Language of document : ECLI:EU:C:2019:666

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

5. September 2019(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 – Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffenden Anträgen befasst wird – Feststellung der Zuständigkeit für die Ehescheidung und der Unzuständigkeit für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung – Zuständigkeit für die Entscheidung über das Unterhaltsbegehren – Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und Gericht, vor dem er sich rügelos eingelassen hat“

In der Rechtssache C‑468/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Judecătoria Constanţa (Gericht erster Instanz Constanţa, Rumänien) mit Entscheidung vom 11. Juli 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli 2018, in dem Verfahren

R

gegen

P

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Richter F. Biltgen, J. Malenovský und C. G. Fernlund (Berichterstatter) sowie der Richterin L. S. Rossi,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der rumänischen Regierung, vertreten durch C. Canţăr, E. Gane und A. Voicu als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wilderspin als Bevollmächtigten im Beistand von D. Calciu, avocate,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. Juli 2019

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1).

2        Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen R, die sich im Vereinigten Königreich aufhält, und P, der sich in Rumänien aufhält, über Ehescheidung, Zahlung von Unterhalt für ihr minderjähriges Kind und die elterliche Verantwortung.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

3        Die Erwägungsgründe 5 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1, berichtigt im ABl. 2016, L 99, S. 34) lauten:

„(5)      Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht.

(12)      Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben.“

4        Art. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt:

„(1)      Diese Verordnung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand:

a)      die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe,

b)      die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung.

(3)      Diese Verordnung gilt nicht für

e)      Unterhaltspflichten;

…“

5        Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

7.      ‚elterliche Verantwortung‘ die gesamten Rechte und Pflichten, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen wurden. Elterliche Verantwortung umfasst insbesondere das Sorge- und das Umgangsrecht.“

6        Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 sind für Entscheidungen über die Ehescheidung die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen.

7        Art. 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 sieht vor:

„(1)      Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)      Absatz 1 findet vorbehaltlich der Artikel 9, 10 und 12 Anwendung.“

8        Art. 12 („Vereinbarung über die Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt:

„(1)      Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn

a)      zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat

und

b)      die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.

…“

 Verordnung Nr. 4/2009

9        Die Verordnung Nr. 4/2009 dient gemäß ihren Erwägungsgründen 1 und 2 zum Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen und soll u. a. die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten fördern.

10      Der neunte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 4/2009 lautet:

„Es sollte einem Unterhaltsberechtigten ohne Umstände möglich sein, in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung zu erwirken, die automatisch in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten vollstreckbar ist.“

11      Im 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 4/2009 heißt es:

„Um die Interessen der Unterhaltsberechtigten zu wahren und eine ordnungsgemäße Rechtspflege innerhalb der Europäischen Union zu fördern, sollten die Vorschriften über die Zuständigkeit, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] ergeben, angepasst werden. So sollte der Umstand, dass ein Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hat, nicht mehr die Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften über die Zuständigkeit ausschließen, und auch eine Rückverweisung auf die innerstaatlichen Vorschriften über die Zuständigkeit sollte nicht mehr möglich sein. Daher sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, in welchen Fällen ein Gericht eines Mitgliedstaats eine subsidiäre Zuständigkeit ausüben kann.“

12      Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung Nr. 4/2009 bezeichnet der Begriff „berechtigte Person“ „jede natürliche Person, der Unterhalt zusteht oder angeblich zusteht“.

13      Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 bestimmt:

„Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist

a)      das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b)      das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

c)      das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit begründet sich einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder

d)      das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.“

14      Art. 5 („Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 4/2009 lautet:

„Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.“

15      Art. 10 („Prüfung der Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 4/2009 bestimmt:

„Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung nicht zuständig ist, erklärt sich von Amts wegen für unzuständig.“

 Rumänisches Recht

16      Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung müssen die rumänischen Gerichte ihre Zuständigkeit von Amts wegen prüfen. Einem Gericht, das sich für zuständig erklärt hat, kann gleichwohl in jedem Stadium des Verfahrens von einer der Parteien eine Einrede der Unzuständigkeit entgegengehalten werden, die es zu prüfen hat.

 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

17      Die rumänischen Staatsangehörigen R und P heirateten am 15. August 2015 in Rumänien. Sie sind die Eltern eines Kindes, das am 8. November 2015 in Belfast (Vereinigtes Königreich) geboren wurde, wo sie vor ihrer Trennung lebten.

