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Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kassel Zweigstelle Hofgeismar (Deutschland) eingereicht am 27. April 2018 - Petra Breyer, Heiko Breyer gegen Sundair GmbH

(Rechtssache C-292/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Kassel Zweigstelle Hofgeismar

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Petra Breyer, Heiko Breyer

Beklagte: Sundair GmbH

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 entscheidet der Gerichtshof, wie folgt:

Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen wie das am Ausgangsverfahren beteiligte, das eine Betriebsgenehmigung beantragt hatte, die ihm zu dem für die Durchführung der geplanten Flüge vorgesehenen Zeitpunkt jedoch noch nicht erteilt worden war, nicht unter diese Verordnung fallen kann, so dass die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung auf Ausgleichsleistungen haben.

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