblichen Verkehrskreise in der bloßen Bezugnahme auf dieses Ziel der Dienstleistung mangels weiterer unterscheidungskräftiger Bestandteile keinen Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft sehen.

 Anträge der Parteien

13      Die Klägerin beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

–        dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

14      Das EUIPO beantragt,

–        die Klage abzuweisen;

–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

15      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend: erstens einen Verstoß gegen die Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, zweitens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009, drittens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und viertens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009

16      Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer im vorliegenden Fall im Wesentlichen vor, nicht oder nicht angemessen geprüft zu haben, wie die englischsprachigen Verkehrskreise die Bestandteile, aus denen sich die angemeldete Marke zusammensetze, verständen.

17      Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

18      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfer des EUIPO und gegebenenfalls dessen Beschwerdekammern gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Prüfung absoluter Eintragungshindernisse von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln haben, um festzustellen, ob die angemeldete Marke unter eines der Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung fällt (vgl. Urteil vom 13. September 2013, Fürstlich Castell’sches Domänenamt/HABM – Castel Frères [CASTEL], T‑320//10, EU:T:2013:424, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19      Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ist der Rechtsprechung zufolge Ausdruck der Sorgfaltspflicht, nach der die zuständige Behörde alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Laboratoire Bioderma/HABM – Cabinet Continental [BIODERMA], T‑427/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:92, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      Wie im Übrigen auch die Klägerin einräumt, ist die Beschwerdekammer jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um die englischsprachigen Verkehrskreise der Union handele, zu denen Privatpersonen, Gewerbebetriebe und Behörden gehörten. Aus der angefochtenen Entscheidung geht auch hervor, dass die Beschwerdekammer die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke sehr wohl aus Sicht der englischsprachigen Verkehrskreise der Union geprüft hat. Wie das EUIPO zutreffend bemerkt, ist der Umstand, dass in der angefochtenen Entscheidung die deutsche Übersetzung der Wörter „secret“ und „service“ genannt wird, dadurch begründet, dass die angefochtene Entscheidung auf Deutsch als Verfahrenssprache verfasst worden ist.

21      Was das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Beschwerdekammer habe das Verständnis der englischsprachigen Verkehrskreise nicht hinreichend berücksichtigt, so ist klar, dass die Klägerin damit eher kritisieren möchte, dass die Beschwerdekammer den Sachverhalt und Teile ihres Vorbringens nicht zutreffend gewürdigt habe, als dieser vorzuwerfen, den betreffenden Sachverhalt und ihr Vorbringen vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt zu haben. Wie das EUIPO zutreffend bemerkt, betrifft die Frage, ob die Beschwerdekammer bestimmte Tatsachen oder Argumente richtig beurteilt hat, aber die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und nicht die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, das zu ihrem Erlass geführt hat.

22      Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009

23      Nach Ansicht der Klägerin hat die Beschwerdekammer gegen ihre Begründungspflicht verstoßen.

24      Sie meint, die Beschwerdekammer habe sich lediglich in pauschalen und interpretierenden Ausführungen zu einem angeblich beschreibenden Gehalt der angemeldeten Marke im Hinblick auf die betreffenden Dienstleistungen ergangen. Anhand dieser Ausführungen sei für das Gericht eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung des beschreibenden Gehalts der angemeldeten Marke in Bezug auf die erfassten Dienstleistungen schlichtweg unmöglich. Die Beschwerdekammer komme lediglich in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung auf die Dienstleistungen im Einzelnen zu sprechen und erkläre die Einwendungen der Klägerin für erfolglos. Eine Begründung für diese Schlussfolgerung habe sie allerdings nicht gegeben.

25      Die Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer seien weder klar noch eindeutig und erwähnten angebliche Inhalte der fraglichen Dienstleistungen, die gerade nicht deren Gegenstand seien.