18      Als sie sich im Jahr 2016 trennten, kehrte P, der Vater, nach Rumänien zurück, während R, die Mutter, mit dem Kind in Belfast blieb.

19      Mit Klageschrift vom 29. September 2016 erhob R vor der Judecătoria Constanța (Amtsgericht Constanța, Rumänien) gegen P Klage auf Auflösung der Ehe, Festlegung des Wohnsitzes des Kindes bei ihr, Ermächtigung zur alleinigen Ausübung der elterlichen Sorge und Verurteilung von P zur Zahlung von Unterhalt für das Kind.

20      P rügte, dass das angerufene vorlegende Gericht nicht zuständig sei.

21      Dieses Gericht erklärte sich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 aufgrund der Staatsangehörigkeit der Ehegatten für zuständig, über das Scheidungsbegehren zu entscheiden.

22      Am 8. Juni 2017 entschied das vorlegende Gericht jedoch, den die Ausübung der elterlichen Verantwortung durch die Mutter betreffenden Antrag und den die Festlegung des Wohnsitzes des Kindes bei ihr betreffenden Antrag von dem auf die Zahlung von Unterhalt für das Kind gerichteten Antrag abzutrennen. Infolgedessen eröffnete es zwei neue Verfahren in Bezug auf diese beiden Anträge.

23      Zum ersten, die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffenden Antrag stellte das vorlegende Gericht fest, dass die in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehenen Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit, einschließlich des Kindeswohls, nicht erfüllt seien, und erklärte sich deshalb für unzuständig. Ferner stellte es fest, dass die Gerichte des Vereinigten Königreichs nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 für die Entscheidung über diesen Antrag zuständig seien, weil sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes seit seiner Geburt in diesem Mitgliedstaat befunden habe. Gegen die Entscheidung des vorlegenden Gerichts, sich insoweit für unzuständig zu erklären, haben die Parteien kein Rechtsmittel eingelegt.

24      In Bezug auf den zweiten, den Unterhalt des Vaters für das Kind betreffenden Antrag erklärte sich das vorlegende Gericht nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009 aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten für zuständig. Es hat hinzugefügt, P habe sich zwar, ohne hinsichtlich dieses Antrags eine Einrede der Unzuständigkeit zu erheben, rügelos eingelassen, doch hätten er und R das vorlegende Gericht aufgefordert, dem Gerichtshof hierzu eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

25      Das vorlegende Gericht teilt die Zweifel der Parteien des Rechtsstreits an seiner Zuständigkeit und weist darauf hin, dass es nach rumänischem Recht seine Zuständigkeit in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen prüfen könne. Zweifelhaft sei, ob sich aus dem Urteil vom 16. Juli 2015, A (C‑184/14, EU:C:2015:479), ergebe, dass in einem Fall, in dem ein Gericht für die Entscheidung über die Auflösung der Ehe zwischen den Eltern eines minderjährigen Kindes zuständig sei und ein anderes Gericht für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung für dieses Kind, nur das letztgenannte Gericht für die Entscheidung über den Unterhalt für dieses Kind zuständig sei.

26      Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, in welchem Verhältnis Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009, wonach das Gericht des Ortes zuständig sei, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, Art. 3 Buchst. d der Verordnung, der regele, welches Gericht für die elterliche Verantwortung zuständig sei, und Art. 5 der Verordnung, wonach das Gericht des Ortes zuständig sei, vor dem sich der Beklagte auf das Verfahren eingelassen habe, ohne eine Einrede der Unzuständigkeit zu erheben, zueinander stünden.

27      Unter diesen Umständen hat die Judecătoria Constanța (Gericht erster Instanz Constanța) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Können die Bestimmungen von Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung Nr. 4/2009 in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem einzigen Antrag befasst wird, der drei Begehren enthält, und zwar betreffend die Scheidung der Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kind, dahin ausgelegt werden, dass das über die Scheidung befindende Gericht, das zugleich das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Beklagten ist und vor dem er sich rügelos eingelassen hat, über den Unterhalt für das Kind entscheiden darf, obwohl es sich in Bezug auf die elterliche Verantwortung für dieses Kind für unzuständig erklärt hat, oder dahin, dass über den Unterhalt für das Kind nur das Gericht entscheiden darf, das für die Entscheidung im Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist?

