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Klage, eingereicht am 29. August 2018 – FAKRO/Kommission

(Rechtssache T-515/18)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: FAKRO sp. z o. o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] A. Radkowiak-Macuda)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2018 in dem Verfahren über eine von der FAKRO sp. z o. o. am 12. Juli 2012 bei der Kommission erhobene Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die VELUX Gruppe (Referenz AT.40026 VELUX) für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

Offensichtlicher Beurteilungsfehler – in Verbindung mit einer unzureichenden Begründung des angefochtenen Beschlusses –, der dazu geführt habe, dass ein Interesse der Europäischen Union an der Fortführung des Verfahrens verneint worden sei

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe weder in Bezug auf die Voraussetzungen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung noch in Bezug auf eine der sieben gerügten Kategorien von Handlungen endgültig Stellung bezogen. Bei der Beurteilung des Beschwerdegrundes, mit dem eine unlautere Preisbildung des beherrschenden Unternehmens gerügt worden sei, habe die Kommission ihren Beschluss unkritisch auf die Argumente dieses Unternehmens gestützt, ohne die Argumente der Klägerin zu berücksichtigen und ohne zumindest eine vereinfachte Untersuchung des Problems vorzunehmen. Die Einführung einer Kampfmarke durch das beherrschende Unternehmen habe lediglich das Ziel gehabt, dessen Konkurrenten am Markteintritt oder der Entwicklung auf dem Markt zu hindern, und die von diesem Unternehmen verwendeten Investitionsrabatte seien selektiv, exklusiv und diskriminierend, so dass ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorliege. Die Beweismittel belegten eindeutig, dass das beherrschende Unternehmen unter Verstoß gegen Art. 102 AEUV Exklusivverträge geschlossen habe, und die Durchführung der Untersuchung zu diesem Zweck erfordere keine erheblichen Mittel, sondern nur die Überprüfung der von ihr vorgelegten Daten und Beweismittel.

2.    Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung in Verbindung mit einem offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des fehlenden Interesses der Europäischen Union an der Fortführung des Verfahrens

Zwischen der Einreichung der Beschwerde und dem Zurückweisungsbeschluss seien mehr als 71 Monate vergangen. Das zögerliche Handeln der Kommission sei nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt. Die Kommission besitze eine fundierte Kenntnis des europäischen Marktes für Dachfenster. Das zögerliche Handeln der Kommission könne zur Folge haben, dass sie, die Klägerin, aufgrund der im nationalen Recht vorgesehenen Ausschlussfristen ihre Rechte vor den nationalen Wettbewerbsbehörden nicht geltend machen könne.

3.    Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/20041 durch die Weigerung, der Klägerin Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, so dass sie in ihren Rechten auf eine wirksame Verteidigung verletzt worden sei

Unterrichte die Kommission den Beschwerdeführer von ihrer Absicht, seine Beschwerde zurückzuweisen, habe der Beschwerdeführer nach den geltenden Bestimmungen das Recht auf Einsicht in die Unterlagen, die der vorläufigen Beurteilung der Kommission zugrunde lägen. In der vorliegenden Sache habe die Kommission ihr eine solche Einsicht nicht gewährt. Zudem habe die Kommission einen Rechtsfehler im Hinblick auf die Grundsätze für die Prüfung des Interesses der Europäischen Union begangen, indem sie keine angemessene Untersuchung der Art und der Wirkungen der dem beherrschenden Unternehmen vorgeworfenen Handlungen vorgenommen habe.

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1 Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (ABl. 2004, L 123, S. 18).