26      Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen nicht homogen seien und – entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer – weder in ihrer Gesamtheit noch im Einzelnen unter den Gesamtbegriff der „Geheimhaltung“ zu stellen seien. So würden sich Dienstleistungen wie das Erstellen von Formularen, die Beförderung von Sendungen, die Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren, die Entwicklung von Computerhardware und ‑software oder Sekretariatsdienstleistungen erheblich voneinander unterscheiden und ließen sich nicht pauschal zusammenfassen.

27      Das EUIPO tritt diesem Vorbringen entgegen. Die Beschwerdekammer habe eine einheitliche Begründung für alle von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen geben können, weil diese eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Dienstleistungen bildeten. Wie aus der Klageschrift hervorgehe, habe die Klägerin die Begründung der angefochtenen Entscheidung jedenfalls ohne Weiteres nachvollziehen können, und die Begründung erlaube es auch dem Gericht, die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen.

28      Nach Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sind die Entscheidungen des EUIPO mit Gründen zu versehen. Die dort verankerte Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die Pflicht nach Art. 296 AEUV. Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C‑447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 63 bis 65, vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T‑363/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:662, Rn. 73, und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T‑68/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:29, Rn. 27).

29      Nach der Rechtsprechung muss die Beschwerdekammer, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, in konkreter Weise prüfen, ob die Marke in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen unter keines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Eintragungshindernisse fällt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Folglich ist die Beschwerdekammer, wenn sie die Eintragung einer Marke ablehnt, verpflichtet, in ihrer Entscheidung für jede der in der Anmeldung bezeichneten Waren und Dienstleistungen anzugeben, zu welchem Schluss sie gekommen ist (vgl. Urteil vom 23. September 2015, Reed Exhibitions/HABM [INFOSECURITY], T‑633/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:674, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30      Die zuständige Behörde kann sich aber auf eine pauschale Begründung beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (vgl. Urteil vom 13. September 2016, Paglieri Sell System/EUIPO [APOTEKE], T‑563/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:467, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Vorliegend hat die Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung eine pauschale Begründung gegeben, indem sie ausgeführt hat, die angemeldete Marke mache den maßgeblichen Verkehrskreisen deutlich, dass die von ihr erfassten Dienstleistungen die Geheimhaltung der betreffenden Daten und Dokumente – im Sinne ihrer Vertraulichkeit und des Ausschlusses des Zugangs Unbefugter – sicherstellten.

32      Die Beschwerdekammer stützt diese Wertung auf ihre Feststellungen in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung.

33      So ist die Beschwerdekammer in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung zunächst davon ausgegangen, dass sich alle in Rede stehenden Dienstleistungen entweder mit der Aufbewahrung von Dokumenten oder ihrer Vernichtung befassten. Anschließend hat sie zum einen die „Aufbewahrung der Dokumente und Akten“ und zum anderen die „Vernichtung von Daten und Dokumenten“ angesprochen. Schließlich ist sie davon ausgegangen, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen die Geheimhaltung dieser Daten und Dokumente in dem Sinne sicherstellten, dass sie ihre Vertraulichkeit wahrten und den Zugang Unbefugter ausschlössen. Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer angenommen hat, dass sich alle in Rede stehenden Dienstleistungen mit der Aufbewahrung oder Vernichtung von Dokumenten oder mit der Aufbewahrung oder Vernichtung von Daten befassten.

34      In der mündlichen Verhandlung haben sowohl die Klägerin als auch das EUIPO auf eine entsprechende Frage des Gerichts diese Auslegung der angefochtenen Entscheidung bestätigt.

35      Die Klägerin hat jedoch nicht vorgetragen und erst recht nicht nachgewiesen, dass die Wertung der Beschwerdekammer, dass sich alle von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen mit der Aufbewahrung oder Vernichtung von Dokumenten oder Daten befassten, falsch war.

36      Die Klägerin hat insoweit nämlich lediglich geltend gemacht, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen nicht homogen seien und weder in ihrer Gesamtheit noch im Einzelnen unter den Gesamtbegriff der „Geheimhaltung“ gestellt werden könnten. Diese Argumente vermögen aber als solche die Wertung der Beschwerdekammer, wonach sich alle in Rede stehenden Dienstleistungen mit der Aufbewahrung oder Vernichtung von Dokumenten oder Daten befassten, nicht in Frage zu stellen.

