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Klage, eingereicht am 17. Dezember 2019 – Franz Schröder/EUIPO – RDS Design (MONTANA)

(Rechtssache T-854/19)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Franz Schröder GmbH & Co. KG (Delbrück-Nordhagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Pechan und Rechtsanwältin N. Fangmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: RDS Design ApS (Allerød, Dänemark)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke MONTANA – Unionsmarke Nr. 10 708 881.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Oktober 2019 in der Sache R 2393/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem Antrag auf Nichtigerklärung stattzugeben und die Unionsmarke Nr. 10 708 881 in Bezug auf die angegriffenen Waren und Dienstleistungen für nichtig zu erklären;

dem EUIPO und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verletzung von Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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