2.      Behält in dieser Situation, was die Anrufung des nationalen Gerichts anbelangt, die das Kind betreffende Unterhaltssache im Verhältnis zu dem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung ihre Eigenschaft als Nebensache im Sinne von Art. 3 Buchst. d der Verordnung?

3.      Falls die zweite Frage verneint wird: Entspricht es dem Wohl des minderjährigen Kindes, dass ein nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats über die Unterhaltspflicht des Elternteils gegenüber einem minderjährigen, aus der aufzulösenden Ehe hervorgegangenen Kind entscheidet, wenn sich dieses Gericht in Bezug auf die elterliche Verantwortung für unzuständig erklärt und damit rechtskräftig festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Art. 12 der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht erfüllt sind?

 Zu den Vorlagefragen

28      Mit seinen drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung Nr. 4/2009 dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffenden Anträgen befasst wird, das über die Scheidung befindende Gericht, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag verneint hat, gleichwohl für die Entscheidung in der Unterhaltssache zuständig ist, wenn es zugleich das Gericht des Ortes ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und das Gericht, vor dem der Beklagte sich auf das Verfahren eingelassen hat, oder ob nur das für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag zuständige Gericht in der Unterhaltssache entscheiden kann.

29      Aus dem Wortlaut von Art. 3 („Allgemeine Bestimmungen“) der Verordnung Nr. 4/2009 ergibt sich, dass darin allgemeine Kriterien für die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Unterhaltssachen aufgestellt werden. Dabei handelt es sich um alternative Kriterien, wie der Gebrauch des Bindeworts „oder“ nach jedem von ihnen zeigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, A, C‑184/14, EU:C:2015:479, Rn. 34).

30      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 vor dem Hintergrund, dass ihr Ziel nach ihrem 15. Erwägungsgrund darin besteht, die Interessen des in einer Unterhaltssache als schwächere Partei angesehenen Unterhaltsberechtigten zu wahren, ihm als Kläger die Möglichkeit bietet, seine Klage auf andere Zuständigkeitsgrundlagen als die in Art. 3 Buchst. a der Verordnung vorgesehene zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 2004, Blijdenstein, C‑433/01, EU:C:2004:21, Rn. 29, sowie vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C‑400/13 und C‑408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 27 und 28).

31      Der Unterhaltsberechtigte kann daher seine Klage entweder nach Art. 3 Buchst. a vor dem Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder nach Art. 3 Buchst. b vor dem Gericht des Ortes, an dem er selbst seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder nach Art. 3 Buchst. c und d, wenn über die Unterhaltssache in der Nebensache zu einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand, etwa einem Scheidungsbegehren (Buchst. c), oder zu einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung (Buchst. d) zu entscheiden ist, vor dem für die Entscheidung in diesem Verfahren zuständigen Gericht erheben.

32      Überdies wird nach Art. 5 der Verordnung Nr. 4/2009 das Gericht eines Mitgliedstaats zuständig, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt, es sei denn, dass er sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Wie sich aus der Wendung „[s]ofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist“ ergibt, enthält dieser Artikel eine ergänzende Zuständigkeit, die u. a. dann eingreift, wenn die Kriterien von Art. 3 der Verordnung nicht erfüllt sind.

33      Daher ist in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das vom Unterhaltsberechtigten angerufene Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009 für die Entscheidung in einer das Kind betreffenden Unterhaltssache zuständig. Ferner ist es nach Art. 5 der Verordnung als das Gericht zuständig, vor dem sich der Beklagte auf das Verfahren eingelassen hat, ohne eine Einrede der Unzuständigkeit zu erheben.

34      Das vorlegende Gericht möchte jedoch wissen, ob der Umstand, dass es seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung, insbesondere die Ausübung der elterlichen Sorge und die Personensorge einschließlich der Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes, betreffenden Antrag verneint habe, dazu führe, dass es nicht für die Entscheidung in der das Kind betreffenden Unterhaltssache zuständig sei.

35      Wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils dargelegt, hebt das vorlegende Gericht hervor, dass es seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffenden Antrag verneint habe, weil die in Art. 12 der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehenen Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit nicht erfüllt gewesen seien. Nach Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung seien die Gerichte des Vereinigten Königreichs zuständig, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhalte. Überdies ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Gerichte dieses Mitgliedstaats nicht mit einer die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffenden Klage befasst wurden.