37      Allerdings zählt die Klägerin in der Klageschrift mehrere von der angemeldeten Marke erfasste Dienstleistungen auf, um deren mangelnde Homogenität zu belegen. Es handelt sich speziell um die Dienstleistungen „Erstellen von Formularen (Textbearbeitung) in elektronischer Form für Dritte und Bearbeiten von elektronischen Formularen für Dritte“ in Klasse 35, die Dienstleistungen „Beförderung und Zustellung von Sendungen aller Art, insbesondere von Gütern, Paketen, Päckchen, Briefen, Postkarten, Drucksachen, Warensendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Maschinenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen“, „Vermietung von Lagerräumen und Betrieb von Self-Storage-Lagern; Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Server zur externen Nutzung (Housing)“ in Klasse 39, die Dienstleistungen „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und ‑software“ und die Dienstleistungen „Sekretariatsdienstleistungen im Rahmen der Datenverwaltung mittels Computer, nämlich Überführung und Digitalisierung von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art auf Mikrofilmen oder anderen Datenträgern, nämlich Konvertieren von Daten und Dokumenten von physischen auf elektronische Medien, Scannen von Dokumenten auf Papier und elektronischen Medien, Erstellen von elektronischen Formularen für Dritte, Sammeln und Systematisierung von geologischen Proben“ in Klasse 42.

38      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin außerdem geltend gemacht, dass bei den von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen drei Gruppen zu unterscheiden seien, nämlich erstens Dienstleistungen, die die Vernichtung von Akten oder Daten beträfen, zweitens Dienstleistungen, die die Dokumentenverwaltung und die Datenverwaltung beträfen, und drittens die übrigen Dienstleistungen, zu denen auch die „Büroarbeiten, nämlich Posteingangs- und ‑ausgangsbearbeitung und innerbetriebliche Postverteilung“ in Klasse 35, das „Frankieren von Postsendungen“ in Klasse 39 und die „Vermietung von Computersoftware“ in Klasse 42 gehörten.

39      Dieses Vorbringen überzeugt nicht.

40      Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den Dienstleistungen, die zu den ersten beiden Gruppen gehören, auf die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen hat, um die Aufbewahrung oder die Vernichtung von Dokumenten oder Daten betreffende Dienstleistungen handelt, die als eine hinreichend homogene Gruppe von Dienstleistungen anzusehen sind.

41      Die einzelnen Dienstleistungen, die die Klägerin in der Klageschrift oder in der mündlichen Verhandlung genannt hat und die in den vorstehenden Rn. 37 und 38 aufgeführt sind, sind nach den Klassen zu unterscheiden, zu denen sie gehören.

42      Bei den Dienstleistungen der Klasse 35 lassen sich die Dienstleistungen „Erstellen von Formularen (Textbearbeitung) in elektronischer Form für Dritte und Bearbeiten von elektronischen Formularen für Dritte“ durchaus als Dienstleistungen ansehen, die sich mit der Aufbewahrung von Dokumenten und Daten befassen. Denn es ist offenkundig, dass die erstellten oder bearbeiteten Dokumente, auf die sich diese Beschreibung bezieht, und die Daten, die sie enthalten, aufbewahrt werden müssen. Dieselbe Schlussfolgerung gilt für die Dienstleistungen „Büroarbeiten, nämlich Posteingangs- und ‑ausgangsbearbeitung und innerbetriebliche Postverteilung“. Die Klägerin hat im Übrigen nicht bestritten, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen der Klasse 35 gemeinsam behandelt werden können.

