Language of document : ECLI:EU:T:2019:765


 


 



Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2019 – Rubik’s Brand/EUIPO – Simba Toys (Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur)

(Rechtssache T601/17)

„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur – Absolutes Eintragungshindernis – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EU] 2017/1001) – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) – Art. 75 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001) – Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 Abs. 6 der Verordnung 2017/1001)“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Begriff – Auslegung im Licht des jeweils zugrunde liegenden Allgemeininteresses

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)

(vgl. Rn. 43-45)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Begriff – Vorhandensein anderer Formen, die die Erreichung der gleichen technischen Wirkung ermöglichen – Keine Auswirkung auf das Eintragungshindernis

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)

(vgl. Rn. 46)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines dreidimensionalen Zeichens

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)

(vgl. Rn. 47-49)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Beurteilung der wesentlichen Merkmale im Hinblick auf die technische Funktion der Ware

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)

(vgl. Rn. 50-52)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen  Würfel mit Seiten in Gitterstruktur

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)

(vgl. Rn. 70, 81, 84, 85, 90-93, 97-99)

6.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Berücksichtigung allgemein bekannter Tatsachen

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1)

(vgl. Rn. 82)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2017 (Sache R 452/2017‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Simba Toys und Rubik’s Brand

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Rubik’s Brand Ltd trägt die Kosten.