Language of document : ECLI:EU:T:2019:364

BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)

22. Mai 2019(*)

„Untätigkeitsklage – Vorschlag, die Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu ändern – Unzuständigkeit des Parlaments – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antrag auf Erlass einer Anordnung – Offensichtliche Unzuständigkeit“

In der Rechtssache T‑754/18

Hochmann Marketing GmbH mit Sitz in Neu‑Isenburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Jennings,

Klägerin,

gegen

Europäisches Parlament,

Beklagter,

betreffend eine Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass das Parlament es rechtswidrig unterlassen hat, eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter), des Richters V. Kreuschitz und der Richterin N. Półtorak,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

 Sachverhalt und Verfahren

1        Mit Beschluss vom 28. Juni 2018, Hochmann Marketing/EUIPO (C‑118/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:522), hat der Gerichtshof das von der Klägerin gegen das Urteil vom 12. Dezember 2017, Hochmann Marketing/EUIPO – BitTorrent (bittorrent) (T‑771/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:887), eingelegte Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht hatte mit diesem Urteil ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 31. August 2015 (Sache R 2275/2013–5) zu einem Verfallsverfahren zwischen der BitTorrent, Inc. und der Bittorrent Marketing GmbH abgewiesen.

2        Der Beschluss vom 28. Juni 2018, Hochmann Marketing/EUIPO (C‑118/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:522), wurde gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs erlassen, in dem es heißt: „Ist das Rechtsmittel … ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof es jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.“

3        Nach der Unterzeichnung des Beschlusses vom 28. Juni 2018, Hochmann Marketing/EUIPO (C‑118/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:522), übermittelte die Klägerin per Fax vom 28. August 2018 dem Europäischen Parlament einen Schriftsatz von 78 Seiten nebst Anlagen. Dieser betraf eine „Aufforderung zum Tätigwerden gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV bezüglich der Untätigkeit von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …, die wegen der falschen Anwendung des Gerichtshofs im [vorgenannten] Verfahren … verursacht wurde“.

4        Als Antwort auf diesen Antrag bestätigte das Parlament mit Schreiben vom 5. November 2018 den Empfang der Aufforderung zum Tätigwerden und teilte mit, dass diese an ihren Petitionsausschuss übermittelt worden sei, der die Klägerin informieren werde, sobald über ihren Vorschlag entschieden worden sei.

5        Mit Klageschrift, die am 27. Dezember 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.


 Anträge der Klägerin

6        Die Klägerin beantragt,

–        das Parlament zu verpflichten, den Schriftsatz zu überprüfen, der bei ihm eingereicht wurde, um es dazu aufzufordern, gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV tätig zu werden, und allenfalls gemäß Art. 245 AEUV der Europäischen Kommission Rechtsakte vorzuschlagen, um die gefundenen Grundrechtsverletzungen zu beheben;

–        dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

7        Ist das Gericht für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage, so kann es gemäß Art. 126 seiner Verfahrensordnung auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.

8        Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für hinreichend informiert und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.

9        Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsgerichte im Rahmen der auf die Art. 263 und 265 AEUV gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt sind, den Unionsorganen und ‑stellen Anordnungen zu erteilen (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017, Techniplan/Kommission, T‑853/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:928, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

10      Das Gericht kann nämlich nur das Vorliegen einer Untätigkeit feststellen. Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betreffenden Organ, die Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichts zu ergreifen (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017, Techniplan/Kommission, T‑853/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:928, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

11      Somit ist das Gericht für den Erlass einer Anordnung zum Handeln an das Parlament, wie sie die Klägerin mit ihrem ersten Antrag begehrt, offensichtlich unzuständig.

12      Als Zweites ist, geht man davon aus, dass die Klägerin mit ihrem ersten Klageantrag begehrt, dass das Gericht eine Untätigkeit des Parlaments feststellt, die im Wesentlichen darin besteht, dass das Parlament es unterlassen hat, der Kommission eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 253 Abs. 6 AEUV seine Verfahrensordnung erlässt, die der Genehmigung des Rates bedarf. Der Gerichtshof hat nach diesem Verfahren mit Genehmigung des Rates der Europäischen Union vom 24. September 2012 seine Verfahrensordnung vom 25. September 2012 erlassen, die in ihrem Art. 181 die Bestimmung enthält, die von der Klägerin nach der Abweisung ihrer Klage in der Rechtssache C‑118/18 P beanstandet wurde.

13      Da das Parlament somit nicht befugt ist, eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen, und erst recht nicht befugt ist, selbst die Verfahrensordnung zu ändern, ist die erhobene Untätigkeitsklage als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T‑166/98, EU:T:2004:337, Rn. 81).

14      Schließlich ist, soweit die Klageschrift dahin gehend zu verstehen ist, dass dem Parlament vorgeworfen wird, „den von der Klägerin am 28. August 2018 eingereichten Schriftsatz [nicht überprüft]“ zu haben, festzustellen, dass das Parlament den Empfang des Schreibens bestätigt und es an seinen für die Prüfung eingegangener Petitionen zuständigen Petitionsausschuss übermittelt hat.

15      Aufgrund der von der Klägerin in ihrer Klageschrift vorgetragenen Gesichtspunkte kann indessen nicht festgestellt werden, dass das Parlament durch eine oder mehrere Bestimmungen des primären oder sekundären Unionsrechts verpflichtet gewesen wäre, dem Schreiben eine andere Behandlung zukommen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission, T‑61/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:473, Rn. 32 bis 39).

16      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Gericht für den Erlass von Anordnungen an das Parlament offensichtlich unzuständig ist und dass die Klage jedenfalls auch als offensichtlich unzulässig abzuweisen ist, ohne dass ihre Zustellung an das Parlament erforderlich wäre.

 Kosten

17      Da der vorliegende Beschluss ergangen ist, bevor die Klageschrift dem Parlament zugestellt wurde und ihm Kosten entstehen konnten, genügt es, der Klägerin gemäß Art. 133 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)


beschlossen:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

Luxemburg, den 22. Mai 2019

Der Kanzler

 

      Der Präsident

E. Coulon

 

      S. Frimodt Nielsen


*      Verfahrenssprache: Deutsch.