43      In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 39 macht die Klägerin geltend, dass sich die „Beförderung von Sendungen“ erheblich von den anderen mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Dienstleistungen unterscheide. Die Beförderungs- und Zustellungsdienstleistungen der Klasse 39 erfassen aber auch Briefe und somit Dokumente. Zudem liegt auf der Hand, dass diese Dienstleistungen voraussetzen, dass die betreffenden Dokumente zumindest bis zu ihrer Auslieferung an ihre Empfänger aufbewahrt werden. Die Dienstleistungen „Vermietung von Lagerräumen und Betrieb von Self-Storage-Lagern“ schließen die Lagerung und somit die Aufbewahrung von Dokumenten ein. Die „Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Server zur externen Nutzung (Housing)“ bezieht sich ebenfalls auf die Aufbewahrung von Dokumenten und Daten. Beim „Frankieren von Postsendungen“ schließlich handelt es sich um eine Dienstleistung der Postbearbeitung, die mit der Aufbewahrung von Dokumenten und Daten zusammenhängt (siehe oben, Rn. 42).

44      In der mündlichen Verhandlung hat das EUIPO in Beantwortung einer Frage des Gerichts zudem hinsichtlich der „Dienstleistungen in Bezug auf die Organisation, Steuerung, Bereitstellung und Optimierung der Beförderung und Lagerung von Gütern“ der Klasse 39 zu Recht darauf hingewiesen, dass das Wort „Güter“ auch Dokumente und Akten einschließe und die betreffenden Dienstleistungen somit auch die Aufbewahrung von Dokumenten und Akten beträfen.

45      Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 40 nennt die Klägerin keine Dienstleistung, bei der nicht angenommen werden könne, dass sie die Aufbewahrung oder Vernichtung von Dokumenten oder Daten betrifft.

46      Was schließlich die Dienstleistungen der Klasse 42 betrifft, ist offenkundig, dass es sich bei den von der Klägerin angeführten „Sekretariatsdienstleistungen“ um die Aufbewahrung oder die Vernichtung von Dokumenten betreffende Dienstleistungen handelt. Wenn man nämlich die vollständige Beschreibung dieser Dienstleistungen berücksichtigt, wonach es um „Sekretariatsdienstleistungen im Rahmen der Datenverwaltung mittels Computer, nämlich Überführung und Digitalisierung von Akten, Dokumenten und Datenträgern aller Art auf Mikrofilmen oder anderen Datenträgern, nämlich Konvertieren von Daten und Dokumenten von physischen auf elektronische Medien, Scannen von Dokumenten auf Papier und elektronischen Medien, Erstellen von elektronischen Formularen für Dritte, Sammeln und Systematisierung von geologischen Proben“ geht, ist ersichtlich, dass sich diese Dienstleistungen mit der Aufbewahrung von Dokumenten oder Daten befassen. Dieselbe Schlussfolgerung gilt für die Dienstleistung „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und ‑software“.

47      Somit ist die Beschwerdekammer zutreffend davon ausgegangen, dass alle von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen als Dienstleistungen angesehen werden können, die die Aufbewahrung oder die Vernichtung von Dokumenten oder Daten betreffen.

48      Zudem hat die Beschwerdekammer in klaren und eindeutigen Worten dargelegt, dass sie davon ausgegangen ist, dass die angemeldete Marke den maßgeblichen Verkehrskreisen deutlich mache, dass alle von ihr erfassten Dienstleistungen die Geheimhaltung der betreffenden Daten und Dokumente – im Sinne ihrer Vertraulichkeit und des Ausschlusses des Zugangs Unbefugter – sicherstellten.

49      Damit hat die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung ausreichend begründet.

50      Demnach ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

51      Die Klägerin hält die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, dass die angemeldete Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend sei, für falsch.

52      Das EUIPO hält das Vorbringen der Klägerin für unbegründet.

53      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind „Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen.

54      Nach ständiger Rechtsprechung verfolgt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können. Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 28. April 2015, Saferoad RRS/HABM [MEGARAIL], T‑137/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:232, Rn. 20, und vom 25. September 2015, Grundig Multimedia/HABM [DetergentOptimiser], T‑707/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:696, Rn. 12).

