Language of document : ECLI:EU:T:2019:585

BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer)

11. September 2019(*)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke transparent pairing – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

In der Rechtssache T‑649/18

ruwido austria GmbH mit Sitz in Neumarkt am Wallersee (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Ginzburg,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch W. Schramek und A. Söder als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. August 2018 (Sache R 2487/2017‑2) über die Anmeldung des Wortzeichens transparent pairing als Unionsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)


unter Mitwirkung des Richters S. Papasavvas in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter D. Spielmann (Berichterstatter) und Z. Csehi,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 29. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 20. Februar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung

folgenden

Beschluss

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Am 10. April 2017 meldete die Klägerin, die ruwido austria GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen transparent pairing.

3        Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

–        Klasse 9: „Informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Audio- und visuelle sowie fotografische Geräte; Fernsteuerungen zur drahtlosen Bedienung von Geräten; Fernsteuerungen für Set-Top-Boxen; Fernsteuerungen für Unterhaltungselektronikgeräte; Fernsteuerungen für Haushaltsgeräte; Audiogeräte und Radioempfänger; Anzeigegeräte, Fernsehempfänger sowie Film- und Videogeräte; Geräte zum Abspielen von Bild- und/oder Tonmedien; Geräte zur Wiedergabe von Bild- und/oder Tonmedien; Set-Top-Boxen; Fernseh-Dekoder und ‑Empfänger; Videospielgeräte zur Verwendung mit Fernsehgeräten; Kommunikationsausrüstung; Geräte zum Streamen von Medieninhalten über lokale drahtlose Netze; Mobiltelefone; Smartphones; Zubehör für Mobiltelefone und Smartphones, insbesondere Tastaturen dafür; Computerhardware für die Telekommunikation; Datenverarbeitungsgeräte und ‑ausrüstung sowie Zubehör; an Computer angepasste Peripheriegeräte; Eingabegeräte für Computer, insbesondere Mäuse, Tastaturen, Trackballs, Joysticks, Mikrofone und Grafiktablets; interaktive Fernsteuerungen für Videospiele; Aufgezeichnete Daten; Software; Kommunikationssoftware; Kommunikationssoftware zur Verbindung von Computernetzbenutzern; Datenkommunikationssoftware; Software zur drahtlosen Steuerung von Geräten; Firmware, insbesondere für Fernbedienungen; Treibersoftware; Computerhardware und ‑software zur Steuerung von Informations- und Kommunikationsgeräten; Software für grafische Benutzerschnittstellen; Software für mobile Geräte, insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer; Software für die Verwaltung von mobilen Geräten; Software und Softwareapplikationen für mobile Geräte; Software für Fernsehgeräte; Computerkommunikationssoftware, die den Benutzern den Zugang zu Bankkontoinformationen und elektronische Geschäftstransaktionen ermöglicht; Computersoftware für den Bereich der Heimunterhaltung“;

–        Klasse 42: „IT‑Dienstleistungen; Hosting-Dienste; Hosting von Software; Hosting von Firmware, insbesondere für Fernbedienungen; Hosting von Steuersoftware, insbesondere für Fernbedienungen“.

4        Am 17. Mai 2017 teilte die Prüferin der Klägerin mit, dass der Eintragung der angemeldeten Marke die absoluten Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001) entgegenstünden.

5        Am 6. Juli 2017 nahm die Klägerin zu den von der Prüferin gerügten Eintragungshindernissen Stellung.

6        Mit Entscheidung vom 18. September 2017 wies die Prüferin die Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001) in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 2 (jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001) für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen zurück.

7        Am 20. November 2017 legte die Klägerin beim EUIPO nach den Art. 66 bis 71 der Verordnung Nr. 2017/1001 Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüferin ein.

8        Mit Entscheidung vom 30. August 2018 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde der Klägerin auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zurück.

9        Die Beschwerdekammer war im Wesentlichen der Ansicht, dass das Wortzeichen transparent pairing im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine deutliche werbende Aussage enthalte. Da alle beanspruchten Waren elektronische Geräte seien, die gepaart werden könnten oder (ebenso wie die beanspruchten Dienstleistungen) mit dem Verknüpfungsprozess eng verbunden seien, habe „transparent pairing“ aus der Sicht der angesprochenen englischsprachigen Verkehrskreise eine klare, unmissverständliche Bedeutung, und zwar, dass die Kopplung auf verständliche und leicht durchschaubare Weise durchgeführt werden könne. Dieses Wortzeichen, das demnach lobend und verkaufsfördernd sei, könne daher nicht für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen werden.

 Anträge der Parteien

10      Die Klägerin beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

–        dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

11      Das EUIPO beantragt,

–        die Klage abzuweisen;

–        die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

 Rechtliche Würdigung

12      Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn einer Klage offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.

