Language of document : ECLI:EU:C:2018:369

Rechtssache C-542/16

Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag
gegen
Dödsboet efter [Nachlass nach] Ingvar Mattsson

und

Jan-Erik Strobel u. a.
gegen
Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag

(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung zum Gegenstand haben – Beurteilung der Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers, der nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 31. Mai 2018

1.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Versicherungsvermittlung – Richtlinie 2002/92 – Begriff der Versicherungsvermittlung – Den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffende Vorbereitungsarbeiten – Einbeziehung – Fehlende Absicht des Versicherungsvermittlers, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen – Keine Auswirkung

(Richtlinie 2002/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 3)

2.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Versicherungsvermittlung – Richtlinie 2002/92 – Versicherungsvertrag – Begriff – Kapitallebensversicherungsvertrag – Einbeziehung

(Richtlinie 2002/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 3)

3.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Versicherungsvermittlung – Richtlinie 2002/92 – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39 – Anwendungsbereich dieser Richtlinien – Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital, die zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung führt – Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/92 und Ausschluss vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39

(Richtlinien 2002/92 und 2004/39 des Europäischen Parlaments und des Rates)

1.      Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung ist dahin auszulegen, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff „Versicherungsvermittlung“ fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen.

Was zunächst den Wortlaut von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92 betrifft, so geht insbesondere aus den Wörtern „Anbieten“, „Vorschlagen“, „Durchführen“ und „Mitwirken“ hervor, dass der Begriff „Versicherungsvermittlung“ darin ausschließlich unter Bezugnahme auf die vom Versicherungsvermittler objektiv vorgenommenen Handlungen definiert wird.

Was sodann den Kontext dieser Vorschrift betrifft, sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2002/92 verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kunden dagegen zu schützen, dass der Versicherungsvermittler nicht in der Lage ist, die Prämie an das Versicherungsunternehmen weiterzuleiten. Mangels entgegenstehender Angaben ist davon auszugehen, dass die Kunden durch diese Vorschrift gegen alle Fallgestaltungen geschützt werden sollen, in denen der Versicherungsvermittler zu dieser Weiterleitung der Prämie – unabhängig von den Gründen hierfür – nicht in der Lage ist. Folglich muss die Unmöglichkeit der Weiterleitung der Prämie an das Versicherungsunternehmen auch dann von diesem Schutz umfasst sein, wenn ein Mitarbeiter der die Versicherung vermittelnden Gesellschaft die Prämie im Rahmen von Vorbereitungsarbeiten zum Abschluss eines Versicherungsvertrags veruntreut hat.

Schließlich soll durch die Richtlinie 2002/92 gemäß ihren Erwägungsgründen 8, 9 und 17 insbesondere der Verbraucherschutz im Bereich der Versicherungsvermittlung verbessert werden. Hierzu muss sich diese Richtlinie gemäß ihrem neunten Erwägungsgrund auf alle Personen oder Einrichtungen, die Versicherungen vertreiben, beziehen.

Nach alledem handelt es sich bei den Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss von Versicherungsverträgen um einen objektiven Begriff. Sie stellen also unabhängig von der Absicht des Versicherungsvermittlers in Bezug auf den Abschluss oder Nichtabschluss von Versicherungsverträgen eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92 dar.

Somit sind der Zeitpunkt, zu dem der Vermittler nicht die Absicht hat, Versicherungsverträge abzuschließen, und die subjektive Wahrnehmung der betroffenen Kunden in Bezug auf die in Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss von Versicherungsverträgen bestehende Tätigkeit des Vermittlers für die Einstufung dieser Tätigkeit als Versicherungsvermittlung im Sinne dieser Vorschrift irrelevant.

(vgl. Rn. 40-45, Tenor 1)

2.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 49-51)

3.      Die Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital, die im Rahmen einer auf den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung erbracht wird, fällt unter die Richtlinie 2002/92 und nicht unter die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates.

Eine solche Finanzberatung könnte also grundsätzlich in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39 fallen, soweit es sich um eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und Anhang I Abschnitt A Nr. 5 der Richtlinie handelt und der Versicherungsvermittler als „Wertpapierfirma“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 eingestuft werden kann, da er die Beratung im Rahmen seiner üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit anbietet.

Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/39 sind jedoch von ihrem Anwendungsbereich Personen ausgenommen, die nur gelegentlich Wertpapierdienstleistungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erbringen, wenn diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Erbringung dieser Dienstleistung nicht ausschließen.

Die berufliche Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers besteht gemäß Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92 in der Versicherungsvermittlung. Wenn ein solcher Vermittler unter den verfügbaren Versicherungsprodukten eines wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kapitallebensversicherung vorschlägt, ist davon auszugehen, dass die Beratung in Bezug auf die Anlage des von diesem Produkt erfassten Kapitals als Nebenleistung erbracht wird, da sie im Rahmen einer auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichteten Vermittlungstätigkeit erfolgt, die unionsrechtlichen Vorschriften, nämlich denen der Richtlinie 2002/92, unterliegt.

(vgl. Rn. 60-62, 70, Tenor 2)