55      Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T‑339/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:172, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

56      Ein Zeichen fällt unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile vom 3. Juni 2015, Bora Creations/HABM – Beauté prestige international [essence], T‑448/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:357, Rn. 21, und vom 10. September 2015, Volkswagen/HABM [Street], T‑321/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:619, Rn. 12).

57      Der beschreibende Charakter einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (Urteile vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T‑207/06, EU:T:2007:179, Rn. 30, und vom 10. September 2015, STREET, T‑321/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:619, Rn. 13).

58      Hinsichtlich der im vorliegenden Fall betroffenen Verkehrskreise ist – wie die Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat – festzustellen, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen für Privatpersonen, Gewerbebetriebe und Behörden bestimmt sind. Außerdem lässt sich aus der angefochtenen Entscheidung, obgleich die Beschwerdekammer hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ableiten, dass sich die Beschwerdekammer der Wertung des Prüfers angeschlossen hat, wonach der Aufmerksamkeitsgrad dieser Verkehrskreise mittel bis hoch sei. Diese Beurteilung, die die Klägerin im Übrigen nicht beanstandet hat, ist zu bestätigen. Da das in Frage stehende Zeichen zudem im Wesentlichen aus zwei englischen Wörtern besteht, ist – wie im Übrigen auch die Beschwerdekammer in Rn. 9 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat – davon auszugehen, dass die Verkehrskreise, im Hinblick auf die das Vorliegen eines absoluten Eintragungshindernisses zu beurteilen ist, die englischsprachigen Verkehrskreise sind. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Bestimmungen des Abs. 1 auch dann Anwendung finden, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen.

59      Die angemeldete Marke setzt sich aus den Wörtern „secret“ und „service“ zusammen, wobei hinter jedem dieser Wörter ein Punkt steht.

60      Hinsichtlich des Wortes „secret“ hat der Prüfer angenommen, es bedeute „was anderen nicht bekannt ist oder von anderen nicht gesehen wird bzw. anderen nicht bekannt oder von ihnen nicht gesehen werden soll; vertraulich“. Die Beschwerdekammer hat sich dieser Beurteilung angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass das Wort „secret“ unmittelbar dahin verständlich sei, dass „es um etwas Geheimes geht“. Dieser Beurteilung, die übrigens von der Klägerin nicht ernsthaft bestritten wird, ist zuzustimmen. Zwar hat die Klägerin in der Klageschrift bemerkt, dass das Wort „secret“ sowohl ein Adjektiv als auch ein Substantiv sei. Sie hat jedoch nicht dargelegt, wie sich diese Tatsache – die übrigens vor der Beschwerdekammer nicht vorgetragen worden war – auf die Beurteilung durch die Beschwerdekammer hätte auswirken können.

61      Das Wort „service“ hat die Beschwerdekammer ebenfalls als unmittelbar verständlich und als die in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibend angesehen. Diese Beurteilung durch die Beschwerdekammer ist offensichtlich zutreffend. Das Vorbringen der Klägerin, dass das Wort „service“ nur in der Mehrzahl beschreibend sei, das im Übrigen durch keinen Beweis untermauert wird, ist daher zu verwerfen.

62      Was die angemeldete Marke als Ganzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst einen diese Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 hat, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung oder dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung bzw. das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (Beschluss vom 28. November 2016, Matratzen Concord/EUIPO [Ganz schön ausgeschlafen], T‑225/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:703, Rn. 21). Vorliegend ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung festzustellen, dass das Zeichen als Ganzes besagt, dass es sich zum einen um eine Dienstleistung handelt, die zum anderen Geheimes betrifft. Weiter ist festzustellen, dass die Kombination der beiden Wörter, aus denen sich die angemeldete Marke zusammensetzt, den Regeln der englischen Grammatik folgt und unmittelbar verständlich ist. Wie die Beschwerdekammer in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, führt die bloße Aneinanderreihung dieser beiden beschreibenden Begriffe ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, wiederum nur zu einer Angabe, die als Ganzes beschreibend ist. Weder der Punkt nach „secret“ noch der nach „service“ stellen eine solche ungewöhnliche Änderung dar.