13      Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht durch die Verfahrensunterlagen für ausreichend informiert und beschließt gemäß diesem Artikel, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden, auch wenn eine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.

14      Zur Stützung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen zwei Klagegründe vor. Erstens rügt sie die mangelhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung und eine Umkehr der Beweislast und zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.

15      Das Gericht hält es für zweckmäßig, zunächst den zweiten Klagegrund zu prüfen.

 Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001

16      Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, das EUIPO hätte dem Antrag auf Eintragung des Wortzeichens transparent pairing stattgeben müssen, da es unterscheidungskräftig sei. Die von der Beschwerdekammer herangezogene Bedeutung des Wortes „transparent“ sei falsch; es drücke keineswegs eine „leichte kognitive Verständlichkeit“ oder dergleichen aus. Entgegen der Auslegung durch die Beschwerdekammer solle das Wortspiel „transparent pairing“ suggerieren, dass der in Rede stehende Pairing-Prozess so schnell und benutzerfreundlich sei, dass der Benutzer ihn trotz des immer noch notwendigen aktiven Interagierens mit einem der Kommunikationspartner kaum wahrnehme. Die Aussage dieses Zeichens sei suggestiv und verlange vom Verbraucher ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand.

17      Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

18      Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung finden die Bestimmungen des Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.

19      Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C‑473/01 P und C‑474/01 P, EU:C:2004:260, Rn. 32, vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 33, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C‑311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 23).

20      Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C‑311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen. An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 35 und 36, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C‑311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 25).

22      Nach der Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben, doch kann sich im Rahmen ihrer Anwendung zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher bei Marken bestimmter Kategorien schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft nachzuweisen (Urteile vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 37, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C‑311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 26).

23      Eine Marke, die einen Qualitätshinweis oder eine Aufforderung zum Kauf der mit ihr bezeichneten Waren oder Dienstleistungen enthält, ist als nicht unterscheidungskräftig anzusehen, wenn sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen nur als bloßer Werbespruch wahrgenommen werden kann. Als unterscheidungskräftig muss eine solche Marke aber dann angesehen werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T‑22/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:663, Rn. 22, und vom 31. Mai 2016, Jochen Schweizer/EUIPO [Du bist, was du erlebst.], T‑301/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:324, Rn. 22).

24      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer, wie die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehle.

25      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass das relevante Publikum sowohl aus Gewerbetreibenden als auch aus der breiten Öffentlichkeit (als Endverbraucher bezeichnet) besteht; dies hat die Klägerin nicht bestritten. Da die angemeldete Marke aus Begriffen besteht, die im Englischen eine Bedeutung haben, hat die Beschwerdekammer zudem in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt, dass bei der Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 auf die englischsprachigen Verkehrskreise der Union abzustellen ist. Auch dies wird von der Klägerin nicht gerügt.

26      Was die Beurteilung der Bedeutung der angemeldeten Marke durch die Beschwerdekammer angeht, ist nach ständiger Rechtsprechung bei zusammengesetzten Wortzeichen der von der Marke hervorgerufene Gesamteindruck in Betracht zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht zunächst ihre einzelnen Gestaltungselemente geprüft werden dürften. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, bei der Gesamtbeurteilung jeden Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018, Multifit/EUIPO [fit+fun], T‑94/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:933, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass die Begriffe „transparent“ und „pairing“ gewöhnliche englische Wörter seien. Unter Bezugnahme auf die Definitionen im Oxford English Dictionary war sie der Auffassung, dass der Begriff „transparent“ u. a. auf etwas verweise, das leicht durchschaubar, erkennbar, verständlich oder aufgedeckt sei; offensichtlich, augenscheinlich, eindeutig und klar. Zum Wort „pairing“ hat die Beschwerdekammer in Übereinstimmung mit der Prüferin festgestellt, dass es ein Prozess sei, der dazu beitrage, zwischen zwei Geräten eine Verknüpfung herzustellen, um eine Datenübertragung zwischen ihnen zu ermöglichen.

28      Die Beschwerdekammer hat fehlerfrei festgestellt, dass die angemeldete Marke eine anpreisende Botschaft vermittle, weil die Verbraucher stets auf der Suche nach Waren und Dienstleistungen seien, die auf verständliche und leicht durchschaubare Weise zu betreiben seien. Die Beschwerdekammer hat daraus abgeleitet, dass die angemeldete Marke im Zusammenhang mit den fünf von ihr ermittelten und von der Klägerin nicht in Abrede gestellten Kategorien der beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine deutliche Werbeaussage enthalte und zudem für die angesprochenen Verkehrskreise eine klare, unmissverständliche Bedeutung habe, und zwar, dass die Kopplung auf leicht durchschaubare Weise durchgeführt werden könne. Diesen Beurteilungen der Beschwerdekammer, die im Übrigen von der Klägerin nicht in Frage gestellt worden sind, ist angesichts der Art der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen und der angemeldeten Marke beizupflichten.

