Language of document : ECLI:EU:T:2019:386


 


 



Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2019 – Ortlieb Sportartikel/EUIPO (Darstellung eines achteckigen Polygons)

(Rechtssache T449/18)

„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein achteckiges Polygon darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 14, 15)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft – Kriterien

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 16, 17, 24, 41)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke, die ein achteckiges Polygon darstellt

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 18, 27-29, 33, 44)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Nicht von der Feststellung eines bestimmten Niveaus der sprachlichen oder künstlerischen Kreativität oder Vorstellungskraft abhängige Anerkennung der Unterscheidungskraft eines Zeichens

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 23)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung – Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten oder Drittländern – Entscheidungen, die die Unionsinstanzen nicht binden

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlament und des Rates)

(vgl. Rn. 38)

6.      Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlament und des Rates)

(vgl. Rn. 40-42)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. April 2018 (Sache R 1634/2017-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein achteckiges Polygon darstellt, als Unionsmarke

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Ortlieb Sportartikel GmbH trägt die Kosten.