63      Somit ist das Vorbringen der Klägerin, die Neuschöpfung „secret.service.“ sei nicht sprachüblich gebildet worden und grammatikalisch offensichtlich falsch, zu verwerfen.

64      Das Gleiche gilt für das Vorbringen der Klägerin, die maßgeblichen Verkehrskreise dächten, wenn sie der angemeldeten Marke begegneten, unmittelbar entweder an den Personenschutz des US-amerikanischen Präsidenten oder an den Film On Her Majesty’s Secret Service (Im Geheimdienst Ihrer Majestät), in der die Figur des James Bond im Mittelpunkt steht. Denn die Möglichkeit einer solchen Assoziation ist wegen der Art der in Rede stehenden Dienstleistungen, die sich mit der Aufbewahrung oder Vernichtung von Dokumenten und Daten befassen, fernliegend. Wie das EUIPO zutreffend bemerkt hat, wenden sich die Empfänger solcher Dienstleistungen nicht an staatliche Geheimdienste, um diese Leistungen zu erhalten, und nehmen nicht an, dass der Dienstleistungserbringer mit den staatlichen Geheimdiensten verbunden sei, was die Klägerin im Übrigen selbst in den Klageschrift eingeräumt hat. In jedem Fall kann ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 dann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).

65      Hinsichtlich der von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen ist daran zu erinnern, dass sich alle diese Dienstleistungen entweder mit der Aufbewahrung von Dokumenten oder Daten oder deren Vernichtung befassen. Wie die Beschwerdekammer zutreffend bemerkt hat, haben alle diese Dienstleistungen der Zielvorgabe zu entsprechen, dass die betreffenden Daten und Dokumente geheim blieben in dem Sinne, dass sie Unbefugten nicht zugänglich werden. Dieser Aspekt ist für die Kunden, die auf diese Dienstleistungen zurückgreifen, vorteilhaft oder sogar wesentlich. Der Beschwerdekammer ist daher kein Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie in den Rn. 19 und 24 der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen ist, dass die angemeldete Marke für die Adressaten der in Rede stehenden Dienstleistungen deutlich mache, dass die angebotenen Dienstleistungen die Geheimhaltung der Daten und Dokumente – im Sinne ihrer Vertraulichkeit und des Ausschlusses des Zugangs Unbefugter – sicherstellten, und somit lediglich eine Angabe sei, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Merkmale der in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibe.

66      Auch das Argument der Klägerin, der Begriff „secret“ sei den staatlichen Geheimdiensten, allenfalls noch hochrangigen Führungskräften aus Politik und Wirtschaft sowie deren sicherheitsrelevanten Einrichtungen vorbehalten, ist zu verwerfen. Es ist nämlich allgemein bekannt, dass das Wort „secret“ für jede wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Informationen, von denen andere Personen im Normalfall keine Kenntnis haben, verwendet werden kann; dies belegt im Übrigen die entsprechende Verwendung dieses Wortes in der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. 2016, L 157, S. 1), auf die das EUIPO in der Klagebeantwortung Bezug genommen hat.

67      Daher kann auch das Argument der Klägerin keinen Erfolg haben, dass der Begriff „Geheimhaltung“ nur für illegale Aktenvernichtungen durch die Geheimdienste anzuwenden sei. Das Gleiche gilt für ihr Vorbringen, die Auslegung der angemeldeten Marke durch die Beschwerdekammer rücke sie in die Nähe von Geheimdiensten oder „Datenkraken“.

68      Zwar können andere englischsprachige Begriffe wie „secure“, der „sicher“ bedeutet, oder „confidential“, der „vertraulich“ bedeutet, im Zusammenhang mit den von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen verwendet werden. Dieser Umstand schließt aber – wie das EUIPO zutreffend bemerkt hat – eine beschreibende Verwendung des Worts „secret“ im Hinblick auf die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht aus. Denn der Umstand, dass bestimmte Ausdrücke für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen offenkundig beschreibend sind, bedeutet nicht, dass nicht andere Ausdrücke als ebenfalls beschreibend angesehen werden können. Sowohl das Wort „secret“ als auch der Ausdruck „secret.service.“ sind hinsichtlich der von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen beschreibend.