29      Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nicht gegen die Feststellung als solche, dass die angemeldete Marke insofern einen werbenden Inhalt habe, als sie ein positives Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezeichne. Vielmehr hat sie sowohl im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer als auch zur Stützung ihres Vorbringens im vorliegenden Klageverfahren ausgeführt, das Wortspiel „transparent pairing“ solle suggerieren, dass der Pairing-Prozess so schnell und benutzerfreundlich sei, dass der Benutzer ihn, obwohl er ihn immer noch aktiv durchführen müsse, kaum wahrnehme.

30      Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer im Wesentlichen vor, zum einen das Wort „transparent“ im Sinne von „leicht verständlich“ ausgelegt zu haben, was nicht zutreffe und keinem Wörterbuch zu entnehmen sei, und zum anderen eine Bedeutung des Zeichens transparent pairing herangezogen zu haben, die das Ergebnis eines komplexen Denkprozesses sei. Da die von diesem Zeichen übermittelte Aussage vom Verbraucher ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand verlange, habe sich die Beschwerdekammer nicht auf die Annahme beschränken dürfen, dass es anpreisend sei; daher sei dem Antrag auf Eintragung stattzugeben.

31      Zur Auslegung des Wortes „transparent“ im Sinne von „leicht erkennbar und wahrnehmbar“ ist jedoch festzustellen, dass – abgesehen davon, dass die Beschwerdekammer bei ihrer Auslegung ausdrücklich auf einen Wörterbuchauszug Bezug genommen hat – nicht bestritten worden ist, dass dieses Wort zusammen mit dem Wort „pairing“ angesichts der erfassten Waren und Dienstleistungen eine deutliche Werbeaussage zu vermitteln vermag, die ein positives Merkmal der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet, indem sie an einen leicht verständlichen und einfach durchzuführenden Kopplungsprozess denken lässt.

32      Der von der Klägerin angeführte Umstand, dass das Zeichen transparent pairing auch in einem anderen Sinne verstanden werden könnte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Nach der Rechtsprechung ist ein Wortzeichen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihm zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579‚ Rn. 32, und Beschluss vom 14. März 2017, Karl Conzelmann/EUIPO [LIKE IT], T‑21/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:187‚ Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insbesondere ändert der Umstand, dass die Begriffe, aus denen sich ein Wortzeichen zusammensetzt, verschiedene Bedeutungen haben können, nichts an seiner anpreisenden Natur (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2015, Blackrock/HABM [INVESTING FOR A NEW WORLD], T‑59/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:56‚ Rn. 39).

33      Das Argument, die von der Beschwerdekammer herangezogene Auslegung der angemeldeten Marke sei das Ergebnis eines relativ komplexen Denkprozesses, der dieser Marke Unterscheidungskraft verleihen könne, ist wenig überzeugend.

34      Aus der Rechtsprechung geht zwar hervor, dass nicht verlangt werden kann, dass ein Zeichen phantasievoll oder besonders originell ist, damit das nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C‑311/11 P, EU:C:2012:460‚ Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

35      Nach der Rechtsprechung könnte Marken, die aus sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marken beziehen, verwendeten Zeichen oder Angaben bestehen, jedoch Unterscheidungskraft und die Eignung, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, beigemessen werden, sofern die Marken nicht nur aus einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 56 und 57).

36      Im vorliegenden Fall ist nicht dargetan worden, dass die angemeldete Marke einen oder mehrere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält, die es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlauben, sie über ihre offenkundige positive Bedeutung hinaus leicht und unmittelbar als Marke für die bezeichneten Waren und Dienstleistungen im Gedächtnis zu behalten. Mit anderen Worten übermittelt die angemeldete Marke nur eine banale Werbeaussage, die einen klaren Inhalt hat und daher nicht geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters zu individualisieren.

37      Wie die Beschwerdekammer in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, gibt es desgleichen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die angemeldete Marke mit einem Slogan von gewisser Originalität oder Prägnanz vergleichbar ist, der sie leicht einprägsam macht und von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird.

38      Aus all diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die angemeldete Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 besitzt. Der Klagegrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist mithin als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

 Zum Klagegrund einer mangelhaften Begründung und der Umkehr der Beweislast

39      Die Klägerin trägt vor, die Beschwerdekammer habe u. a. nicht erläutert, weshalb der Umstand, dass das in Rede stehende Zeichen werbenden Charakter habe – und einen lobenden Werbeslogan bilde – für sich allein zu dem Schluss habe führen können, dass ein absolutes Eintragungshindernis in Bezug auf die angemeldete Marke vorliege. Dabei habe die Beschwerdekammer das Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (C‑398/08 P, EU:C:2010:29), verkannt und eine Umkehr der Beweislast vorgenommen, indem sie der Anmelderin der Marke den Beweis dafür aufgebürdet habe, dass die Marke unterscheidungskräftig sei.