36      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 40 des Urteils vom 16. Juli 2015, A (C‑184/14, EU:C:2015:479), ausgeführt hat, dass ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflichten für minderjährige Kinder naturgemäß untrennbar mit dem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verbunden ist. In Rn. 43 dieses Urteils hat er hinzugefügt, dass das für Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständige Gericht in der besten Position ist, um im Einzelnen die Probleme des Antrags in Bezug auf die Unterhaltspflicht zugunsten eines Kindes zu beurteilen sowie den Betrag der Verpflichtung, die zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes beitragen soll, festzusetzen und ihn dabei je nach – gemeinsamem oder alleinigem – Sorgerecht, Besuchsrecht, dessen Dauer und den anderen dem Gericht unterbreiteten tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung anzupassen.

37      Im Ergebnis hat der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils A für Recht erkannt, dass dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder die Beendigung der ehelichen Verbindung der Eltern eines minderjährigen Kindes befasst wird und ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für dieses Kind befasst wird, ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflicht für dieses Kind nur zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 4/2009 akzessorisch ist.

38      Aus dem Urteil vom 16. Juli 2015, A (C‑184/14, EU:C:2015:479), ergibt sich jedoch nicht, dass dann, wenn ein Gericht wie im Ausgangsverfahren seine Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung für ein minderjähriges Kind verneint und insoweit ein anderes Gericht für zuständig erklärt hat, stets allein das letztgenannte Gericht für die Entscheidung über alle den Unterhalt für dieses Kind betreffenden Anträge zuständig ist.

39      Insoweit ist hervorzuheben, dass der Gerichtshof im Urteil vom 16. Juli 2015, A (C‑184/14, EU:C:2015:479), nur die Buchst. c und d von Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 ausgelegt hat, nicht aber die übrigen in Art. 3 und in Art. 5 der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitskriterien. Sie waren in dieser Rechtssache nicht einschlägig, da, wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, anders als im Sachverhalt des Ausgangsverfahrens die Ehegatten und Eltern der unterhaltsberechtigten Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat hatten wie ihre Kinder; überdies hatte sich der Beklagte nur auf das Verfahren vor dem angerufenen Gericht eingelassen, um den Mangel seiner Zuständigkeit geltend zu machen.

40      Folglich schließt der Umstand, dass ein Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung für ein minderjähriges Kind verneint hat, die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Entscheidung über dieses Kind betreffende Unterhaltssachen nicht aus, wenn seine Zuständigkeit, wie im Ausgangsverfahren, auf Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009 oder auf deren Art. 5 gestützt werden kann.

41      Dieses Ergebnis wird durch den Aufbau und die Ziele der Verordnung Nr. 4/2009 bestätigt.

42      Nach ihrem Aufbau enthält die Verordnung Nr. 4/2009 in Kapitel II („Zuständigkeit“) alle Regeln dafür, welches Gericht in Unterhaltssachen zuständig ist. In ihrem 15. Erwägungsgrund heißt es hierzu, dass keine Rückverweisung auf die innerstaatlichen Vorschriften über die Zuständigkeit mehr möglich sein sollte, da die in der Verordnung enthaltenen Regeln als erschöpfend anzusehen seien.

43      Wenn ein in einer Rechtssache, die den Unterhalt für ein Kind betrifft, angerufenes Gericht nicht für ein Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für dieses Kind zuständig ist, ist daher zunächst zu prüfen, ob die Verordnung Nr. 4/2009 eine anderweitige Zuständigkeit dieses Gerichts vorsieht (Beschlüsse vom 16. Januar 2018, PM, C‑604/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:10, Rn. 33, und vom 10. April 2018, CV, C‑85/18 PPU, EU:C:2018:220, Rn. 55).

44      Überdies ist hervorzuheben, dass die Verordnung Nr. 4/2009 einem nach einer ihrer Bestimmungen zuständigen und ordnungsgemäß mit einem Antrag befassten Gericht nicht – wie es nach Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 im Bereich der elterlichen Verantwortung zulässig ist – gestattet, sich zugunsten eines Gerichts für unzuständig zu erklären, das seines Erachtens den Fall besser beurteilen kann.