69      Schließlich vermag der Umstand, dass die von den in Rede stehenden Dienstleistungen betroffenen Dokumente und Daten für Befugte zugänglich bleiben müssen, entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Beurteilung der angemeldeten Marke durch die Beschwerdekammer nicht in Frage zu stellen. Diese hat nämlich angenommen, dass die angemeldete Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Verweis auf Dienstleistungen verstanden werde, die die Geheimhaltung der betreffenden Daten und Dokumente in dem Sinne sicherstellten, dass sie vertraulich blieben und Unbefugten nicht zugänglich würden. Die maßgeblichen Verkehrskreise werden daher ohne Schwierigkeiten verstehen, dass der Zugang zu diesen Daten oder Dokumenten für Befugte möglich bleibt.

70      Der Beschwerdekammer ist daher kein Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie angenommen hat, dass die angemeldete Marke zu den in Rede stehenden Dienstleistungen einen ausreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den betreffenden Verkehrskreisen ermögliche, umgehend und ohne weitere Überlegungen die Beschreibung eines ihrer Merkmale zu erkennen.

71      Keines der weiteren Argumente der Klägerin vermag dieses Ergebnis zu entkräften.

72      Was erstens das Vorbringen der Klägerin betrifft, dass weder das Wort „secret“ noch der Ausdruck „secret.service.“ zurzeit zur Beschreibung der von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen verwendet würden, ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht voraussetzt, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für deren Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).

73      Zweitens ist das Vorbringen der Klägerin, endgültig vernichtete Daten seien nicht rückholbar und seien deshalb auch nicht geheim, nicht überzeugend. Denn durch die Vernichtung dieser Daten wird deren Geheimhaltung sichergestellt, da diese Vernichtung zur Folge hat, dass diese Daten endgültig vertraulich bleiben und kein Unbefugter jemals Zugang zu ihnen hat.

74      Soweit drittens die Klägerin geltend macht, die Beschwerdekammer habe willkürlich unterstellt, dass zwischen den von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen und der Geheimhaltung ein Zusammenhang bestehe, obschon sich diese Dienstleistungen auch auf Daten oder Dokumente beziehen könnten, die nicht vertraulich seien, ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Eintragung eines Wortzeichens auch dann abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer als solcher in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat. Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (Urteil vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T‑208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 27).

75      Viertens ist das Vorbringen der Klägerin, ein Begriff müsse ein „gängiger Ausdruck“ zur Bezeichnung der in Rede stehenden Dienstleistungen sein, damit ein absolutes Eintragungshindernis eingewandt werden könne, nicht stichhaltig. Zwar hatte das Gericht in dem von der Klägerin insoweit angeführten Urteil den Umstand erwähnt, dass es sich dort um einen „gängigen Ausdruck“ handelte (Urteil vom 27. Februar 2002, REWE-Zentral/HABM [LITE], T‑79/00, EU:T:2002:42, Rn. 35). Aus diesem Urteil oder der Rechtsprechung im Allgemeinen geht jedoch in keiner Weise hervor, dass die Anmeldung einer Marke nur dann nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zurückgewiesen werden kann, wenn der als beschreibend angesehene Begriff ein gängiger Ausdruck zur Bezeichnung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ist (vgl. die oben in Rn. 72 angeführte Rechtsprechung).

76      Was fünftens die Argumentation der Klägerin betrifft, die sie auf den Umstand stützen möchte, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht im Geheimen stattfindet und die in Rede stehenden Dienstleistungen offen erbracht werden, ist darauf hinzuweisen, dass alle von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen das Ziel verfolgen, die Geheimhaltung im Zusammenhang mit den betreffenden Daten und Dokumenten sicherzustellen, was genügt, um die Beurteilung der Beschwerdekammer zu rechtfertigen, die angemeldete Marke sei für die in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibend. Die Argumentation der Klägerin geht daher ins Leere.