40      Diese Argumentation greift nicht durch.

41      Erstens ist in Bezug auf die Rüge, dass die Begründungspflicht verletzt worden sei, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen des EUIPO gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 mit Gründen zu versehen sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass diese Verpflichtung dieselbe Tragweite hat wie die in Art. 296 Abs. 2 AEUV aufgestellte Verpflichtung und dass die nach diesem Artikel erforderliche Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss. Denn die Pflicht des EUIPO, seine Entscheidungen mit Gründen zu versehen, dient dem doppelten Zweck, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu ermöglichen (Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C‑447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 64 und 65, und vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T‑588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 57). Die Beschwerdekammern brauchen jedoch in der Begründung der von ihnen zu erlassenden Entscheidungen nicht auf alle von den Betroffenen vorgebrachten Argumente einzugehen. Es reicht aus, wenn die Entscheidungen die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach ihrer Systematik wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 30. April 2014, Beyond Retro/HABM – S&K Garments [BEYOND VINTAGE], T‑170/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:238, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

42      Wie aus der Prüfung des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 gerügt wird, hervorgeht, hat die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall in rechtlich hinreichender Weise dargelegt, warum der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehlt. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat die Beschwerdekammer, als sie verlangte, dass die Klägerin den originellen oder prägnanten Charakter der fraglichen Marke nachweist, das Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (C‑398/08 P, EU:C:2010:29), nicht verkannt.

43      Sie hat nämlich ihre Schlussfolgerung, dass keine Unterscheidungskraft vorliege, auf der Grundlage einer genauen Beurteilung der Bedeutung der in Rede stehenden Marke für die maßgeblichen Verkehrskreise und nach einer Analyse der Aussage, die sie zu vermitteln geeignet war, getroffen.

44      Dabei geht aus den Rn. 21 ff. der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Beschwerdekammer geprüft hat, ob die Prüferin – wie die Klägerin vorgetragen hat – bei der Feststellung, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 fehle, einen Fehler begangen hatte. Die Beschwerdekammer hat zum einen auf die Bedeutung der Elemente „transparent“ und „pairing“ im vorliegenden Fall hingewiesen und zum anderen festgestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in Anbetracht dieser Bedeutungen und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Zeichen, dessen Eintragung beantragt worden sei, lediglich als werbende Aussage wahrnehmen würden, die sie auffordere, diese Waren und Dienstleistungen zu wählen, und nicht als Marke. Die Beschwerdekammer hat ferner klargestellt, dass es irrelevant sei, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen „transparent pairing“ anders interpretieren könnten. Insoweit hat sie darauf hingewiesen, dass ein Zeichen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung ausgeschlossen sei, wenn eine seiner möglichen Bedeutungen als nicht unterscheidungskräftig angesehen werde, was ihres Erachtens hier der Fall war. Die Beschwerdekammer hat schließlich ausgeführt, dass die von ihr gezogenen Schlussfolgerungen durch das von der Klägerin angeführte Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (C‑398/08 P, EU:C:2010:29), nicht entkräftet würden, da weder nachgewiesen noch auch nur behauptet worden sei, dass das Wortzeichen transparent pairing ein berühmter und seit vielen Jahren verwendeter Slogan sei.

45      Dadurch hat die Beschwerdekammer im Einklang mit Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 die wesentlichen Gründe dargelegt, aus denen der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehlt.

46      Zweitens genügt in Bezug auf die Rüge, dass die Beschwerdekammer eine Umkehr der Beweislast vorgenommen habe, der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung die Klägerin, soweit sie geltend macht, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft besitze, mittels konkreter und fundierter Angaben darlegen muss, dass die Marke entweder von Haus aus Unterscheidungskraft besitzt oder sie durch Benutzung erworben hat. Die Klägerin ist dazu wegen ihrer genauen Marktkenntnis nämlich wesentlich besser in der Lage (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Think Schuhwerk/HABM [Rote Schnürsenkelenden], T‑208/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:376, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). Sie kann der Beschwerdekammer daher nicht vorwerfen, die Beweislast zu ihrem Nachteil umgekehrt zu haben.

47      Nach alledem ist der Klagegrund einer mangelhaften Begründung und einer Umkehr der Beweislast zurückzuweisen, so dass die Klage insgesamt als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abzuweisen ist.

 Kosten

48      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

49      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

beschlossen:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die ruwido austria GmbH trägt die Kosten.

Luxemburg, den 11. September 2019

Der Kanzler

 

In Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten

E. Coulon

 

S. Papasavvas


*      Verfahrenssprache: Deutsch.