45      Eine solche Auslegung entspricht auch dem in Rn. 30 des vorliegenden Urteils genannten Zweck der Verordnung Nr. 4/2009. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 59 und 61 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sieht die Verordnung Kriterien für alternative und nicht in einem Hierarchieverhältnis stehende Zuständigkeiten vor, bei denen die Wahl durch den Kläger Vorrang genießt.

46      Die Bedeutung dieser Wahlmöglichkeit zum Schutz des Unterhaltsberechtigten leitet sich aus dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ab, das durch den Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 (ABl. 2009, L 331, S. 17) im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt wurde; zu ihm hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es in engem Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 4/2009 steht (Urteil vom 7. Juni 2018, KP, C‑83/17, EU:C:2018:408, Rn. 49). Der Gerichtshof hat dabei entschieden, dass dieses Protokoll dem Unterhaltsberechtigten de facto das Recht der Wahl des auf seinen Antrag anzuwendenden Rechts einräumt, indem es vorsieht, dass anstelle des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten primär das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht zur Anwendung kommt, wenn der Berechtigte seinen Antrag bei der zuständigen Behörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Schuldners stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, Mölk, C‑214/17, EU:C:2018:744, Rn. 31 und 32).

47      Eine Auslegung der Verordnung Nr. 4/2009, wonach nur das im Bereich der elterlichen Verantwortung zuständige Gericht für die Entscheidung in einer Unterhaltssache zuständig ist, wäre geeignet, diese Befugnis des Unterhaltsberechtigten, nicht nur das zuständige Gericht zu wählen, sondern infolgedessen auch das auf seinen Antrag anwendbare Recht, zu beeinträchtigen.

48      In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens steht der ursprünglichen Entscheidung des das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind vertretenden Elternteils, alle seine Anträge vor demselben Gericht zu bündeln, entgegen, dass der Beklagte hinsichtlich des die elterliche Verantwortung betreffenden Antrags eine Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erhoben hat und dass dieses Gericht sich in Anwendung von Art. 12 der Verordnung Nr. 2201/2003 für unzuständig erklärt hat.

49      In Anbetracht der Gefahr, seine den Unterhalt und die elterliche Verantwortung betreffenden Anträge vor zwei verschiedenen Gerichten stellen zu müssen, wird dieser Elternteil seinen ursprünglichen den Unterhalt betreffenden Antrag, den er bei dem über die Scheidung befindenden Gericht gestellt hatte, möglicherweise zum Wohl des Kindes zurückziehen wollen, damit das im Bereich der elterlichen Verantwortung zuständige Gericht auch über die Unterhaltssache befinden kann.

50      Dieser Elternteil kann aber auch zum Wohl des Kindes seinen ursprünglichen, vor dem über die Scheidung befindenden Gericht gestellten Antrag auf Unterhalt für das Kind aufrechterhalten wollen, wenn es sich dabei um das Gericht des Ortes handelt, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

51      Für eine solche Entscheidung des Unterhaltsberechtigten kann es zahleiche Gründe geben, von denen der Generalanwalt in den Nrn. 65 bis 71 seiner Schlussanträge einige genannt hat; zu ihnen gehören insbesondere die Möglichkeit, das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht, im vorliegenden Fall rumänisches Recht, zur Anwendung zu bringen, der Vorteil, sich in seiner Muttersprache äußern zu können, möglicherweise niedrigere Verfahrenskosten, die Kenntnisse, die das angerufene Gericht von der Leistungsfähigkeit des Beklagten hat, und die etwaige Befreiung von der Vollstreckbarerklärung.

52      Daher ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung Nr. 4/2009 dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einer Klage befasst wird, mit der drei zusammenhängende, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffende Anträge gestellt werden, das über die Scheidung befindende Gericht, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag verneint hat, gleichwohl für die Entscheidung in der Unterhaltssache zuständig ist, wenn es zugleich das Gericht des Ortes ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Gericht, vor dem der Beklagte sich auf das Verfahren eingelassen hat, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.

 Kosten

53      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einer Klage befasst wird, mit der drei zusammenhängende, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffende Anträge gestellt werden, das über die Scheidung befindende Gericht, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag verneint hat, gleichwohl für die Entscheidung in der Unterhaltssache zuständig ist, wenn es zugleich das Gericht des Ortes ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Gericht, vor dem der Beklagte sich auf das Verfahren eingelassen hat, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.

Unterschriften


*      Verfahrenssprache: Rumänisch.