77      Sechstens ist auch das Vorbringen der Klägerin, das Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM – Service Point Solutions (SERVICEPOINT) (T‑218/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:281), bestätige ihre Auffassung, zu verwerfen. In der Rechtssache, die zu jenem Urteil geführt hat, war das Gericht mit einer Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer befasst, mit der dem Widerspruch gegen die Anmeldung einer Marke stattgegeben worden war. Sowohl bei der angemeldeten Marke als auch bei der älteren Unionsmarke, auf die der Widerspruch gestützt worden war, handelte es sich um Bildmarken mit dem Wortbestandteil „servicepoint“. Zwar hat das Gericht in Rn. 42 jenes Urteils ausgeführt, dass der Begriff „servicepoint“ für die englischsprachigen Verbraucher eine Stelle bezeichnen könnte, an dem Verbraucher Hilfe oder eine Dienstleistung erhalten könnten, es sich hierbei aber nicht um einen gängigen Ausdruck handele. Es hat aber in jenem Urteil auch bestätigt, dass es sich für die englischsprachigen Verkehrskreise um einen beschreibenden Bestandteil handelte. Das auf dieses Urteil gestützte Vorbringen der Klägerin ist somit zurückzuweisen.

78      Was siebtens das Vorbringen der Klägerin betrifft, für die Richtigkeit ihres Standpunkts spreche, dass sie Inhaberin der Unionswortmarke SECRET SERVICE sei, die für einen Teil der von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen eingetragen sei, ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C‑37/03 P, EU:C:2005:547, Rn. 47).

79      Zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung ist allerdings entschieden worden, dass das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Unionsmarkenanmeldung die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und ein besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74).

80      Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der guten Verwaltung müssen jedoch mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Folglich kann sich derjenige, der ein Zeichen als Unionsmarke anmeldet, nicht auf eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu seinen Gunsten oder zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2015, The Smiley Company/HABM [Form eines Smileys mit Augen aus Herzen], T‑656/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:758, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

81      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der oben in den Rn. 58 bis 70 vorgenommenen Prüfung, dass die Beschwerdekammer auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung und unter Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise zutreffend festgestellt hat, dass der Unionsmarkenanmeldung der Klägerin das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte absolute Eintragungshindernis entgegensteht. Nach der oben in den Rn. 78 bis 80 angeführten Rechtsprechung kann diese Beurteilung daher nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall nicht einer Entscheidungspraxis des EUIPO gefolgt sein soll.

82      Achtens ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die Beschwerdekammer habe den Begriff „geheim“ des Öfteren mit Anführungszeichen versehen und sich damit selbst vom Gesagten distanziert.Denn es ist offensichtlich, dass die Beschwerdekammer die Anführungszeichen nur deshalb verwendet hat, um die von ihr geprüften Ausdrücke hervorzuheben.

83      Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.

 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

84      Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe mit der Feststellung, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehle, weil sie beschreibend sei, gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen.

85      Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist das streitige Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (vgl. Urteil vom 28. Juni 2016, salesforce.com/EUIPO [SOCIAL.COM], T‑134/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:366, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Prüfung des dritten Klagegrundes hat ergeben, dass die Beschwerdekammer zu Recht entschieden hat, dass die angemeldete Marke für die betreffenden Dienstleistungen beschreibend ist und dass daher ihrer Eintragung als Unionsmarke das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 entgegensteht. Folglich ist der vierte Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung gerügt wird, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

86      Damit ist die Klage insgesamt abzuweisen.

 Kosten

87      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Reisswolf Akten- und Datenvernichtung GmbH & Co. KG trägt die Kosten.



Gratsias

Dittrich

Xuereb

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Mai 2017.

Der Kanzler

 

      Der Präsident

E. Coulon


*      Verfahrenssprache: Deutsch.