Language of document : ECLI:EU:C:2018:442





Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Juni 2018 –
Lubrizol France/Rat

(Rechtssache C223/17 P)(1)

„Rechtsmittel – Gemeinsamer Zolltarif – Autonome Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Anträge auf Zollaussetzungen – Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 – Gewährte Zollaussetzungen – Einwand – Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 – Beendigung der angefochtenen Aussetzungen – Auf dem Unionsmarkt in ausreichenden Mengen verfügbare vergleichbare Waren“

1.      Gemeinsamer Zolltarif – Änderung oder Aussetzung der Einfuhrzölle – Ermessen des Rates – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Grenzen

(vgl. Rn. 36, 37)

2.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

2.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(vgl. Rn. 45)

3.      Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

3.      Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

(vgl. Rn. 46)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Lubrizol France SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

2.

Die Lubrizol France SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.


1 ABl. C 221 vom 10.7.2017.