Language of document : ECLI:EU:T:2018:814

Rechtssache T82/17

PepsiCo, Inc.

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Exxtra Deep – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. November 2018

1.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen –Tragweite – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen – Bestreiten vor dem Gericht – Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer allgemein bekannten Tatsache

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können –Zweck – Freihaltebedürfnis

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c)

4.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Auf den beschreibenden Charakter einer Marke gestützter Antrag auf Nichtigerklärung – Feststellung des beschreibenden Charakters in Bezug auf bestimmte Waren einer Kategorie – Anwendung einer solchen Feststellung auch auf sämtliche Waren dieser Kategorie

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. b) und c)

6.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Eintragung entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 – Wortmarke Exxtra Deep

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)

7.      Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)

1.      Der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass zum einen die Dienststellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ihre Entscheidungen auf allgemein bekannte Tatsachen stützen können, die vom Anmelder nicht angeführt worden sind, ohne dass sie belegen müssen, dass diese Tatsachen richtig sind, und dass zum anderen der Anmelder, dem das Amt allgemein bekannte Tatsachen entgegenhält, deren Richtigkeit vor dem Gericht bestreiten kann, wobei in einem solchen Fall dann das Amt nach dem Grundsatz der Waffengleichheit berechtigt ist, dem Gericht Unterlagen vorzulegen, um die Richtigkeit einer allgemein bekannten Tatsache zu belegen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt wurde. Dagegen kann dem Anmelder nicht das Recht zuerkannt werden, erstmals im Verfahren vor dem Gericht Unterlagen mit der alleinigen Begründung vorzulegen, dass diese Unterlagen allgemein bekannte Tatsachen veranschaulichen sollten, von denen zudem nicht behauptet worden ist, dass sie in der angefochtenen Entscheidung angeführt worden seien. Die Anerkennung eines solchen Rechts hätte nämlich eine Beschränkung des Umfangs der Verpflichtung des Anmelders zur Folge, vom Stadium des Verfahrens vor dem Amt an alle Nachweise zur Stützung seines Vorbringens zu erbringen.

(vgl. Rn. 19)

2.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 39)

3.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 40-42)

4.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 43)

5.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 44, 65)

6.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 48, 53-58, 64, 66)

7.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 59)